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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Regierung bereitet das Feld, um das Land mit weiteren Steuern zu belasten! Wenig Vertrauen setzt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm in die „Budgetsanierungskompetenz“ der Verliererkoalition. Statt gezieltem Sparen und Entlasten zur Ankurbelung der Wirtschaft drohen den Bürgern und den Unternehmen weitere Belastungen: „Und das, obwohl Österreich im internationalen Vergleich bereits jetzt ein Höchststeuerland ist!“ Frau Doktor Kolm, die Bundesregierung hat sich nach dem „Budgetkrisengipfel“ bereits zur zweiten Regierungsklausur innerhalb eines Monats zusammengefunden. Was sind Ihre Erwartungen? Kolm: Eine gute Frage. Man darf ja auch nicht vergessen, dass ÖVP, SPÖ und Neos davor schon vier Monate verhandelt haben. Dabei scheint ihnen alles außer dem Budget vorrangig gewesen zu sein. Dementsprechend überrascht und hilflos haben sie auf das explodierende Budgetdefizit reagiert. Nachdem alle bereits ein Defizitverfahren unter Sachwalterschaft der EU hinnehmen wollen, wird wohl ein Belastungspaket herauskommen, für das man die Verantwortung der EU-Kommission umhängen will, weil diese de facto die Richtung der Budgetsanierung bestimmt. Was soll man anderes von der Kanzlerpartei ÖVP erwarten, die trotz Rekordsteuereinnahmen das Land in eine Rekordverschuldung hineingeführt hat? Und die SPÖ hat von vorneherein nur einer einnahmenseitigen Sanierung das Wort geredet. Wieviel Gewicht die Neos in der Koalition haben, lässt sich daran erahnen, dass man die bisherige Budgetmaxime „Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“ seit Regierungseintritt nicht mehr gehört hat. Also kurz gesagt: Die Regierung bereitet sich selbst das Feld, um Bürger und Wirtschaft mitten in der Abschwungphase mit weiteren Steuern zu belasten, anstatt das Ausgabenproblem in den Griff zu bekommen. Die Wirtschaftsforscher haben in ihrer Frühjahrsprognose für heuer ein drittes Rezessionsjahr vorherge- „Ich frage mich: Wie kann denn ein Staat mit einem Jahresbudget von 100 Milliarden Euro nicht auskommen?“ von sagt. Wie wirkt sich da die Ihnen befürchtete einnahmenseitige Sanierung aus? Kolm: Verheerend. Aber das hat man ja schon mit der Unterwerfung unter das EU-Defizitverfahren eingeleitet. Laut einer IWF-Studie sind die Risikoaufschläge in Ländern, die im Defizitverfahren sind, im Schnitt um 50 bis 150 Basispunkte höher. Das erhöht die Zinsen für Staatsanleihen und damit die Kreditkosten nicht nur für den Staat, sondern auch für Banken, Versicherungen und Pensionsfonds. Diese höheren Refinanzierungskosten werden natürlich an Unternehmen und Bürger weitergegeben. Die Statistik Austria hat neben dem endgültigen Horrordefizit 2024 auch bekanntgegeben, dass sich das Investitionsvolumen im Jahr 2024 erneut um 2,1 Prozent verringert hat. Das heißt: Investitionskapital fließt aus Österreich bereits ab! Wenn dann auch noch neue Steuern kommen werden, insbesondere eine Vermögenssteuer, wird sich dieser Trend nur noch verstärken und die Abwärtsspirale weiter antreiben. Was müsste die Koalition also machen, um diese Abwärtsspirale zu durchbrechen? Kolm: Österreich hat bereits die vierthöchste Steuer- und Abgabenquote in der EU und ist im internationalen Vergleich ein Höchststeuerland. 