6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Keine zwei Wochen sind seit der Wiederwahl von Bundespräsident Van der Bellen vergangen. Das hat er nicht nur „seinen“ Grünen, sondern auch maßgeblich der ÖVP, deren Regierungsmitgliedern, Landeshauptleuten bis hin zu deren Wählern zu verdanken. Dazu ist zweierlei bemerkenswert: Die ÖVP setzt immer noch auf die linke Karte, obwohl VdB nach den Schmid-Aussagen auf diese am Boden liegende Partei noch ordentlich drauftrat. Selten hat sich die Volksweisheit von jenen Kälbern, die sich ihre Schlächter selber wählen, so in der Realität manifestiert wie im Verhältnis zwischen der ÖVP und den Grünen. D-Day? Die Tragödie „politisches Stockholm-Syndrom“ wird auch im Parlament fortgesetzt. Nächste Aufführung am 2. November, eine Sondersitzung verlangt von FPÖ und SPÖ. Ein „D-Day“ (D=Decision), wie von manchen Medien prognostiziert, wird das nicht werden. Ein Neuwahlantrag steht nämlich nicht auf der Tagesordnung. Anträge zur vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode sind Gesetzesanträge und müssen im Ausschuss vorberaten werden. Möglich ist ein Misstrauensantrag gegen einzelne Regierungsmitglieder oder gegen die gesamte Bundesregierung samt Staatssekretären. 2019 war ein Misstrauensantrag gegen das Kurz-Kabinett erfolgreich. Ein Neuwahlantrag wurde erst später beschlossen, als längst eine Expertenregierung im Amt war. Theoretisch wäre das Szenario ab dem 2. November denkbar, um die „Generalsanierung“ anzugehen. Die wird auch eine Lösung für die neue Masseneinwanderung bieten müssen. Foto: tierschutzverein.at SOZIALPOLITIK Koalition verteidigt Impfwerbung Der 75-Millionen-Euro-Zuschuss des Bundes an die Gemeinden für kommunale Impfkampagnen sollten für Maßnahmen gegen die Teuerung verwendet werden. Das forderten die Freiheitlichen letzte Woche im Bundesrat. Der vom niederösterreichischen Bundesrat Andreas Spanring (Bild) eingebrachte Antrag wurde von ÖVP und Grünen abgelehnt: „Der Koalition ist die Finanzierung der Pharmalobby wichtiger als die Entlastung der Bevölkerung!“ Foto: FPÖ Niederösterreich VERTEIDIGUNGSPOLITIK Personal für die Miliz Um den dramatischen Fehlbestand an Personal bei den Milizverbänden und -einheiten zu beheben, forderte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die Wiedereinführung des acht Monate dauernden Grundwehrdienstes im bewährten „Modell 6+2 Monate“. Misstrauensantrag zum Asylversagen der Koalition Schwarz-Grün bescherte Österreich bisher 130.000 Asylanträge Weil die Bundesregierung dem neuerlichen Massenansturm an „Asylwerbern“ hiflos gegenübersteht, forderte die FPÖ im Bundesrat den Rücktritt des Innenministers. Die Freiheitlichen haben letzte Woche das Asylversagen der schwarz-grünen Koalition im Bundesrat mit einer Dringlichen Anfrage an und einem Misstrauensantrag gegen ÖVP-Innenminister Gerhard Karner thematisiert. 130.000 Asylanträge zeigen das Versagen von Schwarz-Grün auf. Die Kontrolle verloren Seit Bestehen der Koalition aus ÖVP und Grünen wurden rund 130.000 Asylanträge in Österreich gestellt. Alleine heuer waren es bereits mehr als 70.000, argumentierte der freiheitliche Kärntner Bundesrat Josef Ofner: „Das nunmehrige Aufstellen von Zelten zur Unterbringung von Migranten zeigt, dass Nehammer, Karner und Co. die Kontrolle über das massive Ein- Das von Niederösterreichs FPÖ- Tierschutz-Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierte Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“, das von rund 427.000 Menschen unterstützt worden ist, wurde letzte Woche im Gesundheitsausschuss diskutiert. Dessen Inhalt: Schlachttiertransporte sollten nur zum nächstgelegenen Schlachthof gefahren und dann nur noch das Fleisch weitertransportiert werden. Da aber nach wie vor Lebendtiere aus der EU sowie Drittstaaten nach Österreich zur Schlachtung kommen, werden sie dort sozusagen „eingebürgert“, zeigte FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner auf: Das Fleisch bekommt wegen der Schlachtung in Öster- wanderungsgeschehen längst verloren haben.“ Unterstützung gab es für den freiheitlichen Misstrauensantrag aber nur seitens der SPÖ. Tierschutz auf EU-Ebene umsetzen! reich als Herkunftsbezeichnung den „AT-Stempel“, womit das Fleisch oder daraus hergestellte Produkte den Konsumenten als „heimische Ware“ verkauft werden. Daher forderten Schmiedlechner und der designierte FPÖ-Tierschutzsprecher Alois Kainz den ressortzuständigen Gesundheitsminister Johannes Rauch auf, sich für die EU-weite Umsetzung der Forderung des Volksbegehrens einzusetzen: „Es braucht somit eine EU-weite Umsetzung des Volksbegehrens, damit der Transportqual der Tiere und der Täuschung der Kunden ein Ende gesetzt werden.“ Foto: NFZ
