8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Wird Merkel Kommissionschefin? Die EU sucht eine neue Besetzung für das wichtigste Amt. Kommissionschef Jean-Claude Juncker tritt ab. Die Nachfolge ist ein großer Kuhhandel rund um die Brüsseler Topjobs Kommissionschef, Parlamentspräsident, Ratspräsident, dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik und dem Chef der Europäischen Zentralbank. Alles Funktionen, die heuer neu zu besetzen sind – und wohl als Gesamtpaket ausgedealt werden. Immer wieder taucht ein Name auf: Angela Merkel. Frankreichs Patriotische Allianz im EU-Parlament gegründet Den patriotischen Kräften Europas ist ein wichtiger Schritt für ein einheitliches Auftreten im EU-Parlament gelungen: Am vergangenen Mittwoch fand in Brüssel die konstituierende Sitzung der neuen Fraktion „Identität und Demokratie – ID“ statt. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky zeigte sich sehr erfreut über die Gründung der neuen Fraktion: „Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt zu einer Vereinigung des freiheitlich-konservativ-patriotischen Lagers im EU-Parlament zu setzen. Die neue ID-Fraktion vereinigt sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF-Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU-Parlament.“ Ziel dieser Fraktion sei die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks, also für echte Subsidiarität, Kampf der illegalen Migration, mehr direkte Demokratie und Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen, erläuterte FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Foto: ID Präsident Macron hat sich schon als Merkel-Fan geoutet: „Wenn sie es machen wollte, würde ich sie unterstützen“, so Macron. „Was wäre, wenn Angela Merkel beim Europäischen Rat in dieser Woche plötzlich den Finger hebt und sagt: Liebe Kollegen, ich bewerbe mich übrigens um den Kommissionsvorsitz? ... Die wichtigste Personalfrage der Europäischen Union wäre mit diesem Satz entschieden“, analysiert die FAZ. Merkel selbst hat dies in den vergangenen Monaten zwar mehrfach ausgeschlossen – aber überraschende Schwenks sind ihr bekanntlich nicht fremd. Das Signal wäre fatal: Die Person, die wie keine andere mit ihrer verantwortungslosen Asylund Migrationspolitik im Alleingang für die Spaltung der EU gesorgt hat? Jene Person, die wie kaum eine andere für eine zentralistische Union zu Lasten der Mitgliedsstaaten steht? Man kann nur hoffen, dass Macrons Wunsch nicht in Erfüllung geht. Vilimsky. Präsident dieser neuen Fraktion wird Marco Zanni, ein enger Vertrauter des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini. Der Fraktion gehören die Lega Nord mit 28 Abgeordneten, Le Pens „Rassemblement National“ mit 22 Mandataren, die AfD mit elf Abgeordneten, FPÖ und Vlaams Belang mit je drei, „Finnen“ und die tschechische SPD mit je zwei, sowie die Dänische Volkspartei und die estnische EKRE mit je einem Abgeordneten an. Geeint in der neuen Fraktion. Foto: EP Der Pakt der Zentra Liberale stellen Füh Frankreichs Staatschef Macron versucht, die EVP Die Schachfiguren beim Brüsseler Spiel der Staats- und Regierungschefs u Fraktionen im Europaparlament: die Liberale Margrethe Verstager, EVP-Che In Brüssel ist der Streit um die Spitzenposition in der Union voll entbrannt. Bei der Wahl haben die beiden bisherigen bestimmenden Fraktionen, Europäische Volkspartei und Sozialdemokraten, ihre Mehrheit verloren. Die Liberalen, unterstützt von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, präsentieren sich als Retter in der Not. Besonders umstritten ist die Position des nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Neben EVP-Chef Manfred Weber buhlen SPE-Chef Frans Timmermans und die bisherige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager von den Liberalen um den Posten. Bestimmt wird der „Sieger“ von den Staats- und Regierungschefs der Union, das Europaparlament darf den Kandidaten nur noch „bestätigen“. Paris gegen Berlin Und hier klaffen die Interessen der beiden EU-Großmächte Deutschland und Frankreich auseinander. Angela Merkel wie Emmanuel Makron sind geschwächte Regierungschefs, Merkel durch das Zerbrechen des Koalitionspartners SPD und Macron durch die anhaltenden Proteste gegen seine Regierung. Daher suchen und brauchen beide zum Überleben einen Erfolg auf europäischer Ebene. Und dabei hat sich Macron als der effektivere oder gerissenere Stratege in Brüssel erwiesen. Und er kann – im Gegensatz zu Rot und Schwarz – mit seiner Fraktion der Liberalen und Progressiven einen Mandatszuwachs vorweisen. Zur Erinnerung: Die EPV ist trotz Verlusten mit 179 Abgeordneten die stärkste Fraktion im Europaparlament, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 152 und einer neuen Fraktion aus Liberalen und Merkel und Macron: Zwei geschwächt nach einem Erfolg suchen, um ihre Po
