Aufrufe
vor 1 Jahr

Ein Denkmal für Kurz‘ langjähriges Versagen

  • Text
  • Orf
  • Belehrungsjournalismus
  • Prater
  • Wahlwerbeskandal
  • Wahlprogramm
  • Auslaender
  • Arbeitsmarkt
  • Ausschuss
  • Integration
  • Kickl
  • Ampel
  • Oeffis
  • Zuwanderungsstopp
  • Integrationsbericht
Integrationsbericht zeigt nur „Baustellen“ auf, aber keine gelungenen Lösungen

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Gigantisches Defizit Im Rahmen einer Klubklausur seiner SPÖ kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil für das heurige Jahr ein Budgetdefizit in Höhe von 170 Millionen Euro an – sofern es gelinge, Einsparungen im Ausmaß von 50 bis 70 Millionen Euro zu realisieren. „Ein finanziell nicht üppig ausgestattetes Land, das von stets geringer werdenden EU-Förderungen abhängig ist, kann sich eine ,Brot-und-Spiele-Politik‘, mit der sich Doskozil den Wahlsieg im Januar holte, leider nicht leisten“, kritisierte FPÖ-Finanzsprecher Alexander Petschnig. KÄRNTEN Kein Atommülllager Scharfe Kritik an der Errichtung eines neuen Atommülllagers am Gelände des Risiko-Reaktors Krsko durch Slowenien übte Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann: „Ein neues Atommülllager in Krsko ist genauso gefährlich wie das AKW selbst. Die EU ist gefordert, Slowenien beim Ausstieg aus der Atomkraft zu helfen.“ STEIERMARK Gernot Darmann Überforderte Ministerin Dass die steirische Infrastruktur unter der Verantwortung der Grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler leiden wird, war schon zu Amtsbeginn der schwarz-grünen Koalition absehbar. Im Rahmen des Besuchs der Ministerin in der Steiermark forderten die Freiheitlichen Antworten auf verkehrspolitische Fragen und wichtige Projekte. „Es ist höchst an der Zeit, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und endlich notwendige Maßnahmen im Verkehrsbereich zu setzen. Neben einem klaren Bekenntnis zur Nahverkehrsmilliarde – die Norbert Hofer in seiner Amtszeit initiiert hat – braucht es endlich klare Ansagen etwa zur notwendigen Umfahrung der Stadt Liezen und der zweiten Autobahnabfahrt in Hartberg sowie eine Lösung für Feldkirchen bei Graz“, betonte der FPÖ-Landtagsabgeordnete Ewald Schalk. Foto: FPÖ Kärnten Wer seine Gemeinde mitgestalten möchte, der muss auch wählen! Christof Bitschi: Wählerstimme ist ein Instrument der Mitbestimmung Vorarlbergs FPÖ-Obmann ruft die Wähler zur Teilnahme an den am 13. September stattfindenden Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen auf. Das unmittelbare Lebensumfeld positiv verändern – darum geht es auch bei den kommenden Gemeindewahlen am 13. September in Vorarlberg. „Wer seine Gemeinde oder Heimatstadt aktiv mitgestalten möchte, der muss letztendlich auch von seinem Wahlrecht Gebrauch