8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Weg mit dem EU-Speck! Moslems als „neue Stars“ linker Kommunalpolitik Die Kommunalwahlen in Großbritannien waren mehr als nur ein Stimmungstest für die vermutlich im Herbst stattfindende Parlamentswahl. Sie zeigten auch eine gefährliche Entwicklung aufgrund der Einwanderung auf. In London, von Konservativen bereits „Londonistan“ genannt, verteidigte Bürgermeister Sadiq Khan seine Mehrheit bei einer Negativrekordwahlbeteiligung von 40,5 Prozent. Auf „dem Land“ wurde der Abkehr der Wähler von den Konservativen hin zu den Sozialdemokraten und Liberalen gefeiert. Übersehen wurden dabei einige denkwürdige Ergebnisse, der sogenannten „Unabhängigen“, die mehr als 90 Sitze dazugewannen und so auf mindestens 225 neue Ratssitze kommen. In Bradford, wo ein Viertel der Bewohner Moslems sind, stellen sie mit Rizwan Saleem einen Stadtrat, der sich in Videos offen zum Islam als dem Punkt, „wo es alles begann“, bekennt. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT In Brüssel sitzen 26 Kommissare und eine Kommissionspräsidentin. Die meisten kennt kaum jemand. Was sie tun, ist nicht immer ganz klar. Das müsste nicht so sein, weil die EU-Verträge seit 2014 eine Verkleinerung der Kommission um ein Drittel möglich machen würden. Im EU-Parlament sitzen derzeit 705 Abgeordnete. Nach der EU-Wahl im Juni werden es 720 sein, mit 14 Vizepräsidenten. Die EU hat weit mehr als 70 Agenturen und ähnliche Einrichtungen, darunter eine „für Foto: twitter.com das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ oder eine „für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz“. Zusammen umfasst die Brüsseler Monsterbürokratie rund 60.000 Beamte. Ihr stehen für 2021 bis 2027 mehr als 1.200 Milliarden Euro zur Verfügung. Weil das anscheinend immer noch nicht genug ist, hat man heuer dieses Budget um weitere 21 Milliarden aufgestockt. Dazu der hochproblematische Corona- Wiederaufbaufonds mit schuldenfinanzierten 800 Milliarden Euro. Das Ergebnis dieses Apparats waren allein 2023 rund 2.800 Rechtssetzungsakte. Eine Regulierungswut, die unsere Bürger oft bis hinein in kleinste Details drangsaliert. Sie können Brüssel jetzt entbürokratisieren: Am 9. Juni bei der EU-Wahl. Wir von der FPÖ wollen Kommission, Parlament und Budget halbieren. Unser Motto: Weg mit dem EU-Speck! Im Stadtrat von Leeds sitzt jetzt Mothin Ali auf einem Sitz für die Grünen. Auf seiner Wahlfeier rief er unüberhörbar „Allahu akbar“ und versprach vor einer Palästina- Flagge, dass seine Gruppe nicht mehr zum Schweigen gebracht werden könne. In der Beinahe-Großstadt Oldham im Verwaltungsbezirk Greater Manchester zog Aisha Kouser mit „Vote for Palestine“-Schildern im Wahlkampf durch die Stadt – und jetzt in den Stadtrat. „Grünpolitiker“ Mothlin Ali. Foto: EC Eine Milliarde Euro der seit Jahren nic Nach der Türkei, Tunesien und Ägypten jetzt auch Die Geldgeberin Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit dem dent Nikos Christodoulidis den nächsten „Flüchtlingsdeal“ ausverhandelt. W Als „irrsinnige Panikaktion der EU-Versager“ bezeichnete FPÖ- Spitzenkandidat Harald Vilimsky das geplante Abkommen. Anstatt selbst seine Grenzen zu schützen, schütte Brüssel korrupte Regierungen mit Milliarden zu, um ihm diese Sorge abzunehmen. Was bisher weder in der Türkei noch in Tunesien gelungen ist. Seit Jahresbeginn sind rund 4.000 illegale Einwanderer über den rund 200 Kilometer langen Seeweg aus dem Libanon auf Zypern gelandet. Auf der Insel sind die Aufnahmelager überfüllt. „Wir sind nicht in der Lage, noch mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen“, klagte Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis gegenüber deutschen Medien. EU will „legale Wege“ öffnen Sein Klagen wurde erhört. Die „Spitzenkandidatin“ der Europäischen Volkspartei, die auf keinem Wahlzettel steht, ergriff die Chance, in Sachen Asylpolitik eine weitere Alibihandlung zu vollziehen und Steuergeld der Europäer zum Fenster hinauszuwerfen. Denn in dem Abkommen heißt es auch, dass sich die EU verpflichte, legale Wege nach Europa offenzuhalten und Migranten aus dem Libanon in die EU umzusiedeln. Zur Erinnerung: Im Libanon halten sich derzeit rund 1,5 Millionen Migranten allein aus Syrien auf, die ausschließlich vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR versorgt werden. Denn der 5,5 Millionen Einwohner zählende Libanon ist mit einer Staatsverschuldung in Höhe von 170 Prozent des Bruttoinlandprodukts de facto bankrott. Erschwerend kommt noch hinzu, dass das Land von Politikern beherrscht wird, die sich seit zwei Jahren nicht auf einen Staatspräsidenten einigen können. Zu tief sind Mit Fahnen marschierte die Hisbollah a Israel strotzten ihre Stellungen vor Rak
