4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Das umfassende Geständnis des ehemaligen ÖVP-Mastermind im Finanzministerium, Thomas Schmid, vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eröffnet für den derzeit stattfindenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss eine neue heiße Phase. Es birgt aber auch neuen Sprengstoff für die ohnehin zerrüttete und in der Bevölkerung unbeliebte schwarz-grüne Koalition. Denn nun wurde erstmals von einem Haupt-Protagonisten der schwarz-türkisen Netzwerke offengelegt, wie die Partei seit Jahren – und besonders seit dem „Projekt Ballhausplatz“ zum Aufstieg von Sebastian Kurz – diese Republik mit Günstlingswirtschaft und Postenschacher in Geiselhaft hält und die Ressourcen des Landes zum eigenen Vorteil zweckentfremdet. Da wurde mutmaßlich für Finanzamtsvorstände, die Lebensgefährtin des Ex-Kanzlers, aber auch in Fällen von unangenehmen Steuerprüfungen interveniert. Involviert in das Ganze waren und sind die höchsten Vertreter der Volkspartei, angefangen beim Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, dem zweitmächtigsten Mann im Staat nach dem Bundespräsidenten. Es wäre daher hochgradig fahrlässig und absurd, Thomas Schmid den von ihm verlangten Kronzeugenstatus zu verpassen, nachdem er keinerlei Reue oder Einsicht gezeigt hat, sich seit Monaten dem Untersuchungsausschuss entzieht und letztlich „mitten drin, statt nur dabei“ war. Um mit einer Metapher zu sprechen: Er war nicht der Fahrer beim Bankraub, er stand direkt im Tresorraum der Republik und erledigte die „Drecksarbeit“ für die ÖVP, allen voran für Ex-Kanzler Kurz. Dass er dafür nun Strafmilderung bekommen soll Schmids Geständnis zu Günstlingswirtschaft und Postenschacher der ÖVP Von Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss oder gar straffrei ausgeht, ist eines Rechtsstaats unwürdig und entspricht nicht dem Rechtsverständnis, das wir Freiheitlichen einfordern und leben. Was jedenfalls ein parlamentarisches Nachspiel haben wird, ist die vermeintliche Nichtauffindbarkeit des Herrn Schmid. Während uns ÖVP-Innenminister Gerhard Karner seit Monaten weismachen will, dass dieser nicht auffindbar sei und er sich bisher auch weigerte, diesen suchen zu lassen, verweilte die wichtigste Auskunftsperson dieses Untersuchungsausschusses „Es zeigt sich jedenfalls, dass die Aufdeckerarbeit im U-Ausschuss keinesfalls zu Ende ist und hier dringender Bedarf an einer Verlängerung besteht.“ ganze 15 Tage in Graz und sagte dort bei der WKStA aus. Dass die heimischen Behörden davon keinerlei Kenntnis hatten bzw. die WKStA diese Information offensichtlich nicht an das Justiz,- und Innenministerium weitergab, spricht Bände über den Informationsfluss zwischen den Behörden und Ressorts sowie über die politische Kultur in diesem Land. Man denke etwa an den Terroranschlag von Wien. Wenn Behörden dermaßen unvernünftig mit wichtigen Informationen umgehen, möchte man sich nicht ausmalen, was Foto: NFZ sonst noch alles passiert. Die FPÖ hat daher Anfragen sowohl an das Justiz-, als auch an das Innenministerium gerichtet und darin volle Aufklärung über das Wissen über den Aufenthaltsort von Schmid verlangt. Sollte sich herausstellen, dass Schmid in vollem Wissen Karners oder der Justizministerin Zadić - oder gar beider - in Österreich aufhältig war, jedoch nicht dem U-Ausschuss vorgeführt wurde, sind beide rücktrittsreif. Es zeigt sich jedenfalls, dass die Aufdeckerarbeit im U-Ausschuss keinesfalls zu Ende ist und hier dringender Bedarf an einer Verlängerung besteht. Doch just als Schmids Geständnisbombe platzte, drehen die Neos den Ausschuss mit fadenscheinigen Argumenten ab und mausern sich über Nacht von der Aufdecker- zur Zudeckerpartei der ÖVP-Skandale. Dass die Neos der ÖVP den „Totengräber“ für den bedeutendsten und folgenreichsten Untersuchungsausschuss in der Geschichte der Zweiten Republik machen, dürfte mit der niederösterreichischen Landtagswahl im Jänner zusammenhängen, nach der die Schwarzen einen Koalitionspartner brauchen werden. Reformen und Gesetzesänderungen für mehr Transparenz und ein Ende der Freunderlwirtschaft und des Postenschachers würden einer Fortsetzung des Untersuchungsausschusses nicht entgegenstehen. Aufklärung und Reformen bedingen sich, sie schließen sich nicht aus. Volle Aufklärung würde auch bedeuten, dass die ÖVP endlich die Karten auf den Tisch legt. Denn seit Monaten kommen wir auf immer ungeheuerliche Korruptionsskandale drauf. Da die Grünen aber den willfährigen und machtbesessenen Steigbügelhalter dieser Regierung, der schlechtesten der zweiten Republik, spielen, wird dieses unwürdige Schauspiel vermutlich weitergehen. Umso wichtiger ist unsere Aufdeckerarbeit. Foto: NFZ Thema der Woche Was ist mit „sauberer Politik“, Herr