6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubobmann-Stv. der FPÖ HOHES HAUS Es ist zu befürchten, dass das auspaktierte Klimagesetz unserer Wirtschaft und dem Mittelstand den Rest geben wird. Kein Wunder, dass es zu einem Aufschrei nicht nur unserer Partei, sondern auch der Industrie und — man glaubt es kaum — auch der Wirtschaftskammer gekommen ist. Freilich hat noch niemand einen Gesetzestext gesehen, schlicht und einfach, weil es keinen gibt. Türkise Maulhelden Es wird daher noch eine weite Reise bis zu einer Regierungsvorlage oder einem Initiativantrag. Und selbst dann steht das ganze Projekt auf dünnen Beinen. Nimmt man den Protest der ÖVP-nahen Wirtschaftsgruppen ernst, dann könnte es mit den erforderlichen Mehrheiten nämlich knapp werden. Wird der Wirtschaftsminister im Ministerrat, wo Einstimmigkeit herrscht, zustimmen? Wenn ja, wird die Vorlage im Plenum eine Mehrheit finden? 92 Stimmen bräuchte es dafür. Zieht man die 17 Wirtschaftsbundabgeordneten von den Koalitionsabgeordneten ab, kommt man exakt auf diese Zahl. Darf halt von den anderen kein einziger fehlen, es sei denn, die Grünen helfen der Koalition wieder mal aus der Patsche. Spannend wird auch zu beobachten sein, welchem Ausschuss die Klimagesetzvorlage zugewiesen wird. Mit Sicherheit einem, in dem es nicht vor wirtschaftsaffinen Abgeordneten wimmelt. Oder es kommt ganz anders: Die ÖVP verabschiedet sich nach der Auszahlung der Dürrehilfen und vor der Beschlussfassung des Klimagesetzes aus der Koalition. Oder es passiert, was in der DNA der ÖVP tief verwurzelt ist: Die Maulhelden verlässt der Mut, weil ihnen das eigene Mandat näher ist als das Land. Foto: NFZ BUDGETPOLITIK 102.750 Euro fürs Fußball schauen Am 22. Juni hat ÖVP-Kanzler Stocker samt neunköpfiger Entourage Österreichs Nationalteam in Dallas bei der Fußball-WM die Daumen gedrückt. Laut Beantwortung einer FPÖ-Anfrage durften die Steuerzahler 102.750 Euro für diese Vergnügungsreise des Kanzleramtes hinblättern. Laut Antwort habe der Bundeskanzler auch Funktionäre, Sponsoren, Sportjournalisten, Fans und ausländische Regierungschefs getroffen. Das Match hat Österreich dennoch verloren. Foto: instagram SICHERHEITSPOLITIK Nur ein Viertel tauglich Jüngste Berichte über die Aufnahmezahlen bei der Wiener Polizei offenbaren das sicherheitspolitische Desaster Österreichs. Von 900 Bewerbern für den Septembertermin konnten lediglich 160 aufgenommen werden. Oftmals scheiterte es an mangelnden Deutschkenntnissen der Kandidaten. Unwürdiges Schauspiel auch zu Sozialhilfereform Dauerblockierer ÖVP und SPÖ verschieben Lösung jetzt auf 2027 Die Regierungsparteien sind sich weiter uneinig und opfern die Stabilität unseres Sozialstaats für billige parteipolitische Spielchen. Allen voran SPÖ und ÖVP blockieren eine Lösung. Während sich ÖVP und SPÖ in einer Dauerblockade befinden, sich gegenseitig den „Schwarzen Peter“ zuschieben und eine Lösung auf das Jahr 2027 vertagen wollen, explodierten die Kosten für die Steuerzahler weiter und die Probleme im System würden ignoriert, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Ende der 1970er-Jahre und in den 1980er-Jahren infizierten sich in Österreich zahlreiche Menschen im Zuge von Blutplasmaspenden Belakowitsch: SPÖ und ÖVP blockieren Sozialhilfereform. Asylindustrie soll mitreden? „Das Ergebnis ist ein teurer Stillstand, der einzig die Asylindustrie am Laufen hält, während Pensionisten und Familien immer mehr zur