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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND LKW-Maut zurücknehmen Nach massiver Kritik aus der Wirtschaft muss SPÖ-Landeshauptmann Doskozil bei der geplanten LKW-Maut offenbar nachbessern. Für die FPÖ ist das ein Eingeständnis, dass die Pläne nicht durchdacht waren. Denn das Schwerverkehrsproblem auf der B50 bleibt ungelöst. Trotz Lkw-Fahrverbots seit 2006 ist die Strecke zwischen Neusiedl und Eisenstadt weiterhin stark belastet. FPÖ-Landeschef Alexander Petschnig forderte Garantien für heimische Betriebe, regionale Lieferverkehre und die Nahversorgung. OBERÖSTERREICH Personaloffensive Oberösterreich darf nicht zum Personalreservoir für Wiens Polizeiproblem werden, forderte der Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich Michael Gruber: „Statt Polizisten nach Wien Michael Gruber abzukommandieren, braucht es eine Personaloffensive. Der Polizeiberuf muss wieder so attraktiv sein, dass wieder ausreichend Interessierte diesen Weg einschlagen.“ NIEDERÖSTERREICH Luxuspension Während Pensionisten und hart arbeitende Österreicher mit steigenden Kosten und Sparmaßnahmen kämpfen, sorgt die Forderung des St. Pöltner Stadtamtsdirektors nach einer noch höheren Beamtenpension für Kopfschütteln. Laut Medienberichten will der Direktor gegen die Entscheidung des eigenen Stadtsenats, der seine Forderung Ende Juni abgelehnt hat, vor das Landesverwaltungsgericht ziehen. Für den freiheitlichen Klubobmann Martin Antauer bedeutet dieser „Kampf um eine Luxuspension“ einem „Schlag in die Magengrube“ für all jene hart arbeitenden Niederösterreicher, die selbst niemals eine solche Spitzenpension erhalten werden. „Der Herr Stadtamtsdirektor bekommt offenbar den Hals nicht voll“, kritisierte der freiheitliche Klubobmann im St. Pöltener Gemeinderat. Foto: FPÖ Oberösterreich Unsere Kinder zahlen die Rechnung für die gescheiterte Integration Nachhilfeausgaben steigen, wie auch Zahl der Schüler ohne Deutschkenntnisse Der Nachhilfebedarf steigt, weil im Klassenzimmer zunehmend grundlegende Sprachdefizite von Einwandererkindern überwunden werden müssen. „Wenn Eltern in Niederösterreich bereits fast 23 Millionen Euro im Jahr für Nachhilfe ausgeben, während unsere Schulen immer mehr Personal, Zeit und Geld für Schüler aufwenden müssen, die dem Unterricht aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht folgen können, läuft etwas gewaltig schief“, kritisierte Niederösterreichs freiheitlicher Bildungssprecher Helmut Fiedler angesichts der aktuellen Zahlen zur Nachhilfe. Deutsch vor Schuleintritt Rund 50.000 Schüler benötigen Nachhilfe oder Lernhilfe. 69 Prozent des Nachhilfebedarfs entfallen auf Mathematik, 39 Prozent auf Deutsch und bereits 1.900 Schüler Die Dürre brachte Oberösterreichs Bauern zunehmend unter Druck. Fehlendes Grundfutter, Ertragseinbußen und steigende Betriebskosten gefährden die Existenz vieler Familienbetriebe. Der freiheitliche Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner sowie die Freien Bauern mit Landes- Foto: FPÖ Oberösterreich OBERÖSTERREICH Rasche Dürre-Hilfe Haimbuchner: Überleben der Bauern steht über EU-Vorgaben. Foto: NFZ NIEDERÖSTERREICH Masseneinwanderung und fehlende Integration überfordern Schulen. obmann Gerhard Kroismayr forderten rasche Hilfe statt weiterer Vertröstungen. Dazu zählen eine Aussetzung der Mineralölsteuer, Unterstützung beim Düngemittelankauf und die vollständige Auszahlung der AMA-Gelder bis spätestens Ende Oktober. Haimbuchner hat als Naturschutzreferent bereits eine Erleichterung umgesetzt: Vertragsnaturschutzstreuwiesen dürfen unabhängig vom ursprünglichen Schnittzeitpunkt gemäht werden, ohne dass die Prämie verloren geht: „Das ist Soforthilfe mit Hausverstand.“ Die Freien Bauern verlangen zudem mehr Freiheit bei Biodiversitätsflächen. Dort sollen auch futterfähige Leguminosen- und Grasmischungen angebaut werden können. „Wer regionale Lebensmittelversorgung ernst nimmt, muss unsere Bauern stärken“, betonte Kroismayr. Gefordert seien jetzt weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und vor allem rasche Liquidität. Foto: Klinikum Klagenfurt müssen heuer in Niederösterreich verpflichtend an Deutschförderklassen teilnehmen. Die FPÖ fordert deshalb eine Neuordnung der Prioritäten: Wer dem Unterricht aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht folgen kann, muss intensiv und konsequent Deutsch lernen. Dabei sind auch die Eltern in die Pflicht zu nehmen, forderte Fiedler: „Wer in Österreich lebt, hier seine Kinder zur Schule schickt, muss dafür sorgen, dass diese Deutsch können!“ KÄRNTEN Fachärzte flüchten. Prettner muss endlich handeln Die angekündigte Lösung von SPÖ-Gesundheitslandesrätin Beate Prettner für die Interventionelle Radiologie am Klinikum Klagenfurt ist für die Freiheitlichen nicht tragfähig. Gesundheitssprecher Christoph Staudacher warnte vor einer weiteren Verschärfung der Versorgungslage: „Eine Verlagerung von Leistungen nach Graz ist unrealistisch, da auch dort die Spezialisten am Limit arbeiten.“ Gemeinsam mit KA- BEG-Aufsichtsratsmitglied Harald Trettenbrein forderte er eine sofortige Sitzung des Aufsichtsrates: „Wir wollen endlich wissen, welchen konkreten Plan Prettner verfolgt.“
