2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Das war sie also die Offenbarung des Andreas Babler im ORF-„Sommergespräch“. Viel heiße Luft, aber wenn es konkret wurde, geriet er ins Schleudern und Schlingern. So will er mit 200 Millionen Euro das Gesundheitssystem sanieren. Dafür will er den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) abschaffen, mit dem die Kassen Leistungen in Privatspitälern bezahlen. Nein, es sind keine Schönheitsoperationen Superreicher, wie Babler schwadronierte, sondern Behandlungen für Normalbürger, auf die sie in öffentlichen Spitälern noch monatelang warten müssten. Rote Neidhammel In Summe kostete uns das öffentliche Gesundheitssystem im Vorjahr knapp 50 Milliarden Euro. Da sind die 200 Millionen des PRIKRAF der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Aber sein Finanzminister könnte hellhörig geworden sein, braucht er doch jeden Euro, um den Sparunwillen der Koalition im Budget zu kaschieren. So dürfte es wohl seine glorreiche Idee gewesen sein, sich die „Dürre-Hilfe“ für die Bauern von diesen selbst bezahlen zu lassen, samt Wucherzinsen à la Mafia: Ich gebe dir 140 Millionen, ihr zahlt mir 250 Millionen zurück. Damit erhält er mehr zurück, als die „Dürre-Hilfe“ ausmacht, nämlich 240 Millionen. Also lediglich „a paar Netsch“, im Vergleich zu dem fünfzehn mal teureren Kreditgeschenk an die Ukraine. Aber Unternehmertum („Superreiche“) oder Privateigentum („Millionäre“) sind den Sozialisten Marterbauer und Babler nicht geheuer. Kein Wunder, dass die Österreicher diese roten Neidhammel nicht mehr wollen. 140 Millionen Kredit, 250 Mill Die „Dürre-Hilfe“ der Verliererampel entpuppt sich als ungeniertes Abkas An dieses Tauschgeschäft, Dürre-Hilfe für Klimagesetz, sollten sich die Bauern bei der nächsten Nationalratswahl erinnern: Sie bezahlen sich den Großteil der „Dürre-Hilfe“ selbst und werden, wie die Betriebe, auch noch mit dem „Klimagesetz“ drangsaliert, das die ÖVP im Abtausch zu Ersterem hat aufschwatzen lassen. Hinter der als „spürbare Entlastung“ verkauften Hilfsaktion der Verliererampel steckt nichts anderes als eine doppelte Abkassieraktion der schwarzrot-pinken „Budgetsanierer“. Insgesamt sollen rund 240 Millionen Euro an Unterstützung für die Dürre geplagten Bauern bereitgestellt werden, verkündete ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker stolz. Dafür ist die ÖVP in „allen offenen Punkten“ zum Klimagesetz vor SPÖ und Neos eingeknickt. Für das „Hilfspaket“ wurden je 25 Millionen Euro im Landwirtschaftsministerium und im Finanzministerium zusammengekratzt. 50 Millionen müssen die Länder zuschießen, aber den Großteil der „Hilfe“ bezahlen sich die Bauern selbst. „Hilfe“ mit Wucherzins Und das zu einem Wucherzinssatz: Für jene 140 Millionen Euro, die sich die Bauern durch das zweimalige Aussetzen ihrer Sozialversicherungsbeiträge „ersparen“, müssen sie über die Sozialversicherung bis 2031 jährlich 50 Millionen an den Finanzminister zurückzahlen. Für den 140 Millionen Euro schweren „Kredit“ zahlen sie im Endeffekt 250 Millionen Euro zurück! Somit zahlen sie mehr als sie als „Hilfe“ bekommen. SPITZE FEDER So „hilft“ die ÖVP. „Diesen Spielraum haben wir“, verhöhnte SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, dem Unternehmertum, Eigentum und Privatbesitz ein Dorn im Auge sind, bei der Präsentation des „Sparpakets“ die Bauern. Zu dem kommt die „Sozialversicherungshilfe“ allen Bauern zugute, und nicht nur jenen, die von der Dürre besonders betroffen sind, also Ernteeinbußen von 50 Prozent und mehr haben oder ihr Tiere notschlachten müssen, weil sie schlichtweg kein Futter für den Winter einbringen konnten. „Hilfe ist schon unterwegs, 400 Millionen kommen akut von der Hagelversicherung“, bemühte Marterbauer hinzuzufügen, ohne zu sagen, dass sich die Bauern auch hierbei die Hälfte über Versicherungsprämien selbst bezahlen. „Die tolle Hilfe nimmt den Bauern sogar 110 Millionen weg, ohne die Möglichkeit sich zur Wehr zu setzen. Dieses schlechte Geschäft würde kein Bauer freiwillig eingehen! Und die ÖVP lässt sich für diese Schweinerei sogar feiern“, empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. „Diese Regierung ist schlimmer Foto: NFZ Schnedlitz warf der Koalition vor, die sätzlich in die Tasche zu greifen und w als die Mafia: Für 140 Millionen Euro ,Hilfe‘ presst sei den Bauern 250 Millionen Euro an Rückzahlung ab. Aber im gleichen Moment verschleudert sei Milliarden für Asylforderer oder zur Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine“, ließ auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kein gutes Haar an dem „Tauschgeschäft“ der ÖVP. Dürrehilfe zur Budgetsanierung Finanzminister Marterbauer verwies in der Pressekonferenz sogar extra darauf, dass der Bund dadurch „mehr Spielraum“ gewinne. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) - Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: GIBAATWWXXX IBAN: AT69 2011 1837 2445 6702 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) - Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 35 Donnerstag, 27. August 2026 g ionen Rückzahlung sieren der Bauern zur Budgetsanierung KURZ UND BÜNDIG Foto: ORF/Roman Zach-Kiesling Zurück in die Opposition Innenpolitik 3 Als „marxistische Märchenstunde des unbeliebtesten Politikers Österreichs“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz den Auftritt von SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler im ORF-„Sommergespräch“: „Jeder einzelne Satz dieses Systempolitikers hat gezeigt, wie wichtig eine rot-weiß-rote Wende mit der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl ist, damit wieder Vernunft regiert. Dazu passt es, dass Babler sich Gedanken darüber machte, welche Figur er in der Opposition machen würde.“ Dürre zu benutzten, um den Bauern selbst in dieser Notlage noch zueiteres Geld für die misslungene „Budgetsanierung“ abzukassieren. Alibiaktion zur Lehre Als „reine Augenauswischerei und eine Verhöhnung für alle Lehrlinge und Ausbildungsbetriebe“ kritisierte FPÖ-Lehrlingssprecher Manuel Pfeifer die näüchste Ankündigung von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und SPÖ-Ministerin Holzleitner, die Lehre attraktiver machen zu wollen: „Die angekündigten 10 Millionen Euro sind ein lächerliches Almosen, wenn man bedenkt, wie die Systemparteien bei der Asylindustrie oder bei sinnlosen EU-Projekten mit Milliarden nur so um sich werfen.“ Foto: FPÖ Klar, wenn er bei dem Geschäft 110 Millionen für sein marodes Budget hinzubekommt. Für Schnedlitz stellte die Verliererampel damit einmal mehr ihre unverschämte Abkassiermentalität offen zu Schau: „Die Dürre wird genutzt, um in der Notlage den Bauern auch noch zusätzlich in die Tasche zu greifen und Geld von ihnen für die Budgetsanierung in Richtung Bund umzuverteilen. Die große Rettungsaktion der Regierung ist in Wahrheit eine ausgemachte Schweinerei! Und dass sich der Kanzler höchstpersönlich für diese Abzocke auch noch schamlos feiern lassen will, schlägt dem Fass den Boden aus!“ Als „Totalversagen der Regierung auf Kosten der heimischen Landwirtschaft“ bezeichneten der freiheitliche Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner und der Vizepräsident der Landwirtschaftskammer Kärnten Roman Linder das Vorgehen der Verliererkoalition angesichts der historischen Dürrekatastrophe. „SPÖ und Neos missbrauchen die Notlage der Bauern für par- Fortsetzung auf Seite 4 Foto: NFZ Überforderte Schulen Anlässlich des Starts der Sommerschule mit einer Rekordteilnehmerzahl von 58.000 Schülern kritisierte der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl die Jubelmeldungen der Regierung: „Wenn Zehntausende Kinder die Ferien für Nachhilfe benötigen, dann ist das ein Alarmsignal. Es zeigt, dass das Regelschulsystem offenbar nicht mehr in der Lage ist, allen Schülern die notwendigen Grundkompetenzen während des Schuljahres zu vermitteln.“ Aufschlussreich sei die Aussage des Neos-Ministers Wiederkehr, wonach der Lernfortschritt stark von Herkunft und Erstsprache der Schüler abhänge. SPRUCH DER WOCHE „Das müssen Sie die Abgeordneten zum Europaparlament fragen, was ihre persönliche Motivation dazu war. Sie haben ein Mandat und werden sich gut überlegen, wie sie abstimmen.“ Andreas Babler 24. August 2026 Foto: NFZ Rotes Asylchaos: Der SPÖ-Chef findet nichts dabei, dass seine EU-Abgeordneten seine Linie und die der Bundes-SPÖ in Sachen Rückführungen abgelehnt haben. BILD DER WOCHE Rote Zeitmaschine: Der ORF hat, wie man der Einladung entnehmen kann, in vorauseilendem Gehorsam schon über die nächstjährige Sommertour des SPÖ-Vizekanzlers berichtet. Foto: Screenshot ORF
