8 AußenpolitikNeue
8 AußenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZGeorg MayerMit den jüngsten Ideen zu denenergieintensiven Industrienführt die EU ihren „Klimarettungsfeldzug“gegen EuropasWirtschaft weiter fort. Statt dieUrsache der Energiekrise, dasÖl- und Gas-Embargo gegenRussland zu benennen, wird von„externen Einflussfaktoren“ fabuliert.Stahlwerken, Chemiebetriebenund Zementfabrikengeht wegen der Fixierung auf die„Dekarbonisierung“ inzwischendie Luft aus.Solange keine vernünftigenund massentauglichen Alterna-Deutscher Asyl-Chef fürAsylrechtsänderungAusländer, insbesondere sogenannte„Schutzsuchende“, warenauch in der diesjährigen PolizeilichenKriminalstatistik (PKS) beiunserem Nachbarn Deutschlandwieder deutlich überrepräsentiert.Von insgesamt 2.184.834 Tatverdächtigenhatten im vergangenenJahr rund 42 Prozent keine deutscheStaatsangehörigkeit, obwohlAusländer gerade einmal knapp 17Prozent der Gesamtbevölkerungausmachen.Die Problematik sprach derChef des Bundesamts für Migrationund Flüchtlinge, Hans-EckhardSommer, in einem Vortrag in derCDU-nahen „Konrad-Adenauer-Stiftung“ an. Sein Befund: „Unserzynisches Asylsystem erlaubt keineBegrenzung der Migration. Es lädtregelrecht zu Missbrauch ein.“ DasSystem bevorzuge vor allem jungeMänner, die sich eine Flucht leistenkönnten. In der Folge würdenwegen Überforderung des Staatsdurch diese Masseneinwanderungsowohl Schutzsuchende als auchFÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENTBrüssels Klimadogmazerstört die Industrietiven auf dem Tisch liegen, führtjede Maßnahme zu einem unnötigenWettbewerbsnachteil. DieAnkündigung von beschleunigtenVerfahren für Energieprojekteund Investitionen in Netze undSpeicher kann auch nicht darüberhinwegtäuschen, dass hierbereits wichtige Jahre verschlafenwurden.Kategorisch abzulehnen sindneue Bürokratie-Monster wiedas Emissionshandelssystemoder der CO2-Grenzausgleichsmechanismus.Beides sind übergriffigeMaßnahmen, die Unternehmenbelasten, aber „dasKlima“ nicht „retten“ werden.Besonders dreist auch derEingriff in die nationale Sozialpolitiküber Forderungen nachQualifizierungsprogrammen undBeschäftigungsgarantien.Diese Vorgehensweise zeigt,wie gefährlich der EU-Zentralismusist. Wir brauchen Eigenverantwortung,Standortschutzund wirtschaftliche Vernunft undkeine utopischen Luftschlösser.Foto: x.comdie eigene Bevölkerung im Stichgelassen. „Die innere Sicherheitund der gesellschaftliche Zusammenhaltwerden dadurch aufs Spielgesetzt“, warnte Sommer.Er sprach sich für die Abschaffungdes individuellen Asylrechtsaus. Stattdessen sollte Deutschlandnur noch Flüchtlinge im Rahmenkontrollierter humanitärer Programmeaufnehmen. Wer sich dennochillegal nach Deutschland durchschlage,habe keinen Anspruch mehr aufSchutz durch das Asylrecht.Wieder mehr ausländische Straftäter.EU-Kommission wilnach ihrem WillenGeplatzer NGO-Finanzierungsskandal stellt wahrenAusgerechnet die nicht demokratischgewählte EU-Kommissionsorgt sich um die Demokratiein Europa. Daher will sieihren Überwachungsdrang weiterausdehnen und hat das scheinheilighinter dem Titel „EuropeanDemocracy Shield“ - EuropäischerDemokratieschutzschild“– versteckt. Nur Pech, dass derEuropäische Rechnungshof einen„Demokratieskandal“ aufgedeckthat: Brüssel hat