8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Einwanderung: Abflug nach Ruanda Zahlen für Brüsseler „Bankenrettungsschirm“? FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Großbritannien zieht durch, was die EU bisher verabsäumt: Das britische Parlament hat jetzt den Asylpakt mit Ruanda verabschiedet. Damit sollen illegale Einwanderer, ungeachtet ihrer Herkunft oder Prüfung eines Asylantrags, nach Ruanda gebracht werden. Dort können sie dann – weil es als sicheres Drittland eingestuft ist – um Asyl ansuchen. Eine Rückkehr nach Großbritannien, auch nach einem positiven Asylbescheid, ist nicht vorgesehen. Die Abschiebeflüge sollen in drei Monaten starten. Damit lösen die Briten die Selbstfesselung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, der auch eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung der Masseneinwanderung spielt. Man will dessen Verfügungen künftig nicht mehr nachkommen, betonte Premier Rishi Sunak. Sein Kalkül: Wenn illegale Einwanderer zwar Schutz finden (in Ruanda), aber nicht mehr damit rechnen dürfen, in Großbritannien zu bleiben, dann schreckt das ab und weniger werden kommen. Völlig zurecht, denn Asyl ist der Anspruch auf Schutz, aber sicher nicht darauf, sich das Land aussuchen zu können, in dem man Schutz erhält, weil man in Wahrheit aus wirtschaftlichen Gründen einwandern will. Die EU wird über kurz oder lang nicht daran vorbeikommen, ähnliche Lösungen zu forcieren. Um sie auf diesen Kurs zu bringen, braucht es eine klare Stärkung patriotischer Kräfte bei der kommenden EU-Wahl. Foto: NFZ „Es war schon eine falsche Maßnahme, dass die staatliche Einlagensicherung in Österreich abgeschafft wurde und nun ist dieses EU-Vorhaben eigentlich die negative Krönung dieses seinerzeitigen Vorgehens“, kommentierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm einen aktuellen Ausschussbeschluss des Europaparlaments. Demnach soll die Hälfte der Mittel der einzelnen nationalen Einlagensicherungsfonds in einen europäischen Topf überwiesen werden. Die österreichischen Sparer sollen mit ihren Einlagen direkt für eine Art „europäischen Bankenrettungsschirm“ haften und für marode Banken im gesamten EU-Raum geradestehen, warnte Wurm: „Es kann sicher nicht widerstandslos hingenommen werden, dass bei Problemen notleidender Banken in Griechenland, Zypern, Italien oder in anderen EU-Staaten dann unsere heimische Einlagensicherung für diese ausländischen Pleiten mithaftet. Dazu kann ich nur eines sagen: Hände weg von dieser Einlagensicherung für die heimischen Sparer!“ Nun sei die schwarz-grüne Koalition, insbesondere ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner und Grün-Konsumentenschutzminister Johannes Rauch gefordert, diesem Vorhaben Brüssels einen Riegel vorzuschieben, forderte Wurm: „Jetzt können die ,Bargeldretter‘ der ÖVP beweisen, dass ihre Ankündigungen ernst gemeint sind.“ Wurm: Keine EU-Bankenhaftung! Wie auf der Titanic: Brüssel streitet um Europas Wirtschaft zerbröselt zwischen Green Dea Europas Wirtschaft fällt immer weiter hinter der Chinas und der USA zurück und Europas Konzerne lagern die Produktion in diese beiden Länder aus. Ausgerechnet die beiden ehemaligen italienischen Regierungschefs Enrico Letta und Mario Draghi hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der Ausarbeitung einer „Rettungsstrategie“ beauftragt. Die unbequeme Wahrheit ihrer Analyse: Europas globale Pläne erfordern Geld, das niemand hat. Letta fordert einen EU-weiten Kapitalmarkt, um Privatkapital zu aktivieren, Draghi hingegen empfahl die Kopie der amerikanischen Subventionspolitik von Präsident Joe Biden. In die Schlagzeile schaffte es keiner der beiden, denn die EU-Staatsund Regierungschefs wollten weltpolitische Weitsicht demonstrieren. So wurden medial „neue Sanktionen“ gegen den Iran bejubelt, um ihn von weiteren Angriffen auf Israel abzuhalten. Sie sollten das Drohnen- und Raketenprogramm der Mullahs treffen, indem ihnen elektronische Bauteile aus der EU verweigert werden. Dass der Iran sein Atomwaffenprogramm trotz ähnlicher Sanktionen ungebremst fortsetzen konnte, haben die Weltpolitiker in Brüssel wohl vergessen. Auch, dass sie dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump bei seinen Sanktionsforderungen gegen das Mullah-Regime nicht gefolgt sind. Rettungspläne für die Wirtschaft Verdrängt, weil keiner öffentlich darüber sprach, haben sie wohl auch die Wirtschaftspläne der beiden italienischen Ex-Premiers. Das trotz der bitteren Erkenntnis, dass Europa wirtschaftlich und technologisch immer mehr hinter die USA und China zurückfällt. Selbst die meisten Firmen der Wind- und Solarbranche, die angesichts des „Green Deal“ eigentlich brummen sollten, sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Eine nach Foto: EU Her mit dem Geld für den „Green Deal“ marktreformen des ehemaligen italienis der anderen zieht ihre Produktion aus EUropa ab, weil sie wegen der Auflagen des „Green Deal“ nicht mehr mit der chinesischen und der US-Konkurrenz mithalten können. Europa trete auf der Stelle, „weil unsere Organisation, Entscheidungsfindung und Finanzierung für die Welt von gestern designed sind“, nannte das Mario Draghi. Und er gab auch seine Schuld daran bei der „Euro-Rettung“ zu: „Wir haben bewusst versucht, die Lohnkosten im Vergleich zueinander zu senken – und in Kombination mit einer prozyklischen Fiskalpolitik Alleine um die CO2-Ziele beim Verkehr Europäischen Union jährliche Investitio
