2 InnenpolitikNeue Freie
2 InnenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZAndreas Ruttingerandreas.ruttinger@fpoe.atAUS DERREDAKTIONAn die vier Monate verhandeltenÖVP, SPÖ und Neos über einRegierungsprogramm. Seit einemMonat im Amt, einer Regierungsklausurund einem Budgetkrisengipfelspäter gibt es noch immerkein Konzept gegen die BudgetundWirtschaftskrise.Man arbeite immerhin schonam „Arbeitsplan der nächsten Wochen“,meinte stolz ÖVP-KanzlerStocker verkünden zu müssen.So fiel auch die erste – angeblich– fixierte Maßnahme, die Überwachungvon Messengerdiensten,dem Arbeitstempo zum Opfer. DieNeos wollen eine ausgiebige Prüfungwegen der Freiheitsrechte.SchneckentempoUnd was stand noch am Klausurspeisezettel?Eine vereinfachteRot-Weiß-Rot-Karte für mehr„Fachkräftezuwanderung“. Dabeistehen die Ingenieure, Physikerund Raketenwissenschafter ausAfghanistan, Syrien oder Schwarzafrikadoch schon Schlange amArbeits- bzw. Sozialamt – und mitihnen an die 150.000 Österreicherdie ihren Job wegen Firmenpleitenund Rezession verloren haben.Kann der neue Wirtschaftsministerdie Frühjahrsprognose derWirtschaftsforscher nicht sinnerfassendlesen? Da stand nichts vonErholung oder gar Aufschwung inden nächsten Monaten drinnen.Oder ist das die Kategorie von„Optimismus“, den sich FinanzministerMarterbauer wünscht, damitdie Österreicher das bisschen Geld,das nach Bezahlung von Wohn-,Energie- und Lebensmittelkostenübrig bleibt, doch auf den Kopfhauen, statt in von der Leyens Rüstungsaktienzu investieren?Warten wir ab, bis die Herrschaftenaus Langeweile zu streiten beginnen.Von Arbeiten versehen sieja anscheinend nichts.Koalition kapituliert vor AsyÖVP, SPÖ und Neos wollen die Österreicher nicht vor der ausufernden KrimSelbst am Stopp des Familiennachzugs in unseren Sozialstaat scheitertdie ÖVP. Von einem Asylstopp oder einem harten Durchgreifengegen die explodierende Asylantenkriminalität ganz zu schweigen.Letzte Woche hat sie zusammen mit SPÖ und Neos Gesetzesinitiavender Freiheitlichen dazu im Justizausschuss abgelehnt.„Diese ÖVP hat keinen Plan,geschweige denn eine Vision, umeine Kehrtwende in der Asylpolitikeinzuleiten“, kritisierte FPÖ-BundesparteiobmannHerbert Kickl dasGeeiere der Kanzlerpartei zur Beendigungdes Familiennachzugs.Mit dem angekündigten Stoppwerde zwar die Vordertür kurzzeitiggeschlossen, aber dafür die Hintertürsperrangelweit aufgemacht.Der Mut habe die ÖVP schon inder Sitzung des Justizausschussesin der Vorwoche verlassen, als siejene Gesetzesvorschläge der FPÖabgelehnt hat, die einen nachhaltigenStopp der illegalen Masseneinwanderungermöglicht hätten. Sowill die ÖVP den illegalen Grenzübertrittnach wie vor nicht alsStraftatbestand festschreiben, unterdem Status als Asylwerber bzw.Asylant begangene Verbrechennicht härter bestrafen, geschweigedenn der explodierenden Jugendkriminalitätmit einer Senkung desStrafmündigkeitsalters begegnen.Minderjährige KriminelleSo musste ÖVP-InnenministerGerhard Karner in der TV-„Pressestunde“einbekennen, dass die Zahlder tatverdächtigen Syrer unter14 Jahren in fünf Jahren von 150im Jahr 2020 auf 1.050 im JahrSPITZE FEDERKreative Budgetsanierung.2024 angewachsen sei. „Damitmuss endlich Schluss sein! Wermit zwölf Jahren alt genug ist, umkriminelle Handlungen bis hin zuschwerwiegendsten Gewalttaten zusetzen, ist auch alt genug, um dafürdie Konsequenzen zu tragen“, kritisierteFPÖ-Justizsprecher HaraldStefan die Volkspartei, die sich einmalmehr als Ankündigungsrieseund als Umsetzungszwerg erwiesenhabe.Es sei eine der Kernaufgabendes Staats, für die Sicherheit dereigenen Bürger zu sorgen, mahnteStefan: „Mit den Grünen hat dieÖVP die Grenzen für kriminelleEinwanderer aufgemacht. MitSPÖ und Neos setzt sie das unterdem Motto ,Weiter wie bisher – nurschlechter!‘ ungezügelt fort.“Die traurigen Höhepunkte dieser„harten Linie der ÖVP in der Asylpolitik“waren die islamistischenTerroranschläge von Wien undVillach, bemerkte FPÖ-GeneralsekretärMichael Schnedlitz: „Nurhaben diese Härte bisher nicht dieillegalen Masseneinwanderer, sondernnur die Österreicher als Opferder explodierenden Ausländerkriminalitätzu spüren bekommen!Die ÖVP ist einfach nicht in derLage, unser Land und seine Menschenzu sichern.“Foto: BMI/Jürgen MakoweczShowpolitik á la ÖVP: Innenminister KMesserattentäter gar nicht erst ins LaAblenkungsangriffe auf FPÖDen vom ÖVP-Innenministerdazu versprochenen Gesetzesentwurfzur Überwachung vonMessengerdiensten kritisierte derfreiheitliche SicherheitssprecherGernot Darmann: „Ginge es HerrnKarner wirklich nur um Terroristenund nicht die Massenüberwachungder eigenen Bevölkerung, dannmüsste er zwei andere Maßnahmenvorschlagen: Ein Verbotsgesetzgegen den politischen Islam undeinen Asylstopp.