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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Asyl-Familiennachzug gibt dem angeschlagenen Bildungssystem den Rest An die 500 schulpflichtige Kinder aus Syrien und Afghanistan muss unser Bildungssystem jetzt monatlich zusätzlich verkraften. Dabei war es schon ohne diese Zusatzbelastung durch die schwarzgrüne Asylpolitik bereits am Limit. Jetzt droht der Kollaps. Bereits 4.000 Asylanträge fielen heuer in den Bereich der Familienzusammenführung für anerkannte Asylwerber. Die Folge sind monatlich rund 500 Kinder im schulpflichtigen Alter, ohne jegliche Sprach- oder Sozialkompetenz für einen Schulbesuch in Österreich. Das sind im Monatsschnitt rund 14 neue Schulklassen, die aus Syrien und Afghanistan nach Österreich gekommen sind. Dennoch werden sie – hauptsächlich in Wien, wohin rund drei Viertel alle Asylberechtigten gezogen sind – in Klassen gezwängt. Wenn Platz ist, sonst eben in eine der eiligst aufgestellten „Container-Klassen“. Und das, obwohl im heimischen Schulsystem bereits mehr als 6.000 Lehrer fehlen. Der Familiennachzug war nun selbst für die rote Wiener Lehrergewerkschaft der berühmte „Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“. Dabei waren die Zustände an Wiens Schulen wegen der Einwanderung ins rote „Sozialparadies“ bereits vor der Familiennachzugswelle unter jedem Niveau. Jedes dritte Kind kommt in Wien in der ersten Klasse zumindest zeitweise in eine Deutschförderklasse. Der Wortschatz der Asyl-Schulabgänger entspreche dann oft dem eines heimischen Schulanfängers, erklärt ein Lehrergewerkschafter, weshalb die Masseneinwanderung alles andere als ein Auffüllen des Facharbeitskräftemangels bringt, sondern nur ein Auffüllen des wachsenden Heeres der Arbeitslosengeld- und Mindestsicherungsbezieher. „Das größte Problem ist einfach die Sprache. Da muss man ansetzen. Wir müssen es schaffen, dass „Wir müssen nun retten, was noch zu retten ist.“ kein Kind in einer Klasse sitzt, das dem Unterricht nicht folgen kann“, sprang der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl den Lehrern zur Seite. Deshalb wurden unter der FPÖ-Regierungsbeteiligung 2017 die Deutschförderklassen eingeführt, erinnerte Brückl: „Da hat ein Kind die Chance, in diesem Jahr, möglicherweise sogar in einem zweiten, die Sprache zu erlernen. Und wer zu uns kommt und bleiben will, findet seinen Weg nur über die Sprache.“ Dass es dabei hapert, belegte die jüngste Erhebung des „Integrationsbarometers“. Für beinah zwei Drittel der Befragten ist mittlerweile klar, dass Österreich den Zuzug an Migranten nicht mehr bewältigen kann. Fast ebenso viele beklagen, dass ein Zusammenleben mit den Einwanderermassen kaum möglich sei, vor allem mit jenen aus moslemischen Ländern. Aber die stellen Foto: NFZ die große Masse der Asyleinwanderer. Was tun gegen den ausufernden Familiennachzug, bevor das Bildungssystem und in der Folge auch das gesellschaftliche Leben kollabiert? DNA-Tests und bessere Dokumentenprüfungen, wie von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer gefordert, stellten nur den mangelnden Informationsstand des Bundeskanzlers bloß. Beides wird bereits bei zweifelhaften Anträgen zum Familiennachzug gemacht, zumindest ist das so gesetzlich bereits geregelt. Regte sich bei Nehammer das schlechte Gewissen? Waren es doch gerade die ÖVP- Innenminister der letzten Jahre, die der ungezügelten Masseneinwanderung hilflos gegenüberstanden. „Wenn sich nun ÖVP-Kanzler Nehammer mit seinem Innenminister Gerhard Karner für ein schärferes Asylsystem mit Abschiebungen und einer Bremse des Familiennachzugs aussprechen, versuchen sie wieder einmal, die Bevölkerung am Schmäh zu halten“, erklärte dazu FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Gerade 2022 und 2023, also unter Nehammer, Karner und Co., musste Österreich Rekordwerte bei der illegalen Einwanderung verzeichnen, erinnerte der freiheitliche Sicherheitssprecher. Die Volkspartei hätte schon längst den koalitionsfreien Raum nutzen können, um den freiheitlichen Anträgen im Parlament zu Asylstopp, Abschiebung und Sicherheit zuzustimmen. „Das Einzige, was Nehammer zusammenbringt, ist, genau diese FPÖ-Anträge zu kopieren und der Bevölkerung vorzugaukeln, dass er es nach der kommenden Wahl aber wirklich ernst damit meint“, betonte Amesbauer und fragte nach: „Nur, wer wird ihm das noch abkaufen?