4 InnenpolitikNeue Freie
4 InnenpolitikNeue Freie ZeitungRegierung bereitet das Feld, um dasLand mit weiteren Steuern zu belasten!Wenig Vertrauen setzt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm in die „Budgetsanierungskompetenz“der Verliererkoalition. Statt gezieltem Sparen und Entlasten zur Ankurbelungder Wirtschaft drohen den Bürgern und den Unternehmen weitere Belastungen: „Und das, obwohl Österreichim internationalen Vergleich bereits jetzt ein Höchststeuerland ist!“Frau Doktor Kolm, die Bundesregierunghat sich nach dem „Budgetkrisengipfel“bereits zur zweitenRegierungsklausur innerhalb einesMonats zusammengefunden. Wassind Ihre Erwartungen?Kolm: Eine gute Frage. Man darfja auch nicht vergessen, dass ÖVP,SPÖ und Neos davor schon vierMonate verhandelt haben. Dabeischeint ihnen alles außer dem Budgetvorrangig gewesen zu sein. Dementsprechendüberrascht und hilfloshaben sie auf das explodierendeBudgetdefizit reagiert.Nachdem alle bereitsein Defizitverfahrenunter Sachwalterschaftder EU hinnehmen wollen,wird wohl ein Belastungspaketherauskommen, für das man dieVerantwortung der EU-Kommissionumhängen will, weil diese de factodie Richtung der Budgetsanierungbestimmt. Was soll man anderes vonder Kanzlerpartei ÖVP erwarten, dietrotz Rekordsteuereinnahmen dasLand in eine Rekordverschuldunghineingeführt hat? Und die SPÖ hatvon vorneherein nur einer einnahmenseitigenSanierung das Wort geredet.Wieviel Gewicht die Neos inder Koalition haben, lässt sich daranerahnen, dass man die bisherigeBudgetmaxime „Der Staat hatkein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“seit Regierungseintrittnicht mehr gehört hat. Also kurzgesagt: Die Regierung bereitet sichselbst das Feld, um Bürger und Wirtschaftmitten in der Abschwungphasemit weiteren Steuern zu belasten,anstatt das Ausgabenproblem in denGriff zu bekommen.Die Wirtschaftsforscher haben inihrer Frühjahrsprognose für heuerein drittes Rezessionsjahr vorherge-„Ich frage mich: Wie kann denn einStaat mit einem Jahresbudget von 100Milliarden Euro nicht auskommen?“vonsagt. Wie wirkt sich da dieIhnen befürchteteeinnahmenseitigeSanierung aus?Kolm: Verheerend.Aberdas hat manja schon mitder Unterwerfungunter dasEU-Defizitverfahreneingeleitet. Laut einer IWF-Studiesind die Risikoaufschläge inLändern, die im Defizitverfahrensind, im Schnitt um 50 bis 150 Basispunktehöher. Das erhöht die Zinsenfür Staatsanleihen und damit dieKreditkosten nicht nur für den Staat,sondern auch für Banken, Versicherungenund Pensionsfonds. Diesehöheren Refinanzierungskosten werdennatürlich an Unternehmen undBürger weitergegeben. Die StatistikAustria hat neben dem endgültigenHorrordefizit 2024 auch bekanntgegeben,dass sich das Investitionsvolumenim Jahr 2024 erneut um 2,1Prozent verringert hat. Das heißt:Investitionskapital fließt aus Österreichbereits ab! Wenn dann auchnoch neue Steuern kommen werden,insbesondere eine Vermögenssteuer,wird sich dieser Trend nur noch verstärkenund die Abwärtsspirale weiterantreiben.Was müsste die Koalition also machen,um diese Abwärtsspirale zudurchbrechen?Kolm: Österreich hat bereits dievierthöchste Steuer- und Abgabenquotein der EUund ist im internationalenVergleich einHöchststeuerland.2024verfügte derinzwischennach Brüssel„beförderte“ ÖVP-FinanzministerBrunner über Rekordsteuereinnahmenvon rund 100 Milliarden Euro.Jetzt stagniert