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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Eine wichtige Denkkategorie ist der Umkehrschluss, der als das Gegenstück zur Analogie gilt. Nachdem Herr Nehammer gut klingende Maßnahmen gegen den aus den Fugen geratenen Familiennachzug angekündigt hat, wollen wir auf ihn zurückgreifen. Denn die Ankündigung lässt vortreffliche Rückschlüsse zu, woran es hapert. Da wurde angekündigt, künftig verstärkt DNA-Tests einzusetzen, die ohnedies schon seit langer Zeit möglich sind. Mit anderen Worten: Eine gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, um falsche Familienverhältnisse aufzudecken, wurde bisher nicht (ausreichend) genutzt. Umkehr! Da wurde angekündigt, künftig Dokumente besser zu prüfen. Was eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wurde bisher verabsäumt. Da wurde angekündigt, künftig Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. Mit anderen Worten: Bis jetzt hat sich niemand darum geschert, ob Gefährder einreisen. Das Fazit der Ankündigung Nehammers ist ein Offenbarungseid der ÖVP-Politik, die immer dann rechts blinkt, wenn ihr das Wasser bis zum Halse steht. Offensichtlich kann unter dem Titel des Familiennachzuges jedermann ungeprüft einreisen, um hier auf unser aller Kosten sein Asylanten-Dasein zu fristen. An dieser Stelle sei eine Analogie erlaubt: Wenn es beim Familiennachzug solch haarsträubende Zustände gibt, wie ist das in den anderen Bereichen, bei den sogenannten „subsidiär Schutzberechtigten“? Statt solcher Umkehrschlüsse wäre eine Schubumkehr in der Ausländerpolitik angezeigt. Eine solche ist nur mit den Freiheitlichen machbar. VERWALTUNG Rekordausgaben für externe Berater Wen man sich nicht mehr zu helfen weiß, holt man sich externe Berater. Das haben Schwarz-Grün im vergangenen Jahr wieder exzessiv getan. Insgesamt gaben die Ministerien dafür 116,8 Millionen Euro aus, nach 88,4 Millionen Euro 2022. Den größten Anstieg verbuchte der grüne Sport- und Kulturminister Werner Kogler mit einem Plus von 174 Prozent – wofür? Und vor allem: Was hat es den Österreichern gebracht? Foto: NFZ AGRARPOLITIK Tiertransporte Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission für Lebendtiertransporte greift für die Freiheitlichen zu kurz. Die FPÖ berief sich dabei auf die erfolgreiche Petition zur Beendigung des Tierleids bei Transporten und forderte, dass Schlachtungen am nächstgelegenen Schlachthof erfolgen sollten. Nichts für Behinderte, alles für die Einwanderer FPÖ-Ragger kritisiert Inklusionsversagen von Schwarz-Grün Von der schwarz-grünen Regierung gab es nur leere Versprechungen zur Inklusion. Die Freiheitlichen stehen für eine Politik bereit, in der alle Bürger an erster Stelle stehen. Die Landesenergieversorger wie zuletzt die Wien Energie präsentieren jährlich Rekordgewinne und neue Investitionsvorhaben. Foto: NFZ Ragger: Schwarz-Grün sind die behinderten Menschen egal. Die noch im Amt befindliche schwarz-grüne Regierung ignoriert weiterhin ihre Pflichten gegenüber Menschen mit Behinderungen und bleibt ihnen dabei die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention schuldig. „Die Ursachen für das Versagen der österreichischen Behindertenpolitik muss man an der Wurzel packen: Das Problem liegt in den neun unterschiedlichen Landesgesetzgebungen mit eigenen Förderrichtlinien für Leistungen“, zeigte der freiheitliche Behindertensprecher Christian Ragger anlässlich des „Tages der Inklusion“ am vergangenen Sonntag auf. Die Grünen hätten hier versagt und eine vollkommen falsche Poli- Preissenkungen werden hingegen nur in Aussicht gestellt. „Das ist den Menschen schlichtweg nicht mehr zu vermitteln. Wir