Nr. 43/44 Freitag, 28. Oktober 2022 g Selbst das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung – so der hochtrabende Name der als BAK bekannten Behörde des Innenministeriums – war vor dem parteipolitischen Einfluss der ÖVP nicht gefeit, wie nun der U-Ausschuss zeigte. Parlament 7 ÖVP-Postenschacher bis ins Korruptionsamt Auch Edtstadler im Visier – FPÖ-Kritik an Neos-Schwenk auf die Seite der Vertuscher Eine Abteilungsleiterin des BAK stand vergangene Woche dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort. Und die Frau bestätigte, was Kritiker des seit Jahrzehnten durch und durch schwarz eingefärbten Ministeriums befürchteten: Der Postenschacher machte selbst vor der Behörde nicht Halt, die unter anderem genau solche Fälle von Freunderlwirtschaft aufklären soll. Ein „innerer Kreis“ von Personen mit Loaylität gegenüber der ÖVP entscheide über die Führungspositionen, die qualifiziertesten Personen hätten keine Chance auf Spitzenjobs, wenn sie diesem Kreis nicht angehören, schilderte die Insiderin. Auch der aktuelle BAK-Direktor sei Teil dieses Netzwerks. Neben dem BAK war auch die ehemalige Staatsekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), Thema. Sie soll 2019 auf die Ressourcen des BMI zur Planung und Finanzierung ihres EU-Wahlkampfs zurückgegriffen haben. Möglicherweise also ein Fall für das BAK – ganz sicher aber nicht im Innenministerium, denn dort unterstanden die Ermittler damals sogar direkt der heutigen EUund Verfassungsministerin. Neos wollen nicht mehr Während der U-Ausschuss also immer wieder neue, schwere Ungereimtheiten ermittelt und parallel durch den Kronzeugenantrag von Thomas Schmid – einst rechte Hand von Sebastian Kurz – eine So ruiniert Schwarz-Grün das Gesundheitssystem! Die notwendigen Reformen verschlafen, aber Hauptsache den Corona-Impfwahnsinn fortsetzen. So lautete das Resümee von FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak zum Gesundheitsbudget der Koalition für das kommende Jahr. „1,2 Milliarden Euro werden für den schwarz-grünen Corona- Wahnsinn budgetiert. Davon allein 300 Millionen Euro für weitere 20 Millionen COVID-Impfdosen, obwohl noch ebenso viele lagernd sind. Aber auf die Mitarbeiter im Gesundheitswesen und unsere Gesundheitsversorgungsstruktur hat der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch vollkommen vergessen“, zeigte Kaniak auf. Es habe sich doch gezeigt, dass die Finanzierung für die Krankenanstalten allein 2020 und 2021 um 700 Millionen Euro zu gering veranschlagt worden sei. Dies habe man 2022 nachgeholt, gleichzeitig habe man aber erneut keinen aktiven Ausgleich für die Mehrbelastung 2022 und 2023 vorgesehen, kritisierte Kaniak: „Mit der knapp Kaniak: Schwarz-Grün versagt. fünfprozentigen Steigerung des Finanzierungsbeitrags, die nicht einmal die Inflation ausgleicht, wird die Mangelverwaltung im Gesundheitssystem fortgeschrieben und es kann weder eine einzige zusätzliche Stelle geschaffen noch Prämien oder Überstunden ausbezahlt werden!“ Was es bräuchte, wäre ein angemessenes Budget sowie verbesserte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, forderte Kaniak: „Diese schwarz-grüne Regierung verteilt Milliarden mit der Gießkanne, während sie unsere Gesundheitsversorgung an die Wand fährt!“ Foto: NFZ Karoline Edtstadler war, wie sich nun zeigt, eine denkbar schlechte Verantwortliche für die Korruptionsbekämpfung. wahre Bombe geplatzt ist, ist die eigentlich logische Verlängerung der Untersuchungen massiv gefährdet. Der Grund: Die Neos scheren aus fadenscheinigen Gründen aus der Oppositions-Phalanx aus. Der FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Gewessler „verheizt“ 3,6 Millionen Euro! Unfassbare 3,6 Millionen Euro will die grüne „Klimaministerin“ Leonore Gewessler in eine Kampagne für Energie-Spartipps pumpen. Gestartet wurde dieses neuerliche Medienförderungspaket am 12. September und soll während der „Heizsaison 2022/23“ laufen, wie Gewessler in der Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker schrieb. Aufgeteilt werden sollen die Werbemaßnahmen wie folgt: 960.000 Euro für TV, 370.000 Euro für Hörfunk, 660.000 Euro für Printmedien, 414.000 Euro für Online-Medien, 36.000 Euro für soziale Medien, 178.000 Euro für Plakate und Info-Bildschirme sowie 40.000 Euro fürs Kino. Hafenecker zeigt sich empört: „Die Regierung nutzt jedes Thema, um mit sinnlosen Inseraten die Mainstream-Medien gefügig zu machen. Nach Corona sind sie auch bei der Energiekrise die großen Krisengewinnler.“ freiheitliche Fraktionsvorsitzende Christian Hafenecker dazu: „Womit die Frau Meinl-Reisinger eingekauft worden ist, weiß ich nicht, möglicherweise weiß ich es nach den NÖ-Landtagswahlen...“ Karner findet keine Polizeischüler mehr Erst mussten Polizisten unbescholtenen Bürgern Strafzettel ausstellen, weil diese gegen oftmals verfassungswidrige Corona-Maßnahmen verstoßen hatten. Jetzt bilden sie an den Grenzen das „Begrüßungskomitee“ für täglich hunderte illegale Einwanderer. Kein Wunder, dass diesen Job kaum noch jemand haben möchte. Für einen Kurs für 250 Polizeischüler im Dezember haben sich laut „Kurier“ erst 18 Bewerber gemeldet. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer geht dem mit einer Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf den Grund. Vielleicht liegt es ja auch am „Chef“, denn unter Herbert Kickl gab es Bewerber-Rekord... Foto: BMI Foto:
