6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die Akademie der Wissenschaften (ÖAW) hat sich mit der Frage befasst, ob die sozialen Medien eine Gefahr für die Demokratie sind. Dahinter steckt die Angst des Systems zum Kontrollverlust über die veröffentlichte Meinung. Präsident der ÖAW ist der ehemalige ÖVP-Minister Heinz Faßmann. Noch dazu ist die FPÖ in diesem Bereich führend. Digitaler Ordnungsruf? Die APA berichtete letzte Woche zur Überlegenheit unseres EU-Spitzenkandidaten: „Zumindest was die Reichweite auf Social Media betrifft, ist der Vorsprung wohl nicht mehr einzuholen. Mit 274.00 Interaktionen liegt Vilimsky deutlich vor Brandstätter (64.000) und Schilling (61.000), wie eine Auswertung der Postings von Anfang Februar bis Mitte April der Social- Media-Marktforschungsagentur Buzzvalue zeigt. Weit abgeschlagen sind SPÖ-Kandidat Andreas Schieder (32.000) und Reinhold Lopatka (ÖVP, 18.000).“ Vor diesem Hintergrund hat die ÖAW die Forderung nach einem „digitalen Ordnungsruf“ erhoben: „Politiker:innen und insbesondere Abgeordnete zum Nationalrat sollten sich im Sinne ihrer Vorbildfunktion für die Öffentlichkeit einen „Code of Conduct“ für den – aktiven und passiven – Umgang mit Sozialen Medien auferlegen (…) Im Falle der Missachtung kann in Analogie zu den Regelungen im Plenum ein – in diesem Fall digitaler – Ordnungsruf erteilt werden.“ Dieses Politmanöver ist nicht nur durchsichtig, es erweist sich auch als nicht durchdacht. Die Angst des Establishment vor dem Volk und jenen Politikern, die sich vor ihm nicht fürchten, sondern sich mit ihm identifizieren, muss gewaltig sein. Foto: NFZ WOHNBAUPOLITIK Marxismus als Lösung für ÖVP „Die von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossene Leerstandsabgabe ist der erste Akt zur Enteignung der Bevölkerung“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Die angebliche Linderung der Wohnungsnot und die Schaffung leistbaren Wohnraums seien nur Feigenblätter für diesen „ultramarxistischen Unsinn“. Beide Probleme hätten ihre Ursache in der Preissteigerung, die auf Maßnahmen (Lockdowns, EU-Sanktionen) der „Einheitspartei“ beruhten. Foto: NFZ BUDGETPOLITIK Schuldenberg wächst In fünf Jahren hat Schwarz-Grün 106 Milliarden Euro neue Schulden aufgebaut und damit die Gesamtstaatsverschuldung um ein Drittel erhöht. „Diese schwarzgrüne Bundesregierung hat niemals die Maastricht-Kriterien erfüllt“, kritisierte FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs. ÖVP wirft Kopierer an, um die Wähler zu täuschen Schwarze Strafmündigkeitsdebatte ist reine Bürgertäuschung Alle Anträge der FPÖ zur Herabsetzung des Strafmündigkeit auf zwölf Jahre hat die ÖVP abgelehnt. Jetzt präsentiert sie eine verwässerte Version des FPÖ-Vorschlags als Allheilmittel. Die heimische Industrie sei weiter in einer Rezession. Von Wachstum der Industrieproduktion sei derzeit keine Rede, der Ausblick Schnedlitz: Den ÖVP-Ankündigungen folgt keine Umsetzung. Jetzt scheint auch die ÖVP zum Thema Jugendgewalt aufgewacht zu sein. Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler präsentierten den Vorschlag, das Alter für die Strafmündigkeit von Kindern und Jugendlichen von 14 auf zwölf Jahre zu senken – aber nur bei „schweren Gewaltdelikten“. Primäres Ziel sei aber, so Karner, die „Aufklärung über Folgen und Konsequenzen der Tat“. Dazu sollen auch die Eltern der Gewalttäter „deutlich stärker zur Verantwortung“ gezogen werden, gegebenenfalls mit Geldstrafen. Prompt hat der grüne Koalitionspartner dieses Ansinnen sofort zurückgewiesen. sei „überwiegend von Schatten geprägt“, erklärte am vergangenen Montag der Chefökonom der Industriellenvereinigung, Christian Helmenstein, bei der Präsentation des Konjunkturbarometers 2024. „ÖVP und Grüne tragen für diese andauernde Talfahrt unserer Wirtschaft die volle Verantwortung, weil sie einfach nicht in der Lage sind, wirtschaftspolitische Maßnahmen mit Weitblick zu setzen, um die Wirtschaft wieder auf Dauer zu stabilisieren“, bemerkte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger (Bild) zu den Ergebnissen der IV-Konjunkturumfrage. Foto: NFZ Ideenklau von der ÖVP „Das ist wieder einmal eine Ideenkopie der ÖVP von uns, um die Bürger für dumm zu verkaufen“, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz dazu. Erst im März hatte die ÖVP die Möglichkeit, mit ihrer Zustimmung zu den freiheitlichen Anträgen im Nationalrat eine Senkung der Strafmündigkeit umzusetzen. Aber die Abgeordneten der ÖVP haben zweimal dagegen gestimmt. „In der realen Welt hat die ÖVP auf allen Ebenen schon längst jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Denn stets folgte auf die großartigsten Ankündigungen aus der Kanzlerpartei keine Maßnahme, diese auch nur in irgendeiner Weise umzusetzen“, erinnnerte der freiheitliche Generalsekretär. Keine Aussicht auf ein Ende der Rezession Diese Unsicherheit sowie die fehlende Planbarkeit belasten die Unternehmen ebenso wie die hohen Energiekosten, die den Preisanstieg fördern und diesen weiter über dem Euroraum-Schnitt halten. „In Österreich geht die Produktivität auch deshalb zurück, weil die Klein- und Mittelbetriebe in der staatlichen Bürokratie geradezu versinken. Diese staatlich verordnete, aber unproduktive Tätigkeit verursacht hohe Kosten. Etwa die immer komplexere Lohnverrechnung, weil jedes Bundesland verschiedene Kollektivverträge habe“, führte Kassegger weiter aus.
