4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Fortsetzung von Seite 3 teitaktische Spielchen, und die ÖVP lässt sich in Wien durch die Manege treiben, während ihre eigenen Landeshauptleute zu Hause Krokodilstränen vergießen“, kritisierte Schmiedlechner. Viele Landwirte seien aus purer Verzweiflung gezwungen, ihre gesunden Tiere notzuschlachten, weil das Futter fehlt und die Verliererkoalition viel zu spät reagiert hat. Der FPÖ-Agrarsprecher warnte, dass diese Krise zu massiv steigenden Lebensmittelpreisen im kommenden Jahr führen werde, da viele Bauern ihre Aufzuchttiere jetzt schlachten mussten: „Dann wird die rote Reichshälfte mit der Arbeiterkammer an der Spitze wieder am lautesten schreien. Das sind genau jene, die bisher eine schnelle und wirksame Hilfe blockiert und die Teuerung damit selbst verursacht haben.“ Sparen nur bei unseren Leuten Diese Kritik griff FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz auf. Wenn es darum gehe, Milliarden in das schwarze Loch Ukraine zu pumpen, sitze das Steuergeld des Finanzministers sehr locker: „Man hat den Eindruck, dass Nussbauern in Burkina Faso der Regierung weit mehr am Herzen liegen als unsere heimischen Bauern im Innviertel, im Waldviertel oder in der Steiermark. Die afrikanischen Bauern bekommen das österreichische Steuergeld nämlich geschenkt, unsere müssen es mit Zinsen zurückzahlen!“ Somit helfe man den eigenen Bauern in dieser Naturkatastrophe nicht, sondern kassiere sie eiskalt ab. Wer das tue, sollte sich schämen und nicht in der Regierung sitzen und sich für das Abkassieren auch noch feiern lassen. „Ein Rücktritt der gesamten Bundesregierung und sofortige Neuwahlen sind die einzig mögliche Konsequenz, bevor der Schaden nur noch größer wird. Insbesondere die ÖVP hat mit dieser ,Dürre-Hilfe‘ ihre letzte Legitimation als Volksvertreter endgültig begraben. Jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen zeigt, dass diese Partie ihr letztes Fünkchen Moral mit ihren satten Regierungsgehältern erstickt hat!“, betonte Schnedlitz. Auch die ÖVP-Landesorganisationen könnten die Unpolitik ihrer Bundespartei nicht behandeln, als hätten sie damit nichts zu tun, erklärte Schnedlitz in Hinblick auf die nächstjährigen Landtagswahlen in Tirol und Oberösterreich. Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner etwa habe „die Einigung“ sogar ausdrücklich begrüßt und ihrem Landsmann und Bundeskanzler Stocker sowie Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig „für deren Einsatz“ gedankt: „Wer unsere Wirtschaft und unsere Bauern sehenden Auges in den Untergang schickt, dem wird der Wähler bei der nächsten Wahl seine Antwort geben. Denn die Wähler werden diesen Anschlag auf Bauern und Betriebe nicht vergessen, so wie sie damals Corona nicht vergessen haben!“ Schnedlitz forderte daher eine klare politische Positionierung innerhalb der ÖVP und ihrer Vorfeld- Roman Linder und Peter Schmiedlechner zeigten sich entsetzt über die Abkassierpläne der schwarz-rot-pinken Verliererkoalition. Foto: NFZ organisationen: „Wer innerhalb der ÖVP das Klimagesetz oder die Konstruktion der ,Fake-Dürrehilfe‘ für falsch hält, muss das offen sagen, politisch Konsequenzen daraus ziehen und den eigenen Kanzler stoppen. Wer das nicht tut, wird auf allen Ebenen die Konsequenzen gemeinsam mit dieser Regierung und ihrem ÖVP-Kanzler zu tragen haben. Das gilt für die Bünde und Landespolitiker bis hin zu den ÖVP-Bürgermeistern. Sie können ihre Zugehörigkeit zu dieser Partei und den enormen Schaden, den sie mit ihrer Truppe anrichten, nicht länger verleugnen.