Nr. 19 Freitag, 10. Mai 2024 g für einen Staat, ht funktioniert ein „Flüchtlingsdeal“ mit dem Libanon libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und mit Zyperns Präsiieder eine Milliarde für das Projekt, das bisher großartig gescheitert ist. die Gräben zwischen den Bevölkerungsgruppen Christen, Moslems und Drusen. Millionen für eine Terrormiliz? Dazu kommt, dass die vom Iran unterstützte moslemische Terrormiliz „Hisbollah“ einen Staat im Staat bildet und stets einen „Teil vom Kuchen“ erhält, um das filigrane Staatsgebilde nicht selbst zur Gänze zu übernehmen. Diese Gefahr, dass hier Millionen an die Terrormiliz abfließen, die sich damit für ihren Kampf gegen Israel aufrüstet, befürchtem Al-Quds-Tag, an der Grenze zu eten und Kanonen aus dem Iran. Foto: te auch Vilimsky: „Knapp vor der Wahl werden Milliarden Euro an ein politisch völlig instabiles Land gezahlt, wo niemand weiß, wer dort eigentlich das Sagen hat. Es ist zu erwarten, dass hier wieder massenhaft Geld versenkt wird, aber die illegale Sozialmigration nach Europa trotzdem weitergeht.“ Die freiheitliche Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger sieht in dem Abkommen eine grundlegend falsche Strategie und eine Wiederholung vergangener Fehler der Kommissionspräsidentin: „Von der Leyen und Co. sind einem blinden Aktionismus verfallen, durch den sie mit aller Macht versuchen, im letzten Moment die drohende Niederlage bei den bevorstehenden EU-Wahlen abzuwenden.“ Angesichts der massiv gestiegenen Asylzahlen fragen sich völlig zu Recht immer mehr Menschen in Europa, was die ‚Deals‘ der EU überhaupt noch wert sind und wofür hier genau Milliarden Euro an Steuergeldern ausgegeben werden. Es zeige sich damit nur, dass die Europäische Union offensichtlich selbst nicht fähig beziehungsweise nicht willens sei, ihre Außengrenzen zu schützen, kritisierten die beiden freiheitlichen Kandidaten zur Europawahl. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Mehr Flüssigas aus Russland Laut dem US-Institut für Energiewirtschaft und Finanzanalyse (IEEFA) sowie des europäischen Rohstoffanalyseunternehmens „Kpler“ sind in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 rund 17,8 Milliarden Kubikmeter Erdgas als Flüssiggas aus Russland in die EU verschifft worden. Zum Vergleich: Österreichs Jahresverbrauch liegt bei 7,9 Milliarden Kubikmeter. Hauptabnehmer sind neben China Belgien, Frankreich und Spanien. Im Januar 2024 hat die EU fast 20 Prozent ihres LNG aus Russland bezogen. Um vom Transit über die Ukraine unabhängig zu werden, will Russland seine LNG-Flotte verdoppeln und zwei weitere Verladeterminals errichten. Ölpreisdeckel schadet EU Foto: NOVATEK-Murmansk Der von Brüssel verordnete Preisdeckel auf russisches Erdöl funktioniert nicht, beklagte die International Group of P&I Clubs, ein Zusammenschluss westlicher Versicherer, in einer Stellungnahme an das britische Parlament. Der Nachweis des Verkaufspreises hänge von einer Reihe von Bescheinigungen ab, deren Richtigkeit kaum überprüfbar sei. Das habe hat zu einer Ausweitung eines Parallelmarktes von Händlern, Reedern und Versicherern geführt, die außerhalb der Rechtsprechung der G7-Staaten tätig sind. Mit anderen Worten: Nicht-EU-Staaten übernehmen den Transport russischen Erdöls mit Tankschiffen. Faeser: „Reichsbürger“ infiltrieren Kalifat-Demos SPD-Innenministerin Nancy Faeser gerät nach der Islamisten- Demo in Hamburg, bei der mehr als 1.000 Moslems lautstark die Errichtung eines Kalifats gefordert hatten, weiter unter Druck. Laut „Bild“-Zeitung hat der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, nach einer Demonstration von 3.000 Islamisten für die Errichtung eines „Kalifats“ im November 2023 in Essen ein Verbot für den Demoveranstalter „Muslim Interaktiv“ gefordert. Der Verein hatte auch zur Demonstration in Hamburg aufgerufen. Reul hat in seinem Schreiben explizit darauf hingewiesen, dass „Muslim Interaktiv“ aus der „Hizb ut-Tahrir“ hervorgegangen sei, die seit 2003 in Deutschland verboten ist. Faeser habe, so „Bild“, Reul geantwortet und deutlich gemacht, dass es Aufgabe der Bundesländer sei, alle rechtlichen Instrumente wie Strafrecht, Versammlungsrecht und Aufenthaltsrecht gegen diese Vereine „auszuschöpfen“. Schließlich hat die SPD-Innenministerin im September Foto: EU 2022 den Expertenkreis „Politischer Islamismus“ aufgelöst. Sie wollte hier keine Gefahr mehr erkennen. Die „Kalifat“-Demos seien Ablenkungsmanöver der „Reichsbürger“, führte sie zu Beginn eines Prozesses in Stuttgart aus: „Immer mehr Reichsbürger verfallen auf den Trick, sich als Anhänger des Kalifats auszugeben, um nach dem Erreichen des Zwischenzieles auf ihre wahren Vorhaben umzuschwenken. Das geht aus den Akten, die uns vorliegen, eindeutig hervor.“ – Wer soll das glauben? Faeser in Erklärungsnot. Foto:: twitter.com
