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Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat!

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FPÖ-Klubchef Kickl kritisiert die willkürliche Verhinderung einer Abschiebung

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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Mit einer „Öffentlichkeitsoffensive“ für alle Ausschüsse versuchen derzeit SPÖ und Neos, oppositionelles Kleingeld zu verdienen. Was aufs Erste gut klingt, entpuppt sich jedoch als Sturm im Wasserglas. Ein weiteres Placebo? Bereits nach geltendem Recht ist es den Ausschüssen gestattet, die Öffentlichkeit zuzulasssen. Ob das immer Sinn macht, darf bezweifelt werden, wenn die Abgeordneten bei ihrer Arbeit permanent von Kameras beobachtet werden: Denn der Arbeitsebene der Ausschüsse folgt ohnehin die TV-Bühne des Plenums, wo die Ergebnisse debattiert werden. Noch heikler wird es, wenn es sich um Untersuchungsausschüsse handelt. „Wenn der Schutz von Persönlichkeitsrechten oder Fragen der nationalen Sicherheit oder des Datenschutzes dem nicht entgegenstehen, spricht nichts dagegen, dass die Öffentlichkeit solche Befragungen mitverfolgen kann“, so ein SPÖ-Vorschlag, der übersieht, dass die Amtsverschwiegenheit und die Entschlagungsrechte nach der StPO auch in einen Ausnahmekatalog müssten. Alles in allem ist das nur Kosmetik. Wichtiger sind dagegen die FPÖ-Initiativen zur Wahl der Bundesregierung durch den Nationalrat, die Verankerung des Bargeldes in der Verfassung oder der Ausbau der direkten Demokratie. Was bringt es den Wählern, wenn sie in Ausschüssen Dinge hören können, die sie nicht hören wollen? Entscheidender als diese Geschäftsordnungskosmetik wäre es, Volksbegehren, die vom Nationalrat nicht umgesetzt werden, einer verbindlichen Volksabstimmung zuzuführen. VERKEHRSPOLITIK Eisenbahn und „Klimaticket“ „Österreich ist nach wie vor Europas Bahnland Nummer eins“, zog Verkehrsminister Andreas Reichhardt letzte Woche im Bundesrat eine positive Bilanz über die Entwicklung des Eisenbahnsektors in den letzten beiden Jahren und bekannte sich zum weiteren Ausbau des Angebots im Personennahverkehr. Mit der Stimmenmehrheit sprach sich die Länderkammer für die Einführung des von SPÖ und FPÖ geforderten „1-2-3-Klimatickets“ aus. Foto: NFZ VERKEHRSPOLITIK Maut-Ausnahmen Der Bundesrat bestätigte die Regelung von Maut-Ausnahmen auf der Westautobahn A1, der Mühlkreis Autobahn A7, der Inntal Autobahn A 12, der Rheintal-Walgau Autobahn A 14 sowie der Linzer Autobahn A 26. Damit sollen Umgehungsverkehre von Mautstrecken beendet werden. Österreichs Asylbehörden agieren rechtsstaatlich! Ex-Richterpräsidentin unterstellt vorsätzlichen Gesetzesbruch F PÖ-Menschenrechtssprecherin Susanne Fürst weist die Kritik der Menschenrechtswidrigkeit an der künftig staatlich geregelten Rechtsberatung für Asylwerber zurück. „Der Rechtsstaat und die Einhaltung der Gesetze garantieren die Menschenrechte – und sicher nicht die linke Zivilgesellschaft, die Gesetze zu umgehen und auszuhebeln versucht, um ihren ‚Asyl-Lieblingen‘ trotz gegenteiliger rechtsstaatlicher Entscheidungen den Verbleib in Österreich zu sichern“, erklärte Fürst auf die Vorwürfe der „Menschenrechte-Liga“. Deren Vorsitzende, die ehemalige Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richter, Barbara Helige, müsste das eigentlich wissen. Foto: NFZ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat verordnet, dass bei drohendem Staatsbürgerschaftsentzug eine Verhältnismäßigkeitsprüfung Fürst weist Kritik an der Asylberatung durch den Bund zurück. Die Abschiebung von nicht asylberechtigten Personen fuße auf rechtsstaatlichen Entscheidungen erinnerte Fürst, außer, man unterstelle dem Staat und seinen Behör- den, vorsätzlich die Gesetze brechen zu wollen. Außerdem habe die Politik sich neben den Menschenrechten auch an den Grundrechten der Staatsbürger zu orientieren. Keine Ausbürgerung für IS-Kämpfer? vorzunehmen ist, wenn damit auch der Verlust der Europäischen Unionsbürgerschaft droht. Deshalb hat der Wiener Anwalt, der jene Türken vertritt, die nach der Einbürgerung auch wieder ihre türkische Statsbürgerschaft beantragt haben und denen deshalb die österreichische aberkannt werden sollte, den Verwaltungsgerichtshof angerufen. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass dem Urteil des EuGH gefolgt werden müsse. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl befürchtet, dass es jetzt unmöglich werde, Kämpfer des „Islamischen Staates“ auszubürgern, wenn diese ein paar Jahre in Österreich gelebt haben: „Wer einen österreichischen Pass erhalten möchte, muss den bisherigen aufgeben. Dieser Grundsatz wird durch das Urteil des EuGH ad absurdum geführt.“ Als „Schuhlöffel“ für die Einmischung zog der EuGH die Unionsbürgerschaft heran, was Kickl heftig kritisiert: „Die Unionsbürgerschaft ist eine automatische Folge und Ergänzung einer nationalen Staatsbürgerschaft. Fällt diese weg, ist es logisch, dass auch die Unionsbürgerschaft wegfällt. Hier mischt sich der EuGH ungebührlich in nationale Angelegenheiten ein!“ Foto: NFZ

