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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Nächster Hilferuf Es vergeht kaum noch ein Tag, an dem sich nicht zeigt, wie katastrophal sich die explodierenden Energiekosten auswirken. Zuletzt kam ein lauter Hilfeschrei von den burgenländischen Nahversorgern, berichtete FPÖ-Landeschef Alexander Petschnig: „Die Politik muss endlich schnell handeln. Zum einen steht hier die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum auf dem Spiel, zum anderen natürlich auch Arbeitsplätze. Zudem stehen die Nahversorger für kurze Wege, was besonders die älteren Menschen schätzen.“ OBERÖSTERREICH Nein zu Asylquartieren Im Landtagsausschuss müssen die gesetzlichen Grundlagen zur Unterbringung für Asylanten geändert werden, weil die Bundesregierung die Migrationskrise verschla- M. Haimbuchner fen hat, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner: „Unsere Position dazu ist klar: Wir lehnen weitere Asylquartiere in Oberösterreich vehement ab.“ NIEDERÖSTERREICH Versorgungskollaps Österreichs Frächter gehen einhellig davon aus, dass demnächst der Dieselzusatz „AdBlue“ ausgehen wird und ihre Lkw somit fahruntüchtig werden, warnte Niederösterreichs FPÖ-Wirtschaftssprecher Reinhard Teufel: „Ein ‚Blue-Out‘ hätte verheerende Auswirkungen auf die gesamte Versorgung des Landes.“ Es sei völlig unverständlich, dass die schwarz-grüne Bundesregierung dieses Problem völlig ignoriere und keinerlei Anstalten treffe, den damit heraufbeschworenen Kollaps des Warenverkehrs zu verhindern. Dabei wäre die Lösung des „AdBlue“-Problems denkbar einfach, erläuterte Teufel: „Klimaministerin“ Gewessler müsse eine Notverordnung erlassen, die den Betrieb von Lkw auch ohne „Ad- Blue“ gestatte. „Die elektronische Blockade kann leicht herausprogrammiert werden“, erklärte Teufel. Foto: FPÖ Oberösterreich Im niederösterreichischen Landtag stimmten nur die Freiheitlichen für eine Entlastung der Bürger über die Aufhebung der CO2-Steuer. Foto: FPÖ Kärnten Nur die Freiheitlichen wollen die Niederösterreicher entlasten ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos stimmten gegen Aufhebung der CO2-Steuer Mit einem Antrag zur Aufhebung der CO2-Steuer zwangen Niederösterreichs Freiheitliche die anderen Parteien zu einem Offenbarungseid in Sachen Entlastung angesichts der von den steigenden Energiepreisen ausgehenden Preisexplosion. Entlastung? Nein, Danke! ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos haben sich bei einer namentlichen Abstimmung im Landtag gemeinsam gegen die Aufhebung der CO2-Steuer ausgesprochen. „Jetzt haben wir schwarz auf weiß, wer die Landsleute weiter belasten und wer sie entlasten will. Die FPÖ steht für Entlastung“, erklärte dazu FPÖ-Landeschef Udo Landbauer. KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH Vorrang für die Kärntner! Darmann: SPÖ und ÖVP stehen für Kärnten-feindliche Politik. Foto: FPÖ Niederösterreich Landbauer: ÖVP, SPÖ und Neos gegen Aus für die CO2-Steuer! „Unsere Initiative für einen Asylstopp und einen Vorrang für die Kärntner Bevölkerung wurde im Kärntner Landtag von SPÖ und ÖVP eiskalt abgelehnt. Mit ihrer verantwortungslosen Politik der offenen Grenzen laden SPÖ und ÖVP die Last des Asyl-Chaos auf den Rücken der Kärntner Bevölkerung ab!“, empörte sich FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann über die „Kärnten-feindliche Politik“ der beiden Landesregierungsparteien. Ein absoluter Asylstopp wäre jetzt die einzig richtige Lösung, um den ausufernden Sozialtourismus zum Erliegen zu bringen. Einzig die Freiheitlichen stünden angesichts des neuerlichen Massenansturms illegaler Einwanderer an der Seite der eigenen Bevölkerung. „SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser lässt Asylwerber im Vier-Sterne-Hotel mit Sauna und Pool residieren, während es bei den Kärntnern langsam kalt wird in den Wohnungen“, kritisierte Darmann. SPÖ und ÖVP haben anscheinend keine Ahnung von den Sorgen und Nöten der eigenen Bevölkerung, die unter den massiven Preissteigerungen leiden. „Wir fordern SPÖ und ÖVP auf, endlich auf Kärnten zu schauen und Stopp zur ungebremsten Einwanderung zu sagen“, forderte der FPÖ-Klubobmann. Foto: FPÖ Tirol Die neue Massensteuer in Form einer CO2-Strafsteuer mache das Leben der ohnehion schon schwer geplagten Bürger noch teurer, kritisierte Landbauer und warnte: „Die politischen Verantwortungsträger steuern mit dieser Preistreiber-Steuer bewusst auf eine Sozialkrise zu, wie sie Österreich noch nie gesehen hat.“ Spätestens seit dieser Abstimmung wissen die Niederösterreicher, wer wirklich auf ihrer Seite steht und und wem ihr Schicksal so ziemlich egal ist. TIROL Markus Abwerzger SPÖ ließ sich über den Tisch ziehen „Georg mit der leeren Tasche und ohne Kompetenzen“, bemerkte der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zu den Ergebnissen der Regierungsverhandlungen, bei denen sich SPÖ-Landeschef Georg Dornauer von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen habe. Anstelle des anvisierten „Super-Ressorts“ habe sich Dornauer mit Wohnbauförderung und Sport abspeisen lassen, erklärte Abwerzger: „Damit ist klar, dass die krisengeschüttelte ÖVP nochmals alles gegeben hat, um ihr System wenigstens in Tirol über die Runden zu retten.“