machen und seine Wählerstimme als Instrument der Mitbestimmung nutzen“, mahnte der FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi die Wähler zur Teilnahme. Keine Wahlrechtseinschränkung Der Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus hat beim Wahlgang für die FPÖ einen hohen Stellenwert, aber er darf in keiner Weise das Wahlrecht einschränken. Im Rahmen des letztwöchigen Sozialpartnergipfels verkündeten ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und sein SPÖ-Stellvertreter Anton Lang, dass keine weiteren Corona-Hilfspakete seitens des Landes initiiert werden, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Foto: FPÖ Steiermark STEIERMARK VORARLBERG Dass die Direktwahl des Bürgermeisters und die Gemeinderatswahl diesmal in zwei unabhängigen Wahlgängen durchgeführt wird, ist ein Verdienst der Freiheitlichen erinnerte Bitschi: „Wir konnten im Rahmen der letzten Vom Land im Stich gelassen Kunasek: ÖVP und SPÖ lassen die Steirer im Stich. Foto: FPÖ Vorarlberg Bitschi: FPÖ ist die treibende Kraft im Land – auch in den Gemeinden. Laut den Regierungspartnern sei die Hilfe angekommen, weshalb die schwarz-roten „Stillstandspartner“ keinen weiteren Bedarf an Maßnahmen sehen. „Angesichts der Entwicklungen in der obersteirischen Industrieregion und den absehbaren arbeitsmarktpolitischen Folgen dieser Krise im Herbst ist der Verzicht auf weitere Hilfspakete schlichtweg fahrlässig“, empörte sich Kunasek. Eine Politik des Stillstands, Wegsehens und des blinden Vertrauens in die völlig hilflos agierende Bundesregierung werde die Krise in der Steiermark nur noch verstärken, befürchtete Kunasek: „Landeshauptmann Schützenhöfer verschließt bewusst die Augen vor der politischen und wirtschaftlichen Realität. Er und seine ÖVP lassen in Kooperation mit Landeshauptmann-Stellvertreter Lang und der SPÖ die von der Krise betroffenen Arbeitnehmer einfach im Regen stehen!“ Foto: FPÖ Tirol Änderung des Gemeindewahlgesetzes durchsetzen, dass bei dieser Wahl auch endlich zwei getrennte Stimmzettel zum Einsatz kommen. Das bisherige ‚Verwirrspiel‘ auf einem einzigen Wahlzettel ist somit Geschichte.“ TIROL Walch: Nur grüne Schikanen! Grüne Schikane für Außerferner Die schwarz-grüne Landesregierung hatte für die Sommersaison Geschwindigkeitsbeschränkungen an angeblich lärmgeplagten Streckenabschnitten auf der Lechtalstraße eingeführt. Reuttes FPÖ-Bezirkschef Fabian Walch kritisierte deren Sinnhaftigkeit, da vor allem die vielen Pendler, die im Talkessel arbeiten, betroffen waren. „Die ÖVP hat den Grünen das dünnbesiedelte Außerfern als Spielwiese für ihren Verbotsfetischismus überlassen, damit diese ihre Klientel zumindest ein wenig befriedigen können“, vermutete Walch hinter dieser Schikane für die Außerferner.