Nr. 25 Freitag, 21. Juni 2019 g listen: EVP und rungsanspruch mit taktischen Winkelzügen einzukochen m Macht und Einfluss in der Union. Die Spitzenkandidaten der drei größten f Manfred Weber und der Sozialdemokrat Frans Timmermans (v.l.). Progressiven, der „Renew Europe“ mit 108 Mandataren Macron taktiert gegen Weber So stieß EVP-Kandidat Weber beim letzten Treffen des Europäischen Rates bereits auf ernsten Widerstand, weil Zweifel wegen seiner mangelnden Erfahrung im exekutiven Bereich geäußert wurden. In Brüssel wird geraunt, dass Weber dennoch in das Amt kommen könnte, wenn den Liberalen erstmals der Prestigeposten des Parlamentspräsidenten zugestanden werde. Erster Kandidat e Regierungschefs die in Brüssel sition zuhause verbessern zu können. Foto: EU dafür wäre der karrierebewusste Belgier Guy Verhofstadt. Aber Macron möchte mehr. Er schloss sich mit anderen liberalen Parteichefs zusammen, darunter Hollands Premierminister Mark Rutte und Belgiens Charles Michel, um mit „Renew Europe“ die Führung im liberalen Lager zu übernehmen. Einigkeit herrscht zwischen ihnen und Platzhirsch Verhofstadt in der Frage, dass sie Parteikollegin Vestager für das Amt des Kommissionspräsidenten unterstützen. Zentralismus muss weitergehen Aber Macron taktiert weiter. So gaben er und der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel Unterstützungserklärungen für Angela Merkel ab, falls sie beschließen sollte, von Berlin nach Brüssel zu wechseln. Merkel hat zwar wiederholt erklärt, ihre Amtszeit in Berlin abzuschließen und danach aus der Politik ausscheiden zu wollen. In Brüssel wird das Lob an Merkel so ausgelegt, dass Macrons Bündnis bereit wäre, die Kommissionspräsidentschaft an die EVP abzutreten, aber nur, wenn die Konservativen einen stärkeren und integrationsfreudigeren Kandidaten als Weber vorschlagen, am besten einen ehemaligen Regierungschef. KURZ UND BÜNDIG Umweltpolitik bestätigt Außenpolitik 9 Entgegen den Unkenrufen von NGOs und den Freitags-Schulschwänzern zeigte sich die EU-Kommission mit dem eingereichten Entwurf von Österreichs Energie- und Klimaplan (NEKP) grundsätzlich einverstanden. Brüssel sieht keinen Bedarf an großen Änderungen, lediglich in einigen Punkten sollte nachgebessert werden. Grundlage des NEKP ist die österreichische Klima- und Energiestrategie „#mission2030“, die noch von der türkis-blauen Koalition erstellt wurde. Insgesamt sollen in Österreich 46 Prozent des gesamten Energieanteils aus erneuerbaren Energien kommen, wobei sich Österreich dabei selbst 45 bis 50 Prozent als Ziel gesetzt hat. Der große Steuerbluff Foto: bmvit Dass die Finanztransaktionssteuer mehr im Eigeninteresse der Finanzminister Europas liegt als die vorgeblichen Zähmung der „Spekulanten“ zeigt einmal mehr der nunmehrige Vorschlag des deutschen Finanzministers Olaf Scholz. Er folgt dem von rot-schwarz in Österreich umgesetzten Modell, nämlich der generellen Besteuerung des Verkaufs von Aktien. Damit erschwert Scholz nun auch den Deutschen den privaten Vermögensaufbau und die private Pensionsvorsorge, da wegen der Negativzinsen derzeit die Sparer Geld verlieren und einzig mit „Aktiensparen“ ein Vermögenszuwachs zu erzielen ist. EuGH brachte deutsche „Ausländermaut“ zu Fall! Eine kleine Sensation ereigenet sich am vergangenen Dienstag in Luxemburg: Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar, die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern und Fahrzeughalterinnen aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am vergangenen Dienstag in Luxemburg. Das geplante System sah nämlich vor, dass lediglich deutsche Fahrzeughalter die Maut über einen Freibetrag bei der Kfz-Steuer wieder rückerstattet bekommen. Das ist eine der wenigen Entscheidungen des Höchstgerichts, bei der die Richter nicht dem Urteil des zuständigen Generalanwalts gefolgt sind. Der hatte im Februar angeregt, dass die Klage Österreichs abgewiesen werden sollte. Stattdessen folgte der Gerichtshof der Argumentation von Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer, der die Klage vorangetrieben hatte und dabei von den Niederlanden unterstützt worden war. Foto: NFZ Der nunmehrige designierte FPÖ-Bundespartei- und Klubobmann Norbert Hofer begrüßt diese Entscheidung: „Während meiner Amtszeit als Verkehrsminister habe ich mehrere Gespräche mit meinem deutschen Amtskollegen Andreas Scheuer (CSU) geführt. Er wollte mich zu einem Rückzug der Klage bewegen – ich habe abgelehnt. Das heutige Urteil gibt der österreichischen Position recht und erspart unseren Autofahrern und Frächtern Millionen.“ Erfolg für Hofer beim EuGH. Foto:Wiener Börse
