2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Erinnert sich noch jemand an die US-Serie „House of Cards“? Jene Serie, in der nicht wenige ihre Vorurteile über das korrupte Politkarrieren-System der USA bestätigt sahen. Nach dem „Schmid-Geständnis“ ist die Serie im Vergleich zu Österreich nur noch der sprichwörtliche „Lercherlschas“. Denn entpuppt sich auch nur die Hälfte der Anschuldigungen als wahr, dann ist Feuer am Dach. Nicht nur bei der ÖVP, sondern der in ganzen Republik. Und nicht nur ein Wasserschaden, den der sich zum Hausmeister der Republik degradierende Bundespräsident festgestellt haben will und mit ein paar Verbal-Farbtupfern beseitigt sieht. „Mani pulite“ gesucht Das „System ÖVP“ erinnert mehr an Italiens „Tangentopoli“ der 1990er Jahre, den von den Systemparteien systematisch geplünderten Staat. Aufgedeckt hat die Skandale damals eine mutige Justiz, die sich nicht von den allmächtigen Parteien abschrecken ließ. Diese „Mani pulite“ („saubere Hände“), die das Ende der Schwesterparteien von ÖVP und SPÖ in Italien besiegelten, bräuchte es jetzt auch in Österreich. Bisher verfingen sich ÖVP-Politiker im Netz der WKStA, während ein SPÖ-Kanzler anhand einer „kommunikationswissenschaftlichen Expertise“ aus seinem „Inseraten/Kommentar“-Skandal entschlüpft ist. Von der justiziellen „Nachsichtigkeit“ gegenüber dem „roten Wien“ ganz zu schweigen. „Wir sehen dem Rechtsstaat bei der Arbeit und beim Funktionieren zu“, redete der Hausmeister der Republik sein Nichtstun dabei schön. Kommt er damit nicht schon allein mit dem „Gaffer-Paragraphen“ in Konflikt? FPÖ fordert volle Aufarbeitu Als Lehre aus der „Schredder-Affäre“ fordern Freiheitliche die sofortige S Kommenden Mittwoch wird der Nationalrat das „Schmid-Geständnis“ zu Korruption, Freunderlwirtschaft und Postenschacher der ÖVP diskutieren. „Wenn widerrechtlich Steuern in Millionenhöhe zu Lasten der Republik und somit zu Lasten des Steuerzahlers erlassen wurden, dann muss das nicht nur aufgeklärt, sondern auch für Schadenswiedergutmachung gesorgt werden“, forderte dazu FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Die gemeinsam von FPÖ und SPÖ beantragte Sondersitzung anlässlich der jüngsten Aussagen von Thomas Schmid zum eklatanten Machtmissbrauch der ÖVP wird am 2. November 2022 stattfinden. Das wurde in einer Sonder-Präsidiale des Nationalrats beschlossen. „Wir hätten die Sitzung auch schon gerne früher gehabt. Aber da ÖVP-Kanzler Karl Nehammer am 27. und 28. Oktober im Ausland ist, blieb nur der 2. November. Und genauso wichtig, weil ja schon lange nicht mehr üblich: ÖVP-Klubobmann August Wöginger bestätigte in der Präsidiale, dass der Kanzler an diesem Tag auch persönlich im Parlament erscheinen wird“, erklärte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch zum Ergebnis der Präsidialsitzung. SPITZE FEDER Der „Saubermann“. Alle „Leichen im Keller“ heben „Es ist höchste Zeit, dass das Parlament die ,Ära Kurz‘ aufarbeitet und diese dann in jeder Hinsicht beendet werden kann. Dafür müssen aber alle „Leichen aus dem türkis-schwarzen Keller“ gehoben werden, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl den FPÖ-Vorstoß. Die Aufarbeitung der strafrechtlichen Relevanz der von Korruption, Freunderlwirtschaft und Postenschacher geprägten „Ära Kurz“ sei Sache der Justiz, betonte Kickl. Das Parlament habe dafür zu sorgen, so der FPÖ-Chef weiter, dass alle Informationen der Ministerien zu sichern und der einzig echten Vertretung der Bürger, nämlich dem Parlament, auch zu übergeben seien: „Es braucht volle Aufklärung und Transparenz!