“ Für die Freiheitlichen kann es daher in Sachen Asyl und Familienzusammenführung nur eines geben: einen sofortiger Asylstopp, rigorose Abschiebungen und Familienzusammenführungen im Herkunftsland. „Wir müssen nun retten, was noch zu retten ist. Das Wahljahr 2024 wird für die Österreicher das Jahr der Entscheidung“, zeigte Amesbauer auf. Grafik: WIFO Thema der Woche Österreichs Industrie schätzt die wirt In fünf Ja Die schwarz-grüne Koalitio Spitzenreiter in der EU ist und bleibt Österreich nur bei der Inflation. Die Konjunkturprognosen lassen erst kommendes Jahr leichte Besserung erwarten. Die Nachfolgeregierung wird sich mit Insvolenzen- und Arbeitslosenrekordzahlen herumschlagen müssen – sowie anhaltend hohen Energiepreisen wegen der EU-Vorgaben zu Ukraine-Solidarität und Klimarettung. Österreichs Wirtschaft tritt auf der Stelle, die Inflation wird heuer und auch 2025 deutlich über dem Euro-Schnitt liegen, warnte jüngst die OECD. Heuer könnte das Land einer Rezession gerade noch entfleuchen, um im kommenden Jahr um magere 1,5 Prozent zu wachsen. Der Konjunkturindex des WIFO ist bei den zwei wichtigsten Indikatoren, bei der Industrie und beim Bau, im Minus. Das Institut nennt das wohlwollend eine „verfestigte Bodenbildung“. Insolvenzen und Arbeitslose Eindeutig auf Wachstumskurs befinden sich die Insolvenzen. Viele Unternehmen stehen heuer in Österreich nach Hochrechnung des Kreditschutzverbands von 1870
Nr. 19 Freitag, 10. Mai 2024 g Innenpolitik 5 schaftliche Lage so trist ein wie nach dem ersten „Lockdown“ in der Corona-Krise 2020. Ein durchschlagender Erfolg von Schwarz-Grün. hren vom Primus zum Sitzenbleiber n hat es in nur einer Regierungsperiode geschafft, den Wirtschaftsstandort Österreich zu ruinieren (KSV1870) vor einer Insolvenz. Betroffen waren im Vorjahr bereits 5.401 Unternehmen, das entspricht 15 Firmenpleiten pro Tag. So viele Fälle gab es zuletzt vor zehn Jahren im Gefolge der Finanzkrise bzw. „Eurorettung“. Der Alpenländische Kreditorenverband (AKV) geht davon aus, dass die Zahl der Insolvenzen heuer weiter steigen wird. Der Gläubigerverband rechnet mit 6.000 Pleiten im Laufe des Jahres 2024. Im April stieg die Arbeitslosigkeit um 11,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat auf aktuell 368.000 Personen ohne Job an. Am stärksten erhöht haben sich die Zahlen in den „Industrie-Regionen“ Oberösterreich (+17,5 Prozent) und der Steiermark (+13,3 Prozent), gefolgt von Salzburg (+11,3 Prozent), Tirol (+10,5 Prozent), Niederösterreich (+10,4 Prozent) und Wien (+10,2 Prozent). Den höchsten Anstieg gab es in den Branchen Bau (+20,1 Prozent), Warenerzeugung (+18 Prozent), Handel (+14,2 Prozent) und im Verkehrs- und Lagerwesen (+12,7 Prozent). Um 16,9 Prozent erhöhte sich die Arbeitslosigkeits- bzw. Schulungsquote bei ausländischen Arbeitslosen, bei Inländern nahm sie mit sieben Prozent nicht einmal halb so stark zu. Viel zu hohe Energiepreise Für die schon lange anhaltende stetige Talfahrt der Wirtschaft trage die schwarz-grüne Koalition die volle Verantwortung, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger: „Diese Koalition ist nicht im Stande, wirtschaftspolitische Maßnahmen mit Weitblick zu setzen. Das kommt davon, wenn man sein Hauptaugenmerk auf die ‚Klimarettung‘ richtet. Dann werden in der Krise Maßnahmen gesetzt, die der Wirtschaft nicht helfen, sondern die Situation sogar noch verschlechtern – siehe CO2-Steuer, Wohnbaukreditverteuerung oder die hohen Energeipreise wegen der bedingungslosen Übernahme des EU-Sanktionsregimes gegen Russland.“ Für IHS-Chef Holger Bonin sind die hohen Preis für Energie ein Hauptgrund für die wirtschaftliche Misere des Landes: „Das ist aber nicht nur auf die Abhängigkeit von russischem Gas zurückzuführen, sondern hängt auch mit dem Energiemix und mit der Wettbewerbssituation zusammen.“ Und ausgerechnet jetzt verordnete die grüne „Klimarettungsminis- Schwarz-grünes Erbe: Der hausgemachte Inflationsturbo. Grafik: OECD terin“ Leonore Gewessler der heimischen Wirtschaft den Ausstieg aus billigem russischen Pipelinegas bis 2028. „Österreich ist zu 70 bis 90 Prozent noch immer von russischem Gas abhängig. Woher soll das Gas kommen, zumal ihr deutscher Parteikollege eine ,Gasexportsteuer“ erlassen hat, die heuer auf 1,86 Euro je Megawattstunde bereits verdreifacht wurde“, erläuterte Kassegger. Diese Verordnung sei einfach die Ausrede, den Ukrainern den für 2025 angekündigten Stopp des Gastransits aus Russland nicht ausreden zu müssen. „Unser Land braucht endlich eine Energiepolitik, die mit Vernunft und Hausverstand die Interessen der eigenen Bevölkerung und des Wirtschaftsstandorts verfolgt. So muss das Verteufeln fossiler Energieträger, die hysterische Klimapolitik und die damit verbundene schon viel zu lange andauernde Belastungswelle, die die Österreicher sehr hart trifft, rasch beendet werden“, forderte der FPÖ-Wirtschaftssprecher. Apropos Klimapolitik: Das höchste Wachstum erwartet die OECD heuer und im kommenden Jahr in China und Indien – dank billigem Öl und Gas aus Russland.
