FPOE.AT 4 Innenpolitik
FPOE.AT 4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Keine Vereinigten Staaten von Europa, zurück zum Europa der Vaterländer!“ Der freiheitliche Spitzenkandidat für die Europawahl am 9. Juni 2024, Harald Vilimsky, erläutert im NFZ-Interview die Ziele der Partei und ihrer Fraktion „Identität und Demokratie“ für die Union: „Zurück zum Ursprungsgedanken des ,Europa der Vaterländer‘ und weg von diesen Irrsinnigkeiten, die den Weg in die ,Vereinigten Staaten von Europa‘ aufbereiten.“ Herr Delegationsleiter, in der EU – wie auch in Österreich – befürchtet man einen „Rechtsruck“ im Europaparlament und kampagnisiert gegen die FPÖ und ihre Fraktionsmitglieder der ID. Trägt die Kampagne bereits Früchte? Vilimsky: Im gewissen Sinne ja, aber eben nicht so, wie das unsere politische Konkurrenz gerne hätte. Wir als freiheitliche Gemeinschaft ducken uns nicht weg oder treten zur Seite, wenn Angriffe von außen kommen. Wir halten zusammen, und wir lassen es im Interesse der Bevölkerung nicht noch einmal zu, dass das, was wir für dieses Land machen, durch eine erfundene Kampagnisierung und durch unflätige Angriffe oder sonstige Gemeinheiten der politischen Hexenküche hier gegen uns in Stellung gebracht wird – vor allem vonseiten der Volkspartei. Man wirft der FPÖ – und jetzt sogar Herbert Kickl in einem Buch – vor, „Europa zerstören“ zu wollen. Und Ihnen etwa, dass sie einem „Öxit“, dem Austritt Österreichs aus der EU, das Wort reden. Vilimsky: Ich habe am Wiener Landesparteitag den Begriff gewählt: Ich will auf den roten Knopf drücken. Jeder weiß, was der Ausdruck „roter Knopf“ bedeutet, das ist das Stoppsignal. Damit ist gemeint, die aktuelle Entwicklung der Union zu stoppen und sie in weiterer Folge auch zurückzuentwickeln zu ihrem Ursprungsgedanken, dem „Europa der Vaterländer“ – und weg von diesen Irrsinnigkeiten, die den Weg in die „Vereinigten Staaten von Europa“ bereiten. Daher haben wir uns dafür entschieden, in der ersten Plakatwelle nicht durch ein Portrait ablenken zu wollen. Wir haben die Botschaft bewusst auf das reduziert, was wir wollen: Nämlich den EU-Wahnsinn stoppen, und haben das anhand einiger stilisierter Begrifflichkeiten skizziert. Kritiker werfen Ihnen genau deshalb vor, die EU zerstören zu wollen… Vilimsky: Unsere Kritiker ja, aber die Menschen verstehen sehr wohl, was wir meinen und worauf wir in der Wahlauseinandersetzung abzielen. Es betrifft diese „von der Leyen und Selenskyj“-Geschichte, „Ich will auf den roten Knopf drücken. Jeder weiß, was der Ausdruck ,roter Knopf‘ bedeutet, das ist das Stoppsignal.“ wo wir mittlerweile 13 Sanktionspakete haben, die uns als Österreicher wie als Europäer so richtig als Knieschuss verabreicht wurden, weil sie uns selbst mehr treffen als den Sanktionierten. Verbunden mit der Kriegstreiberei wurde uns eine Inflation von phasenweise fast zehn Prozent beschert, was einen unglaublichen Wohlstandsverlust gebracht hat. Der nächste Punkt betrifft die 1,8 Milliarden Dosen des mehr als umstrittenen Covid- Impfstoffs, den Frau von der Leyen in Foto: NFZ einer noch umstritteneren Aktion selbst „beschafft“ hat. Ein Vorgang, den mittlerweile die Europäische Staatsanwaltschaft ins Visier genommen hat. Und ja, wir sprechen den Migrationswahnsinn an, der seit dem Jahr 2015 tobt. Wir haben rund acht Millionen Asylanträge von Migranten, die zum Großteil illegal aus Arabien und Afrika gekommen sind. Das Gros hat – selbst nach den großzügigen Regeln der EU – keinerlei Schutzanspruch. Wir zeigen auch den Ökokommunismus auf, der uns über den planwirtschaftlichen Green Deal und die Energiewende aufgezwungen werden soll. Und was wollen Sie und die Freiheitlichen in Brüssel ändern? Was wollen Sie – im Gegensatz zu den anderen Parteien – für Österreich erreichen? Vilimsky: Das Gegenteil von dem, das die Allianz der Österreich-Zerstörer von Rot, Schwarz, Pink und Grün wollen. Sie haben es darauf abgesehen, dieses Land und seine gewachsene kulturelle Identität den internationalen Interessen zu opfern. Sie wollen es in eine Richtung entwickeln, wo die Nationalstaaten als Teil eines Modells der Vereinigten Staaten von Europa nur noch regionale Folklore sein werden. Dann dürfen die demokratisch gewählten Mandatare der Österreicher in einem Provinzpossen-Parlament nur noch über Nebensächlichkeiten und Kleinigkeiten entscheiden. Das wollen wir Freiheitliche nicht. Wir haben ein klares Ziel: Wir wollen Kompetenzen von der EU wieder in die Parlamente der Mitgliedsstaaten zurückholen. Wir werden auch dafür Sorge tragen, dass in Österreich wieder mehr an direkter Demokratie möglich sein wird. Diese direkte Demokratie soll dann auch über dem Unionsrecht stehen. Das ist es, was wir Freiheitliche für Österreich erreichen wollen. Für unser Österreich in einem Europa der souveränen Vaterländer. Foto: FPÖ EU- Thema der Woche Es ist höc Impressum: Freiheitiche Partei Österreichs | Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Druck: Gerin Druck GmbH | Gerinstraße 1, 2120 Wolkersdorf Die Freiheitlichen sind die Die Freiheitlichen präsentierten vergangenen Freitag im burgenländischen Rust ihre erste Plakatwelle zur Europawahl. Nicht das Konterfei von Spitzenkandidat Harald Vilimsky, sondern der Wahlspruch „EU-Wahnsinn stoppen“ findet sich darauf: „Wir wollen nicht mit einem Portrait ablenken, sondern unsere Inhalte präsentieren: EU-Wahnsinn stoppen!“ „Es reicht! Die Summe der politischen Wahnsinnigkeiten in Brüssel hat ein Ausmaß erreicht, an dem man nur noch auf die Stopptaste drücken kann“, bemühte Harald Vilimsky erneut das Bild eines „roten Knopfes“, das ihm in den Medien zuvor schon den Ruf als „Europazerstörer“ und EU-Austrittsbefürworter beschert hatte. Nein, er wolle keinen „Öxit“, sondern eine Reform der Union, eine Rückbesinnung auf den Ursprungsgedanken der EU, den des „Europa der Vaterländer“. Diesen hätten die EU-Kommission und das Europaparlament willkürlich beiseite gewischt, um die Bürger mit einer bürokratischen Entmündigungs- und Vorschriftenflut in Richtung der zentralistisch von
Nr. 17 Donnerstag, 25. April 2024 g Innenpolitik 5 WAHNSINN STOPPEN HARALD VILIMSKY FPÖ-SPITZENKANDIDAT hste Zeit, die Stopptaste zu drücken! patriotischen Herausforderer der „Viererallianz der Österreich-Zerstörer“ Brüssel aus regierten „Vereinigten Staaten von Europa“ zu drängen. Und das mit voller Unterstützung der „Viererbande“ aus ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos, die eifrig mithelfen, Österreichs Souveränität zu demolieren und das Land den Interessen der Eurokraten auszuliefern. EUropa auf Irrwegen Das ist auf dem ersten Plakat umrisshaft dargestellt: In der Mitte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einem Foto, auf dem sie sich zur Begrüßung umarmen, als Symbol für die Kriegstreiberei der Union in der Ukraine samt den „Knieschuss-Sanktionen“ gegen Russland, die in Europa eine nie dagewesene Preisexplosion ausgelöst haben. Daneben ein Migrantenboot sowie das Stichwort „Corona- Chaos“ und Windräder als Symbol des neuen „Öko-Kommunismus“ über den Green Deal. Für die EU forderte der freiheitliche Spitzenkandidat ein „radikales Abspeckmodell“ auf allen Ebenen, beginnend bei der Halbierung der Posten in Kommission und im Europaparlament. Außerdem sollen die nach Brüssel verschenkten staatlichen Kompetenzen in die nationalen Parlamente zurückgeholt werden. Und für die FPÖ eine unabdingliche Forderung: direktdemokratische Bürgerentscheide, also Volksabstimmungen, sollen über dem Unionsrecht stehen. „Wir fordern also keinen ‚Öxit‘, sondern einen Exit aus dem Zentralisierungswahnsinn. Mehr Rot-Weiß-Rot, eine friedliche Zusammenarbeit und weg vom Zentralismus und der Diktatur der Konzerne“, stellte Vilimsky als die Kernbotschaft der Freiheitlichen an die Wähler klar. Alle gegen die Freiheitlichen Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht Österreich bereits mitten im Intensivwahlkampf, nicht nur für die EU- Wahl, sondern auch schon für die Ende September stattfindende Nationalratswahl: „Es geht den anderen Parteien, angeführt von der ums Überleben kämpfenden ÖVP, nur darum, die Wähler mit allerlei „Raubersgschichten über die Freiheitlichen“ zu manipulieren. „Seit Jörg Haider ist es stets dasselbe Spiel: Immer, wenn ein Politiker dem System zu gefährlich wird und ihm die Sympathien der Wähler Vilimsky und Schnedlitz: Start in die heiße Wahlkampfphase 2024. Foto: NFZ&/ zufliegen, dann versucht man, ihn anzupatzen“, erklärte Schnedlitz zu den „plötzlich auftauchenden“ Vorwürfen gegen FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Das Superwahljahr 2024 biete aber den Österreichern die Chance, beginnend mit der Europawahl eine Wende zum Besseren für das Land einzuleiten: „Die Wähler haben die Entscheidung, ob es auf europäischer und österreichischer Ebene fünf Jahre weitergehen soll wie bisher. Es geht um nichts Geringeres als einen Befreiungsschlag für die Menschen. Es gibt viele Probleme zu lösen. Das System hat sich aber in allen Ebenen eingenistet, um diese Lösungen zu verhindern.“ Anhaltend massive Probleme ortete Schnedlitz in der illegalen Masseneinwanderung. Denn die seit 2015/16 illegal Eingewanderten würden – gemessen an der Bevölkerungszahl des Burgenlands – mittlerweile bereits ein „zehntes Bundesland“ ausmachen. „Wie soll die Sicherheit wiederhergestellt werden, wenn der aktuelle Innenminister nicht einmal die Probleme in einem einzigen Bezirk in den Griff bekommt, Stichwort Favoriten – außer durch einen Volkskanzler Herbert Kickl“, stellte Schnedlitz klar.
