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Diese ÖVP schafft keine Wende in der Asylpolitik!

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Statt Asyleinwanderung und Familiennachzug zu stoppen, werden Bürger ausspioniert

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung Asylkosten Der Schmäh mit den „unbegleiteten Jugendlichen“ kostet die Steuerzahler ein Vermögen, an dem sich diverse Vereine eine goldene Nase verdienen. Pro illegal eingereistem Jugendlichen zahlt der Staat zwischen 8.000 und 18.000 Euro im Monat. Man muß das mit den Pensionen vergleichen. Wer 45 Jahre oder länger Höchstbeiträge und entsprechend Steuern bezahlt hat, der bekommt maximal 3.000 Euro netto im Monat. Ein zugereister „Nachwuchssozialfall“ kos- TERMINE Mai 1 Mai-Kundgebung Linz/Urfahr LESER AM WORT tet dem Staat sechsmal so viel wie ein Pensionist, der sein Leben lang den Staat finanziert hat! Alle reden vom Sparen - wo wird bei den Sozialleistungen für die Illegalen gespart? Bei Illegalen und Arbeitsfernen wird so viel gespart wie bei der Regierung - nämlich nichts. Die Opfer sind wieder die fleißig arbeitenden Menschen, also der Mittelstand, der planmäßig vernichtet wird. Stephan Pestitschek, Strasshof Linke Justiz In den meisten europäischen Staaten hat sich eine linkslastige Justiz etabliert mit der Zielsetzung, Gefälligkeitsurteile gegen rechte Oppositionsparteien zu fällen. Zuletzt wurde die Präsidentenwahl in Rumänien aus fadenscheinigen Gründen annulliert. Auch in Frankreich wurde mit zweierlei Maß gemessen. Ex-Finanzministerin Christine Lagarde wurde rechtskräftig wegen Veruntreuung von 400 Millionen Euro verurteilt. Als Belohnung erhielt sie zunächst einen Chefposten im IWF und dann den der Europäischen Zentralbank (EZB). Marine Le Pen wurde verurteilt wegen angeblicher Veruntreuung von vier Millionen Euro, dazu Geldstrafe, Haftstrafe und Politikverbot. Dies alles unter dem klammheimlichen Wohlwollen von Frau Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron. In Deutschland versucht man, auf perfide Art und Weise die AfD unter Zuhilfenahme einer willfährigen Justiz mit einem Verbot auszuschalten. Hingegen wurden in Österreich Politiker belohnt, die das Volk vor Wahlen belogen und betrogen und einen riesigen Schuldenberg hinterlassen haben. Der eine wurde nach Brüssel und der andere wurde als unqualifizierter Kandidat zum Vizedirektor der Europäischen Investitionsbank befördert. Diese EU steuert auf eine linkslastige Demokratur zu, der Bürger wird zum gehorsamen Untertan erzogen. Franz Vorderwinkler, Ferschnitz „Hilfspaket“ Mit dem „Hilfspaket für Gemeinden“ suggeriert ÖVP-Landeshauptmann Stelzer, dass es sich bei den Finanzproblemen der Kommunen um vorübergehende Engpässe handelt, die man mit einem einmaligen Zuschuss überbrücken kann. Doch diese Darstellung greift viel zu kurz, und sie verkennt die tatsächlichen Ursachen der kommunalen Finanzkrise. Die Gemeinden tragen an ihrer angespannten finanziellen Lage nur bedingt die Verantwortung! Vielmehr ist es das Ergebnis einer jahrelangen strukturellen Schieflage im föderalen Finanzsystem, denn immer mehr Aufgaben werden nach unten weitergereicht, ohne dass den Gemein- den dafür ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig sorgen Steuerreformen und nicht abgegoltene Belastungen wie etwa im Sozialbereich oder bei der Kinderbetreuung für weitere Löcher in den Gemeindebudgets. Ein einmaliges „Hilfspaket“ von 50 Millionen Euro mag auf den ersten Blick großzügig wirken, ist aber in Wahrheit nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Gemeinden verdienen echte Handlungsfreiheit und keine Almosen. Mario Gubesch, Bad Hall Einwanderungsstopp Während Österreich bereits mit überfüllten Sozialsystemen, fehlenden Wohnungen, Ärztemangel und Lehrermangel kämpft, will die ÖVP noch 500.000 zusätzliche Arbeitskräfte ins Land holen. Wir haben genug arbeitslose Migranten, warum werden diese nicht endlich in den Arbeitsmarkt integriert? Wenn sie nicht wollen, dann sollten sie unser Land verlassen. Statt immer mehr Menschen ins Land zu holen, sollten zuerst jene, die bereits hier sind, in Beschäftigung gebracht werden. Die Rot-Weiß- Rot-Karte sollte nicht als Türöffner für neue Einwanderer dienen, sondern als Anreiz für jene, die bereits hier sind, sich aktiv einzubringen. Unsere Sozialtöpfe sind leer, unser Land am Limit, wir brauchen keine weitere Einwanderung! Ernst Pitlik, Wien Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at „452.000 Euro Jahresgehalt für Ex-Grünen- Politiker im ORF!