2024 verfügte der inzwischen nach Brüssel „beförderte“ ÖVP-Finanzminister Brunner über Rekordsteuereinnahmen von rund 100 Milliarden Euro. Jetzt stagniert die Produktivitätsrate in der Wirtschaft, die Steuerlast und die Regulierungswut werden die wirtschaftliche Substanz weiter reduzieren. Ich frage mich: Wie kann denn ein Staat mit einem Jahresbudget von 100 Milliarden Euro nicht auskommen? Genug ist genug! Die staatlichen Ausgaben müssen sinken, das gesamte Defizit muss weg - und zwar ohne neue Steuern! Denn wir befinden uns mitten im Abschwung. Also müsste die Regierung jetzt die Unternehmen, die Industrie und die Bevölkerung eigentlich entlasten - durch Abgabensenkungen, damit die Konjunktur nicht abgewürgt wird, sowie für die Bürger mehr Netto vom Brutto bleibt und sich die Unternehmen freispielen und wieder investieren können. So kann die Wirtschaft aus eigener Kraft aus der Rezession herauskommen. Wie soll das ohne die FPÖ funktionieren, wenn die Koalition schon an der Sanierung des zwischenzeitlichen 6,4-Milliarden-Sanierungsbedarfs gescheitert ist? Kolm: Diese Skepsis hat bereits SPÖ-Finanzminister Marterbauer geäußert, als er wörtlich erklärt hat, dass mehr als das - unter FPÖ- Initiative geplante - Sparvolumen von 6,4 Milliarden Euro „von der schwarz-rot-pinken Regierung gar nicht stemmbar“ ist. Und so setzt er auf das Prinzip Hoffnung, dass von Foto: NFZ dem 600-Milliarden-Investitionsprogramm der in Verhandlungen befindlichen neuen deutschen Regierung ein paar Milliarden auch nach Österreich hereintröpfeln. Falls die nicht kommen, dann muss er eben die Leidensfähigkeit der Steuerzahler eines - so Marterbauer wieder wörtlich - „der wirtschaftlich und sozial stärksten Länder der Welt“ testen. Ein Mythos, den die SPÖ immer gerne zitiert, wenn sie eine ihrer Steuerideen umgesetzt wissen will. Keine Spur Budgetsan ÖVP, SPÖ und Neos widme zweiten Klausur nur nebe Die zweite Regierungsklausur innerhalb eines Monats, unterbrochen von einem gescheiterten Budgetkrisengipfel, sind bisher das einzige wahrnehmbare Vorgeben von Arbeit der Verliererampel in Sachen Budgetsanierung. Aber bei der dieswöchigen Klausur war das Milliardenloch nur ein Randthema. Vorrangig ging es um die Erarbeitung „Mit dem Budget 2024 und dem Finanzrahmen 2024 bis 2027 investieren wir so stark in die Zukunft wie noch nie“, sagte der damalige ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner vor knapp einem Jahr. Zu seinem eigenen Glück wurde der Herr nach Brüssel „befördert“ und musste am Budgetkrisengipfel letzte Woche nicht den Vertretern von Ländern und Gemeinden Rede und Antwort stehen. Als „vierten Akt der Schmierenkomödie“ zur Budgetkatastrophe kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker das von der Verliererampel inszenierte Krisenschaulaufen vor der drohenden Brüsseler Sachwalterschaft in einem EU-Defizitverfahren. Aussichten werden immer trüber Wenn aber SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer gar nichts Schlimmes darin erblicken könne, dann möge er doch in die Archive des Regierungssenders am Küniglberg schauen, wie es denn in Frankreich, Griechenland, Spanien oder Portugal während der dortigen Defizitverfahren zugegangen ist: Dauerdemonstrationen und soziale Unruhen waren die Folge. Da sich die wirtschaftlichen Vorzeichen in Österreich weiter eintrüben, könnte das auch demnächst in Österreich passieren, warnte die freiheitliche Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm. Die aktuellen Konjunkturdaten von Wifo und IHS fördern keine zu Optimismus anregenden Überraschungen zutage: Inflations- und Arbeitslosenrate steigen, die Industrieproduktion und das Arbeitsvolumen sinken.