Nr. 17 Donnerstag, 25. April 2024 g Die „Aktuelle Stunde“ der letzten Nationalratssitzung zu Staatsund Verfassungsschutz wurde in die laufende Anti-FPÖ-Kampagne übernommen. Der „schwarz-rot-grün-pinken Einheitspartei“ ist jedes Mittel recht, wenn es um den eigenen Machterhalt geht. Parlament 7 Stunde der Desinformation und der Fake News „Einheitspartei“ fürchtet den Machtverlust und setzt auf Manipulation der Bevölkerung „Das neunte Gebot ‚Du sollst nicht lügen‘ hat innerhalb der Volkspartei offensichtlich keine Bedeutung mehr. Aber ich weiß auch, warum die ÖVP das macht: Sie steht bei 20 Prozent in den Umfragen“, konterte FPÖ-Budnesparteiobmann Herbert Kickl auf die Anschüttungen der Volkspartei, die diese „Aktuelle Stunde“ initiiert hatte. 20 Prozent der Stimmen bedeuten, dass die Volkspartei nicht nur die Hälfte der Abgeordneten, sondern auch Millionen Euro an Klub-, Partei- und Akademieförderung zu verlieren drohe, erläuterte Kickl: „Mit einem Satz: Ihr ‚tiefer Staat‘ fliegt auf. Das wollen sie um jeden Preis verhindern – da sind sie bei mir aber an den Falschen geraten!“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei zu seinem Amtsantritt als Innenminister eine verwahrloste, heruntergekommene und unfähige Einrichtung gewesen – das Ergebnis jahrzehntelanger ÖVP-Verantwortung. Trotz Waffenverbotszone weiter Gewaltexzesse Nach „Karners Showauftritt“ weiter Gewalttaten in Favoriten. Wer hätte das erwartet? Trotz der von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner unter medialem Trommelwirbel verkündeten Waffenverbotszone am Reumannplatz in Wien- Favoriten füllen Gewalttaten aus diesem Bezirk weiter die Chronikseiten der Tageszeitungen. Für den freiheitlichen Generalsekretär Michael Schnedlitz steht damit fest: Weder Karners Waffenverbotszone am Reumannplatz noch das geplante „Schweizermesser- Verbot“ werde die kriminellen Banden in Favoriten stoppen, die meist aus dem Einwanderermilieu stammen. „Der Rücktritt von ÖVP- Innenminister Karner ist absolut überfällig. Seine Showpolitik ist ein Versagen in der Dauerschleife, mit der er Sicherheit und Leben der Österreicher grob fahrlässig gefährdet.“ Wenn ein Innenminister wie Karner nicht einmal fähig sei, für die Sicherheit in einem einzigen Wiener Bezirk zu sorgen und versuche, mit Pseudomaßnahmen sein Versagen zu kaschieren, dann sei die Sicherheit eines ganzen Landes bei ihm in den völlig falschen Händen, merkte dazu der Klubobmann der FPÖ-Favoriten Christian Schuch an. „Anstatt die Gewalteskalation an der Wurzel zu packen, die illegale Masseneinwanderung zu stoppen und kriminelle Ausländer konsequent abzuschieben, bastelt der ÖVP-Innenminister an der nächsten Lachnummer, seinem Messertrage-Verbotsgesetz“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. So werden in dem Entwurf auch Schweizermesser, Stilette und Macheten in einen Topf geworfen. „Hanebüchener gehts nimmer!“, betonte Amesbauer. Foto: BMI/Jürgen Makowecz Kickl: Die ÖVP kämpft mit Desinformation ums nackte Überleben. ÖVP ließ BVT verwahrlosen Die Reform des Staatsschutzes sei von der FPÖ eingeleitet worden, erinnerte Kickl. Dazu sei mit dem langjährigen Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes ein Topexperte engagiert worden: „Und für alle, die das nicht wissen: Der BND ist ein Gegenspieler der Russen, der ist gegen Russland eingestellt.“ Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer rückte die falsche ÖVP-Erzählung zur Hausdurchsuchung im BVT zurecht: „Ein Innenminister kann keine Hausdurchsuchung anordnen. Das war Aufgabe der Staatsanwaltschaft und erfolgte mit richterlicher Genehmigung!“ Er kritisierte insbesondere die Personalauswahl der ÖVP, die Parteimitarbeiter ohne einschlägige Ausbildung in die Spionageabwehr hievte: „Das ist das Sicherheitsproblem in Österreich, das die ÖVP allein zu verantworten hat!“ Foto: NFZ