“ Aber die Wahrheit sei wohl eher so, dass es in manchem Ministerium so ausschaue wie in der Stasi-Zentrale zwischen 1989/90, alles verbrannt und geschreddert, befürchtete Kickl in Anspielung auf die „Schredder-Affäre“ im Bundeskanzleramt anlässlich der „Causa Ibiza“. Schlüsselfiguren noch aktiv Nach den brisanten Aussagen von Thomas Schmid sei jedenfalls klar, dass das „schwarze System des Missbrauchs“ von zentralen Institutionen des Staates und von Steuergeld für parteipolitische Zwecke weit in die Gegenwart hereinreiche, bemerkte der FPÖ-Chef. Denn eine der Schlüsselfiguren des „korruptiven Netzwerks“ sei Foto: NFZ FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kic wirtschaft und Postenschacher gepräg nach den Aussagen von Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Belastet werde aber auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger, betonte Kickl. Er forderte, dass im Sinne der politischen Hygiene diese beiden jedenfalls unverzüglich ihren Hut zu nehmen hätten: „Wenn der Klubobmann der Kanzlerpartei und der Nationalratspräsident, immerhin ein Spitzenrepräsentant der Republik Österreich, in einem Sumpf aus Machtmissbrauch und Freunderl- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 43/44 Freitag, 28. Oktober 2022 g ng der „Ära Kurz“ icherstellung aller Unterlagen in den Ministerien KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Nur „Verwalter der Asylflut“ „Beim derzeit amtierenden ÖVP-Innenminister ist kein Lerneffekt zu erkennen, da ist Hopfen und Malz verloren“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild). Vorausgegangen war dem die Behauptung Karners, dass Zeltlager für illegale Migranten eine „sinnvolle Lösung“ darstellen würden. Die schwarz-grüne Koalition habe sich damit abgefunden, die illegale Masseneinwanderung mit ständig neuen Asylquartieren und Zeltlagern nur weiter „verwalten“, statt sie endlich stoppen zu wollen, warnte Amesbauer. kl forderte eine umfassende Aufarbeitung der von „Korruption, Freunderlten Ära Kurz“ durch das Parlament. Trauer um Dietrich Mateschitz „Mit Dietrich Mateschitz hat Österreich einen großen Sohn verloren. Als erfolgreicher Unternehmer und Visionär hat er den Wirtschaftsstandort geprägt und mit der Gründung der Red Bull-Gruppe eine beispiellose internationale Erfolgsgeschichte begründet“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobamnn Herbert Kickl zum Ableben von Dietrich Mateschitz. Mateschitz‘ großartige Leistungen bleiben genauso unvergessen wie sein großes soziales Engagement und sein immens wichtiger Beitrag für die Medienvielfalt in Österreich. Foto: Red Bull Content Pool wirtschaft versinken, schadet das dem Ansehen unseres Landes.“ Alle Asyl-Daten auf den Tisch! Der FPÖ-Chef griff auch das zweite brandgefährliche Thema auf, die illegale Masseneinwanderung. Denn schon jetzt sei mit mehr als 72.000 Asylanträgen ein Ausmaß erreicht, das dem Horrorjahr 2015 gleichkomme. Im Sinne der Transparenz und Information der Öffentlichkeit forderte er ein „Asyl-Dashboard“, also eine tagesaktuelle Veröffentlichung aller relevanten Daten zu illegaler Ein- wanderung und Asyl wie in Sachen Corona: „Das wird ÖVP-Innenminister Karner wohl zusammenbringen – außer er will es nicht.“ Vor allem interessiert die Freiheitlichen, wie viele „Asylwerber“ sich dem Verfahren entziehen und abtauchen, und natürlich, was mit den abgelehnten Asylwerbern passiert. Denn hier müsste sich in den letzten Jahren anhand der geringen Abschiebungen eine enorme Zahl an illegal im Land Aufhältigen aufgestaut haben. „Mit dem Verschleiern der Asyl-Krise muss endlich Schluss sein“, forderte Kickl. Foto: NFZ Industrie driftet in Rezession „Das Krisenmanagement von ÖVP und Grünen besteht anscheinend darin, die Katastrophe über Österreich hereinbrechen zu lassen und zu hoffen, dass diese die EU nicht noch schlimmer macht“, erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer (Bild) zur besorgniserregenden IV-Konjunkturumfrage. Diese besage nämlich, dass im Winterhalbjahr im produzierenden Sektor eine Rezession eintreten wird. Ein Ergebnis der Unsicherheit und fehlenden Planbarkeit, ausgelöst durch die hohen Energiekosten, die das Steigen der Preise und damit die Inflation immer weiter anheizen. SPRUCH DER WOCHE „Was in den letzten Tagen zum Korruptionsthema wieder öffentlich wurde, ist kein kleiner Wasserfleck, es ist ein massiver Schaden, der an die Substanz unserer Demokratie geht.“ Foto: NFZ Alexander Van der Bellen 20. Oktober 2022 Mit der Schadensmeldung des „Hausmeisters der Republik“ zu den Schmid-Protokollen glaubt dieser, seine Pflicht auch schon getan zu haben. BILD DER WOCHE Zelte im Asylquartier Thalham/OÖ: Die Hilflosigkeit der Koalition gegenüber der Masseneinwanderung. Foto: FPÖ Oberösterreich
