2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Hinter uns die Sintflut. Das scheint das Motto bei Bundes- ÖVP und Grünen zu sein. In ihrer blindwütigen Anpatzmanie gegen die Freiheitlichen entwickelt sich ÖVP-Kanzler Nehammers Prätorianergarde um Generalsekretär Stocker und dessen Adjutanten Hanger zum nationalen Sicherheitsrisiko. Sie pfeift auf Warnungen, die nationale Sicherheit zu gefährden. Da werden „Beweismittel“ gefälscht, und vom Justizministerium nicht freigegebene Akten vom Innenministerium in die ÖVP-Zentrale verschafft. Hinter uns die Sintflut Gesetzeskonformes Handeln ist bei dieser Truppe sowieso schon längst in Vergessenheit geraten. Fast hat es den Anschein, dass die ÖVP den Leitspruch Ludwig XIV. „L’État, c’est moi!“ – also: „Der Staat, das bin ich!“ – auf sich umgemünzt hat. Die Realisten in der Partei, die nicht mehr an einen gloriosen Wahlsieg der Partei glauben, begeben sich bereits auf Versorgungspostensuche. Wirtschaftsminister Martin Kocher, dem keine Krise der letzten Jahre würdig genug erschien, ihr auch nur irgendwie zu begegnen, hat schon seine Anwartschaft auf den Posten des Nationalbankgouverneurs angemeldet. Da dessen Amtszeit und die seines Direktoriums erst Mitte 2025 ausläuft, wurde das Bestellungsverfahren vorgezogen, damit eine etwaige Regierung ohne ÖVP-Beteiligung im Herbst vor vollendete Tatsachen gestellt ist. Das alles in gefälliger Mittäterschaft der Grünen. Wen wird der Anstand diesen September wählen, Herr Kogler? ÖVP und Grüne sicher nicht mehr. Angst vor neuen Skandalen Freiheitliche bringen zwei Strafanzeigen gegen ÖVP-Politiker wegen mutm Wie groß muss die Panik in der ÖVP vor dem Platzen weiterer Skandale sein, dass sie sogar auf die nationale Sicherheit pfeift? Was sich derzeit im U-Ausschuss abspiele, offenbare die „wirklichen Ambitionen“ der ÖVP, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: „Sie will ihren ,tiefen Staat‘ um jeden Preis erhalten!“ Bereits am Freitag der Vorwoche hatte der freiheitliche Generalsekretär und U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende Christian Hafenecker gewarnt, dass das von Gerhard Karner geführte Innenministerium Akten zum Spionageskandal an den Untersuchungsausschuss geschickt hat, die das Justizministerium aus Gründen der nationalen Sicherheit zurückhalten wollte. In dem vorausgegangenen Konsultationsverfahren hatte das Justizministerium die Fraktionen im Ausschuss eindringlich gewarnt. Damit würden nicht nur Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gefährdet, sondern eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sowie für Leib und Leben bestimmter Personen, vor allem des Verdächtigen Egidius Ott, heraufbeschworen, den die ÖVP unter allen Umständen vor den U-Ausschuss zerren wolle. Gefährliche Aktenöffnung „Die ÖVP will diese Akten unbedingt haben – und sie will sie genau zu einem einzigen Zweck, nämlich um ihre Dirty-Campaigning- Lager aufzufüllen“, kritisierte Hafenecker diesen sicherheitspolitischen Amoklauf der Volkspartei. Die Freiheitlichen, aber auch die anderen Parteien seien sich einig, SPITZE FEDER dass dieses Kapital in einem eigenen U-Ausschuss nach der Nationalratswahl umfassend aufgeklärt gehöre – und nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden solle. „Das Verhalten der ÖVP reißt alle politischen und vor allem auch rechtliche Regeln nieder. So etwas haben wir bisher noch von keiner Partei erleben müssen“, begründete FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst die beiden Strafanzeigen gegen ÖVP-Politiker. Legal, illegal, ÖVP! Die erste Anzeige richte sich gegen die ÖVP-Abgeordnete Corinna Scharzenberger, die – obwohl selbst Juristin – mithilfe eines manipulierten Zeitungsartikels als Beweismittel FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl mit Kinderpornografie in Zusammenhang bringen wollte – siehe NFZ 16/2024. Dies verstößt gegen den § 293 des Strafgesetzbuchs und ist mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht. Die zweite Anzeige betreffe ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, U-Ausschuss-Fraktionsführer Andreas Hanger und unbekannte Täter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bzw. der Anstiftung dazu. „Sowohl Hanger als auch Stocker haben in Pressekon- Je näher der Wahltermin, desto