werden deshalb als FPÖ sehr genau darauf achten, ob die vollmundigen Versprechungen von Preissenkungen auch wirklich umgesetzt werden“, erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger (Bild). Die FPÖ ist nach wie vor gegen eine sogenannte „Übergewinnsteuer“, aber dafür sollten die Gewinne im Sinne der Bürger sinnvoll investiert werden – was aber an der Kopflosigkeit der Bundesregierung scheitere. Foto: NFZ tik gemacht: Statt sich um die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu kümmern, habe man vorrangig für die Einwanderer umverteilt, kritisierte Ragger. Selbstbestimmtes Leben Der Schlüssel zum Erfolg bei der Inklusion seien die Bildung und die Umstellung „Lohn statt Taschengeld“. „Es ist an der Zeit, die ausbeuterischen Strukturen von Tagesheimen und Werkstätten aufzubrechen und echte Arbeitsverhältnisse zu garantieren. Wir Freiheitliche kämpfen für angemessene Bezahlung und soziale Absicherung, damit jeder Mensch wirklich selbstbestimmt leben kann und nicht von diesen Strukturen abhängig ist“, betonte der freiheitliche Behindertensprecher. Rekordgewinne vernünftig investieren Etwa die sogenannte Wasserstoffstrategie, für die es einen Ausbau der Netz-Infrastruktur brauche, der bis heute fehle, kritisierte FPÖ-Technologiesprecher Gerhard Deimek: „Der fehlende Netzausbau hat zu einem Chaos beim Ausbau der erneuerbaren Energien geführt, weshalb überschüssiger Wind- und Solarstrom bisher nicht zur günstigen Wasserstofferzeugung eingesetzt werden kann.“ Das sei ein beispielloses Versagen schwarz-grüner Showpolitik, die im Herbst als unfähigste Regierung unseres Landes in der Geschichte endlich abgewählt werden könne.
Nr. 19 Freitag, 10. Mai 2024 g Die ÖVP hat sich in der letzten Sitzung des von ihr eingesetzten Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschusses gründlich blamiert. Die Befragung eines Grazer Gemeinderats hatte nicht den geringsten Bezug zum Untersuchungsgegenstand, kritisierte der Verfahrensrichter. Parlament 7 U-Ausschuss endet mit schwerer ÖVP-Blamage Rechtsbruch durch Einvernahme eines Grazer Lokalpolitikers – Politposse zu Dienstwagen Mit Gewalt wollte die ÖVP die Grazer Finanzaffäre in den Untersuchungsausschuss ziehen, um der FPÖ zu schaden. Das Problem: Parteifinanzen auf Gemeindeebene haben nichts mit der Bundesverwaltung zu tun. Das hatte schon vor Wochen die grüne Justizministerin Alma Zadic so gesehen und daher die Lieferung der von der ÖVP heiß ersehnten Akten verweigert. Dennoch luden Andreas Hanger und Co. den aus der FPÖ ausgeschlossenen Grazer Gemeinderat Alexis Pascuttini in den U-Ausschuss. Schwarzer Rohrkrepierer Doch der Anpatzversuch erwies sich als peinlicher Rohrkrepierer. Schon zu Beginn der Befragung stellte Verfahrensrichter Wolfgang Köller fest, dass er aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Akten nicht einmal in der Lage sei, auch nur eine einzige Frage an die Auskunftsperson innerhalb des Untersuchungsgegenstands zu stellen. „Es ist damit erwiesen, dass die ÖVP den Untersuchungsausschuss aufs Übelste missbraucht, um wahlkampfpolitisches Kleingeld zu wechseln. Die Blamage für die ÖVP wird dadurch perfekt, dass selbst der ihrer eigenen Partei zugehörige Vorsitzende Wolfgang Gerstl sich der Einschätzung des Verfahrensrichters im Wesentlichen anschloss“, sagte der FPÖ- Fraktionsvorsitzende Christian Hafenecker. Es waren daher nur wenige Fragen zulässig und keinerlei Erkenntnisgewinn gegeben. ÖVP-Kämmerer aus dem Dauerschlaf erwacht? Schmiedlechner: Vor der Wahl wachen die Kämmerer auf. „Am Abend wird der Faule fleißig“, bemerkte der freiheitliche Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner zu der plötzlichen