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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND „System Doskozil“ „Unsere Befürchtung hat sich bestätigt. Statt als pädagogisches Vorzeigeprojekt im Burgenland zu glänzen, ist die Joseph Haydn Privatschule zum Sammelbecken für rote Parteigünstlinge geworden“, kommentierte FPÖ-Geschäftsführer Rudolf Smolej die aktuelle Diskussion rund um die Bestellung der Chefdirigentin der „Haydn Landes Symphonie“. Es stelle sich die Frage, ob diese Bildungseinrichtung weiterhin als Showprogramm für das „System Doskozil“ mit seinen problematischen Personalentscheidungen missbraucht werde. NIEDERÖSTERREICH Ausgezeichnetes Stimmungsbild für die FPÖ im Superwahljahr „Doppelstart zur Triplewahl“ mit Landbauer und Kunasek Im Wahlfahrtsort Mariazell starteten die Freiheitlichen Niederösterreichs und der Steiermark in EU-, Nationalratsund Landtagswahl. Auf die fulminante 1.-Mai-Veranstaltung in Linz-Urfahr folgte vergangenen Freitag in Mariazell der „Doppelstart“ in Niederösterreich und der Steiermark. Als Gastgeber fungierten anlässlich ihrer Klubklausur Niederösterreichs Udo Landbauer und Klubobmann Reinhard Teufel, die zusammen mit EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und dem steirischen Landesobmann Mario Kunasek ihre Forderungen präsentierten. Freiheitliche im Aufwind Ein aktuell „ausgezeichnetes Stimmungsbild“ für die FPÖ konstatierte Mario Kunasek für die Triplewahl in der Steiermark (EU-, Nationalrats- und Landtagswahl): Foto: facebook.com NIEDERÖSTERREICH Geschlossen ins Superwahljahr: Vilimsky, Kunasek und Landbauer. „Jeder geworfene Schmutzkübel wird von uns in positive Energie umgewandelt.“ Mitten in der Problemlösung stehen bereits Niederösterreichs Freiheitliche. „Wir haben den Impfopfern geholfen, weil der Bund bis heute eine ordentliche Aufarbeitung der Corona-Misere verweigert“, betonte Udo Landbauer. Thematisch habe man auf der Klubklausur die Themen Künstliche Intelligenz (KI) sowie Energie- und Klimapolitik prioritär behandelt. KÄRNTEN Hilfe fürs Gailtal Anlässlich der Freigabe der Gelder für die Plöckenpass-Sanierung durch Italien verwies der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer auf die FPÖ-Initiativen zum Plöckenpass in der letzten Landtagssitzung. „Neben der dringenden Sanierung der Straße muss es für die enormen wirtschaftlichen und touristischen Auswirkungen der Plöckenpass-Sperre ein Unterstützungspaket für die betroffenen Unternehmen und Gemeinden in Form eines ,Gailtaler Zukunftsfonds‘ geben. Man könne damit sinnvolle Projekte in der Region unterstützen und auch mit Zukunftsinvestitionen der Abwanderung entgegenwirken“, betonte Angerer. Im Sinne der freiheitlichen Forderungen hat die FPÖ auch eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen. Unter www.ja-zum-gailtal.at kann diese Petition unterstützt werden. Foto: NFZ VORARLBERG Paket gegen Jugendgewalt Laut Auskunft des Bewährungshilfevereins „Neustart“ wurden im Jahr 2023 an Vorarlberger Schulen 69 Kinder und Jugendliche durch Gewalttaten von Mitschülern verletzt. In der Folge sind die gerichtlichen Verurteilungen von strafmündigen Schülern wegen schwerer Körperverletzung von 27 Bitschi: Straftaten und Integrationsverweigerung entgegenwirken. im Jahr 2019 auf 34 im Jahr 2022 gestiegen. „Mobbing und Gewalt sind mittlerweile auch bei strafunmündigen, also unter 14-jährigen Kindern keine Ausnahmeerscheinungen mehr an unseren Bildungseinrichtungen“, erklärte dazu FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi. Daher haben die Freiheitlichen die Vorarlberger Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Strafmündigkeit von aktuell 14 auf zwölf Jahre herabgesetzt wird. Zudem sollten rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, gegenüber Eltern von suspendierten Schülern, die die Kooperation mit der Schule verweigern, Sanktionen (etwa Verwaltungsstrafen) zur Durchsetzung der notwendigen Kooperation zu verhängen sowie bei Integrationsverweigerung (wenn Eltern den Erwerb der deutschen Sprache ihrer Kinder behindern) Sozialleistungen des Landes zu kürzen. Foto: FPÖ Tirol TIROL Markus Abwerzger ÖVP agiert gegen Privateigentum Irritiert zeigte sich der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger über die Haltung der ÖVP bezüglich der Leerstandsabgabe für unbenützte Wohnungen in Innsbruck. „Wir sind die letzte Partei, die sich noch für Eigentum einsetzt. Zu glauben, die Leerstandsabgabe und die damit verbundene Bestrafung von Personen, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht vermieten, löse das Wohnungsproblem, ist ein Irrglaube“, erklärte Abwerzger. Zuerst bräuchte es überhaupt eine Bestandserhebung zu leerstehenden Wohnungen in der Landeshauptstadt.