“ Das FPÖ-Klubradio „Ein zahnloser Mietenstopp! Kommen jetzt Enteignungen?“ Das FPÖ-Klubradio „Die Nackerpatzerln der linken Kulturrevolution!“ Das FPÖ-Klubradio „Wer versteht noch die Urteile österreichischer Gerichte?“ Das FPÖ-Klubradio PODCAST.FPK.AT Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at Name: (Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) Anschrift: (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) BESTELLSCHEIN Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel: 01 512 35 35 - 29, Fax: 01 512 35 35 - 9 E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: * Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. ** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 15 Donnerstag, 10. April 2025 g WIEN Jetzt Deutschpflicht statt weiteres Bildungschaos! FPÖ fordert Sprachscreening ab drei Jahren und Bildungsreform in Wien Wien 11 WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Fast jedes zweite Kind in Wien spricht bei Schuleintritt kaum Deutsch. Für die FPÖ ist das ein Totalschaden der Integrationspolitik. Bildungssprecher Maximilian Krauss fordert verpflichtende Sprachtests ab drei Jahren und eine radikale Reform. „Was hier passiert, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis rot-pinker Realitätsverweigerung“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss angesichts der alarmierenden Zahlen: 11.000 der 22.000 Schulanfänger in Wien können nicht ausreichend Deutsch. Trotz zweijährigem Kindergartenbesuch fehlt vielen die Sprachbasis für den Unterricht. Für Krauss der Beweis, dass das derzeitige System versagt. Die Hälfte der Schulanfänger in Wien spricht kaum Deutsch. Ohne Deutsch in die Schule? Statt Milliarden in Symbolpolitik und Gratis-Mittagessen zu stecken, brauche es klare Prioritäten: „Das Bildungssystem ächzt unter überfüllten Klassen, Lehrermangel und wachsender Überforderung - die Stadtregierung sieht tatenlos zu.“ Aktuell würden schon 17.000 Kinder in Wiens Kindergärten eine intensive Sprachförderung benötigen, aber nur für 9.000 gab es im Vorjahr Platz in einem Deutschförderkurs. Krauss forderte daher ein verpflichtendes Sprachscreening ab dem dritten Lebensjahr und gezielte Deutschförderung für Kinder mit Sprachdefiziten - außerhalb der Regelklassen, solange nötig. Zusätzlich verlangen die Freiheitlichen eine Deutschpflicht in Schulen und Kindergärten - auch in den Pausen, ein sofortiges Ende des unkontrollierten Familiennachzugs sowie geschlossene Grenzen und einen Asylstopp. „Ohne Deutsch keine Bildung. Und ohne Bildung keine Zukunft für unsere Kinder in Österreich“, mahnte Krauss die rot-pinke Stadtregierung. Wirkungsloses Waffenverbot 146 verbotene Waffen wurden binnen eines Jahres in der „Waffenverbotszone“ in Favoriten sichergestellt. Das stellt für FPÖ-Bezirkschef Stefan Berger „das klare Scheitern der Waffenverbotszone“ dar. Er kritisierte, dass trotz alltäglicher Messerangriffe in Wien keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen gesetzt würden. Berger forderte mehr Polizisten, Schwerpunktaktionen und ein hartes Vorgehen gegen kriminelle Banden. Verantwortlich für das „Sicherheitsversagen“ sei klar die SPÖ Wien. Foto: NFZ Wieder einmal ging ich den Rennweg hinein in den dritten Bezirk. Und wieder, jetzt schon seit vielen Jahren, ärgerte ich mich über die Pawlatschen, die man da am Eingang zum Botanischen Garten rings um die altehrwürdige Platane aufgestellt hat. Fürchterlich Statt einer attraktiven Ausweiche ein als Provisorium gedachter Haufen rotweißer Brettln, offenbar in der Hoffnung, der hinderliche Baum werde eh bald eingehen. Den Bezirksvorsteher stört das nicht. Ihn hat ja vor langer Zeit nicht der Abriss der bei den Leuten so geliebten „Halle“ irritiert, wo billige Lebensmittel erhältlich waren. Und trotz Dienstreisen in die beispielhaft lebenswerten Neubauviertel Helsinkis ist jetzt auf den sogenannten Aspanggründen ein abstoßendes Sammelsurium gräulicher Schlafstädte entstanden und nennt sich irreführend „Village im Dritten“. Soll ich auch noch den wahnsinnigen Abriss des barocken „Mautner-Schlössls“ in der Baumgasse erwähnen? Dort steht nun ein scheußlicher Wohnblock. Manches ist schon längere Zeit her. Den Geschmack dürfte der Bezirksboss also schon vor Corona verloren haben. Ich komm bestimmt noch einmal hin. Da gibt’s, glaub ich, noch ein paar Attraktionen.