Nr. 50 Donnerstag, 12. Dezember 2019 g Letzte Woche wurde beim Treffen von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer mit den Landesparteiobleuten nicht nur die derzeit dringendsten Themen der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen besprochen, sondern auch die geplanten Reformschritte der FPÖ. Parlament 7 Neustart mit dem Zukunfts-Strategiepapier Positive Überraschung über das Engagement der Funktionäre zur Reform der Partei Zu diesem Thema informierte der Leiter der „Arbeitsgruppe Zukunft“, der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl, über den aktuellen Stand dieses Prozesses, der im Jänner 2020 im Rahmen einer Bundesparteivorstandsklausur verabschiedet werden soll. „Die Stimmung war von einem optimistischen Ausblick im Zusammenhang mit dem geplanten Neustart der Partei geprägt. Die Landesgruppen ziehen gemeinsam mit mir an einem Strang, unser Blick geht nach vorne“, zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer mit dem Gesprächsverlauf zufrieden. Das zentrale Gesprächsthema des Treffens war der Neustart der Partei. Aus diesem Grund haben am 1. Oktober 2019 der Vorstand und das Präsidium der Bundespartei eine Arbeitsgruppe unter der Führung des Welser Bürgermeisters eingerichtet. Engagement der Funktionäre Gemeinsam mit den beiden jungen Landesparteiobleuten Marlene Svazek (Salzburg) und Christof Bitschi (Vorarlberg) sowie FPÖ-Bundesgeschäftsführer Joachim Stampfer hat sich Rabl in den letzten Monaten sowohl thematisch als auch organisatorisch mit dem Status quo der FPÖ auseinandergesetzt und ein erstes Strategiepapier für die Zukunft verfasst. Außerdem wurde ein Fragebogen an mehr als 700 FPÖ-Funktionäre verschickt. In dieser Umfrage wurden die Funktionäre um ihre persönliche Meinung zu den unterschiedlichen Themenbereichen gebeten, die von der Partei verstärkt angegangen werden sollten. INS_JungeAkademie_Abschluss.qxp_Layout 1 09.12.19 12:02 Seite 1 Hofer und Rabl präsentierten das Zwischenergebnis zur Parteireform. „Erfreulicherweise war die Rücklaufquote sehr hoch“, zeigte sich Rabl vom Engament der Funktionäre erfreut. Derzeit läuft die Auswertung der Antworten, die in den Zukunftsprozess ebenso einfließen werden wie die Erkenntnisse aus den bisher stattgefundenen Expertengesprächen. Spendenkonto-Korrektur Der Behindertenverein Landstraße hat seine Bankverbindung gewechselt. Spenden für seine „Weihnachtsaktion“ daher bitte auf folgendes Konto: IBAN:AT272011182022067300 BIC: GIBAATWWXXX Foto: FPÖ-TV Politische Bildung aktuell Partei Parlament 4 Schulungen Veranstaltungen JA „Politik und Politikmanagement“: Erfolgreicher Abschluss der Jungen Akademie 2019 Der Basislehrgang 2019 "Politik und Politikmanagement" der Jungen Akademie, der Kaderschmiede für politische Nachwuchskräfte des Freiheitlichen Bildungsistituts, endete mit großartigen Präsentationen, toller Stimmung und der Zertifikatsübergabe. Der 6. Jahrgang der Jungen Akademie begann hochkarätig mit der Begrüßung der Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet durch den Präsidenten des Freiheitlichen Bildungsinstituts Herbert Kickl. Im November fand das Abschlußmodul in Wien statt. Der Geschäftsführer des Instituts, Klaus Nittmann betonte in seiner Rede vor der Zertifikatsverleihung die Wichtigkeit einer hochwertigen Ausbildung von jungen Funktionären, aber auch der menschlichen und persönlichen Qualitäten. Lehrgangsleiter Dietmar Heuritsch freute sich über die hervorragenden Abschlußpräsentationen und den festen Zusammenhalt in der Gruppe. Die Junge Akademie ist ein bundesweites Ausbildungsprogramm des Freiheitlichen Bildungsinstituts und richtet sich an junge Funktionäre und Mandatare. Der einjährige Basislehrgang findet berufsbegleitend bundesweit in 6 Modulen statt. Das Freiheitliche Bildungsinstitut gratuliert allen Teilnehmern zum erfolgreichen Abschluss! FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit

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