Milliarden anNGO-Lobbyisten zur Durchsetzungihrer Politik bezahlt.Die Europäische Kommissionhat letzte Woche eine achtwöchigeöffentliche Konsultation zu ihremgeplanten „European DemocracyShield“ gestartet. Offizielles Zielder Initiative ist es, den wachsenden„hybriden Bedrohungen für europäischeDemokratien und Wahlprozesse“entgegenzuwirken.Die „Konsultation“ besteht auseiner Umfrage und einem Aufrufzur Stellungnahme, deren Ergebnissein das Programm einfließensollen und im September dann vorliegen.Selbstschutz für EurokratenDie EU-Kommission erklärte,dass die europäische Demokratie„besser vor ausländischer Einflussnahmeund gezielter Desinformation“geschützt werden müsse, diezuletzt deutlich zugenommen hätten.EU-Tech-Kommissarin HennaVirkkunen betonte bei einer Anhörungim Europäischen Parlament,die Demokratie in der EU sei „bedroht“,weshalb es jetzt eines entsprechendenSchutzmechanismusbedürfe. Justizkommissar MichaelMcGrath erblickte in dem Programmsogar eine „Anstrengungder Kommission“, um „das öffentlicheVertrauen zu stärken“.Die Konsultation ist in vier Themenfeldergegliedert: die Bekämpfungvon Desinformation undausländischer Informationsmanipulation(FIMI), die Gewährleistungfairer und integrer Wahlensowie demokratischer Rahmenbedingungen– auch im Medien- undFoto: EUZum sogenannten „Demokratieschutzreich. Nach dem Digital Services Act dInformationsbereich – gesellschaftlicheResilienz und Vorbereitungsowie Bürgerbeteiligung und Engagement.Was die EU-Kommissionmit dem „Digital Services Act“gestartet hat, soll jetzt zur Perfektioneines Orwellschen Überwachungsstaatsausgebaut werden:Die EU-Bürger sollen ihre eigeneÜberwachung auch noch bezahlen.Dass Wahlen in den EU-Ländernviel eher von den EU-Institutionenund der Kommission selbst beeinflusstwerden, wie zuletzt die Präsidentschaftswahlin Rumänien, willman in Brüssel nicht wahrhaben.Justizkommissar Michael McGrath glader Bürger das „öffentliche Vertrauen“
Nr. 15 Donnerstag, 10. April 2025gl die „Demokratie“umgestaltenHintergrund des „Demokratieschutzschild“ bloßschild“ gehört auch die Überwachung im Medien- und Social-Mediabeernächste Angriff der EU-Kommission auf die Meinungsfreiheit.Brüssel finanzierte NGOsUmso peinlicher ist jetzt für diekommissarischen Demokratiehüterein Bericht des Europäischen Rechnungshofs(ERH). Dieser bestätigtejetzt Zeitungsberichte vom Februar– die NFZ berichtete – wonachBrüssel „Nichtregierungsorganisationen“(NGOs) finanziert hat, umihre politischen Ziele auch bei ihrgegenüber kritisch eingestellten Regierungendurchdrücken zu können.Die EU-Kommission habe dieseFinanzierung ihrer Lobbyistenauch nicht korrekt offengelegt undes wurde nicht kontrolliert, ob dieubt, durch verstärkte Überwachungin die EU-Institutionen zu stärken.Foto: EUfinanzierten NGOs „die Werte derEU“ überhaupt achten, kritisierteder Rechnungshof ungewohntscharf.Denn seit dem „Katargate“-Skandalim Jahr 2022, bei dem Mitgliederdes EU-Parlaments der Bestechungbeschuldigt worden waren,hatten sich die EU-Institutionen zumehr Transparenz bekannt. Das wargeheuchelt, um die Bürger zu beruhigen,wie der ERH jetzt aufdeckte.Zwischen 2021 und 2023 hättenmehr als 12.000 NGOs in zentralenPolitikbereichen der EU wie Kohäsion,Forschung, Migration undUmwelt an die 7,4 