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Die Teuerung brummt, die Koalition schläft!

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Rekord-Inflation wird jetzt auch noch mit Russen-Öl-Embargo weiter angeheizt

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU will legale Migration ankurbeln „Politische Hexenjagd“ der EU gegen Viktor Orbàn Als „politische Hexenjagd“ bezeichnete der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, den Beschluss der Kommission, ein Verfahren gegen Ungarn im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus zu eröffnen: „Es ist offensichtlich, dass die EU und ihre linksliberalen Einflussträger mit dem ungarischen Wahlergebnis nicht zufrieden sind.“ Vilimsky verwies auf die Tatsache, dass der ungarische Wahlkampf vor allem durch äußere Einflussnahme linksliberaler Kräfte bis hin zum ehemaligen Ratspräsidenten Donald Tusk zu einem Spießrutenlauf für die Ungarn wurde. Mit großen Tönen habe man in Brüssel das Ende Viktor Orbáns und seiner Fidesz vorhergesagt, erinnerte der FPÖ-Delegationsleiter: „Doch wer die Ungarn kennt, der weiß, dass sie gerade auf äußere Einflüsse allergisch reagieren. Deshalb haben sie erst recht Orbán als Premierminister bei den Wahlen bestätigt. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die illegale Migration in die EU ist Problem genug. So haben sich die Asylanträge im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Aus den vergangenen Jahren wissen wir: Rund zwei Drittel der Antragsteller erhalten keinerlei Schutztitel – und haben damit kein Recht, hier zu sein. Trotzdem hält Brüssel am Dogma fest: Jeder, der es an die Außengrenze schafft, muss eingelassen werden. Dringend notwendige Zurückweisungen werden nicht toleriert – wie man am Rücktritt von Fron- Foto EU tex-Chef Leggeri sehen konnte, dessen Organisation man genau das vorwarf. Trotzdem will die EU-Kommission auch noch die legale Migration fördern, als Teil des EU-Asyl- und Migrationspakts. Mit sogenannten „Talent-Partnerschaften“ sollen Arbeitskräfte in die EU gelotst werden. Die „Talente“ sollen aus Marokko, Ägypten, Tunesien, Pakistan, Bangladesch, Nigeria und Senegal kommen. Die EU-Kommissare Schinas und Johansson sangen das Lied von den so positiven Auswirkungen von Migration und dem ebenso angeblichen Fachkräftemangel. Keine Rede davon, dass diese Arbeitskräfte dann in den Herkunftsländern fehlen. Keine Rede davon, dass diese dann den Druck auf den EU-Arbeitsmärkten erhöhen und das Lohnniveau senken. Einmal mehr zeigt sich: Die EU-Migrationspolitik ist verantwortungslos und gegen die Interessen europäischer Bürger gerichtet. Und das passt den Eurokraten ganz und gar nicht.“ Dass die Ungarn und Orbán erst jetzt, nach der französischen Präsidentschaftswahl, bestraft würden, werfe ein bezeichnendes Licht auf den Mut der Brüsseler Eurokraten. „Dass die EU mitten in der Ukraine-Krise Förderungen streicht, die in Ungarn gebraucht werden, um die Massen an ukrainischen Flüchtlingen zu versorgen, schlägt dem Fass den Boden aus“, empörte sich Vilimsky. Orbàn im Visier Brüssels. Foto: Frontex Brüssel will „mehr Einwanderung aus EU-Kommission will so den „Facharbeitermangel“ Brüssel hat trotz elf Millionen Arbeitsloser in der Union einen „Facharbeiter aus Afrika und den arabischen Ländern beheben. Mit anderen Worten: Die Nach den Menschen will die EU-Kommission auch Europas Wirtschaft aus der Corona-Krise „boostern“. Dafür wurden die Komissare für Einwanderung und für „europäischen Lebensstil“ vorgeschickt: Die Union braucht „Facharbeiter“ aus Afrika und der arabischen Welt, denen man legale Wege nach Europa eröffnen muss. Die EU-Kommission lässt wirklich keine Krise aus, um ihre Vormachtstellung auszubauen und ihre Ideologie eines offenen, diversen Europa umzusetzen. Unter dem Vorwand, dem „Fachkräftemangel“ in der Union entgegenzuwirken, und das bei mehr als elf Millionen Arbeitslosen, will die Kommission mit einem „Talent-Pool“ zusätzliche Wege für bisher illegale Migration eröffnen. „Facharbeiter“ aus Afrika Vergangene Woche legten die zuständigen Kommissare Margaritis Schinas und Ylva Johansson ihr Maßnahmenpaket zur Erleichterung der Einwanderung in die EU vor: Das Ziel der Maßnahmen sei die wirtschaftliche Stärkung der EU, die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Nicht-EU- Staaten und langfristig eine Verbesserung des „EU-Migrationsmanagements“. „Partnerschaften“ mit meist afrikanischen Ländern seien bereits beschlossen, nun kämen Visa-Erleichterungen für Katar und Kuwait dazu. Also Länder, die bekannt dafür sind, dass dort furchtbar viele Facharbeiter derzeit ohne Beschäftigung sind, die in Europa für die „digitale und grüne Transition“ der Union händeringend benötigt werden. Der Kommissar für europäischen Lebensstil, der Grieche Margaritis Schinas, betonte, dass man lang- Der Kommissar für „europäischen Leb wanderung bereiten den Weg für Brüss

