2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die südafrikanische und die britische Mutation sind gefährlicher und herausfordernder als das herkömmliche Virus. Behauptet Bundeskanzler Sebastian Kurz und erklärte Tirol zur Sperrzone. Die Mutanten sind ansteckender, das steht fest. Aber dass sie deswegen „gefährlicher“ sind, hat noch kein Virologe behauptet. Aber was interessieren Kurz, Anschober & Co. auch derart lästige Fakten. Lockdown-Lemminge 0,25 Prozent der Österreicher und der – wie unser Bundespräsident zu sagen pflegt – „Menschen, die hier leben“, tragen offiziell das Virus in sich. Davon brauchen 7,7 Prozent – oder 0,019 Prozent der Gesamtbevölkerung – eine Spitalsbehandlung. Sinn der Quarantäne ist eigentlich, Menschen mit gefährlichen Krankheiten zu isolieren, damit sie andere nicht anstecken. Unsere hochintelligente Bundesregierung geht den umgekehrten Weg. Sie sperrt die 99,9 Prozent gesunden Österreicher in die „neue Normalität“ ein. Dass aufgrund dieser Maßnahmen bereits mehr als eine Million Menschen Voll- oder Kurzarbeitslos wurde, wird als Kollateralschaden hingenommen. Die dummen Schweden hingegen haben die Quarantäne im herkömmlichen Sinn umgesetzt. Und siehe da, sie haben jetzt weniger Neuinfektionen und weniger „Corona-Tote“, obwohl Schulen, Geschäfte, Restaurants und Hotels im „alten“ Normalbetrieb laufen. Die Arbeitslosigkeit ist um ein Drittel niedriger als bei uns. Aber wen interessiert das schon? Die Lockdown-Lemminge Angela, Basti und Rudi sicher nicht. Die laufen weiter auf die Klippe zu, in der Hoffnung, dass es dahinter kein Virus gibt. Aus für Crashkurs, hin zu sch FPÖ will ein Ende der Lockdown-Verbotspolitik und stattdessen an die Eig Schluss mit der Politik der Angst- und Panikmacherei und ein Einschlagen des schwedischen Kurses forderten Klubobmann Herbert Kickl und Salzburgs FPÖ-Landesobfrau Marlene Svazek. Denn die Österreicher wollen ihre Freiheiten zurück, und sie brauchen Zuversicht und Optimismus, um diese schwerste Krise seit 1945 zu meistern. Erinnern Sie sich noch an die Horrorbilder aus der Lombardei, die vor einem Jahr der traurige Brennpunkt des europäischen Infektionsgeschehens war? Heute veranstaltet Italien eine Ski-Weltmeisterschaft, während die österreichische Bundesregierung wie ein Bulldozer das Image des Tourismuslandes Tirol – und damit ganz Österreichs – in Grund und Boden rammt! Faktenbefreite „Argumentation“ Mit diesem Vergleich startete FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl seine Kritik an den „Corona-Maßnahmen“ der Koalition nach ihrem jüngsten Geniestreich, der „Reisewarnung für Tirol“. „Das ist ein Rechtsinstrument, das überhaupt nicht existiert. Aber welche Fakten interessieren diese Regierung eigentlich noch?“, merkte Kickl kopfschüttelnd dazu an. Salzburgs freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek bezeichnete den Umgang der Regierung mit der Tiroler Bevölkerung als eine „Sündenbock-Politik“, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken: „Die wirtschaftlichen Zahlen sind dramatisch. Salzburg ist als Tourismusland nach Tirol die von den Corona-Maßnahmen am SPITZE FEDER zweitstärksten betroffene Region.“ 29.000 Menschen sind arbeitslos, 40.000 in Kurzarbeit. „Wenn man bedenkt, dass 99,75 Prozent der Salzburger nicht Covid-positiv sind, muss man sich ernsthaft fragen, welchen Irrsinn wir uns gerade antun“, kritisierte Svazek die Bundesregierung sowie den in der Krise abgetauchten ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Kurz‘ Strategie kollabiert Die Strategie der Regierung ist am Kollabieren, aber nicht das Gesundheitssystem, schloss Kickl an die Kritik an. 66 Prozent der für Corona-Patienten reservierten Intensivbetten sind frei, bei den Normalbetten sind es rund 76 Prozent. „Aber trotzdem gibt es nächtliche Ausgangssperren, trotzdem gibt es Betretungsverbote im Bereich der Gastronomie und der Hotellerie“, kritisierte Kickl. Die Kombination von gesetzlichen Regelungen und sinnlosen Verordnungen sei für die Bürger nicht mehr nachvollziehbar, betonte Kickl: „Die PCR-Massentests werden von der WHO in Frage gestellt, die FFP2-Masken verursachen laut Europäischer Gesundheitsagentur nur Kosten, haben keinen Nutzen.