“ Bauern haben Trick durchschaut Scharfe Kritik am Hilfspaket der Bundesregierung kam auch aus den Bundesländern. Der burgenländische FPÖ-Bundesrat Thomas Karacsony etwa berichtete über die Rückmeldungen von Bauern. Selbst diese seien wütend über diesen „Taschenspielertrick“. Und sie kritisierten, dass ausgerechnet in einer existenziellen Notlage ein Paket präsentiert wurde, bei dem Versicherungsförderung und Kreditinstrumente eine große Rolle spielen, statt den tatsächlich dürregeschädigten Betrieben rasch und unbürokratisch zu helfen. Als besonders scheinheilig verurteilte Karacsony die Rolle des ÖVP-Bauernbundes, der seit Jahrzehnten die Landwirtschaftsminister stelle und die bäuerlichen Interessenvertretungen dominiere. „Jetzt präsentiert ausgerechnet ein Minister Totschnig ein Paket, das die Bauern teilweise aus ihrem eigenen System finanzieren sollen. Und der Bauernbund soll das seinen Mitgliedern als Rettung verkaufen.“ Der freiheitliche Bundesrat forderte Burgenlands ÖVP-Landwirtschaftskammerpräsident Berlakovich auf, sich endlich zu entscheiden, ob er der Vertreter der Bauern oder der Verteidiger der ÖVP-Regierungspolitik sein wolle. „Unsere Bauern sichern Lebensmittel, Arbeitsplätze und jene Kulturlandschaft, mit der sich Österreich so gerne schmückt. Aber wenn es ums Überleben der Betriebe geht, sind sie wieder die Verlierer unter dieser schwarz-rot-pinken Ampelregierung. Wir brauchen endlich weniger Auflagen statt immer neuer Vorgaben. Wer unsere Kulturlandschaft erhalten will, muss zuerst jene erhalten, die sie jeden Tag bewirtschaften“, betonte Karacsony. SPÖ und Neos haben der ÖVP im Abtausch für die Zustimmung zur „Dürre-Abzocke“ die Ausarbeitung des „Klimagesetzes“ abgerungen. Dieses soll im kommenden Jahr beschlossen werden, obwohl sich die Ampelparteien nicht einmal auf Grundsätzliches haben einigen können. Deshalb befürchten FPÖ und Wirtschaftsvertreter ein weiteres Einknicken der unter Stocker völlig außer Rand und Band geratenen ÖVP gegenüber den „Klimarettern“ bei SPÖ und Neos. Industriellen-Chef Georg Knill befürchtete prompt, dass damit „Tür und Tor für Klimafreaks“ geöffnet werde. Die Freiheitlichen warnen vor dem Gesetz, weil die Bundesregierung nicht sagen könne, was das bis 2040 zusätzlich kosten werde. Im Raum steht die gigantische Summe von 178 Milliarden Euro, um bis 2040 „klimaneutral“ zu werden. Jetzt wird Das für die „Dürreabzocke“ Die Europäische Union hat sich mit dem Green Deal das Ziel gesetzt, 2050 „klimaneutral“ zu sein, was immer das auch heißen mag. Es wären nicht ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne, wenn sie sich auch dabei nicht als Musterschüler vorgedrängelt hätten: Österreich soll das EU-Ziel bereits zehn Jahre früher erreichen, nämlich bereits 2040. An dem Ziel will die Verliererampel festhalten, auch wenn sie keine Ahnung hat, welche Maßnahmen es bräuchte, um das Ziel 2040 zu erreichen. „Umweltminister, Wirtschaftsminister und Finanzminister können gemeinsam nicht sagen, was das bis 2040 zusätzlich kostet, welche Folgen es für Arbeitsplätze hat und wer die Rechnung bezahlen soll. Aber Schwarz-Rot-Pink will genau dieses Ziel gesetzlich festschreiben. Mehr Ahnungslosigkeit bei einem Projekt dieser Größenordnung geht kaum“, wunderte sich einmal mehr FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt über die „Klimaambitionen“ der Ampelparteien. Mit Vollgas im Blindflug Denn die Beantwortungen der bisher eingebrachten Anfragen der Freiheitlichen würden zeigen,