Nr. 19 Freitag, 10. Mai 2024 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ Österreicher haben Asylpolitik der Koalition satt! 66 Prozent Negativbewertungen über moslemische Einwanderer Das Integrationsbarometer zeigt deutlich, dass der Zuzug von Asylanten mehrheitlich als schlecht bzw. wenig bewältigbar wahrgenommen wird. Fast zwei Drittel der Österreicher sehen massive Probleme beim Zusammenleben mit Moslems, da sich diese kaum integrieren wollen. „Hunderttausende illegale Migranten wurden in den letzten Jahren in unser Land gelassen und vollversorgt“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl. Nach diesem Totalversagen der schwarz-grünen Asylpolitik klopfen nun massenweise deren Angehörige an und werden abermals von der Bundesregierung mit offenen Armen empfangen. Die Vorkommnisse in Hamburg, wo hunderte Männer die Einsetzung eines Kalifats gefordert haben, sorgten auch in Österreich für Diskussionen. Der obersteirische Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr zwei Islamisten verurteilt wurden, die einen Anschlag auf eine Schule in Bruck an der Mur als Maßnahme zur Errichtung eines Kalifats geplant hatten. „Wir sind in der Steiermark längst mit ähnlichen Entwicklungen wie in Hamburg konfrontiert. Zum Ärger der Österreicher, wie Schöppl anhand des neuen Integrationsbarometer belegt: „65 Prozent der Befragten geben an, dass unser Land den aktuellen Zuzug von illegalen Einwanderern schlecht bewältigt!“ Strafen für Integrationsunwillige Während das Zusammenleben mit ukrainischen Flüchtlingen als positiv erlebt werde, sei dies bei den anderen Einwanderergruppen nicht der Fall, insbesondere bei Moslems. „66 Prozent der Österreicher geben in diesem Fall eine Negativbewertung ab und bestäti- Ignorierte Islamistengefahr Die gutmenschlichen Willkommensklatscher sollten sich nicht überrascht zeigen, dass ähnliche Ereignisse auch in der grünen Mark absehbar sind. Solange keine echte Trendwende in der Asyl- und Migrationspolitik stattfindet und ein Verbotsgesetz gegen den Radikalislam umgesetzt wird, können sich islamistische Kräfte weiter ausbreiten“, warnte Amesbauer. So hätten die Landesregierungsparteien ÖVP und SPÖ das Thema Islamismus im Regierungsprogramm völlig ausgeklammert. gen hier die Ansicht der Freiheitlichen, dass eine derart hohe Zahl von kulturfremden Einwanderern nicht funktionieren kann“, erklärte Schöppl. Die Multikulti-Formeln von wechselseitigem kulturellen Befruchten oder von Diversität als Bereicherung sind nur radikallinke Randpositionen, die dem Realitätstest nicht standhalten, so Schöppl: „Herr und Frau Österreicher fordern eine klare Integrationsbereitschaft der Gäste, Kürzung von Sozialleistungen, wenn Integrationsvoraussetzungen – etwa Sprachkenntnisse – nicht erbracht werden.“ STEIERMARK Amesbauer: Islamistengefahr ist für ÖVP und SPÖ kein Thema. Foto: NFZ Logbuch der MSS Krone. Wir haben heute den 8.Mai 2024. Seitdem unser neuer Captain P. vor rund fünf Jahren das Ruder übernommen hat, scheint die MSS Krone auf gefährlichen Gewässern zu segeln. Die Leserzahlen sinken kontinuierlich, und das Schiff droht langsam, aber sicher zu sinken. Nicht nur die äußeren Umstände sind schuld an unserem Niedergang – auch der Stil an Bord lässt zu wünschen übrig. Sinkendes Schiff Die Segel der Wahrheit wurden längst nicht gesetzt, stattdessen steuern wir zielsicher auf Klippen des Sensationalismus und der Halbwahrheiten zu. Unser Kurs ist unklar, unsere Berichte schwanken wie ein betrunkenes Matrosenbein auf hoher See. Die Leseratten verlassen das Schiff in Scharen, enttäuscht von der Gischt aus reißerischen Schlagzeilen und oberflächlicher Reportage. Es wäre an der Zeit, dass wir die Takelage neu ordnen und die Segel in Richtung Wahrheit setzen. Nur so könnten wir noch verhindern, dass unser geliebtes Schiff endgültig im Strudel der Gleichgültigkeit untergeht. Es liegt an uns allen an Bord, den Kurs zu korrigieren und wieder festen Boden unter den Füßen zu gewinnen. Möge uns der Wind der Veränderung in die richtige Richtung tragen und sicher durch die stürmischen Gewässer des Journalismus führen. Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen und die Prinzipien des ehrlichen und fundierten Journalismus wieder hochhalten, können wir das Sinken des Schiffes noch abwenden. Ende des Logbucheintrags. Möge die Zukunft der „MSS Krone“ strahlend sein wie die Sonne über den Bergen Salzburgs.
