8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Elisabeth Dieringer Ceuta: Neue Drehscheibe für illegale Einwanderung Die Folgen des Massenansturms auf die spanische Enklave Ceuta halten bis heute an und drohen sich zu verschärfen. An die 10.000 illegale Einwanderer halten sich noch immer in der Enklave auf und warten auf eine Gelegenheit für die Überfahrt auf das spanische Festland, die von Schleppern angeboten werden. An diesem Ausnahmezustand in Ceuta werde sich nichts ändern, warnte die Lokalzeitung „El Faro de Ceuta“: „Während sich tausende von Migranten weiterhin in Slums und in den Bergen aufhalten, werden provisorische Einrichtungen eingerichtet, die als Orte für die Abwicklung der Abschiebung angesehen werden. Damit wird der Anziehungseffekt weiter erhöht.“ Denn Abschiebungen von Nichtmarokkanischen Staatsbürgern nach Marokko sind de facto unmöglich, weshalb die örtlichen Polizeikräfte auch keine vornehmen. Ceuta wird in „ein permanentes Flüchtlingslager“ umgebaut, wirft „Faro de Ceuta“ FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Verpackungsverordnung: Start im Blindflug Seit 11. August gilt die EU-Verpackungsverordnung PPWR. Jeder Wirt, Händler und Produktionsbetrieb in Österreich ist betroffen. Wir Freiheitlichen haben sie im Europäischen Parlament von Anfang an abgelehnt, weil zwischen Ziel und Umsetzung der Verordnung Welten liegen. Was Brüssel hier unter dem Deckmantel des Umweltschutzes liefert, ist eine Bürokratielawine. Bis heute ist ungeklärt, wen die Erzeugerpflicht trifft: Bei Lohnproduktion und Eigenmarken den Hersteller oder den Markeninha- Foto: x.com ber. Den Klärungskatalog haben die EU-Institutionen erst am 30. März 2026 veröffentlicht, viereinhalb Monate vor Geltungsbeginn, auf Englisch und ohne Rechtsverbindlichkeit. Ein Familienbetrieb im Waldviertel soll daraus ableiten, ob ihn die Pflichten treffen? Die Umstellung kostet mittlere Unternehmen schnell fünfstellige Beträge. Konzerne beschäftigen eigene Abteilungen, dem Mittelstand sagt man: Friss oder stirb. Strafen legt jeder Mitgliedstaat selbst fest. In Österreich liegt bis heute kein Begutachtungsentwurf vor. Weil die Strafbestimmungen fehlen, kann ein Betrieb derzeit nicht einmal behördlich klären lassen, was er zu tun hat. Sie müssen Pflichten erfüllen, deren Reichweite unklar ist, ohne zu wissen, wie sanktioniert wird und ohne Möglichkeit der rechtlichen Absicherung. Dass bis heute kein Umsetzungsentwurf vorliegt, ist kein Brüsseler Versäumnis, sondern nationales. Die Ampel hat hier auf ganzer Linie versagt. der Links-Regierung in Madrid vor. Am Strand von Ceuta hat sich inzwischen ein Schwarzmarkt für Güter und „Dienstleistungen“, sprich Überfahrten nach Spanien, fest etabliert. So wird klar: Indem die Regierung die illegalen Einwanderer unterbringt, statt sie abzuschieben, schafft sie Möglichkeiten für die illegale Überfahrt. Legal verlassen hingegen viele Ceutaner die Stadt, um dem alltäglichen Notstand und der angespannten Sicherheitslage zu entfliehen. Tausende warten auf Überfahrt. Corona-Aufarbeitun „Covid-19-Pandemi Mitarbeiter des obersten US-Gesundheitsberaters In den USA offenbart die politische Aufarbeitung der Corona-Krise, dass die „Pandemie“ von den wissenschaftlichen Führungskräften des Landes, angeführt von Anthony Fauci, dem Leiter des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), bewusst inszeniert wurde. Fauci und Co. haben die verantwortlichen Politiker mit Falschinformationen gefüttert, um ihre Verwicklung in die Corona-Virenforschung in China zu vertuschen. Denn das von ihnen finanziell unterstützte Institut in Wuhan war der Ausgangspunkt