Nr. 35 Donnerstag, 27. August 2026 g Innenpolitik 5 Thema der Woche Foto: EP Zwei Studien warnen eindringlich, dass durch die Verteuerung der Energie zur Erreichung der Klimaziele die Industrie massive Probleme bekommen wird und Arbeitsplätze verloren gehen. Tür und Tor geöffnet für Klimafreaks abgetauschte „Klimagesetz“ lässt bei FPÖ und Wirtschaftsvertretern das Schlimmste befürchten dass die gesamte Bundesregierung keinen belastbaren Vergleich zwischen „Klimaneutralität 2040“ und „Klimaneutralität 2050“ vorlegen kann. „Das Wirtschaftsministerium verfügt nach eigener Auskunft über keinen entsprechenden Vergleich zu Wirtschaftsleistung, Beschäftigung, Investitionen, Energiepreisen, Netzkosten oder Wettbewerbsfähigkeit. Auch das Finanzministerium legt keine Gesamtrechnung vor“, warf der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher Paul Hammerl ein. Er erinnerte daran, dass Österreich seit 2023 bereits rund 37.000 Industriearbeitsplätze verloren habe, während immer mehr Betriebe über Produktionsverlagerungen nachdenken. „Und ausgerechnet jetzt will die schwarz-rot-pinke Verliererampel den Standort mit einem noch früheren Klimaziel zusätzlich belasten. Was und wo sollen die Menschen eigentlich noch arbeiten, wenn wir unsere Industrie aus Österreich vertreiben?“, fragte Hammerl nach. Denn bisher flossen alle Einnahme aus der CO2-Besteuerung ins allgemeine Budget, zeigte FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer auf. 2025 nahm der Bund 1,4 Milliarden Euro aus der nationalen CO2-Bepreisung und weitere 302,6 Millionen Euro aus dem EU-Emissionshandel ein. Dem standen lediglich 88 Millionen Euro an Klimabonusnachzahlungen aus früheren Jahren gegenüber. Rechnerisch verbleiben damit rund 1,63 Milliarden Euro. CO2-Steuer bereits verbrannt „Die Bundesregierung verkauft die Einigung auf das Klimagesetz als großen Durchbruch, gleichzeitig kann sie nicht einmal widerspruchsfrei erklären, was mit den bereits kassierten CO2-Milliarden passiert ist“, kritisierte Schiefer. Denn SPÖ-Finanzminister Marterbauer erklärte, dass die Einnahmen nicht zweckgebunden seien und ins allgemeine Budget fließen. ÖVP-Umweltminister Totschnig behauptete hingegen, dass die Einnahmen Klimaschutz und Entlastung finanzieren würden. So passt es dann auch ins Bild, dass ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer in einer Anfragebeantwortung nicht erklären konnte, welche Nachteile österreichischen Unternehmen durch die Vorverlegung der Klimaneutralität auf 2040 drohen. Seine Antwort Schiefer: CO2-Steuer fließt ins Budget, nicht in „Klimazielerreichung“. Foto: NFZ spiegelt die Unwissenheit der gesamten Bundesregierung bezüglich Klimaschutz wider: Die ökologische Transformation sei ein „industrielles Chancenfeld“ mit 18,1 Milliarden Euro Exportpotenzial. Für wen und wohin? Fehlanzeige, keine Antwort. Auch auf die Frage, ob Unternehmen wegen hoher Energie-, Netz- oder CO2-Kosten Investitionen verschoben oder abgesagt haben, die nächste Offenbarung in Sachen Projektplanung der Koalition: „Dazu liegt keine gesicherte Evidenz vor.“ Nur die von Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer beauftragten Studien von IHS, TU Wien und Umweltbundesamt zum Klimaziel 2040 kommen alle zu dem Schluss, dass steigende Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie belasten und insbesondere energieintensive Branchen unter Druck geraten und Arbeitsplätze vernichten werden. Angesichts dieser Warnungen und der fehlenden Grundlagen bei den Regierungsparteien dürfte sich wohl die vom Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Knill geäußerte Befürchtung bestätigen: „Hier wird Tür und Tor geöffnet für Klimafreaks.“