Umtriebigkeit von ÖVP-Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger. Anscheinend haben die miserablen Umfragewerte der ÖVP im ländlichen Bereich dazu geführt, dass sich die schwarzgeführte Landwirtschaftskammer jetzt doch noch mit der anhaltenden Einkommensverschlechterung der Landwirte beschäftigen will. „Jahr für Jahr weisen wir auf die verfehlte Agrarpolitik des jeweils amtierenden ÖVP-Ministers hin. Das zeigt sich stets deutlich bei der Einkommensentwicklung der Bauern. Die ist auch 2023 weiter drastisch gesunken. Real macht das Minus laut der landwirtschaftlichen Gesamtrechnung für das vergangene Jahr mehr als 21 Prozent aus!“, half Schmiedlechner den schwarzen „Kammerschläfern“ auf die Sprünge. Aber das sei schon lange absehbar gewesen, wenn die schwarze Funktionärsclique sich einmal „ins richtige Leben“ hinausgewagt und mit den Bauern gesprochen hätte. „Die Kosten im Betrieb steigen, aber für die Produkte bekommt man immer weniger“, zeigte Schiedlechner den Hauptkritikpunkt aus seinen Gesprächen mit den Bauernkollegen auf. Die Lösungen lägen vor, aber die ÖVP tut nichts. Ein schneller Ausstieg aus dem „Green Deal“, dazu der Abbau der Bürokratie und der Doppelversicherung von Nebenerwerbsbauern sowie die Rücknahme der Verpflichtung für die Bauern, weitere Flächen stillzulegen. Und vor allem: Die heimische Produktion müsse unterstützt und gestärkt werden. Jetzt aufgewacht, ÖVP? Foto: NFZ Mit einer Blamage endete der „FPÖ-Anpatz-U-Auschuss“ der ÖVP. Merkwürdig verlief auch die Befragung des niederösterreichischen FPÖ-Klubobmanns und ehemaligen Kabinettchefs im Innenministerium, Reinhard Teufel. Die Abgeordneten von Schwarz bis Pink verbissen sich in dessen Fahrten FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Nehammer-Firma als Corona-Gewinner Hohe Entschädigungszahlungen und AMS-Förderungen für eine Werbefirma des Bruders und des Vaters von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer werfen einmal mehr ein schiefes Licht auf die Corona-Hilfen. Die Firma schrieb während der Krise satte Gewinne, aber erhielt dennoch rund 165.000 Euro von der COFAG. Der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm fand nun über eine Anfrage an Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) heraus, dass dazu auch umfangreiche Zahlungen aus der Kurzarbeitshilfe kamen – mehr als 169.000 Euro zwischen 2020 bis 2022. „Es ist wirklich schamlos, wie sich die Kanzlerfamilie hier mit beiden Händen bedient, während viele Unternehmen bis heute auf CO- FAG-Geld warten. ,Zuerst wir, dann lange nichts, dann die anderen, dieses ÖVP-Motto ist bei der Behandlung des Nehammer-Imperiums sichtbar geworden“, erklärte Peter Wurm. mit einem Dienstwagen, die allerdings längst von der internen Revision des BMI überprüft und als rechtskonform bestätigt worden waren – auch weil Teufel als Kabinettschef den vorgesehenen Privatkostenanteil stets bezahlt hat. Viel Geld für dubiose Klima-Organisation „Die ‚Initiative for Climate Action Transparency‘ (ICAT) versteht sich als Unterstützer von Entwicklungsländern bei der Einführung von Klimaschutzmaßnahmen. Es ist eine Ironie, dass eine Organisation, die den Begriff ‚Transparenz‘ im Namen führt, so wenig über sich Preis gibt. Es ist unklar, wer konkret hinter dieser Organisation steht. Das Impressum der Webseite ist unzureichend und wirft Fragen auf.“ – So begründete FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch eine Anfrage an die grüne Ministerin Gewessler – und traf ins Schwarze: Unfassbare zwei Millionen Euro überwies Gewessler aus dem Budget ihres Ressorts an diesen dubiosen Verein. Foto: NFZ Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