größer die Panik. Foto: NFZ „Die ÖVP reißt alle politischen und vor U-Auschussmitglieder Susanne Fürst ferenzen am 8. bzw. 12. April ein Organigramm eines angeblich im Außenministerium geplanten Geheimdienstes präsentiert, das erst am Nachmittag des 12. April in den Untersuchungsausschuss geliefert worden ist. Es liegt daher der Verdacht nahe, dass diese Unterlagen den ÖVP-Politikern – mutmaßlich aus dem ÖVP-geführten Innenministerium – amtsmissbräuchlich zur Verfügung gestellt worden ist“, erläuterte Fürst den Inhalt der zweiten Sachverhaltsdarstellung. Dies sei besonders brisant, weil das Justizministerium vor der Lie- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 19 Freitag, 10. Mai 2024 g : ÖVP läuft Amok aßlichen Gesetzesbruchs ein KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Innenpolitik 3 Rote Verstaatlichungsträume In der sonntägigen ORF-Pressestunde forderte der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU- Wahl, Andreas Schieder, einen „Europe First Act“. FPÖ-Europasprecherin Petra Steger (Bild) sieht darin einen billigen PR-Gag: „Die SPÖ hat kritiklos den Klimawahn, bei dem Hysterie und Bürokratie in Gesetze gegossen wurden, bis hin zu den wohlstandsgefährdenden Russland-Sanktionen alle Maßnahmen zur Deindustrialisierung der EU mitgetragen. Jetzt will sie mit dem Geld der Steuerzahler eine neue verstaatlichte Industrie aufbauen.“ allem auch rechtlichen Regeln nieder“, kritisierten die beiden freiheitlichen und Christian Hafenecker das skandalöse Vorgehen der Kanzlerpartei. ÖVP gegen Familien Die ÖVP mache mit ihren Erfüllungsgehilfen nur noch Politik gegen die arbeitende Bevölkerung, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild): „Jetzt ist auch Wirtschaftskammer Präsident Harald Mahrer nicht nur auf die 41-Stundenwoche aufgesprungen. Er will auch ,Anreize‘ schaffen, um Mütter zu benachteiligen, die in Teilzeit arbeiten. Das tun diese aber nur, um ihre Kinder selbst betreuen zu können, anstatt sie in eine staatlich betreute Kindererziehungsanstalt á la DDR zu schicken.“ Foto: NFZ ferung dieser Akten zur Spionageaffäre sowie vor der Einvernahme des inhaftierten Verdächtigen Ott gewarnt hatte – mit Hinweis auf Gefahr für Leib und Leben, stellte Fürst klar. Demokratiegefahr „tiefer Staat“ Hafenecker betonte, dass diese Vorgehensweise System habe, es ein „massives Leck im Innenministerium Richtung ÖVP“ gebe – und das trotz aller Warnungen des Justizministeriums. Als Ursache dieses panischen und alle Regeln verletzenden Verhaltens der ÖVP vermutete Hafenecker die Angst vor neuerlichen Enthüllungen. Etwa das „Marsalek-Russland-Netzwerk“ rund um Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka oder den nun anscheinend den Ermittlungsbehörden zugänglich gemachten Daten vom Laptop des „verstorbenen“ Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek. Die einzige relevante Frage, so Hafenecker, die es angesichts der aktuellen Entwicklung zu klären gebe, sei: „Wie tief ist dieser Staat im Staat, den sich die ÖVP da zusammengezimmert hat.“ Foto: NFZ Feuerteufel als Feuerwehr Der vom grünen Sozialministers Johannes Rauch vorgelegte „Schuldenreport 2023“ zur enorm gestiegenen Nachfrage nach Schuldenberatung sei ein einziges Schuldeingeständnis des schwarz-grünen Versagens, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild): „Nachdem ÖVP und Grüne unser Land in den letzten Jahren mit Vollgas an die Wand gefahren haben, will man sich mit bereits gesetzten Maßnahmen, mit denen die Inflation in EU-Rekordhöhe getrieben wurde, sogar als angeblichen Retter inszenieren. Der Feuerteufel will sich zur Feuerwehr hochstilisieren.“ SPRUCH DER WOCHE „Wie kommt ÖVP-Spitzenkandidat Lopatka überhaupt auf die Idee, dass wir mit der ÖVP, die ständig die österreichischen Interessen am Brüsseler Altar opfert, überhaupt zusammenarbeiten wollen?“ Foto: NFZ Harald Vilimsky 5. Mai 2024 Der FPÖ-Spitzenkandidat korrigiert das leere Versprechen des ÖVP-Spitzenkandidaten, „niemals mit der FPÖ“ im Europaparlament zusammenzuarbeiten. BILD DER WOCHE SOS Gesundheitssystem: Am Montag demonstrierten die Kärntner Spitalsärzte vor der Landesregierung. Die zuständige SPÖ-Landesrätin verbarrikadierte sich. Herr Babler, kennt nicht einmal Ihre eigene Partei Ihre Wahlversprechen? Foto: FPÖ Kärnten
