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Eigenverantwortung statt Verbotspolitik!

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FPÖ will Abkehr von Lockdown-Politik und mehr Bürgereinbindung wie in Schweden

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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Von der Leyen soll gehen – jetzt! Merkels zurechtgebogener „Energiewende-Erfolg“ FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Brüsseler Schnapsideen- Destillerie läuft auf Hochtouren: EU-Kommissionschefin von der Leyen forderte die EU-Mitglieder auf, Corona-Impfstoff an die Ukraine abzugeben. Ja, jene von der Leyen, deren Kommission auf ganzer Linie versagt hat, rechtzeitig für ausreichend Impfstoff in der EU zu sorgen. Eine deutsche Studie beziffert den durch Verzögerungen bei den Impfungen und damit weitere Corona-Einschränkungen entstandenen Schaden für heuer mit 90 Milliarden Euro. Foto: EU Völlig absurd, dass von der Leyen mit Haushaltskommissar Johannes Hahn ausrückt, um in Medien zu erklären, man halte den „europäischen Ansatz“ nach wie vor für richtig. So hat sie seit jeher reagiert: Fehler gibt es keine, und wenn doch, sind andere daran schuld. Selbst EU-freundliche Medien halten die Kommissionschefin für angezählt. Ihre Initialen VDL stünden jetzt für „Very Damaged Leader“. Die Impfstoffbeschaffung sei „richtig scheiße gelaufen“, bringt es der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz auf den Punkt. 1999 ist schon einmal eine EU-Kommission zurückgetreten – wegen im Vergleich zum Impfstoff-Desaster läppischer Dinge. Da sollte sich von der Leyen ein Beispiel nehmen. Sie ist in ihrer Karriere bisher stets nach oben gescheitert und hat anderen das Aufräumen ihres Chaos „hinterlassen“. Bevor sie uns noch mehr „europäische Lösungen“ beschert, soll sie gehen. Jetzt! In diesem Jahr findet der Weltwirtschaftsgipfel nur virtuell statt. So hielt auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Rede am 26. Jänner als Videoansprache mit „virtuellen“ Fakten. „Deutschland hat inzwischen mehr als 40 Prozent der Energieerzeugung aus regenerativen Energien“, behauptet Merkel. Noch zu wenig, denn um „die Verwundbarkeit durch den Klimawandel“ wirklich zu überwinden, müsse man den Menschen noch harte politische Maßnahmen auferlegen. Ihre Zahl ist unsinnig. In Wirklichkeit betrug der Anteil regenerativer Energien – also Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Gas und Kraftstoffe aus Biomasse – am Primärenergieverbrauch laut Branchenverband BDEW im Jahr 2020 gerade 14,9 Prozent. Und was die Stromproduktion anbelangt, schwankt der Anteil zwischen 34,2 Prozent und 61,6 Prozent. Dieser „Flatterstrom“ zwingt Deutschlands Nachbarn zum Eingreifen, um einen gesamteuropäischen „Blackout“ zu verhindern. Was die CO2-Reduktionsziele der EU betrifft, verschwieg sie, dass der bisherige Erfolg durch die Verlagerung der Produktion im Elektronik- und Textilbereich nach Fernost erzielt wurde. Durch die Lockdowns in der EU und den SA ging die CO2-Emission gerade um 6,4 Prozent zurück. Das zeigt, was Europa droht, wenn die Union ihr Reduktionsziel von 55 Prozent erreichen will. Merkel redete ihre Misere schön. Foto: EU Nur noch Angela Me Abgang von der Ley Mit der „Aufarbeitung“ ihres Impfstoff-Debakels s Noch verteidigt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die – nach Katastroph freundin Ursula von der Leyen. Doch deren „Impfstoff-Krisenbewältigung“ s Nein, nicht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Impfdebakel der EU verschuldet, sondern zuerst ein völlig unbeteiligter Kommissar, dann ihre Mitarbeiter und schließlich auch noch die britischen „Impf-Vordrängler“ und die Pharmakonzerne selbst. Ursula von der Leyen drängt ihre Abberufung geradezu auf. Als deutsche Verteidigungsministerin hat Ursula von der Leyen schon angedeutet, was zu schaffen sie imstande ist: Die mit zehn Millionen Euro veranschlagte Renovierung des Marineschulschiffes „Gorch-Fock“ verschlang bisher 150 Millionen Euro – und ein Ende ist noch nicht absehbar. Suche nach Sündenböcken Das war auch ein Grund, weshalb sie von Kanzlerin Angela Merkel nach Brüssel weggelobt wurde. Und jetzt hat sie die Corona-Impfstoffbeschaffung für die EU „komplett versaut“, wie es Jacob Funk Kirkegaard, Mitarbeiter des German Marshall Fund und des Peterson Institute in Brüssel etwas respektlos ausdrückte. Nachdem ruchbar wurde, dass sie samt Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, eine studierte Psychologin, und der Generaldirektorin für Gesundheit, Sandra Gallina, eine ausgebildete Dolmetscherin, bei den Verhandlungen mit den Pharmafirmen geradezu stümperhaft vorgegangen sind, stolperte sie mit ihrem Ablenkungsmanöver in eine diplomatische Notlage nicht zu überbietenden Ausmaßes: Sie beschuldigte die Pharmafirmen für die EU bestimmten Impfstoff an andere Länder, insbesondere an das aus der EU ausgetretene Großbritannien, auszuliefern. Spiel mit dem nordirischen Feuer Prompt drohte sie den Unternehmen ein Ausfuhrverbot an und den Briten die Auslösung der Notfallklausel im Artikel 16 des „Brexit“-Vertrags, also die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und Nordirland. Briten und Iren schäumten, Brüssel gefährde damit das „Karfreitagsabkommen“, mit dem der Nordirland-Konflikt 1998 mühevoll beendet worden war. Premierminister Boris Johnson konnte in zwei Eil-Telefonaten von der Leyen von dieser Wahnsinnsidee – siehe dazu NFZ 5/2020 – gerade noch abbringen. Als die Kommissionschefin bemerkte, welches Chaos sie damit ausgelöst hatte, versuchte sie, die

Nr. 6 Donnerstag, 11. Februar 2021 g rkel steht einem ens im Weg türzt Kommissionspräsidentin die EU in die Krise enjahren in der Bundesregierung – nach Brüssel „weggelobte“ Parteitößt in Brüssel und in den Mitgliedsländern auf wachsende Kritik. Schuld auf ihren Außenhandelskommissar Valdis Dombrovskis abzuwälzen. Ausgerechnet der Balte Dombrovskis, ein erklärter Gegner von Handelshemmnissen, soll das verbockt haben? Da wurden die Medien stutzig. Schnell kam heraus, dass der ganze Mist in von der Leyens Büro ausgeheckt worden ist, insbesondere die „Notbremse“ aus dem Nordirland-Protokoll. Von der Leyens Vorschieben von Sündenböcken, das sie es bei den von ihr begangenen Beschädigungen der Bundeswehr regelmäßig Impfstoff: „Europäische Lösung“ ist komplett schiefgelaufen. Foto: EU getan hatte, kam in Brüssel gar nicht gut an. Der ehemalige konservative finnische Regierungschef Alexander Stubb erteilte ihr eine Lektion in Sachen politischer Verantwortung: „Regel Nummer eins für jede Führungskraft: Wenn deine Behörde einen Fehler macht, gib die Schuld niemals öffentlich deinem Team. Wenn die Kacke am Dampfen ist, nimmst du das auf dich.