Nr. 18 Donnerstag, 5. Mai 2022 g legale Wege“ für Afrika und Arabien zur Umsetzung ihres „Green Deal“ beheben mangel“ entdeckt und will diesen über „mehr legale Immigrationswege“ EU-Kommission will die illegale Einwanderung legalisieren. fristig dafür sorgen müsse, dass der Arbeitskräftebedarf der EU gedeckt werde, auch wenn die Mitgliedsländer derzeit vollauf damit beschäftigt seien, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Legalisierte Masseneinwanderung Denn legale Migration habe, so Schinas, nur positive Folgen: Den Migranten eröffne sie die Chance auf ein besseres Leben, die Gastländer würden mit bestens ausgebildeten Arbeitskräften versorgt – und das würde die Wirtschaft „für alle anschieben“. ensstil“ und die Kommissarin für Einels „Asyl- und Migrationspakt“. Foto: EU Um langfristige Aufenthaltsbewilligungen für Einwanderer zu erleichtern, sollen künftig die Aufenthaltszeiten in allen EU-Staaten addiert werden. Bisher musste sich der Migrant dazu fünf Jahre im selben EU-Land arbeitend aufhalten. Natürlich sollen zugleich auch die Rechte in Bezug auf Familiennachzug gestärkt werden. Während die Union illegale Einwanderung legalisieren will, will die ID-Fraktion im EU-Parlament, der auch die FPÖ angehört, diese stoppen: Die wieder enorm anschwellende Zahl im Mittelmeer „geretteter“ Migranten soll wieder sicher in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Die entstehenden Kosten seien nur von kurzfristiger Natur, wird argumentiert, bis sich die Nachricht in den Herkunftsstaaten verbreitet hat, dass sich der Weg nach Europa nicht mehr lohnt, weil er versperrt ist. Das gefällt der Kommission nicht, weshalb sie auch den Chef der Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, der seine Aufgabe zu ernst genommen hat, loswerden will. Der Anlass wurde bereits geliefert: Leggeri wird von NGOs beschuldigt, „Pushbacks“, die Zurückweisung illegaler Migranten durch die griechische Küstenwache, geduldet zu haben. KURZ UND BÜNDIG Bedingt einsatzbereit Außenpolitik 9 Deutschlands SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat in der Debatte um die Waffenhilfe für die Ukraine auf die erheblichen Defizite der Bundeswehr hingewiesen. Deutschland müsse jetzt zuerst seine eigene Wehrhaftigkeit stärken, sagte die SPD-Ministerin: „Wir haben auf dem Papier 350 Schützenpanzer Puma, davon sind 150 einsatzbereit. Beim Kampfhubschrauber Tiger können von 51 Maschinen gerade einmal neun abheben.“ Allein für den Kauf von Munition müssten – um die NATO-Vorgaben zu erreichen – 20 Milliarden Euro eingesetzt werden. So sieht das Erbe ihrer CDU-Vorgängerinnen Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen aus. Eingriff ins Wahlrecht Foto: bmvg.de Der vom EU-Parlament vorgelegte Entwurf für ein neues EU-Wahlrecht mit „transnationalen Listen“ würde die Parteien bei der Erstellung ihrer Kandidatenlisten einschränken, kritisierte der freiheitliche Europa-Parlamentarier Roman Haider: „Die in diesem Entwurf vorgesehene Geschlechterquote ist ein massiver Eingriff in die Freiheit der Parteien, ihre Kandidatenlisten zu erstellen und damit demokratiepolitisch strikt abzulehnen. In einer Demokratie ist es Angelegenheit der wahlwerbenden Gruppen, wie sie ihre Kandidatenlisten ausgestalten. Das soll auch so bleiben“, forderte der FPÖ-Europaabgeordnete. Industrie warnt vor Folgen des „Notfallplans“ In Deutschland wie auch in Österreich wächst in der Industrie die Angst, dass Russland als Retourkutsche für die Embargo-Maßnahmen und der militärischen Unterstützung der Ukraine den Gashahn abdrehen könnte. Für Polen und Bulgarien hat Russland die Drohung bereits wahr gemacht. In Deutschland wie Österreich gibt es für diesen Fall „Notfallpläne“, die beide vorsehen, zuerst der Industrie die Gaszufuhr abzustellen, zugunsten der Privatkonsumenten und sozialer Einrichtungen wie Krankenhäuser etc.. Letzte Woche hat der Unternehmerpräsident Nordrhein-Westfalens, Arndt Kirchhoff, eine Aufhebung der Priorisierung privater Haushalte gefordert: „Wenn das Gas abgedreht werden muss, dann nur pauschal!“ Er begründet seine Forderung mit der Bedeutung der Industrie für den Standort Deutschland und damit den Wohlstand jedes Einzelnen hierzulande, zugleich warnt er vor Foto: linde.de Arbeitsplatzverlusten: „Was hilft es, wenn die Arbeiter zu Hause im Warmen sitzen und die Arbeitsplätze sind weg?“ An die Politik appellierte er, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft weiter funktioniert – auch in deren Interesse, sprich der Steuereinnahmen: „Wir dürfen nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen.“ Zusätzlich forderte er sofortige Entlastungsmaßnahmen für die Betriebe, wie die Reduktion der Steuern und Abgaben auf Strom. Ohne Gas steht die Industrie still. Foto: EP

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