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Ein Denkmal für Kurz‘ langjähriges Versagen

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Integrationsbericht zeigt nur „Baustellen“ auf, aber keine gelungenen Lösungen

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Würde ein Mutiger der Bundesregierung die schwedischen Zahlen zu Neuinfektionen, Spitalsaufenthalten und Todesfällen aufgrund des Coronavirus vorlegen, die alle weit unter den österreichischen Werten liegen, müssten Kurz, Kogler & Co auf der Stelle zurücktreten. Kurz‘ neue Kleider Aber Ersterer fehlt in der PR-Agentur Kanzleramt, und zu Zweitem bräuchte man Rückgrat, das bei der ÖVP nur mehr in kaum nachweisbarer Größe vorhanden ist. Und bei den Grünen Rückgrat zu vermuten, erfüllt nach den Plänen ihrer Justizministerin ja ohnehin bereits den Tatbestand der Verhetzung. Was die „Regierungsexperten“ dazu sagen würden, wird man auch nicht in Erfahrung bringen, denn die haben sich der Schweigepflicht unterworfen. Nicht verschwiegen haben sich die Experten des Integrationsberichtes, zum Leidwesen ihres Erfinders Sebastian Kurz. Denn ihr jüngster Befund belegt das Versagen des Kanzlers als langjähriger Integrationsstaatssekretär und später dafür zuständiger Außenminister. Kurz lebt von der Selbstdarstellung, wie der, die Balkanroute geschlossen zu haben. Das haben die Kroaten und Slowenen erledigt. Wie bei allen seinen „Erfolgen“, haben andere die Taten gesetzt, denen er lediglich das Wort geredet hat. In der Corona-Krise ist der Wortheld untergegangen, fehlte es ihm doch an den FPÖ-Ministern, die das umgesetzt hätten. Seine grünen Ersatzkräfte scheitern ja bereits an Gesetzesformulierungen. Jetzt steht er da, wie in des Kaisers neuen Kleidern. Fragwürdiges Denkmal polit Freiheitliche kritisieren den Integrationsbericht 2019 als reinen Problemb Fast ein Viertel der Bevölkerung Österreichs hat bereits Migrationshintergrund. Seit 2015 erhielten mit 181.000 Menschen so viele Schutz wie in keinem anderen EU-Staat – bezogen auf die Einwohnerzahl, sagt der Integrationsbericht 2019 der Bundesregierung. „Die einzig richtige Folgerung ist es, die Zuwanderungsampel auf Rot zu stellen“, sagte dazu FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab hat als Nachfolgerin des langjährig dafür zuständigen Sebastian Kurz am Dienstag den aktuellen Integrationsbericht präsentiert. Der von einem Expertenrat verfasste mittlerweile 10. Bericht bereitet Zahlen, Daten und Fakten rund um Integration und Migration in Österreich auf. Österreich ist Asyl-Europameister So auch die Daten und Fakten zur Massenzuwanderung seit 2015. Laut diesen nahm Österreich die meisten Flüchtlinge in der EU auf. Mit 118.000 Menschen erhielten, bezogen auf die Einwohnerzahl, so viele Asyl oder humanitären Schutz wie in keinem anderen EU-Staat. Die Folge dieser „Willkommenspolitik“ mit dem Aussenminister des Jahres 2015, Sebastian Kurz: Fast ein Viertel der österreichischen Bevölkerung, exakt 2,070.100 Personen, hat bereits Migrationshintergrund. Das heißt: Sie oder ihre Eltern sind im Ausland geboren. Aber die Problematiken sind seit der Zuständigkeit des Herrn in den Jahren 2011 bis 2017 die gleichen geblieben: Mangelnde Sprachkenntnisse, Bildungsrückstände von Kindern mit Migrationshinter- SPITZE FEDER grund, die extrem niedrige Arbeitsmarktbeteiligung von zugewanderten Frauen oder auch die kulturelle Abschottung und damit verbunden die de facto bereits abgeschlossene Bildung von Parallelgesellschaften. Wachsende Probleme Das Kurz’sche Nichtstun, prolongiert durch seine Nachfolger – nur kurz unterbrochen in der Zeit der türkis-blauen Koalition – hat nach sich gezogen, dass mittlerweile die Zahl an Kindern mit nicht deutscher Umgangssprache in den Pflichtschulen auf zuletzt 26 Prozent gestiegen ist, in Wien sogar auf über 50 Prozent. Der „Kurier“ berichtete am Dienstag, dass in Wien schon bei rund 64 Prozent der Schulkinder zuhause nicht deutsch gesprochen wird. Eine Verbesserung der Bildungsstruktur bezeichnete Statistik-Austria-Chef Tobias Thomas als enorm wichtig, weil die niedrige Frauenerwerbsquote durch den niedrigeren Bildungsstand mitverursacht werde – neben den kulturellen Zwängen, die Frauen zuhause halten würden. Man werde um den Weg der verbindlichen Integrationspolitik nicht umhinkommen, meinte Raab – Neue Zeiten, neue Maskottchen. Foto: NFZ Bereits ein Viertel der Bevölkerung Öste ein Integrationsdruck fehlt, ziehen sich aber das war schon die langjährig wiederholte Conclusio ihres Vorgängers, der aber keine Taten gefolgt sind. Österreich sei nach fast einem Jahrzehnt von Sebastian Kurz in der Bundesregierung eine „Problemzone Integration“. „Umso heuchlerischer ist es, wenn der Mittäter von 2015 heute die Folgen beklagt“, bemerkte dazu FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Schwarze Integrationspharisäer Es sei die FPÖ gewesen, die während ihrer Regierungsverant- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 37 Donnerstag, 10. September 2020 g ischer Unfähigkeit ericht zur (Un)Tätigkeit des Bundeskanzlers KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Bauernsterben durch ÖVP Der neue Grüne Bericht belegt die dramatische Situation in der Landwirtschaft: Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erwirtschaften im Durchschnitt nicht einmal 30.000 Euro im Jahr. „Seit Jahren kämpfen die Bauern mit Einkommensrückgängen und mit Wettbewerbsnachteilen durch hohe Umweltund Tierschutzauflagen und das ÖVP-dominierte Landwirtschaftsministerium schaut nur zu, anstatt zu handeln“, kritisierte FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner (Bild) die angebliche Bauernpartei ÖVP. rreichs hat Migrationshintergrund. Damit wachsen auch die Probleme. Weil immer mehr moslemische Zuwanderer in Parallelgesellschaften zurück. Mimose im Vizekanzleramt Man kann nicht sagen, dass der grüne Vizekanzler Werner Kogler in seiner Regierungsverantwortung bisher durch Fleiß und Arbeit aufgefallen wäre. Umso verärgerter zeigte sich daher FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild), als der „grüne Beischläfer im Vizekanzleramt“ Bürgermeistern vorwarf, in Sachen Corona-Maßnahmen „desorientiert“ zu sein, sich „künstlich aufzuregen“ oder die Rechtslage nicht zu kennen: „Wenn die Koalition keine Gesetze unfallfrei zusammenbringt, darf man sich über Kritik nicht wundern.“ Foto: NFZ wortung bei der Zuwanderung die Stopptaste gedrückt habe, erinnerte Kickl. Aber diese sei nach dem Bruch der Koalition durch die ÖVP sofort wieder gelöst worden. Nicht nur deswegen bezeichnete er Kanzler Kurz als „Zuwanderungspharisäer“: „In der Regierung mit uns Freiheitlichen hat seine ÖVP Verschärfungen im Zuwanderungs- und Integrationsbereich stets abgeblockt, vieles ist nach dem Koalitionsbruch sofort wieder zurückgenommen worden.“ Daher zeige der Integrationsbericht auch das jahrelange Versagen von SPÖ und ÖVP auf, sekundierte der Wiener FPÖ-Landeschef Dominik Nepp dem FPÖ-Klubobmann. Dank der beiden Parteien und deren Chefs Kurz und Wiens SPÖ- Chef Ludwig sei die Bundeshauptstadt zu „Österreichs Problemzone Integration“ verkommen: „Das ist die verheerende Bilanz einer utopischen Toleranz gegenüber Einwanderern, deren Folgen die Wiener und Österreicher tagtäglich ausbaden dürfen.“ – Etwa bei der Mindestsicherung, wo Ausländer auch 2019 mit 53,8 Prozent die Mehrheit stellen (Siehe dazu auch S.7). Foto: FPÖ Sozialbauten für Österreicher „Sozialwohnungen sind ein hohes Gut und müssen vorrangig unseren Staatsbürgern zugutekommen. Daher wurde unter freiheitlicher Federführung im Bereich der Wohnbaugenossenschaften ein wirksamer Österreicher-Bonus für Hunderttausende Wohnungen verankert“, verwies FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild) auf Erfolge der FPÖ in Regierungsverantwortung. Der Bund müsse jetzt die Wohnungsvergabe an Drittstaatsbürger im geförderten und kommunalen Bereich einer objektiven Evaluierung unterziehen: Österreicher dürfen nicht zur Minderheit im sozialen Wohnbau werden. SPRUCH DER WOCHE „Runder Tisch zum Pakt gegen die Alterseinsamkeit im Bundeskanzleramt.“ Pressedienst des Bundeskanzleramtes 6. September 2020 Foto: NFZ Seine eigenen Presseleute machen sich Sorgen, dass unser „ich habe schon alles erlebt“- Kanzler aufgrund seiner „Corona-Maßnahmen“ frühzeitig der Alterseinsamkeit anheim fallen könnte. BILD DER WOCHE Berufsverkehrs-Alltag in Wien: Auf der Tangente stauen die Autos, am Ring die Straßenbahnen. Danke, Rot-Grün! Foto: NFZ

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