Kasse gebeten werden. Das System wird zu einer Belastung für die heimische Bevölkerung“, führte die FPÖ-Sozialsprecherin aus. unverschuldet mit Hepatitis C. Für viele Betroffene folgten jahrzehntelange gesundheitliche Einschränkungen, Erwerbsminderung, Einkommensverluste und seelische Belastungen. Zudem wurden ihnen in den vergangenen Jahren Unterstützungsleistungen, die vom eigens dafür geschaffenen HCV- Fonds gewährt werden, gekürzt oder gestrichen. Daher forderten Oberösterreich FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner und der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak eine dauerhafte, faire und verlässliche Absicherung Foto: NFZ Die derzeitige Sozialhilfe kostet die Steuerzahler Milliarden Euro. Wenn man bedenkt, dass drei von vier Syrern in Wien von der Sozialhilfe leben, kann man sich das Sparpotenzial, das hier liegen gelassen wird, lebhaft vorstellen: „Während sich die ÖVP mit Ministerin Bauer nicht eingestehen wollen, dass jegliche Reform der Sozialhilfe in den Bundesländern nur durch freiheitliche Regierungsbeteiligungen umgesetzt werden konnte, hängt SPÖ- Sozialministerin Schumann mit ihrem kommunistischen Parteichef Babler am Zipfel der Asyllobby. Und jetzt sollen auch noch jene linken NGOs mitentscheiden, die vom jetzigen Chaos-System direkt profitieren. Wir brauchen eine echte Reform, die die Leistungsgerechtigkeit wiederherstellt. Und das sofort!“ Hepatitis-C-Betroffene würdig absichern der Betroffenen: „Es ist ein Armutszeugnis für einen Sozialstaat, wenn unverschuldet in Not geratene Staatsbürger nach jahrzehntelangem Leidensweg ohne echte Absicherung bleiben, während über andere, die nie in das System eingezahlt haben, das Füllhorn ausgeschüttet wird.“ Die Freiheitlichen fordern daher eine dauerhafte und würdige finanzielle Absicherung der unverschuldet geschädigten Hepatitis-C-Betroffenen, eine realistische Bewertung bleibender gesundheitlicher Schäden sowie der Einkommensverluste.
Nr. 35 Donnerstag, 27. August 2026 g Während die ÖVP die Sicherheitslage in Österreich schönzureden versucht, offenbarte der Europol-Bericht die tatsächliche hochgradige Gefährdung des Landes durch islamistischen Terror: Österreich belegt bei der Terrorgefährdung auf Platz zwei in Europa. Hatte sich ÖVP-Innenminister Gerhard Karner tags zuvor der Presse als erfolgreicher Experte im Kampf gegen die ausufernde Jugendkriminalität und Extremismus zu präsentieren versucht, so hat ihm am Freitag vergangener Woche der Europol-Bericht zu Terrorismus die Maske vom Gesicht gerissen: Österreich ist bei der Zahl der Terroranschläge und -versuche auf dem erschütternden zweiten Platz in Europa gereiht. „Und was ist die Antwort des Sicherheitsversagers Karner? Ein österreichweites Messerverbot, Auszeit-WGs für Kriminelle und ein Social-Media-Verbot. Das ist nur noch absurd!“, kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher Gernot Darmann die Placebo- politik des ÖVP-Innenministers. Insbesonders die Pläne für ein österreichweites Messerverbot verurteilte er als völlig realitätsfremd, zumal diese Maßnahme bereits in den Wiener „Waffenverbotszonen“ katastrophal gescheitert sei. Unverständliche Logik Die Logik des Innenministers und der Verliererkoalition sei für keinen normal denkenden Menschen mehr nachvollziehbar: „Die ÖVP lässt jahrelang kriminelle Banden ins Land und als Lösung wird dem unbescholtenen Österreicher das Jausenmesser verboten. Aber die echten Extremisten und minderjährigen Straftäter erhalten weiterhin Narrenfreiheit. Diese Klientel hält sich an keine Verbote Der Freiheitliche Parlamentsklub lädt am Samstag, dem 12. September 2026, zu einer besonderen Veranstaltung in den Congress Innsbruck: Unter dem Titel „Aufbruch zur Spitze - 40 Jahre Wahl von Dr. Jörg Haider zum Partei- und Klubobmann der FPÖ“ wird an jenen bedeutenden Moment erinnert, der die Geschichte der Freiheitlichen und die politische Landschaft Österreichs nachhaltig verändert hat. und spürt auch keine Konsequenzen. Aber bei Kirtagen wird Polizei vor dem Festzelt stehen und jedem Österreicher den Knicker aus der Lederhose ziehen. Das ist nicht nur lächerlich, sondern der ultimative Beweis, dass die ÖVP völlig kaputt Parlament 7 Österreich auf Platz zwei bei Terrorgefährdung Europol-Bericht widerlegt die Sicherheitsmärchen von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner Darmann: Karner und ÖVP täuschen Sicherheit nur vor. ist!“, kritisierte Darmann. Zudem ignoriere Karner, dass die Polizeigewerkschaft aufgrund fehlender Ressourcen diesen Vorstoß abgelehnt habe: „Man bestraft die heimische Bevölkerung und lässt den wahren Gefährdern freien Lauf!“ „Aufbruch zur Spitze“: Freiheitliche Veranstaltung zur Wahl Jörg Haiders am Parteitag 1986 in Innsbruck Foto: NFZ Am Ende der Ära Steger war der Niedergang der FPÖ, trotz Regierungsbeteiligung in der rot-blauen Koalition, im Hinblick auf die Wählergunst offensichtlich. Die einzelnen Landesparteien versuchten bereits, ihre jeweiligen Kommunal- und Landtagswahlkämpfe zunehmend eigenständig ohne Unterstützung der Bundesparteispitze zu führen. Am erfolgreichsten gelang das in Kärnten, wo Jörg Haider, nach dem Abgang Mario Ferrari-Brunnenfelds als Staatssekretär nach Wien, die Funktion des Landesrates für Tourismus und Gewerbe und in der Folge auch die Landesparteiobmannschaft übernommen hatte. Im Wahlkampf für die Landtagswahl im Herbst 1984 konnte sich die Kärntner Landesgruppe der FPÖ als eigenständige Kraft profilieren und erlangte mit Spitzenkandidat Jörg Haider 16 Prozent, ein für die damaligen Verhältnisse sensationelles Ergebnis. Die Dramatik dieses Innsbrucker Parteitages war ungeheuer groß und die Stimmung der Parteitagdelegierten dementsprechend. Nach einer dramatischen Parteitagsauseinandersetzung gewann Jörg Haider mit nahezu 58 Prozent der Delegiertenstimmen die Wahl gegen den amtierenden Parteiobmann, der auch Vizekanzler und Minister war. Es hatte sich die Parteibasis gegen eine wenig erfolgreiche Parteiführung durchgesetzt. Österreichs dritte Kraft, die seit Jahren außerhalb Kärntens immer mehr an Wählerstimmen verloren hatte und von politischen Beobachtern bereits totgesagt war, hatte einen neuen Anfang gesetzt. Foto: Archiv NFZ Unter dem Titel „Aufbruch zur Spitze“ werden FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl, der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger, Gerhard Kurzmann sowie der Schweizer Publizist und „Weltwoche“-Chefredakteur Roger Köppel über die politische Bedeutung Jörg Haiders und seine Wirkung auf Österreich, die FPÖ und die politische Landschaft sprechen. Die Wahl Haiders im September 1986 markierte den Beginn einer neuen politischen Ära für die Freiheitlichen, in der sich die Partei zur bestimmenden Kraft der österreichischen Innenpolitik entwickelte. Beginn ist um 10:30 Uhr, Einlass ab 9:30 Uhr. Die verbindliche Anmeldung ist unter fpk.at/anmeldung möglich.
