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Eigenverantwortung statt Verbotspolitik!

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FPÖ will Abkehr von Lockdown-Politik und mehr Bürgereinbindung wie in Schweden

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12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Einreiseverbot für Kurz Für Tirols FPÖ-Chef, Markus Abwerzger, ist die Entscheidung der Bundesregierung nicht nachvollziehbar. „Die verhängte Sperrzone ist eine riesen Sauerei und fachlich nicht zu begründen”, betonte Abwerzger. Tirol weise die niedrigsten Coronawerte auf – trotzdem werde das Land wie eine aussätzige Region behandelt, empörte sich der Abwerzger. Für Bundeskanzler Kurz forderte er ein Einreiseverbot: „Der Bundeskanzler hat diese Sperre verhängt. Der muss gar nicht mehr nach Tirol kommen, den wollen wir hier gar nicht mehr sehen!“ OBERÖSTERREICH Kursänderung notwendig „Die Arbeitsmarktmaßnahmen in Oberösterreich federn gerade noch das Schlimmste ab. Doch ohne ein Umdenken der Bundesregierung bei Herwig Mahr ihrer Lockdown-Politik ist jede positive Arbeitsmarktförderung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, forderte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr endlich ein Umdenken bei der schwarz-grünen Koalition. VORARLBERG Schikane für Pendler Als völlig unerklärliche Schikane für die Pendler wertete Vorarlbergs FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi die Verschärfungen der Einreiseverordnung, die am Montag in Kraft getreten sind. Waren Pendler bei der Einreise bisher von einer Test- und Registrierungspflicht ausgenommen, so gilt jetzt auch für sie eine solche Verpflichtung. „Das trifft die vielen Vorarlberger Grenzgänger, die in der Schweiz oder in Süddeutschland berufstätig sind, aber auch Pendler aus familiären Gründen. Es ist mir völlig schleierhaft, wie ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner dem bei den Verhandlungen in Wien zustimmen konnte“, empörte sich Bitschi. Er forderte Wallner auf, den Unsinn zu beenden und die vorgesehenen Testkapazitäten stattdessen dort einzusetzen, wo sie wirklich benötigt werden. Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: FPÖ Burgenland Schwarz-grüne Machtspielchen auf dem Rücken der Bevölkerung Haimbuchner: Schwarz-Grün lässt jetzt auch die Pendler im Stich! Ein Streit zwischen Schwarz- Grün über die Corona-Beihilfe für ÖBB und Westbahn droht die Fahrpläne auf der Westbahnstrecke auszudünnen. ÖBB und Westbahn haben angekündigt, ihr Angebot auf der Strecke zwischen Salzburg und Wien ab März zu reduzieren. Die Ursache dafür ist ein Streit zwischen ÖVP und Grünen über die Staatshilfen für die Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs während der Corona-Pandemie. Diese Unterstützung läuft Ende Februar aus. Wirtschaft braucht die Bahn Das Krisenmanagement der Bundesregierung habe bereits hunderttausende Menschen ihren Arbeitsplatz gekostet und einen beispiellosen Einbruch der Wirtschaft herbeigeführt. „In dieser Situation wirft der Finanzminister jetzt auch noch den Pendlern einen Knüppel BURGENLAND OBERÖSTERREICH Aus Impfplan gestrichen? Die freiwilligen burgenländischen Feuerwehren sind ein wichtiger Teil der kritischen Infrastruktur im Land. Sie sind immer da, wenn man sie braucht – unentgeltlich, während der Freizeit und verlässlich. Für den Landesparteisekretär der burgenländischen Freiheitlichen, Christian Ries – selbst Mitglied der FF Rust Ries: Freiweillige Feuerwehren müssen wieder in den Impfplan! Foto: NFZ Ohne weitere „Corona-Hilfen“ wird der Fahrplan ausgedünnt. – ist es ein Skandal, dass die Feuerwehren im Impfplan zurückgereiht wurden: „Für mich ist das ein weiteres Versagen der Bundesregierung und noch dazu ein solches, das eine Blaulichtorganisation wie die Feuerwehr voll ins Mark trifft. Völlig unverständlich und total daneben, speziell wenn man bedenkt, dass tausende Feuerwehrmitglieder bei den Massentests österreichweit logistisch unterstützt haben.“ Jetzt stehe der für das Landesfeuerwehrwesen zuständige SPÖ-Landesrat Heinrich Dorner in der Pflicht. „Er hat als Sicherheitsreferent dafür Sorge zu tragen, dass unsere verlässlichen Feuerwehrmänner nicht durch das planlose und chaotische Agieren der Bundesregierung übergangen und gefährdet werden. Ich fordere ihn, aber auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auf, sich für eine rasche Wiederaufnahme der Feuerwehren in den Impfplan auszusprechen“, betonte Ries. Foto: FPÖ Tirol zwischen die Beine – also ausgerechnet jenen, die mit ihrer Arbeitskraft und Leistungsbereitschaft Österreich wieder aus der Krise werden heben müssen“, empörte sich Oberösterreichs FPÖ-Landeschef. In der Krise, die mit zahlreichen Einschränkungen einhergehe, müsse der Staat jetzt Freiräume und Freiheiten schaffen, statt die bestehenden noch weiter zu verengen, forderte Haimbuchner die Fortsetzung der Notvergabe auf der Westbahnstrecke. TIROL Markus Abwerzger Grüne Sorgen über „schwarzen Block“ Nach der Festnahme von Mitgliedern des „schwarzen Blocks“ bei der „Anti-Abschiebungs-Demo“ in Insbruck, riefen eine Grüne-Abgeordnte und Innsbrucks grüner Bürgermeister Georg Willi im Polizeianhaltezentrum an. „Anscheinend sind die Verbindungen der Grünen und der linken Anarcho-Truppe des ,schwarzen Blocks‘ größer, als es die Partei zugeben will. Warum sonst sollte sich ein Bürgermeister und eine Nationalratsabgeordnete so brennend für das Schicksal von gewalttätigen Demonstranten interessieren?“, wunderte sich FPÖ- Chef Markus Abwerzger.