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Stephan Pestitschek, Strasshof Linke Justiz In den meisten europäischen Staaten hat sich eine linkslastige Justiz etabliert mit der Zielsetzung, Gefälligkeitsurteile gegen rechte Oppositionsparteien zu fällen. Zuletzt wurde die Präsidentenwahl in Rumänien aus fadenscheinigen Gründen annulliert. Auch in Frankreich wurde mit zweierlei Maß gemessen. Ex-Finanzministerin Christine Lagarde wurde rechtskräftig wegen Veruntreuung von 400 Millionen Euro verurteilt. Als Belohnung erhielt sie zunächst einen Chefposten im IWF und dann den der Europäischen Zentralbank (EZB). Marine Le Pen wurde verurteilt wegen angeblicher Veruntreuung von vier Millionen Euro, dazu Geldstrafe, Haftstrafe und Politikverbot. Dies alles unter dem klammheimlichen Wohlwollen von Frau Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron. In Deutschland versucht man, auf perfide Art und Weise die AfD unter Zuhilfenahme einer willfährigen Justiz mit einem Verbot auszuschalten. Hingegen wurden in Österreich Politiker belohnt, die das Volk vor Wahlen belogen und betrogen und einen riesigen Schuldenberg hinterlassen haben. Der eine wurde nach Brüssel und der andere wurde als unqualifizierter Kandidat zum Vizedirektor der Europäischen Investitionsbank befördert. Diese EU steuert auf eine linkslastige Demokratur zu, der Bürger wird zum gehorsamen Untertan erzogen. Franz Vorderwinkler, Ferschnitz „Hilfspaket“ Mit dem „Hilfspaket für Gemeinden“ suggeriert ÖVP-Landeshauptmann Stelzer, dass es sich bei den Finanzproblemen der Kommunen um vorübergehende Engpässe handelt, die man mit einem einmaligen Zuschuss überbrücken kann. Doch diese Darstellung greift viel zu kurz, und sie verkennt die tatsächlichen Ursachen der kommunalen Finanzkrise. Die Gemeinden tragen an ihrer angespannten finanziellen Lage nur bedingt die Verantwortung! Vielmehr ist es das Ergebnis einer jahrelangen strukturellen Schieflage im föderalen Finanzsystem, denn immer mehr Aufgaben werden nach unten weitergereicht, ohne dass den Gemein- den dafür ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig sorgen Steuerreformen und nicht abgegoltene Belastungen wie etwa im Sozialbereich oder bei der Kinderbetreuung für weitere Löcher in den Gemeindebudgets. Ein einmaliges „Hilfspaket“ von 50 Millionen Euro mag auf den ersten Blick großzügig wirken, ist aber in Wahrheit nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Gemeinden verdienen echte Handlungsfreiheit und keine Almosen. Mario Gubesch, Bad Hall Einwanderungsstopp Während Österreich bereits mit überfüllten Sozialsystemen, fehlenden Wohnungen, Ärztemangel und Lehrermangel kämpft, will die ÖVP noch 500.000 zusätzliche Arbeitskräfte ins Land holen. Wir haben genug arbeitslose Migranten, warum werden diese nicht endlich in den Arbeitsmarkt integriert? Wenn sie nicht wollen, dann sollten sie unser Land verlassen. Statt immer mehr Menschen ins Land zu holen, sollten zuerst jene, die bereits hier sind, in Beschäftigung gebracht werden. Die Rot-Weiß- Rot-Karte sollte nicht als Türöffner für neue Einwanderer dienen, sondern als Anreiz für jene, die bereits hier sind, sich aktiv einzubringen. Unsere Sozialtöpfe sind leer, unser Land am Limit, wir brauchen keine weitere Einwanderung! Ernst Pitlik, Wien Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at „452.000 Euro Jahresgehalt für Ex-Grünen- Politiker im ORF!“ Das FPÖ-Klubradio „Ein zahnloser Mietenstopp! Kommen jetzt Enteignungen?“ Das FPÖ-Klubradio „Die Nackerpatzerln der linken Kulturrevolution!“ Das FPÖ-Klubradio „Wer versteht noch die Urteile österreichischer Gerichte?