die Produktivitätsratein der Wirtschaft, die Steuerlastund die Regulierungswut werden diewirtschaftliche Substanz weiter reduzieren.Ich frage mich: Wie kanndenn ein Staat mit einem Jahresbudgetvon 100 Milliarden Euro nichtauskommen? Genug ist genug! Diestaatlichen Ausgaben müssen sinken,das gesamte Defizit muss weg– und zwar ohne neue Steuern!Denn wir befinden uns mittenim Abschwung. Also müsstedie Regierung jetzt die Unternehmen,die Industrie und dieBevölkerung eigentlich entlasten– durch Abgabensenkungen, damitdie Konjunktur nicht abgewürgtwird, sowie für die Bürger mehr Nettovom Brutto bleibt und sich dieUnternehmen freispielen und wiederinvestieren können. So kann dieWirtschaft aus eigener Kraft aus derRezession herauskommen.Wie soll das ohne die FPÖ funktionieren,wenn die Koalition schonan der Sanierung des zwischenzeitlichen6,4-Milliarden-Sanierungsbedarfsgescheitert ist?Kolm: Diese Skepsis hat bereitsSPÖ-Finanzminister Marterbauergeäußert, als er wörtlich erklärthat, dass mehr als das – unter FPÖ-Initiative geplante – Sparvolumenvon 6,4 Milliarden Euro „von derschwarz-rot-pinken Regierung garnicht stemmbar“ ist. Und so setzt erauf das Prinzip Hoffnung, dass vonFoto: NFZdem 600-Milliarden-Investitionsprogrammder in Verhandlungen befindlichenneuen deutschen Regierungein paar Milliarden auch nachÖsterreich hereintröpfeln. Fallsdie nicht kommen, dann musser eben die Leidensfähigkeitder Steuerzahler eines – soMarterbauer wieder wörtlich– „der wirtschaftlichund sozial stärksten Länderder Welt“ testen. EinMythos, den die SPÖimmer gerne zitiert,wenn sie eine ihrer Steuerideenumgesetzt wissenwill.Keine SpurBudgetsanÖVP, SPÖ und Neos widmezweiten Klausur nur nebeDie zweite Regierungsklausur innerhalbeines Monats, unterbrochenvon einem gescheitertenBudgetkrisengipfel, sind bisher daseinzige wahrnehmbare Vorgebenvon Arbeit der Verliererampel in SachenBudgetsanierung. Aber bei derdieswöchigen Klausur war das Milliardenlochnur ein Randthema. Vorrangigging es um die Erarbeitung„Mit dem Budget 2024 und demFinanzrahmen 2024 bis 2027 investierenwir so stark in die Zukunftwie noch nie“, sagte der damaligeÖVP-Finanzminister MagnusBrunner vor knapp einem Jahr. Zuseinem eigenen Glück wurde derHerr nach Brüssel „befördert“ undmusste am Budgetkrisengipfel letzteWoche nicht den Vertretern vonLändern und Gemeinden Rede undAntwort stehen.Als „vierten Akt der Schmierenkomödie“zur Budgetkatastrophekritisierte FPÖ-GeneralsekretärChristian Hafenecker das vonder Verliererampel inszenierte Krisenschaulaufenvor der drohendenBrüsseler Sachwalterschaft in einemEU-Defizitverfahren.Aussichten werden immer trüberWenn aber SPÖ-FinanzministerMarkus Marterbauer gar nichtsSchlimmes darin erblicken könne,dann möge er doch in die Archivedes Regierungssenders amKüniglberg schauen, wie es denn inFrankreich, Griechenland, Spanienoder Portugal während der dortigenDefizitverfahren zugegangen ist:Dauerdemonstrationen und sozialeUnruhen waren die Folge.Da sich die wirtschaftlichen Vorzeichenin Österreich weiter eintrüben,könnte das auch demnächstin Österreich passieren, warnte diefreiheitliche WirtschaftssprecherinBarbara Kolm. Die aktuellenKonjunkturdaten von Wifo undIHS fördern keine zu Optimismusanregenden Überraschungen zutage:Inflations- und Arbeitslosenratesteigen, die Industrieproduktionund das Arbeitsvolumen sinken.