“ Grüner „Diversitätsgrenzschutz“. Foto: NFZ Angesichts von 99,9 Prozent gesunden Landeschefin Marlene Svazek eine Ku Die Bürger ins Boot holen Wie sieht eine Politik aus, die sich an den Fakten orientiert, um einen Ausweg aus der schwierigen Situation zu finden, vor der wir stehen? „Aus meiner Sicht gibt es da nur einen radikalen Strategiewechsel, ein Umschwenken auf den schwedischen Weg, den wir Freiheitliche schon seit Monaten fordern. Denn das ist der ,Plan B‘, von dem die Koalition behauptet, dass es ihn nicht gibt“, forderte Kickl. Die Schweden hätten jetzt, in der Virenhochsaison, einen Rückgang der Infektionen und der Zahl der an IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 6 Donnerstag, 11. Februar 2021 g wedischem Weg! enverantwortung der Bürger appellieren KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Volksabstimmung zu Maßnahmen „Der erste Satz der österreichischen Bundesverfassung lautet: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Dieser Grundsatz soll nun auch mit Leben erfüllt werden“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer (Bild). Er forderte daher eine Volksabstimmung über den Weg zur Bewältigung der Corona-Krise. Konkret sollen die Österreicher darüber abstimmen, ob es weitere Lockdowns geben oder ein freies öffentliches Leben mit klaren Regeln ermöglicht werden soll. Österreichern fordern FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Salzburgs rsänderung: Weg von der Lockdown-Politik, hin zum schwedischen Weg. Ungebremste Talfahrt „Nicht das Virus schränkt uns und unsere Wirtschaft ein, sondern das katastrophale Management dieser schwarz-grünen Regierung“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer (Bild) das Festhalten der Koalition in ihrem „Corona-Wahnsinn“. Denn das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) sehe in seinem jüngsten Bericht Österreichs Wirtschaft weiterhin auf ungebremster Talfahrt. Im Monatsschnitt Jänner lag der Indikator zur Wirtschaftsaktivität um 12,6 Prozent niedriger als im Jänner 2020. Foto: NFZ oder mit Corona Verstorbenen zu verzeichnen. „Aber alle Geschäfte, die Gastronomie und Hotellerie sowie natürlich auch die Schulen sind immer offen gewesen. Hier wird faktenbasiert vorgegangen und das seriöse Gegenteil von dem, was in Österreich passiert,“ betonte Kickl. Die wirtschaftlichen Einbußen sind viel geringer, weil die Binnennachfrage nicht eingebrochen ist. Und als besonders wichtig erachtete er, dass es keine Spaltung der Gesellschaft gebe, bei der jetzt ein ganzes Bundesland an den Pranger gestellt wird. „Ich glaube nicht, dass man den Österreich zu viel zumutet ist, wenn sie ebenso eigenverantwortlich vorgehen sollen wie die Schweden. Da reichen einfache, klare und überschaubare Regeln. Dann wird die Bevölkerung diese Maßnahmen auch mittragen“, zeigte sich Kickl überzeugt. So bringe man Freiheit und den Schutz der Gesundheit unter einen Hut. Und, so Kickl: „Das gibt den Menschen Zuversicht, Optimismus und das Quäntchen Lebensfreude zurück, die man in einer Krise wie der jetzigen unbedingt braucht!“ Foto: NFZ Schwarze Online-Pleite Das „Kaufhaus Österreich“, eine von ÖVP-Ministerin Margarete Schramböck und der Wirtschaftskammer initiierte Online-Plattform für österreichische Händler steht nach nur zwei Monaten vor dem Aus. „Hier wurden fast 630.000 Euro Steuergeld für deren Errichtung und weitere 200.000 Euro für deren Bewerbung versenkt, für nichts und wieder nichts“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild). Es sei blanker Hohn, wenn angesichts von 535.470 Arbeitslosen Schramböck und WKÖ-Chef Harald Mahrer weiterhin fürstlich bezahlt auf ihren Posten sitzenbleiben dürfen. SPRUCH DER WOCHE „Die Arbeitsweise in der Koalition steht komplett auf der Kippe. Wir sagen ganz deutlich, dass sich etwas bewegen muss.“ Michel Reimon 4. Februar 2021 Foto: NFZ Große Worte des Grün-Abgeordneten vor der Demütigung der Partei zur Abstimmung zum Misstrauensantrag gegen ÖVP- Innenminister Karl Nehammer. BILD DER WOCHE Betretenes Schweigen und kein Applaus von der grünen Fraktion für Innenminister Nehammers Verteidigungsrede. Foto: NFZ