“Die Angriffe Karners auf dieFreiheitlichen wies Generalsekre-IMPRESSUMOffenlegung gemäß § 25 MediengesetzMedieninhaber (Verleger) und Herausgeber:Freiheitlicher Parlamentsklub,Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 WienFreiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim StampferGeschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 WienTel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.atE-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.atAbo-Anfrage: 01 512 35 35 29Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.H. & Co. Kommanditgesellschaft, WienDie NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);Auslandsjahresbezug: € 73BIC: BKAUATWWIBAN: AT41 1200 0006 0257 4105Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.Verlags- und Herstellungsort: WienGrundlegende Richtung: Informationsblatt der FreiheitlichenPartei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen unddes Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 15 Donnerstag, 10. April 2025glantenkriminalitätinalität von Asylwerbern und Asylanten schützenKURZ UND BÜNDIGFoto: Parlamentsdirektion/Johannes ZinnerInnenpolitik 3Rechtswidrige Nominierung?Die freiheitliche BundesparteisprecherinLisa Schuch-Gubik (Bild) erklärte, dass lautMeinung eines namhaften Europarechtsexpertendie Nominierung von Ex-ÖVP-KanzlerKarl Nehammer zum Vizepräsidenten derEuropäischen Investitionsbank (EIB) durchSPÖ-Finanzminister Markus Marterbauerunrechtmäßig war: „Das Vorschlagsrecht liegegemäß EIB-Statuten beim Verwaltungsrat.Marterbauer hingegen ist lediglich Mitgliedim Rat der Gouverneure. Wir fordern daherdie Rücknahme dieser Personalentscheidung.“arner bei der „Eröffnung“ der „Messerverbotszone Reumannplatz“. Diend hereinzulassen, ist der ÖVP bisher noch nicht in den Sinn gekommen.Richtige AusgabenDie Kritik von SPÖ-Klubobmann PhilipKucher, wonach die FPÖ die Staatsschuldendurch Entlastungen für die Österreicher hochtreibe,wies der freiheitliche GeneralseretärMichael Schnedlitz (Bild) zurück: „Die Verliererampelist Weltmeister im Steuergeld-Export ins Ausland und beim Auspressen dereigenen Bevölkerung.“ Die FPÖ hingegendrücke bei Ausgaben, die nicht der eigenenBevölkerung dienen, auf die Stopptaste undgebe das Steuergeld zuallererst für die eigenenLeute in Österreich aus.Foto: NFZtär Schnedlitz als „billige Ablenkungsmanöver“zurück: „Wir sindnicht dagegen, IS-Gefährder ausdem Verkehr zu ziehen oder afghanischeund syrische Radaubrüderzu entwaffnen. Ginge es nach uns,dann hätten wir diese Problemenicht, weil wir diese Personen garnicht hereinlassen würden!“In einem Punkt konnte der freiheitlicheGeneralsekretär denÖVP-Innenminister beruhigen: DieFreiheitlichen seien stolz auf dieLeistung der Polizisten.„Das Problem ist nur, dass esimmer wieder Fälle gibt, in denendiese Polizisten durch ÖVP-Protegés an ihrer Arbeit gehindertoder sogar für parteipolitischeZwecke instrumentalisiert werden“,stellte Schnedlitz klar. Eines steheauf jeden Fall fest betonte der FPÖ-Generalsekretär: „Die FPÖ ist dieSicherheitspartei und die einzigeKraft, die sich voll hinter die Exekutivbeamtenstellt. Für uns kommenEinsparungen bei Überstundenvon Polizisten nicht in Frage.Potenzial dafür gibt es in der Verwaltung,aber mit Sicherheit nichtbei den operativ tätigen Polizeikräften.“Foto: NFZU-Aussschuss kommtDie FPÖ wird ihr Minderheitenrecht aufEinsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschussesin Anspruch nehmenund plant nach Ostern die Einbringung einesentsprechenden Verlangens. „Im Fokus wirddabei das Gebaren des Innenministeriums inder Corona-Krise und im Fall Pilnacek stehen.Die ÖVP hat in den Regierungsverhandlungenmit uns den Scheinwerfer ganz deutlich aufdiesen schwarzen Sumpf gerichtet, indem ihrder Erhalt dieses Ressorts wichtiger war als dieUmsetzung der eigenen Wahlversprechen ineiner patriotischen Koalition“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild).SPRUCH DER WOCHE„Wenn man sich die Wortmeldungen von AußenministerinBeate Meinl-Reisinger, VerteidigungsministerinKlaudia Tanner und Staatssekretär Jörg Leichtfried soanhört, dann kommt man zum Schluss, dass Österreichkurz vor dem Beginn des Dritten Weltkriegssteht.“Christian Hafenecker8. April 2025Foto: NFZDer FPÖ-Generalsekretär kritisierte,dass die Verliererampel die Diktionder Corona-Krise, die Angstmache,übernimmt, um Österreich aus derNeutralität in die NATO zu treiben.BILD DER WOCHE Einheitspartei: Neos und Grüne werben fürdie Wien-Wahl bereits mit dem gleichen Slogan.Foto:montage: NFZ