“ Glaubwürdigkeit demoliert Wäre da nicht Angela Merkel, wäre von der Leyen wohl ihren Posten bereits los, mutmaßt die in Brüssel erscheinende Tageszeitung „Politico“. Aber so hat jetzt die EU den Schaden: „Mit Berlin im Rücken hat von der Leyen wenig zu befürchten. Aber während ihre Position als Kommissionspräsidentin sicher sein mag, hat ihr falscher Umgang mit der Krise bereits sowohl ihre eigene Glaubwürdigkeit, als auch die der EU beschädigt.“ Arlene Foster, First Minister of Northern Ireland, hat als Reaktion auf diesen Angriff Brüssels eine Petition aufgelegt, in der die britische Regierung aufgefordert wird, Artikel 16 des Nordirlandprotokolls zu löschen. Bereits 130.000 Nordiren haben sie in nur drei Tagen unterzeichnet. KURZ UND BÜNDIG Mutanten und Impfstoff Außenpolitik 9 Südafrika wird den Einsatz des Impfstoffes des britisch-schwedischen Konzerns AstraZeneca aussetzen. Das kündigte Gesundheitsminister Zweli Mkhize am vergangenen Sonntag in Pretoria an. Zuvor hatte AstraZeneca eingeräumt, der Impfstoff biete nur begrenzten Schutz bei einer mild verlaufenden Infektion mit der südafrikanischen Variante des Virus. Das wirft jetzt auch ein völlig neues Licht auf die Impfstoffbestellung der Europäischen Union. Die hatte 400 Millionen Dosen bei dem Konzern bestellt. Zudem wurde jetzt noch eine neue Covid-Mutation ausgemacht, die aus der südafrikanischen und der brasiliansischen Variante hervorgegangen sein dürfte. EZB, bleib bei deinem Leisten Foto: EU Die EZB soll sich auf ihre eigentliche Aufgabe, der Erhaltung der Preisniveau-Stabilität, konzentrieren, anstatt Klimapolitik betreiben zu wollen, forderte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider. Der Grund für seinen Appell sind Vorhaben von Zentralbankchefin Christine Lagarde, diverse geldpolitische Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes setzen zu wollen. „Es ist keineswegs Aufgabe der EZB, Klimapolitik zu betreiben und den ‚Green Deal‘ der Kommission zu verstärken, und das mitten in einer der schwersten Wirtschaftskrisen mit Millionen von Arbeitslosen in ganz Europa“, betonte Haider. Dschihadisten schwimmen im Aslywerberstrom mit Von 2012 bis 2020 erschütterten 91 Anschläge die EU, begangen wurden sie von 132 Attentätern. Die EU nennt als Hintergrund dieser Attentate „religiös motivierten dschihadistischen Terrorismus“. Von 2014 bis 2019 kamen dabei fast 400 Menschen ums Leben. Und zählt man nur für das Jahr 2019 auch die vereitelten und gescheiterten Attentate mit, kommt die Statistik auf 119 solcher Attentate allein in diesem Jahr. Diese dschihadistischen Attentate machten zwar nur ein Sechstel aller Attentate aus, aber auf ihr Konto gingen alle Todesfälle. Der britische Forscher Sam Mullins, bis 2019 Professor für Terrorismusbekämpfung am Zentrum für Sicherheitsstudien in Garmisch-Partenkirchen, hat nun eine Auswertung dieser dschihadistischen Attentate seit 2012 vorgenommen. Demnach sind 19 Prozent aller Attentäter als Asylsuchende eingereist. In absoluten Zahlen sind das fünfundzwanzig Foto: Frontex „Schutzsuchende“, die also ihre Aufenthaltsgenehmigung in Europa dazu genutzt hatten, möglichst viele Menschen im Namen ihrer Religion umzubringen. Den genannten fünfundzwanzig Terroristen stehen allein in den ersten drei Quartalen 2020 insgesamt 180.699 Fälle im Zusammenhang mit versuchten oder vollendeten Straftaten moslemischer „Schutzsuchender“ in Deutschland gegenüber. Und was hat Europa daraus gelernt? Der Terror ist mit an Bord. Foto: EP

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