Aufrufe
vor 4 Jahren

Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat!

  • Text
  • Cop
  • Knittelfeld
  • Skandal
  • Bildungsirrtuemer
  • Zukunft
  • Hofer
  • Asylpolitik
  • Parlament
FPÖ-Klubchef Kickl kritisiert die willkürliche Verhinderung einer Abschiebung

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Erinnern sie sich noch an den linken Empörungs-Tsunami über den Ausspruch des damaligen Innenministers Herbert Kickl, wonach das Recht der Politik zu folgen habe? „Moral“ vor Recht? Kickl sprach damit die Gesetzgebungskraft der Politik (Nationalrat) an, so wie es in der Verfassung geregelt ist. Aber jetzt, wo der Innenminister einen glatten Gesetzesbruch begeht, und das auch noch angespornt vom Wächter der Verfassungsstaatlichkeit, dem Bundespräsidenten, jubelt die gleiche Meute vor Entzücken. Die Herren der grünen Heilslehre glauben tatsächlich, sich aufgrund vorgeblicher moralischer Überlegenheit nicht mehr an Rechtsstaat und demokratische Regeln halten zu müssen. Bei der linken Medien-Stasi, die jedes mögliche Fehlverhalten eines Freiheitlichen in einem öffentlichen Vorverurteilungstribunal ausschlachtet, mit unterstützender Handreichung der ehemals unabhängigen Justiz, könnte man das noch als ideologische Verblendung, also Idiotie mit Vorsatz, abtun. Dass aber auch der Bundespräsident an vorderster Front die Abrissbirne gegen die Säulen der Republik schwingt, lässt einem die Grausbirnen aufsteigen. Boris Palmer, einer der wenigen Grün-Politiker, die ihren Verstand nicht durch permanente Ideologieberauschung betäubt haben, warnt eindringlich vor diesem grünen Narzissmus, der unausweigerlich in einen Bürgerkrieg führen wird. Der Herr Bundespräsident möge sich dessen Besinnen. Ob ÖVP und Grüne dazu noch fähig sind, bin ich mir nicht mehr sicher. Rechtsstaat nur noch nach Gu Klubobmann Herbert Kickl: Ersetzen jetzt wieder politische Willkürentsche Vor einem Jahr, als die FPÖ noch in der Regierung war, hat Österreich die Bevormundung durch den UN-Migrationspakt zurückgewiesen. Jetzt bestimmt im Asylwesen aber schon wieder gutmenschliche Willkür über Vollzug oder Nichtvollzug von Gesetzen. Und aus der „Casino-Affäre“ geht die tschechische Sazka-Gruppe als Sieger hervor: Sie ist künftiger Mehrheitseigentümer der Casinos Austria. Noch bevor ÖVP und Grüne die umstrittene Gesetzesänderung zur Aufenthaltsverlängerung von abzuschiebenden Asylwerbern, die in einem Lehrverhältnis stehen, durchgeboxt haben, vollzieht das Innenministerium - auf Zuruf des Bundespräsidenten – bereits das noch nicht beschlossene Gesetz. „Was aktuell geschieht, ist eigentlich schon kabarettreif und verhöhnt ganz offen unseren demokratischen Rechtsstaat“, empörte sich FPÖ-Klubchef Herbert Kickl über die von der Politik verhinderte Abschiebung eines rechtskräftig – also nach dem vollen Instanzenzug – abgewiesenen afghanischen Asylwerbers. SPITZE FEDER Schwarze Exekutiv-Willkür Im Innenministerium erinnere man sich nun wieder des alten ÖVP-Prinzips „Willkür vor Rechtsstaat“, kritisierte Kickl, wenn bereits wieder der Protest der Asylindustrie und unterstützende Medienberichte zur Grundlage erklärt werden, auf der hier entschieden werde, ob das geltende Asylrecht durchgesetzt werde, oder nicht. „Schon vor einem Gesetzesbeschluss wird diesem offensichtlich Gültigkeit zuerkannt – und das nicht nur für die vom geplanten Gesetz umfassten Lehrlinge, sondern auch für Schüler“, wunderte sich Kickl. Und vor allem entsetze ihn die Rolle, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen dabei eingenommen hat: „Es ist befremdlich, wenn jemand bei jeder Gelegenheit die ,Schönheit der Verfassung‘ lobt und zugleich das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsprinzip nur dann gelten lässt, wenn es der linken Zivilgesellschaft in die politische Agenda passt.“ Der FPÖ-Klubobmann kündigte eine parlamentarische Anfrage an, mit der man den Gründen für den Sinneswandel der Behörden auf den Grund gehen werde. Denn auch der Verdacht des Amtsmissbrauchs stehe im Raum: „Immerhin ist es schon der zweite derartige Fall in kurzer Zeit nach der Aussetzung der Abschiebung eines ehemaligen afghanischen Lehrlings in Schladming.