Nr. 6 Donnerstag, 11. Februar 2021 g Länder 13 NIEDERÖSTERREICH Foto: FPÖ Niederösterreich LÄNDER- SACHE Udo Landbauer FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich Foto: BMI/Gerd Pachauer Statt Corona-Kontrollen gegen die eigenen Bürger zu verstärken, sollten die ÖVP und ihr Innenminister den Grenzschutz gegen illegale Einwanderer ausbauen. ÖVP rollt für Illegale den roten Teppich aus! FPÖ fordert verstärkten Grenzschutz zur Abwehr illegaler Einwanderer Während die eigenen Bürger mit Corona-Maßnahmen in Schach gehalten werden, sind die Grenzen für Illegale offen wie Scheunentore. „Anstatt täglich unbescholtene Bürger zu kriminalisieren und die Polizisten auf Skipisten und bei Friseuren patrouillieren zu lassen, soll sich der Innenminister endlich um den Schutz der Grenzen gegen illegale Migration kümmern“, kommentierte Niederösterreichs Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer die immer häufigeren Aufgriffe von illegalen Einwanderern in seinem Bundesland. Zuletzt wurden 16 Syrer im Bezirk Bruck an der Leitha erwischt. Landes-ÖVP auf Tauchstation Die ÖVP und ihr Innenminister Karl Nehmamer gingen mit voller Härte nur gegen die eigene Bevölkerung vor. Wenn es aber um illegale Migranten gehe, dann rolle ÖVP-Innenminister Karl Nehammer den roten Teppich aus, kritisierte Landbauer. Der FPÖ-Klubobmann nahm auch die „untätige Landes-ÖVP“ sowie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nicht von der Kri- Gastronomie aufsperren! Am Montag wurde der bisherige „harte Lockdown“ für Handel, körpernahe Dienstleister und Schulen unter Einhaltung gewisser Auflagen beendet. Weiterhin geschlossen sind die zahlreichen Gastronomiebetriebe und Tourismusunternehmen, die bereits seit Anfang November(!) an ihrer Erwerbsausübung gehindert werden, kritisiert der steirische FPÖ-Wirtschafts- und Tourismussprecher Ewald Schalk. „Immer lauter werden die Hilferufe von betroffenen Gastronomen quer durch die gesamte Steiermark. Viele dieser fleißigen Menschen wissen nicht mehr, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen und wann die Zusperrpolitik der Bundesregierung ein Ende hat“, erklärte Schalk. Die FPÖ fordert vehement, dass Wirtshäuser, Restaurants, Hotels und Tourismusunternehmen endlich öffnen dürfen. Von der steirischen ÖVP – die sich gerne als Wirtschaftspartei lobe – höre man zu der massiven Problematik rund um die Gastronomie überhaupt nichts, empörte sich Schalk. tik aus: „Die Landesschwarzen haben jedwede freiheitliche Initiative gegen illegale Migration im Landtag zurückgewiesen und sich dagegengestellt. Die Verteidigungsministerin verweigert bis heute den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz in Niederösterreich.“ Die FPÖ werde im Landtag die ÖVP-Landesregierung erneut mit der Sicherstellung des Grenzschutzes konfrontieren, kündigte Landbauer an: „Wenn Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihre Partei nicht endlich von sich aus ihren Job erledigen, dann werden wir sie Tag für Tag daran erinnern!“ STEIERMARK Schalk: Sperrt die Gastronomie auf, bevor es zu spät ist. Foto: FPÖ Steiermark Die täglichen Aufgriffe sogenannter „illegaler Migranten“ bestätigen die Warnungen der Experten aus der Asyl- und Integrationsfachabteilung des Landes Niederösterreich. Im Schatten der Pandemie entwickelt sich eine nicht mehr zu übersehende Gefahr einer neuen „Flüchtlings“-Welle. Schwarze Irrwege Aufgrund der Annäherung der wöchentlichen Asylantragszahlen auf die Frühwarngrenze von 500 Asylanträgen pro Woche ist eine Migrationskrise für das Jahr 2021 mittelgradig wahrscheinlich. Trotz aller Warnungen bleibt die ÖVP Niederösterreich untätig und beobachtet das harte Vorgehen ihre Innenministers gegen die eigene Bevölkerung stillschweigend. Anstatt täglich unbescholtene Bürger zu kriminalisieren und die Polizisten auf Skipisten und bei Friseuren patrouillieren zu lassen, soll sich der Innenminister endlich um den Schutz der Grenzen gegen illegale Migration – man könnte diese Gruppe auch unter dem Titel „Sozialhilfesuchende“ zusammenfassen – kümmern. Bis dato haben die Landesschwarzen jedwede freiheitliche Initiative gegen illegale Migration im Landtag abgelehnt und sich dagegengestellt. Die Verteidigungsministerin verweigert bis heute den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz in Niederösterreich. In Wahrheit ist die gesamte schwarze Truppe nicht in der Lage, ihren Job zu machen und damit Erfüllungsgehilfe für illegale Sozialhilfesuchende. Wir werden keinesfalls lockerlassen, den Landtag erneut mit der Sicherstellung der Grenzraumüberwachung konfrontieren und die ÖVP auf die Probe stellen.

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