K Wir sind F Die Aussagen der Schlüss onatelang war er vom Erd- verschluckt, jetzt Mboden ist er mit einem umso kräftigeren Lebenszeichen aufgetaucht: Thomas Schmid, die Schlüsselfigur bei der Machtübernahme der Kurz-ÖVP, hat mit seinen Aussagen bei der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft für Furore gesorgt. Jetzt will er am 3. November auch vor dem ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss erscheinen. Wenige Wochen vor dem Aus für den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss kommt jene Schlüsselfigur ins „Hohe Haus“, nach der die Behörden seit Monaten angeblich vergeblich gesucht haben. Thomas Schmid, Ex-Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-Vorstand der staatlichen Vermögensverwaltung ÖBAG, will nach 15 „Tagsitzungen“ bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Graz jetzt auch in Wien vor dem U-Ausschuss erscheinen. Schmids explosives Geständnis Das hat zumindest sein Rechtsanwalt erklärt. Am 3. November, einen Tag nach der Sondersitzung
Nr. 43/44 Freitag, 28. Oktober 2022 g Innenpolitik 5 ogler? Egal, ob Türkis oder Schwarz, die Grünen halten unverbrüchlich an ihrem Koalitionspartner und an ihren Ministersesseln fest. amilie, uns gehört die Republik! elfigur Thomas Schmid geben Einblick in den Machtrausch von Türkis/Schwarz des Nationalrats, in der ÖVP-Kanzler Karl Nehammer sich erklären muss, soll Schmid sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Fehlen wird aber einer, den Schmid vor der WKStA schwer belastet hat, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der einen Auslandstermin wahrnehmen muss, wie sein Büro verlautbarte. Der ÖVP-Nationalratspräsident und Vorsitzende des U-Ausschusses soll nämlich bei Schmid im Finanzministerium interveniert haben, worauf Schmid Steuerprüfungen bei der Erwin-Pröll-Stiftung und dem Alois-Mock-Institut gestoppt haben soll. Das Alois-Mock-Institut, dessen Obmann und Präsident Wolfgang Sobotka war, sorgte schon 2013 und 2014 für Schlagzeilen, als Geldflüsse des Glückspielkonzerns Novomatic aufgetaucht waren. Sobotka dementierte sämtliche Vorwürfe und kündigte rechtliche Schritte gegen Schmid an. In Schmids Aussagen geht es auch um die Umfrage-Affäre, das berühmt-berüchtigte „Beinschab-Tool“, mit dem Sebastian Kurz an die Spitze der ÖVP geputscht und seine Machtübernahme im Bundeskanzleramt PR-mäßig vorbereitet wurde – organisiert und finanziert wurden die Umfragen über das Finanzministerium, veröffentlicht dann in der Tageszeitung „Österreich“. Laut Schmid sollen der Kanzlersprecher Johannes Frischmann und der ehemalige Leiter der Kommunikationsabteilung im Finanzressort, Johannes Pasquali, das umgesetzt haben, der Kanzler-Kommunikationsleiter Gerald Fleischmann und Kurz-Berater Stefan Steiner eingeweiht gewesen sein – und natürlich Sebastian Kurz auch. Der präsentierte prompt ein heimlich mitgeschnittenes Telefongespräch mit Schmid, aufgenommen kurz nach den Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale und im Bundeskanzleramt. Laut diesem seien alle Vorwürfe aus der Luft gegriffen. Besonders pikant sind Schmids Aussagen zu Steuerangelegenheiten prominenter Kurz-Unterstützer wie dem Immobilien-Tycoon René Benkö und dem Industrie-Manager Siegfried Wolf. Beide sollen über Schmid zu für sie vorteilhafteren Steuerbescheiden gekommen sein. Sobotka und Wöginger involviert Neben Sobotka taucht noch ein weiterer hoher ÖVP-Politiker im „Schmid-Geständnis“ auf: ÖVP-Klubchef August Wöginger. Die WKStA ermittelt gegen diesen Die FPÖ-U-Ausschussmitglieder Hafenecker und Fürst fordern Sobotkas Rückzug vom U-Ausschussvorsitz wie dem Nationalratspräsidium. Foto: NFZ wegen des Verdachts auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Er soll bei Schmid 2017 die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding erwirkt haben. Wöginger wies die Anschuldigungen zurück und betonte, keinen Einfluss genommen zu haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber mittlerweile bestätigt, dass mit dem ÖVP-Bürgermeister der weniger qualifizierte Kandidat zum Zug gekommen sei. „Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem, sie ist das Korruptionsproblem“, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl nach dem Publikwerden der Schmid-Aussagen. Er forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Klubobleute der anderen Parteien dazu auf, Druck für einen sofortigen Rücktritt von Nationalratspräsident Sobotka zu machen – auch vom Vorsitz des U-Ausschusses, wie der freiheitliche Fraktionsvorsitzende, Christian Hafenecker einmahnte: „Die dokumentierten Machenschaften zeigen die demokratie- und rechtsstaatsgefährdende Dimension dieser schwarzen Netzwerke auf, in denen auch Wolfgang Sobotka mitten drin, statt nur dabei war.“