“ Migrationspakt nicht anrühren! In diesem Zusammenhang erinnerte der FPÖ-Klubobmann den ehemaligen Koalitionspartner ÖVP an das Nein Österreichs zum UN-Migrationspakt, der am Schwarz-grüne Traditionalisten? Foto: NFZ FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wirft d rung des ÖVP-Prinzips „Willkür vor Re 10. Dezember 2018 in Marrakesch von 164 Mitgliedern angenommen wurde. Mit dem Vertrag wurde den Unterzeichnerstaaten die Souveränität über die Entscheidung, wer einwandern dürfe und wer nicht, de facto aus der Hand genommen. „Ich fordere daher von den Verhandlern der schwarz-grünen Regierung ein klares Bekenntnis, dass an der Erklärung Österreichs nicht gerüttelt und unser Land nicht durch die Hintertür mit den fatalen Folgen dieses Papiers belastet wird“, warnte Kickl die ÖVP vor einem „Totalumfaller“ in Sachen IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 50 Donnerstag, 12. Dezember 2019 g tdünken der ÖVP idung den Rechtsstaat im Asylwesen? KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 „Giftiger“ Beigeschmack Die nun angekündigte Nichtkundmachung des Glyphosat-Verbots durch Kanzlerin Brigitte Bierlein erscheint FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl unverständlich, zumal die EU-Konformität eines Gesetzesbeschlusses erst im Zuge eines allfälligen Vertragsverletzungsverfahrens durch den EuGH zu prüfen wäre. „Aus unserer Sicht hat das Ganze einen schalen Beigeschmack“, erklärte Kickl. Es scheine, als hätte die ÖVP ein Formal-Argument dafür missbraucht, ein Gesetz, das sie partout nicht haben will, zu hintertreiben. em Innenministerium und dem Bundespräsidenten die Wiedereinfühchtsstaat“ bei der Umsetzung des geltenden Asylgesetzes vor. Absurde Verleumdung FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild) wies die im „Standard“ und im ORF erhobenen Vorwürfe eines angeblichen Mandatskaufs entschieden zurück: „Bei der Behauptung, dass die FPÖ bzw. der Freiheitliche Parlamentsklub für ein EU-Mandat Geld verlangt bzw. erhalten haben, handelt es sich um eine dreiste Lüge, die rechtliche Folgen haben wird.“ Die Methoden, mit denen man gegen die FPÖ vorgehe, würden immer absurder. Dies werde man nicht widerspruchslos hinnehmen, erklärte Hafenecker. Foto: NFZ Asyl und Einwanderung gegenüber den Grünen. Verblendete linke Handlanger Wohin dieses Hinterherhecheln der pseudomoralischen Vorgaben der linken Medienmeute führt, zeigt sich jetzt bei den Casinos Austria. Der heimische Automatenhersteller Novomatic hat sich nach den Vorwürfen der Einflußnahme bei der Bestellung des Casinos-Vorstandes von seiner Beteiligung an den Casinos getrennt. Damit ist die tschechische Sazka-Gruppe jetzt Mehrheitsaktionär und damit der neue Hausherr des österreichischen Glückspielkonzerns. „Wir sehen hier ein Paradebeispiel dafür, wie die linke Politikund Mediengesellschaft den Wirtschaftsstandort Österreich und damit den Steuerzahler schwer schädigt. Das alles begleitet von permanentem Gesetzesbruch durch die Weitergabe von Unterlagen aus laufenden Strafverfahren“, empörte sich Kickl über die unfassbare politische Blauäugigkeit, mit der SPÖ, Grüne, Neos und Medien hier den Tschechen in die Hände gearbeitet haben. Foto: NFZ Nulldefizit-Kurs beibehalten Trotz internationaler Schwierigkeiten stabilisiert sich die Weltwirtschaftslage, bemerkte der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs (Bild) zu den aktuellen Meldungen, wonach das weltweite Wachstum anhalte, wenn auch nicht auf dem hohen Niveau der letzten beiden Jahre. „Diese erfreuliche Lage gäbe eigentlich den schwarz-grünen Verhandlern einen guten Rückenwind, mit Disziplin und Sachverstand ein Nulldefizit zu erreichen“, erklärte Fuchs, der daran erinnerte, dass die Freiheitliche Partei dafür in ihrer Regierungsverantwortung die Basis geschaffen habe. SPRUCH DER WOCHE „Wenn die verschiedenen Heilslehren – die ja jeweils ganz verschiedene ,Notstände‘ postulieren – für sich beanspruchen, sich nicht mehr an die demokratischen Regeln halten zu müssen, dann steuern wir auf den Bürgerkrieg zu.“ Foto: tuebingen.de/Manfred Grohe Boris Palmer 4. Dezember 2019 Deutscher Grün-Politiker zum Klima-Notstandsaktivismus. BILD DER WOCHE Die jugendlichen „Klima-Aktivisten“ offenbarten auch mit dem kommunistischen Gruß ihre wahre Intention, den Sturz der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme. Foto: unfcc

Sammlung

FPÖ-TV