Nr. 37 Donnerstag, 10. September 2020 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: wikimedia.commons/ Ralf Roletschek Weil Stadt und Land Salzburg nach mehreren Angriffen auf Obus-Fahrer nicht reagiert haben, startet die FPÖ eine Initiative zu „Sicherheit im Öffentlichen Verkehr“. Sicherheit beginnt bereits beim Öffentlichen Verkehr Obus-Chauffeure müssen gegen rabiate Fahrgäste geschützt werden Nach vermehrten Übergriffen im Obus fordern der Betriebsrat und die Freiheitlichen ein gänzlich neues Sicherheitskonzept für den Öffentlichen Verkehr. Die Randale eines Libyers wegen fehlendem Mund-Nasen-Schutz im Obus bringt eine dringend notwendige Debatte um die Sicherheit im Öffentlichen Verkehr mit sich. „Bereits seit 2015 – jedoch in den letzten Monaten verstärkt – können wir ein gesteigertes Gewaltpotential einiger Passagiere feststellen. Sowohl für den Chauffeur als auch für die Fahrgäste muss ein neues Sicherheitskonzept erarbeitet werden“, erläuterte FPÖ-Landtagsabgeordneter Hermann Stöllner. Unterstützung bekam er vom Betriebsratsvorsitzenden Frank Conrads. „Seit den ersten Übergriffen auf einen Busfahrer im Jänner 2018 fordere ich geschlossene Fahrerkabinen und mehr Sicherheitspersonal in den Bussen. Ob des Aggressionspotentials einiger Fahrgäste ist es nur eine Frage der Zeit, bis Schlimmeres passiert“, erklärte dieser. Säumiger Gesetzgeber Stöllner kritisierte, dass gerade im aktuellen Fall der Gesetzgeber Prüfung der Koranschulen? Oberösterreichs Grünen sind offenbar die wahren Probleme unserer Gesellschaft egal und so lassen sie islamistische Extremisten im Land gewähren, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr die noch immer nicht durchgeführte Transparenzprüfung der oberösterreichischen Koranschulen. „Angekündigt wurde sie bereits unter dem grünen Landesrat Rudolf Anschober im Jahr 2017 und 2019. Erst kürzlich sprach sein Nachfolger Stefan Kaineder davon, dass das Projekt nun endlich starten wird. Doch das war anscheinend erneut nur ein Lippenbekenntnis der Grünen“, betonte Mahr. Er erinnerte daran, dass am 24. August die Landesregierung eine mehrjährige Studie beschließen sollte, was aber aufgrund einer fehlenden Vorlage nicht passierte. „Es ist bekannt, dass in Koranschulen teils höchst bedenkliche Inhalte vermittelt werden. Dennoch sieht das zuständige Regierungsmitglied seit Jahren einfach nur zu. Diese Tatenlosigkeit ist brandgefährlich“, empörte sich Mahr. einen Mund-Nasen-Schutz im Öffentlichen Verkehr vorschreibt und laut Verordnung der Busfahrer bei Zuwiderhandeln die Fahrgäste darauf aufmerksam machen muss, dieser jedoch einem allfälligen Aggressor wehrlos gegenübersteht. „Laut Auskunft der Polizei darf der Busfahrer an der nächsten Haltestelle den Bus abstellen, die Türen versperren und auf das Eintreffen der Exekutive warten. Theoretisch einfach erklärt, in der Praxis jedoch nicht durchführbar“, betonte Stöllner, der eine freiheitliche Initiative zu „Sicherheit im Öffentlichen Verkehr“ ankündigte. OBERÖSTERREICH Mahr: Wo bleibt die Überprüfung der Koranschulen? Foto: FPÖ Oberösterreich Die Herkunft des Wortes „Ampel“ geht ja zurück auf den lateinischen Begriff „Ampulla“. Was übersetzt soviel bedeutet, wie „kleine Flasche“. Auch wenn damit schon alles gesagt wäre, endet dieser Wochenkommentar noch nicht. Ab dem Moment, wo wir mit Lichtsignalanlagen nicht nur mehr den Straßenverkehr, sondern auch das gesellschaftliche Leben regeln wollen, fahren wir in eine halsbrecherische Kreuzung ein und begeben uns auf eine haarsträubende Odyssee. Warum? Verkehrserziehung Zu Beginn dieses Jahres – dem Start der neuen Bundesregierung – mussten wir uns schon ziemlich rasch von der Vorstellung der Farbe „Grün“ als Zeichen für „freie Fahrt“ verabschieden. Das Aus für Tempo 140, Ankündigung von CO2-Abgaben und ein nahendes Ende der Pendlerpauschale sind dabei erst die Ouvertüre jener Schikanen, die uns wohl in den nächsten Jahren noch erwarten werden. Tendenziell soll mit derartigen Maßnahmen nämlich nicht nur das Verständnis der Politik als „Erzieher“ verdeutlicht, sondern auch die unausgewogene Kommunikation eines Oberlehrers hin zu seinen „Schülern“ vermittelt werden. Verständlich, dass jeder Freiheitliche, dessen Selbstverständnis auf Eigenverantwortung und der Wahrung persönlicher Rechte basiert, rot sieht. Denn während der nationale Volksschullehrer mittels Babyelefanten und vierstufigen Corona-Ampelmodellen zu seinen Kindern spricht, würden wir Freiheitliche womöglich einem CO- VID-Kreisverkehr eher zugetan sein. Dem elegantesten Regelsystem, basierend auf Eigenverantwortung und Umsicht – mit dem Ziel, rasch voranzukommen.

Sammlung

FPÖ-TV