“ Das FPÖ-Klubradio PODCAST.FPK.AT Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 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Nr. 15 Donnerstag, 10. April 2025 g WIEN Jetzt Deutschpflicht statt weiteres Bildungschaos! FPÖ fordert Sprachscreening ab drei Jahren und Bildungsreform in Wien Wien 11 WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Fast jedes zweite Kind in Wien spricht bei Schuleintritt kaum Deutsch. Für die FPÖ ist das ein Totalschaden der Integrationspolitik. Bildungssprecher Maximilian Krauss fordert verpflichtende Sprachtests ab drei Jahren und eine radikale Reform. „Was hier passiert, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis rot-pinker Realitätsverweigerung“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss angesichts der alarmierenden Zahlen: 11.000 der 22.000 Schulanfänger in Wien können nicht ausreichend Deutsch. Trotz zweijährigem Kindergartenbesuch fehlt vielen die Sprachbasis für den Unterricht. Für Krauss der Beweis, dass das derzeitige System versagt. Die Hälfte der Schulanfänger in Wien spricht kaum Deutsch. Ohne Deutsch in die Schule? Statt Milliarden in Symbolpolitik und Gratis-Mittagessen zu stecken, brauche es klare Prioritäten: „Das Bildungssystem ächzt unter überfüllten Klassen, Lehrermangel und wachsender Überforderung - die Stadtregierung sieht tatenlos zu.“ Aktuell würden schon 17.000 Kinder in Wiens Kindergärten eine intensive Sprachförderung benötigen, aber nur für 9.000 gab es im Vorjahr Platz in einem Deutschförderkurs. Krauss forderte daher ein verpflichtendes Sprachscreening ab dem dritten Lebensjahr und gezielte Deutschförderung für Kinder mit Sprachdefiziten - außerhalb der Regelklassen, solange nötig. Zusätzlich verlangen die Freiheitlichen eine Deutschpflicht in Schulen und Kindergärten - auch in den Pausen, ein sofortiges Ende des unkontrollierten Familiennachzugs sowie geschlossene Grenzen und einen Asylstopp. „Ohne Deutsch keine Bildung. Und ohne Bildung keine Zukunft für unsere Kinder in Österreich“, mahnte Krauss die rot-pinke Stadtregierung. Wirkungsloses Waffenverbot 146 verbotene Waffen wurden binnen eines Jahres in der „Waffenverbotszone“ in Favoriten sichergestellt. Das stellt für FPÖ-Bezirkschef Stefan Berger „das klare Scheitern der Waffenverbotszone“ dar. Er kritisierte, dass trotz alltäglicher Messerangriffe in Wien keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen gesetzt würden. Berger forderte mehr Polizisten, Schwerpunktaktionen und ein hartes Vorgehen gegen kriminelle Banden. Verantwortlich für das „Sicherheitsversagen“ sei klar die SPÖ Wien. Foto: NFZ Wieder einmal ging ich den Rennweg hinein in den dritten Bezirk. Und wieder, jetzt schon seit vielen Jahren, ärgerte ich mich über die Pawlatschen, die man da am Eingang zum Botanischen Garten rings um die altehrwürdige Platane aufgestellt hat. Fürchterlich Statt einer attraktiven Ausweiche ein als Provisorium gedachter Haufen rotweißer Brettln, offenbar in der Hoffnung, der hinderliche Baum werde eh bald eingehen. Den Bezirksvorsteher stört das nicht. Ihn hat ja vor langer Zeit nicht der Abriss der bei den Leuten so geliebten „Halle“ irritiert, wo billige Lebensmittel erhältlich waren. Und trotz Dienstreisen in die beispielhaft lebenswerten Neubauviertel Helsinkis ist jetzt auf den sogenannten Aspanggründen ein abstoßendes Sammelsurium gräulicher Schlafstädte entstanden und nennt sich irreführend „Village im Dritten“. Soll ich auch noch den wahnsinnigen Abriss des barocken „Mautner-Schlössls“ in der Baumgasse erwähnen? Dort steht nun ein scheußlicher Wohnblock. Manches ist schon längere Zeit her. Den Geschmack dürfte der Bezirksboss also schon vor Corona verloren haben. Ich komm bestimmt noch einmal hin. Da gibt’s, glaub ich, noch ein paar Attraktionen.