Milliarden Euroerhalten – davon 4,8 MilliardenEuro von der EU-Kommission direktund 2,6 Milliarden Euro vonden Mitgliedsstaaten.Der ERH kritisiert, dass es keinenzuverlässigen Überblick überdie Verwendung dieser EU-Mittelgebe. Mit anderen Worten: DieKommission hat NGOs für die Erreichungund Durchsetzung ihrereigenen Ziele eingesetzt. Von dervielbeschworenen Förderung odergar dem Schutz der Demokratiekann keine Rede sein. Und genaudiese politische Manipulation derEU-Kommission soll mit dem „EuropeanDemocracy Shield“ nichtnur legalisiert, sondern auch nochausgeweitet werden.KURZ UND BÜNDIGMajestätsbeleidigungAußenpolitik 9Wohin der „Schutz der Demoraktie“ durchdie selbsternannten „demokratischen Parteien“führt, bekam diese Woche der Chefredakteurdes Online-Magazins „Deutschland-Kurier“ zu spüren. Für eine Fotomontage,die SPD-Innenministerin Nancy Faeser mitdem Schild „Ich hasse die Meinungsfreiheit“(Bild) abgebildet hat, wurde er vom AmtsgerichtBamberg zu sieben Monate Freiheitsstrafeauf Bewährung verurteilt. Das Gerichtsah den Straftatbestand der „Verleumdunggegen Personen des politischen Lebens“nach dem sogenannten „Majestäts“-Beleidigungsparagrafen 188 desStrafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an – siehe dazu auch Seite 14.Berlin verhängt TeilasylstoppFoto: x.comDeutschland hat bei der Umsiedlung besondersschutzbedürftiger Flüchtlinge einenvorübergehenden Aufnahmestopp verhängt.Mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungenvon CDU, CSU und SPD werdenvorläufig keine Zusagen für neue Aufnahmenüber das Resettlement-Programm mit demUNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht.Darunter fallen auch humanitäre Aufnahmensyrischer Flüchtlinge aus der Türkei,die zwischen der EU und der Türkei 2016unter der „Schirmherrschaft“ der damaligen deutschen Kanzlerin AngelaMerkel als „Türkei-Deal“ ausverhandelt worden war.Deutsche Industrie: Pleitewelleund ArbeitsplatzabbauDie Zahl der Mitarbeiter in derdeutschen Industrie ist laut derBundesagentur für Arbeit (BA)innerhalb eines Jahres um etwa120.000 Menschen zurückgegangen.Besonders stark geht die Beschäftigungdemnach in kleinenund mittleren Betrieben zurück.Nach Angaben der BA sinkt dieBeschäftigungszahl damit seit August2023 stetig Monat für Monat.Die Industrie reagiere deutlich stärkerauf die schwächelnde Konjunkturals andere Wirtschaftszweige.„So sank auch während der Corona-Pandemie 2020 die Zahl der Beschäftigtenim Verarbeitenden Gewerbestärker“, erläuterte das deutschePendant zum AMS.Kein Wunder, haben doch 22.400Betriebe im Jahr 2024 Insolvenzangemeldet. Und die Welle rollt:Im Februar gab es einen Anstiegvon 12,1 Prozent im Vergleich zumVorjahr. Die Arbeitslosenmeldungenin der Branche lagen 2024 mit285.000 ebenfalls „deutlich höher“als in den Vorjahren.Foto: NFZAber in einigen Bereichen gebees hingegen Engpässe bei Fachkräften,etwa im Metallbau, beiSpezialisten im Maschinenbau undin der Elektrotechnik.Der Arbeitgeberverband Gesamtmetallbezeichnete den Rückgangder Arbeitsplätze als „alarmierend“und forderte einen „Politikwechsel“.Dazu gehöre eine dauerhafteSenkung von Netzentgelten undStromsteuer, die Abschaffung desSolidaritätszuschlags und niedrigereUnternehmenssteuern.Immer mehr leere Fabrikshallen.Foto:: UNHCR
