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6 ParlamentNeue Freie ZeitungFoto: NFZNorbert NemethKlubdirektor der FPÖHOHESHAUSDer neue Unterrichtsministerder Neos will ein neues Schulfach:Demokratie. Auf der Neos-Homepageheißt es dazu: „Kindern undJugendlichen die Prinzipien einerliberalen Demokratie näherzubringen,spielt eine entscheidende Rollebei der Förderung von Toleranz,Zusammenarbeit und demokratischenWerten.“Macht Demokratie Schule?Das klingt großartig, wirft abereinige Fragen auf. Warum besuchenso viele Kinder und Jugendlicheaus demokratiefernen Kulturenunsere Schulen, sodass manihnen jetzt die Spielregeln desZusammenlebens in einem eigenenSchulfach beibringen muss? Undvor allem, in welcher Sprache?Das große Problem ist, vor allemin Wien, wo Herr Wiederkehr bereitsBildungsstadtrat war, wie dieLehrer mit ihren Schülern kommunizierensollen. Deutsch vor Schuleintrittwäre daher der wirksamereAnsatz, statt sich auf Verfassungund Politikwissenschaft zu stürzen.Bleibt abzuwarten, was HerrWiederkehr unter Demokratieversteht. Eine Methode der Mehrheitsfindung?Steht bei ihm Artikel1 unserer Bundesverfassung: DasRecht geht vom Volk aus, an ersterStelle? Oder sind es die sogenannten„liberalen und europäischen“Werte? Man wird sehen, zumal derBegriff des „Volkes“ in das Weltbildder Neos nicht passen dürfte.Ich habe selbst vor kurzer Zeiteine Schulklasse aus Favoriten imParlament begrüßt. Die größte Sorgeder Jugendlichen – sehr viele mitMigrationshintergrund – war dieSicherheit. Zum Beispiel am Reumannplatz,wo sich vor allem dieMädchen nicht mehr hin trauen. DieWahl in Wien wird eine gute Gelegenheitsein, das zu ändern.GESUNDHEITSPOLITIKAlarmierender Gesundheitszustand„Psychische Gesundheit ist kein Luxus – sie ist dieGrundlage für ein gesundes Aufwachsen“, erklärteFPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak zur aktuellen„ESPAD-Studie 2024“, die ein alarmierendesBild über den Zustand der psychischen Gesundheitund das Suchtverhalten österreichischer Jugendlicherzeichnet. Kaniak: „Die Politik darf nicht längerzusehen, wie eine ganze Generation psychisch unterdie Räder kommt!“Foto: NFZFINANZPOLITIKÖVP-MärchenFPÖ-Seniorensprecherin AndreaSchartel kritisierte, dass jetzt auchSPÖ-Sozialministerin KorinnaSchumann das ÖVP-Märchen erzähle,wonach die Erhöhung derKrankenversicherungsbeiträge fürPensionisten eine Idee der FPÖgewesen sei: „Bleiben Sie bei derWahrheit, Frau Minister!“Nur Überschriften, aberkeine Problemlösungen!Neos-Bildungsminister sorgt nur für Schlagzeilen in den MedienWenn Neos-BildungsministerChristoph Wiederkehr die Einführungeines neuen Unterrichtsfachs„Demokratie“ fordere, um „kulturelleKonflikte“ bildungsfernerMigrantenfamilien aus archaischenKulturen lösen zu wollen, so seidas klassische Anlassgesetzgebung,die weder die Ursache nochdas eigentliche Problem lösen werde,kritisierte FPÖ-BildungssprecherHermann Brückl.Wenn Wiederkehr die Akzeptanzder männlichen und weiblichenGleichberechtigung in unsererFoto: NFZFZWoher will der Bildungsministerdas Personal für dasneue Unterrichtsfach „Demokratie“oder das zweite Kindergartenjahrherzaubern, fragteFPÖ-Bildungssprecher Brückl.Während die Verliererampel ihre„Nationale Strategie gegen Antisemitismus“abfeierte, kritisierteFPÖ-Justizsprecher Harald StefanBrückl: Wiederkehr produziertlediglich Schlagzeilen.Gesellschaft als unverhandelbarenWert bezeichnet, wie will erdann mit dem Wiener „IslamischenGymnasium“ umgehen, in dessenSchulordnung das genaue Ge-Foto: NFZgenteil, die Ungleichheit der Geschlechter,verankert ist?Ankündigen, ohne nachzudenkenAuch bei seinem „Leuchtturmprojekt“,dem zweiten verpflichtendenKindergartenjahr, bliebWiederkehr alle Antworten, vonder Finanzierung bis hin zu denfehlenenden Elementarpädagogen,schuldig, listete Brückl auf: „Wirwissen doch schon seit Jahren, dassbis zum Jahr 2030 an die 14.000Elementarpädagogen fehlen werden.Und bei dieser Hochrechnungist das zweite Kindergartenjahrnoch gar nicht miteinberechnet.“Zudem gebe es bisher keineRichtlinien, wie der Bedarf für dieseszweite Kindergartenjahr erhobenwerden oder welche Qualifikationsfeststellungengelten sollen.Judenhass: Jung, kulturfremd, moslemischbereits die Begriffsfestlegung:„Warum sprecht ihr von Antisemitismusund nicht von Judenhass?“Denn der Judenhass ist in denletzten Jahren dramatisch angestiegen– und das schon vor dem blutigenTerroranschlag der Hamas am7. Oktober 2023 in Israel. Von 2022auf 2023 gab es einen Anstieg von59,5 Prozent, vom ersten Halbjahr2023 zum ersten Halbjahr 2024 sogarum 159,8 Prozent.Woher der Hass auf Judenkommt, untersucht alle zwei Jahredas IFES-Institut im Auftrag desParlaments. Das diesjährige Ergebnis:Der Judenhass ist jung, kulturfremdund moslemisch. Währendfast 70 Prozent aller Befragten dasblutige Gemetzel der Hamas anisraelischen Zivilisten, dem 2.037Menschen zum Opfer gefallen sind,als Terrorakt einstuften, waren esbei Personen mit arabischem odertürkischem Migrationshintergrundgerade einmal mehr als ein Drittel.Eine Ursache – vor allem beiJüngeren – sieht das IFES im Medienkonsum.So konsumierten Jugendlichekaum noch traditionelleMedien, sondern informierten sichhauptsächlich über soziale Netzwerke,die etwa Verschwörungsmythenoft verstärkten.