Nr. 43/44 Freitag, 28. Oktober 2022 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: screenshot ORF RH-Kritik an Covid-Vergaben der Landesregierung Fehlende Transparenz bei der Bestellung von Masken, Tests und Co. Welche Firmen profitierten von den lukrativen Beschaffungsmaßnahmen, und warum wurde das Bundesvergabegesetz des Bundes ausgehebelt? Als „ausgesetzt“ oder „vollkommen umgangen“, kritisierte der Landesrechnungshof (LRH) den Umgang mit den Vergaberichtlinien der Landesregierung hinsichtlich der Covid-Vergaben und Anschaffungen aus dem Jahr 2020. „Der von den Freiheitlichen initiierte Prüfauftrag weist jedenfalls grobe Mängel aus, die Aufklärung bedürfen“, betonte Landesparteiobfrau Marlene Svazek. So konnte beispielsweise die zuständige Abteilung weder Unterlagen, noch dokumentierte Entscheidungskriterien aushändigen, die zur Wahl der Laborleistungen geführt haben. Dies sei aber nur eines von zahlreichen Beispielen, so Svazek: „Unser Anfangsverdacht, dass hier nicht nach regulären Maßstäben gehandelt und Aufträge nicht nachvollziehbar vergeben wurden, verhärtet sich.“ Chaos in der Führung Darüber hinaus kritisierte der Rechnungshof, dass das Personal, das für die Beschaffungsprozesse Klausur zur Herbstarbeit Der Landtagsklub der Vorarlberger Freiheitlichen hat in seiner Klubklausur die politischen Schwerpunkte für die Landtagsarbeit festgelegt: die massive Teuerungswelle und die explodierenden Asylwerber-Zahlen. „Gerade in schwierigen Zeiten ist es Aufgabe für die Politik im Land, für die Vorarlberger da zu sein und alles zu tun, um ihnen das Leben zu erleichtern, anstatt sie immer noch weiter zu belasten“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi die Forderung Wie auch auf Bundesebene haben Schwarz-Grün auch in Salzburg bei der Vergabe der Corona-Beschaffungen die Vergaberichtlinien ignoriert. nach einer „gerechten Entlastung“ über Hilfs- und Unterstützungsleistungen der Landesregierung. Steuerliche Mehreinnahmen aufgrund der Mehrbelastungen müssten den Bürgern zurückgegeben werden. Angesichts der aktuell explodierenden Asylwerber-Zahlen setzen sich die Freiheitlichen zudem für einen Asyl-Aufnahmestopp in Vorarlberg ein. „Klar ist: Das Boot ist längst voll. Die illegale Massenmigration in unser Land muss endlich gestoppt werden“, betonte Vorarlbergs FPÖ-Landesobmann. verantwortlich gewesen ist, nicht über die notwendige Ausbildung verfügt. „Die Beschaffung war weder klar geregelt, noch gab es ein entsprechendes, internes Kontrollsystem“, erkannte Svazek darin ein Mosaik des Scheiterns. „Auf anfängliches Corona-Chaos zu verweisen und nur Kommunikation oder klare Handlungskompetenzen zu kritisieren, genügt hier nicht mehr. Das Problem lag eindeutig in der Führung“, fasste sie das Zeugnis des Landesrechnungshofes zusammen und fordert die Landesregierung auf, den Empfehlungen der Prüfer Folge zu leisten. VORARLBERG Bitschi: Wir lassen die Bürger bei Asyl und Teuerung nicht im Stich. Foto: FPÖ Vorarlberg Also bis zur Teuerungslawine hat es den Anschein gemacht, als ob die Krisen bewusst durch das Land geführt werden, um von den Schandtaten und Vorwürfen gegen die Volkspartei abzulenken. Seit der Asylkrise und den Schmid-Protokollen könnte man den Eindruck gewinnen, es läuft eher umgekehrt. Schubumkehr Gehen wir zurück ins Jahr 2015. Wir erinnern uns. Es war jene Zeit, die durch schreckliche Bilder an Bahnhöfen, dem Grenzversagen und Behelfsquartiere entlang der schönen Straßen Salzburgs geprägt war. Es war aber auch die Zeit der Verzweiflung der Menschen, die schmerzhaft einsehen mussten, dass die große Koalition nicht die großen Fragen der Österreicherinnen und Österreicher lösen kann. Deshalb wurde unter schwarzer Akribie und dem Drehbuch der alten Landeshauptmänner ein türkiser Farbtupfer erfunden, der sich bald später schon als Schandfleck herausstellen sollte. Neben gebrochenen Versprechen und kilometerlangen Akten der WKStA blieb nicht viel über. Die Asylzahlen sind auf Rekordniveau und langsam schleicht sich der Verdacht ein, dass es vielleicht doch nicht die ÖVP war, die das Asyldrama in den Jahren 2018 und 2019 stoppen konnte. Dass man mit dieser miserablen Bilanz nicht leben möchte, ist verständlich. Und selbst der treueste Kurz-Landeshauptmann Haslauer leugnet sein türkises Faible bereits medial. Und das nur, um vom Offensichtlichen abzulenken: Mit der ÖVP gibt es Krisen. Wir Freiheitlichen sorgen für eine Schubumkehr.