Nr. 35 Donnerstag, 27. August 2026 g Länder 13 BURGENLAND Foto: FPÖ Burgenland Christian Ries FPÖ-Klubobmann Burgenland LÄNDER- SACHE Foto: Screenshot ORF Im trockensten Teil des Nordburgenlands sollen weitere Hektar an Ackerflächen für die Errichtung von Betrieben mit enormen Wasser- und Stromverbrauch vernichtet werden. Doskozils Industrie-Irrsinn im trockensten Landesteil SPÖ plant Rechenzentrum und Wasserstoffanlage in Nickelsdorf Erst ein riesiges Rechenzentrum und dann eine gigantische Wasserstoff-Elektrolyseanlage in einer der trockensten Regionen Österreichs. Über der burgenländischen Landespolitik brauen sich in Nickelsdorf die nächsten schweren Gewitterwolken zusammen. Kaum ist die Debatte um das intransparente Mega-Rechenzentrum in vollem Gange, gerät das nächste rote Prestigeprojekt ins Wanken: Die von Hans Peter Doskozil und der Burgenland Energie großspurig angekündigte Wasserstofffabrik. „Das System-Doskozil taumelt von einem hausgemachten Schlamassel in den nächsten”, stellte der freiheitliche Bezirksparteiobmann von Neusiedl am See und Landtagsabgeordnete Mario Jaksch fest. Roter Größenwahn So plane man klammheimlich ein riesiges Rechenzentrum hinter dem Rücken der Bevölkerung, obwohl in einer der trockensten Regionen Österreichs bereits eine gigantische Wasserstoff-Elektrolyseanlage entstehen soll, die ebenfalls Unmengen an kostbarem Wasser und Strom verschlingen wird. Eine Reform, die wirkt! Die Zahl der Bezieher der steirischen Grundversorgung ist seit Ende 2024, als die Freiheitlichen mit Landesrat Hannes Amesbauer die Verantwortung übernahmen, deutlich zurückgegangen. Befanden sich am 30. Dezember 2024 noch 7.898 Personen in der steirischen Grundversorgung, waren es Anfang August 2026 nur noch 5.573. Das entspricht einem Rückgang um 2.325 Personen beziehungsweise 29,4 Prozent. Soziallandesrat Amesbauer sieht den eingeschlagenen Kurs der Freiheitlichen bestätigt: „Die Grundversorgung darf keine bedingungslose Dauerleistung für Flüchtlinge sein. Wer arbeiten kann und Zugang zum Arbeitsmarkt hat, muss auch ernsthafte Anstrengungen unternehmen, auf eigenen Beinen zu stehen. Der massive Rückgang der vergangenen Wochen hat die Spreu vom Weizen getrennt und bestätigt anschaulich die Entwicklung. Das bestärkt uns auch darin, unseren Weg mit klaren Regeln, Eigenverantwortung und konsequentem Vollzug fortzusetzen.“ Jaksch forderte die sofortige Offenlegung des Wasser- und Strombedarfs sämtlicher von der SPÖ geplanten Großprojekte im Burgenland. Auch jener Projekte, die von SPÖ-Landeshauptmann Doskozil bisher noch hinter verschlossenen Türen gehalten werden. „Schluss mit diesen roten Hinterzimmermauscheleien! Solange die Fakten nicht auf dem Tisch liegen, braucht es einen vollständigen Planungsstopp für jeden Wasser- und Energiefresser im Bezirk Neusiedl am See. Dieser industrielle Größenwahn muss gestoppt werden!“, warnte Jaksch. STEIERMARK Amesbauer: Zahlen bestätigen die Richtigkeit unsrer Reform. Foto: NFZ Die geplante Lkw-Maut auf ausgewählten burgenländischen Landesstraßen ist nichts anderes als modernes Raubrittertum. Saßen die Raubritter früher auf ihrer Burg, so sitzt Hans Peter Doskozil im Landhaus und erfindet eine neue Steuer nach der anderen. Besonders widersprüchlich ist die Maut auf der B61a. Diese wurde dafür gebaut, um den Verkehr aus den Gemeinden herauszuholen. Also hat man die Lkw dorthin bugsiert, wo man sie jetzt zur Kasse bitten will. Der „Doskozoll“ Als Rechtfertigung schiebt die Landesregierung vor allem drei Argumente vor und alle drei hinken. Erstens die Mautflucht: Das würde voraussetzen, dass B16, B61a oder B63 als Ausweichrouten nahe oder parallel zu mautpflichtigen Autobahnen verlaufen, was sie aber nicht tun. Zweitens das Verursacherprinzip: Lkw strapazieren den Belag mehr, deshalb sollen sie extra zahlen. Bezahlen Frächter und Transporteure bisher keine Steuern und Abgaben? Verlangt Doskozil als Nächstes von älteren Menschen eine zusätzliche Ambulanzgebühr, weil sie häufiger medizinische Leistungen benötigen und damit mehr Kosten verursachen? Schlussendlich noch das dritte Argument, dass die Maut vor allem ausländische Transit-Lkw treffe. Nach Angaben der Wirtschaftskammer werden 85 Prozent der Güter innerhalb des Burgenlandes transportiert, nur 15 Prozent sind Transitverkehr. Damit trifft der „Doskozoll“ unsere Frächter, Zulieferer und Betriebe. Und die Rechnung ist einfach: Wer den Transport verteuert, verteuert die Ware. Am Ende zahlt alles der Konsument.