Nr. 15 Donnerstag, 10. April 2025gInnenpolitik 5von derierungn sich auch auf ihrernsächlichen Themeneines „Arbeitsplans für die kommendenMonate“, wie KanzlerdarstellerChristian Stocker stolz verkündete.In der Zwischenzeit rollt die Insolvenzwelleungebremst durch Österreichund verursacht Monat für Monatneue Arbeitslosenrekorde. Fürdie Verliererampel kein Grund, beider Budgeterstellung endlich in dieGänge zu kommen.Freude könnten daran nur die„Klimaretter“ haben, denn es sinkenauch die Treibhausgasemissionen.„Das zeigt, dass die links-grüneArt von ‚Klimapolitik‘ dieEmissionen nicht durch Innovationen,sondern einfach durch Wirtschafts-und Wohlstandsverlustereduziert“, verdarb diesen aberKolm die Freude über die Daten.Was das Budgetloch betrifft, sohat man mit den Daten der StatistikAustria zumindest die Kratertiefefür 2024 zur Hand: 22,6 MilliardenEuro, die die Gesamtstaatsverschuldungauf mehr als 394 MilliardenEuro hochschnellen ließen.„Es wird jetzt langsam begreifbar,was uns ÖVP und Grüne mitihrer ‚Klimapolitik‘ budgetär angetanhaben. Auch das Vertrauen indie schwarz-rot-pinke Regierungist schon wieder schwer beschädigt.Denn diese zeigt sich resignierend,ratlos und ambitionslos,hat bisher nur Abgaben und Steuernerhöht – und belastet damitdie Wirtschaft mitten in einer Rezessionzusätzlich“, kritisierte dieFPÖ-Wirtschaftssprecherin.Weniger ausgeben, um wenigereinnehmen zu müssen – und damitspürbar entlasten zu können, wäredas freiheitliche Konzept – dasaber nicht zur Anwendung kommt.Vielmehr macht die Verliererampeldas Gegenteil.Was haben die eigentlich getan?Obwohl Österreichs Industriehänderingend nach einer Verlängerungder Strompreiskompensationzur Entlastung ringt, insbesonderedie energieintensiven Branchen,wurde der freiheitliche Antrag fürRegierungsklausur, die zweite: ÖVP, SPÖ und Neos haben immer noch keinen Plan, wie sie das Budget2025 auf die Beine stellen sollen. So wie es aussieht, schieben sie die Verantwortung nach Brüssel ab.Foto: BKA-Andy Wenzeleine sofortige Verlängerung desStrompreiskostenausgleichsgesetzesbis 2030 erneut von ÖVP, SPÖund Neos im letztwöchigen parlamentarischenWirtschaftsausschussvertagt.„Das ist ein weiterer Schlag insGesicht der heimischen Industrie.Eine Verlängerung dieser Förderungwürde den WirtschaftsstandortÖsterreich stärken und tausendeArbeitsplätze sichern. Doch dieseRegierung scheint nicht an Ent-,sondern nur an weiteren Belastungeninteressiert zu sein“, empörtesich FPÖ-Industriesprecher AxelKassegger. Vor allem deswegen,weil Österreich eines der wenigenLänder in der EU sei, das seineWirtschaft derart im Stich lasse:„Es ist enttäuschend, dass einzielgerichtetes Instrument, das dieWettbewerbsfähigkeit wichtiger Industrieunternehmenund damit Arbeitsplätzeabsichert, keine Unterstützungin der Regierung findet.“Immer mehr Österreicher stellensich angesichts dieser Untätigkeitjene Frage, die FPÖ-GeneralsekretärMichael Schnedlitz ausformulierte:„Was haben diese Parteieneigentlich seit der Wahl gemacht?Erst einhundert Tage mit den erstenAmpelverhandlungen verschwendet,dann die zweite Ampelrunde.Und trotzdem sind Stocker, Babler,Meinl-Reisinger & Co nicht in derLage, dringend notwendige Reformenrasch umzusetzen?“Grafik: Agenda Austria