Nr. 17 Donnerstag, 25. April 2024 g Das Schiff sinkt, die Rangordnung l und internationaler Wettbewerbsfähigkeit ! Ratspräsident Charles Michel scheint an den zentralistischen Kapitalchen Premiers Enrico Letta Gefallen gefunden zu haben. hat das unter dem Strich nur dazu geführt, dass unsere eigene Binnennachfrage geschwächt und unser Sozialmodell untergraben wurde.“ Brüssels „Titanic-Syndrom“ Aber er will weiter an staatlichen Vorgaben festhalten und empfahl die Kopie des amerikanischen „Inflation Reduction Act“, Subventionen und Steuererleichterungen für Unternehmen mit „klimafreundlicher Produktion“. Nur fehlt der Union das Geld dafür, zeigte Enrico Letta auf: „Das große Risiko ist, dass wir überzu erreichen, bräuchte es in der nen in Höhe von 1,5 Billionen Euro. Foto: NFZ haupt nicht genug Geld für den grünen Übergang haben werden.“ Er wies darauf hin, dass für den Green Deal der EU wenig vorgesehen sei, wenn der 732 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaufonds in zwei Jahren auslaufe. Die Kommission selbst schätzte, dass EUropa bis 2030 pro Jahr (!) mehr als das Doppelte dessen benötigen werde, allein um die Emissionen fossiler Brennstoffe aus seinen Energie- und Verkehrssystemen zu beseitigen. Also schlug Letta vor, privates Kapital zu aktivieren. Der europäische Kapitalmarkt sei aber „zu fragmentiert und nicht attraktiv genug“. Startups, die digitale Technologien entwickeln, findet man deswegen hauptsächlich in den USA. Also braucht es, so Letta, einen EU-weiten Kapitalmarkt, den bisher aber die beiden EU-Schwergewichte Paris und Berlin wegen politischen Macht- und Einflußverlusts strikt ablehnen. „Es ist ein bisschen wie auf der Titanic“, zitierte das Onlineportal „POLITICO“ einen hochrangigen EU-Diplomaten: „Das Schiff sinkt, und wir streiten darüber, wer in der ersten und wer in der zweiten Klasse sitzen wird. Vielleicht sollten wir verhindern, dass das Schiff überhaupt untergeht.“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Asylpakt mit Ruanda fixiert Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak will einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Asylpakt mit Ruanda ignorieren. Das sagte der konservative Politiker kurz vor dem Beschluss des „Ruanda-Gesetzes“ im Parlament. Der Asylpakt mit Ruanda sieht vor, dass illegal eingereiste Migranten in Großbritannien keine Gelegenheit mehr zum Antrag auf Asyl erhalten sollen. Sie sollen stattdessen, ungeachtet ihrer Herkunft, nach Ruanda gebracht werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Damit will London die illegale Einwanderung über den Ärmelkanal stoppen. Erster Budgetüberschuss Foto: twitter.com Argentinien ist unter seinem Präsidenten Javier Milei auf dem besten Weg, die Staatsausgaben durch ein striktes Sparprogramm in den Griff zu bekommen. „Unser Plan funktioniert“, sagte der Regierungschef, da im ersten Quartal 2024 ein Plus von mehr als 300 Millionen Euro oder 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erzielt wurde. Bei seinem Amtsantritt im Dezember hatte der Ökonom Milei der maroden Wirtschaft Argentiniens einen drastischen Sparkurs bei den Staatsausgaben verordnet, um die dreistellige Inflationsrate zu senken und die langjährige Wirtschaftsflaute zu beenden. Brüssel unterwirft sich erneut dem „Sultan“ In einer gemeinsamen Erklärung verkündeten die Staats- und Regierungschefs der Union so nebenbei am Brüsseler Gipfel, dass künftig eine Wiederannäherung an die Türkei angestrebt werde. Als „völlig unangebracht“ und eine „Wiederholung vergangener Fehler“ bezeichnete FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger diese Entscheidung. „Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat nun schon über Jahre hinweg eindrucksvoll bewiesen, dass dieser Staat in fast allen Bereichen der denkbar schlechteste Partner der Union ist. 2016 hat die Türkei im Rahmen eines Migrationsabkommens die EU nach Strich und Faden vorgeführt. Milliarden Euro wurden unter Anleitung der damaligen deutschen Bundekanzlerin Angela Merkel lockergemacht, in der Hoffnung auf einen Rückgang der Asylzahlen – zu dem es aber nie gekommen ist“, erinnerte Steger. Darüber hinaus sei die Türkei unter Erdoğan nicht nur Foto: FPÖ einmal mit bedenklichen Handlungen aufgefallen wie dem Abbau der Demokratie, der Einschränkung der Pressefreiheit, der Missachtung der Menschenrechte, dem Austritt aus der Istanbuler-Konvention, mit Verbotsverfahren von Oppositionsparteien, mit Kriegshandlungen in Syrien, mit Provokationen rund um Zypern oder dem Anheizen der kriegsartigen Ausschreitungen an griechischen Grenzzäunen sowie mehrmaligen Erpressungen der EU mit „Flüchtlingen“. Steger: Türkei passt nicht in die EU. Foto: twitter.com