der Epidemiewelle von Sars-CoV-2, dem Corona-Virus. Freiheitliche kündigen für 2027 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik in Österreich an. Der freiheitliche Europaabgeordnete Gerald Hauser sieht seinen jahrelangen Kampf um die Aufklärung der Malversationen während der COVID-19-Pandemie durch das Skandal-Hearing von Fauci im US-Senat und das nunmehrige Schuldeingeständnis eines der engsten Fauci Mitarbeiter vor einem US-Bundesgericht voll bestätigt. „Der 18. August 2026 wird wohl als ein Schlüsseltag bei der Aufarbeitung der unfassbaren Vorgänge rund um die COVID-19-Pandemie in die Geschichte eingehen. Denn seit heute ist bestätigt, dass die COVID- 19-Pandemie von Anfang an eine Verschwörung war, im wortwörtlichen Sinn“, erklärte Hauser. Vertuschung der Virenforscher David M. Morens, der von 2006 bis 2022 leitender Berater im Büro des damaligen Direktors des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), Anthony Fauci, hat sich an diesem Tag der Verschwörung schuldig bekannt. Konkret geht es um Straftaten und Betrug im Zusammenhang mit der Aufklärung des Ursprungs von Sars-CoV-2. Laut seinem Geständnis verschworen sich Morens, zwei nicht namentlich genannte Mittäter und weitere Personen während der Corona-Krise, um die USA zu betrügen, nachdem der Nationale Gesundheitsdienst (NIH) der USA die Förderung eines umstrittenen Gain-of-Function-Forschungsprojekts eingestellt hatte. Dies erfolgte aufgrund von Behauptungen, Covid-19 sei vom Wuhan Institute of Virology (WIV) in China ausgegangen. Das von Fauci geführte NIAID hatte die Förderung vergeben, die wiederum als eine Unterförderung an das Wuhan-Institut weitergereicht wurde. Bei diesem „Förderer“ soll es sich nach übereinstimmenden Berichten um die „EcoHealth Alliance“ handeln, eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in New York, die US-Steuergelder an das Wuhan Institute of Virology weiterleitete. Steuergeld für Sars-CoV-2 Nach Abschluss des Forschungsprojekts vereinbarten Morens und ein Mitglied der Führungsriege der „EcoHealth Alliance“, den Vorwürfen entgegenzuwirken, das Virus sei aus einem Labor entkommen, um wieder an staatliche Fördergelder zu kommen. Um ihre Korrespondenz durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu schützen, erfolgte der ganze Informationsfluss über Die Forschung zur gezielten Veränderun von den führenden Covid-Wissenschaf
Nr. 35 Donnerstag, 27. August 2026 g g in den USA: e“ war inszeniert! gesteht vor Gericht massive Manipulationen ein Foto: science.org Anthony Faucis rechte Hand, David Morens, bekannte sich der Verschwörung im Zusammenhang mit der Corona-Krise für schuldig. Morens privates E-Mailkonto. Auch Fauci selbst soll auf diese Weise geschützt worden sein: In einer Nachricht vom April 2021 schrieb Morens laut Anklage, er könne „Tony die Sachen entweder an seine private Gmail-Adresse schicken oder sie ihm im Büro oder zu Hause übergeben“. Fauci sei „zu klug, als dass Kollegen ihm Sachen schicken würden, die ihm Probleme bereiten könnten“. Im Gegenzug für das Geständnis ließ die Staatsanwaltschaft die übrigen Punkte der im April erhobenen Anklage fallen - darunter g von Viren am Wuhan Institut wurde tern der USA und Europas gefördert. Foto: CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org die Vernichtung, Veränderung oder Fälschung von Akten in bundesstaatlichen Ermittlungen, deren Verheimlichung oder Entfernung sowie Beihilfe und Anstiftung. Für jeden dieser Punkte hätten bis zu 20 Jahre Haft gedroht. So aber drohen dem 78-Jährigen nun eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren im Bundesgefängnis, dazu drei Jahre Bewährung und eine Geldstrafe von bis zu 250.000 US-Dollar. Aufarbeitung auch in Österreich Besonders schwer wiegt für Hauser der Vorwurf, dass Morens auch eine illegale Zuwendung annahm, um die These eines natürlichen Ursprungs von COVID-19 zu vertreten: „Mich erinnert das frappierend an den Versuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ihren privaten Kommunikationsverkehr mit Pfizer-Chef Albert Bourla zur Beschaffung der COVID-19- Impfstoffe zu löschen beziehungsweise nicht offenzulegen.“ FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kündigte an, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den CoV-Maßnahmen im Frühling, nach Beendigung des „Pilnacek-U-Ausschusses“ seine Arbeit aufnehmen werde: „Die Vorbereitungsarbeiten im Hintergrund laufen schon auf Hochtouren.“ KURZ UND BÜNDIG Brüsseler Kriegswahn Außenpolitik 9 Die Europäische Union gibt weitere 6,1 Milliarden Euro für die Ukraine frei. Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, wertete das als ein schwerwiegendes politisches Signal: „Weitere Milliarden für Raketen, Munition und Waffen bereitzustellen, ist ein Armutszeugnis für Brüssel.“ Der Krieg dauere bereits über vier Jahren und habe unermessliches menschliches Leid verursacht. Dennoch halte die EU an ihrer bisherigen Strategie fest. Dass ausgerechnet die Europäische Union, die einst mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, erneut Milliarden für kriegerisches Blutvergießen mobilisiere, sei an Irrsinn kaum zu überbieten. Angriffsziel digitaler Euro Foto: EP Der jüngste Cyberangriff auf das rumänische Kataster- und Grundbuchsystem sollte für Brüssel eine eindringliche Warnung sein, betonte FPÖ-Europaabgeordneter Gerald Hauser: „Zentrale digitale Systeme sind verwundbar und ein erfolgreicher Angriff kann massive Folgen haben. Wenn ein Grundbuchsystem lahmgelegt werden kann, was passiert dann erst bei einem Cyberangriff auf den digitalen Euro?“ Der digitale Euro schaffe eine neue kritische Infrastruktur und damit ein neues Angriffsziel, warnte Hauser: „Bargeld bleibt deshalb unverzichtbar: Es übersteht Cyberangriffen, Stromausfällen und andere Krisen.“ Unsinniger EU-Beschluss ohne Kenntnis der Folgen Egal, ob Feinstaub oder Stickoxide, die Luft in Europa wird seit Jahren kontinuierlich weniger mit Schadstoffen belastet. Das liegt an den neuen Verbrennermotoren mit immer effizienterer Reinigungstechnik. Tatsächlich sind die Emissionen mittlerweile so gering, dass beim Thema Feinstaub E-Autos wegen ihres hohen Gewichts in den Fokus rücken. Aber spätestens 2030 drohen trotzdem wieder Fahrverbote für Verbrenner, vor allem für Diesel bis zur Emissionsklasse Euro 6. Die Europäische Union hat in ihrer Luftqualitäts-Richtlinie neue Grenzwerte für Luftschadstoffe ab 2030 geschaffen. Weil die meisten Verbrenner die bisherigen Ziele erreicht haben und die NO2-Emissionen in den Städten um rund 75 Prozent reduziert wurden, hat Brüssel massiv „nachgebessert“. Für Stickoxid (NO2) gilt dann 20 Mikrogramm pro Kubikmeter statt bisher 40 als Grenzwert, der nicht überschritten werden darf. Der neue Foto: NFZ Grenzwert ist eine Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO und liegt ein Fünffaches unter dem US-Grenzwert. An Arbeitsplätzen lässt die EU übrigens das 50-fache (!) des neuen Pkw-Grenzwerts zu. Professor Thomas Koch vom KIT Karlsruhe, einer der führenden Motoren- und Abgastechnikexperten Deutschlands, zeigte sich im „Fokus“ verwundert „über die Naivität der EU-Politiker“, die anscheinend in Unkenntnis dieser Werte und der Folgen, das beschlossen haben. Weniger NO2 als am Arbeitsplatz. Foto: EP