Nr. 15 Donnerstag, 10. April 2025 g Innenpolitik 5 von der ierung n sich auch auf ihrer nsächlichen Themen eines „Arbeitsplans für die kommenden Monate“, wie Kanzlerdarsteller Christian Stocker stolz verkündete. In der Zwischenzeit rollt die Insolvenzwelle ungebremst durch Österreich und verursacht Monat für Monat neue Arbeitslosenrekorde. Für die Verliererampel kein Grund, bei der Budgeterstellung endlich in die Gänge zu kommen. Freude könnten daran nur die „Klimaretter“ haben, denn es sinken auch die Treibhausgasemissionen. „Das zeigt, dass die links-grüne Art von ‚Klimapolitik‘ die Emissionen nicht durch Innovationen, sondern einfach durch Wirtschafts- und Wohlstandsverluste reduziert“, verdarb diesen aber Kolm die Freude über die Daten. Was das Budgetloch betrifft, so hat man mit den Daten der Statistik Austria zumindest die Kratertiefe für 2024 zur Hand: 22,6 Milliarden Euro, die die Gesamtstaatsverschuldung auf mehr als 394 Milliarden Euro hochschnellen ließen. „Es wird jetzt langsam begreifbar, was uns ÖVP und Grüne mit ihrer ‚Klimapolitik‘ budgetär angetan haben. Auch das Vertrauen in die schwarz-rot-pinke Regierung ist schon wieder schwer beschädigt. Denn diese zeigt sich resignierend, ratlos und ambitionslos, hat bisher nur Abgaben und Steuern erhöht - und belastet damit die Wirtschaft mitten in einer Rezession zusätzlich“, kritisierte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin. Weniger ausgeben, um weniger einnehmen zu müssen - und damit spürbar entlasten zu können, wäre das freiheitliche Konzept - das aber nicht zur Anwendung kommt. Vielmehr macht die Verliererampel das Gegenteil. Was haben die eigentlich getan? Obwohl Österreichs Industrie händeringend nach einer Verlängerung der Strompreiskompensation zur Entlastung ringt, insbesondere die energieintensiven Branchen, wurde der freiheitliche Antrag für Regierungsklausur, die zweite: ÖVP, SPÖ und Neos haben immer noch keinen Plan, wie sie das Budget 2025 auf die Beine stellen sollen. So wie es aussieht, schieben sie die Verantwortung nach Brüssel ab. Foto: BKA-Andy Wenzel eine sofortige Verlängerung des Strompreiskostenausgleichsgesetzes bis 2030 erneut von ÖVP, SPÖ und Neos im letztwöchigen parlamentarischen Wirtschaftsausschuss vertagt. „Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der heimischen Industrie. Eine Verlängerung dieser Förderung würde den Wirtschaftsstandort Österreich stärken und tausende Arbeitsplätze sichern. Doch diese Regierung scheint nicht an Ent-, sondern nur an weiteren Belastungen interessiert zu sein“, empörte sich FPÖ-Industriesprecher Axel Kassegger. Vor allem deswegen, weil Österreich eines der wenigen Länder in der EU sei, das seine Wirtschaft derart im Stich lasse: „Es ist enttäuschend, dass ein zielgerichtetes Instrument, das die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger Industrieunternehmen und damit Arbeitsplätze absichert, keine Unterstützung in der Regierung findet.“ Immer mehr Österreicher stellen sich angesichts dieser Untätigkeit jene Frage, die FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ausformulierte: „Was haben diese Parteien eigentlich seit der Wahl gemacht? Erst einhundert Tage mit den ersten Ampelverhandlungen verschwendet, dann die zweite Ampelrunde. Und trotzdem sind Stocker, Babler, Meinl-Reisinger & Co nicht in der Lage, dringend notwendige Reformen rasch umzusetzen?“ Grafik: Agenda Austria