Nr. 15 Donnerstag, 10. April 2025gNach der Gängelung der Bauern über diverse Bürokratiemonster,Stichwort: Renaturierungsverordnung, setzt die ÖVP jetzt mitihrem Ja zum Mercosur-Abkommen ihren „Verrat an den Bauern“die Krone auf, kritisieren die Freiheitlichen.Parlament 7Gefahr für Bauern: Nach Gewessler jetzt ÖVPMercosur-Abkommen und EU-Bürokratie als Mühlsteine am Hals unserer BauernWährend der Industrie aufgrundder wirtschaftlichen Talfahrtin Europa Erleichterungenbei der „Klimarettungsbürokratie“gewährt werden, schauen unsereBauern durch die Finger, kritisierteFPÖ-LandwirtschaftssprecherPeter Schmiedlechner. Daher forderteer letzte Woche im Agrarausschussdes Nationalrats einenechten Bürokratiestopp durch einevollständige Rückabwicklung derEU-Renaturierungs- sowie derEU-Entwaldungsverordnung.„Österreich braucht eine autarke,widerstandsfähige Landwirtschaft,die uns auch in Krisenzeiten versorgenkann. Die Inlandsproduktiondarf nicht durch überbordende Vorschriftengefährdet werden, sondernmuss als zentraler Bausteinder nationalen Ernährungssicherheitgesichert bleiben“, betonteSchmiedlechner.ÖVP will jetzt MercosurEr forderte die Bundesregierungauf, sich auf allen Ebenen inBrüssel klar gegen das Mercosur-Abkommen auszusprechen, wie esbereits in einem Nationalratsbeschlussgefordert worden ist.Dem stellte sich aber jetzt ÖVP-Wirtschaftsminister WolfgangHattmannsdorfer entgegen, der wegender tristen Wirtschaftslage undder neuen US-Zölle das Abkommenunbedingt abschließen will.„Was grüne Ideologen mit Verbotenund Gängelung betreiben, erledigtdie ÖVP mit dem Freihandels-Dolchstoß– und das trifftNächste Abzocke:„Autofreie Innenstädte“Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung(StVO) willSPÖ-Verkehrsminister Peter Hankedie datenschutzkonforme Grundlagefür die „Schaffung von Einfahrtsbeschränkungenin Städten“schaffen. In Wahrheit sei das nurein weiterer Anschlag auf die Geldbörsender Autofahrer, kritisierteFPÖ-Verkehrssprecher ChristianHafenecker den Vorstoß.„Damit ebnet Hanke den Weg inRichtung Citymaut. Davon träumenRot und Grün in Wien schonseit Jahren. Jetzt soll es offensichtlichmit dieser nächsten Abzockeder Autofahrer ernst werden, die fürdie verfehlte Verkehrspolitik des rotenWien zur Kasse gebeten werdensollen“, erklärte Hafenecker denVorstoß Hankes zur Wahlkampfhilfefür seinen früheren Arbeitgeber,die SPÖ Wien.Diese Citymaut reihe sich nahtlosin die Strafaktionen gegenAutofahrer ein, die von der Verliererampelbereits gesetzt wurden,erinnerte der FPÖ-Verkehrssprecher.Erst vor wenigen Wochenhaben ÖVP, SPÖ und Neos einenHafenecker: SPÖ treibt die Autofahrerabzockeweiter voran.freiheitlichen Antrag zur Abschaffungder CO2-Steuer abgelehnt.Ein weiterer Antrag für die rascheUmsetzung der von dervormaligen grünen „Willkürministerin“Leonore Gewessler gestopptenStraßenbauprojekte wiebeispielweise dem Lobautunnel, derTraisental Schnellstraße S34 oderder Marchfeld Schnellstraße S8sind vertagt worden.Hafenecker: „Die schwarz-rotpinkeVerliererampel setzt damitdie ideologiegetriebene Autofahrerfeindlichkeitund die RückführungÖsterreichs in die verkehrspolitischeSteinzeit von Schwarz-Grünnahtlos fort.“Foto: NFZMassenproduktion in Südamerika ohne „Tierwohl-Einschränkungen“.unsere Bauern mit voller Wucht“,reagierte FPÖ-GeneralsekretärMichael Schnedlitz auf dessen offendeklarierte Unterstützung desMercosur-Akommens.Mit dem Mercosur-Abkommenwürde eine Flut an BilligiFoto: NFZ
