2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Vor zwei Wochen hat das Europaparlament den „Asyl- und Migrationspakt“ abgesegnet. Der enthält zwar einige gute Vorsätze, aber keine Anleitung zur Umsetzung. Wo sollen die Auffanglager für illegale Einwanderer an der EU-Außengrenze bzw. in Drittstaaten entstehen, in denen sie ihre Asylanträge stellen können? Wieviel wird das in etwa kosten? Was passiert mit den abgelehnten Asylwerbern? EUropas Irrsinn Wie es geht, hat der „EU-Flüchtling“ Großbritannien vorgezeigt, mit seinem Asylpakt mit dem ostafrikanischen Ruanda. Alle illegalen Einwanderer, die über den Ärmelkanal aus Frankreich ins Land wollen, werden ausnahmslos nach Ruanda ausgeflogen. Dort findet ihr Asylverfahren statt. Und egal, wie es ausgeht, sie werden keinen Fuß auf britischen Boden setzen. Denn in der UN-Flüchtlingskonvention ist mit keinem Wort festgehalten, dass ein Asylwerber sein Zielland aussuchen kann, sein Antrag dort behandelt werden muss und er dann dort bleiben kann. Ein Asylverfahren muss ihm nur in einem sicheren Staat garantiert werden. Die EU wollte einmal Weltmacht werden auf Augenhöhe mit den USA, China und Russland. Wirtschaftlich stürzt die Union ab, politisch ist sie außerhalb Europas ohne jegliche Bedeutung. Übriggeblieben ist ihre Spitzenposition in der moralischen Überlegenheit. Ihr Verständnis von Menschenrechten und Klimarettung ist das einzige „Exportgut“, das sie in einem missionarischen Kolonialismus allen Nicht-EU- Ländern aufzwingen will. Es ist höchste Zeit, diesen EU-Wahnsinn zu stoppen! Ein zweites „Kärnten“ allein für Drei Gebote gegen die illegale Masseneinwanderung: Asylstopp, Festung Scheindebatten und Showpolitik der schwarz-grünen Koalition halten die neue Völkerwanderung nicht auf. Es braucht aktives Handeln auf nationaler Ebene auch gegen den Widerstand der EU-Eliten. Für Herbert Kickl sind das folgende drei Gebote: Eine Festung Österreich, Asylstopp und der Stopp des Familiennachzugs. Laut Innenministerium stellen Kinder bis sieben Jahre mittlerweile die größte Asylwerbergruppe. Knapp ein Drittel ist unter sieben Jahre alt, die unter-18-Jährigen insgesamt stellen bereits 53 Prozent. Und das alles unter dem Deckmantel der Familienzusammenführung für Asylwerber, anerkannte Asylanten und subsidiär Schutzbedürftige. Als gängige Formel bei der Asyleinwanderung zitierte die „Kronen Zeitung“ einen Experten aus dem ÖVP-Innenministerium: Ein Einwanderer zieht drei weitere nach. Seit 2015 wurden rund 185.000 Schutztitel positiv beschieden sowie 146.000 Asylanträge allein in den letzten beiden Jahren (!) gestellt. Ein „Kärnten“ ohne Kärntner „Allein anhand der Asylwerberzahlen der letzten beiden Jahre könnten insgesamt bis zu 584.000 illegale Einwanderer unter dem Titel ‚Familiennachzug‘ in unser Land kommen. Das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl des gesamten Bundeslandes Kärnten!“, zeigte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl das komplette Versagen der Volkspartei in Sachen Asylpolitik auf. SPITZE FEDER Abgetaucht. „In der Fortsetzung des ÖVP- Totalversagens bei der illegalen Masseneinwanderung der letzten Jahre explodiert nun der Familiennachzug, insbesondere aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, der Türkei und Somalia“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer anhand der Zahlen des BMI. Das überfordere nicht nur das Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen sowie den Wohnungsmarkt, sondern auch die innere Sicherheit Österreichs. „Insbesondere bei der Jugendkriminalität sehen wir die verheerenden Auswirkungen dieser völlig fehlgeleiteten Asyl- und Migrationspolitik“, erklärte Amesbauer und verwies auf das breite Unverständnis in der Bevölkerung dazu: Zuerst reisen zigtausende Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder illegal in Österreich ein, werden hier unter ÖVP-Verantwortung vollalimentiert, und nun werden als Draufgabe noch die Angehörigen im großen Stil nachgeholt. „Festung Österreich“ Einzig eine „Festung Österreich“ mit einem sofortigen Asylstopp, konsequenten Abschiebungen, einem Stopp des Nachzugs von Verwandten, der Umstellung von Foto: NFZ Die Scheindebatten der ÖVP in der Asy Chef Herbert Kickl: „Es braucht die kon Geld- auf Sachleistungen und einer Deattraktivierung unserer Heimat für Asyleinwanderer könne dieser neuen Völkerwanderung effektiv einen Riegel vorschieben, betonte der Bundesparteiobmann. „Den Österreichern ist diese illegale Masseneinwanderung längst nicht mehr zumutbar, genauso wenig wie die Showpolitik schwarzer Innenminister und deren permanenter Kniefall vor den EU-Eliten samt der absurden Rechtsprechung ihrer Gerichte“, erläuterte Kickl. Denn die ÖVP wie EU-Institutionen würden aus einer selbstzer- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 17 Donnerstag, 25. April 2024 g illegale Einwanderer? Österreich, Verwandtschaftsnachzug stoppen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Gewaltverharmlosung im ORF Die in ihrer Brutalität bisher einzigartige linksextreme „Hammerbande“ stellt für den ORF trotzdem ein Hindernis dar, Mitglieder dieser Gruppierung als das zu bezeichnen, was sie sind: Extremisten und Terroristen. So wurde auf ORF-On eine in Ungarn angeklagte mutmaßliche Attentäterin mehrmals verharmlosend als „Aktivistin“ bezeichnet, empörte sich FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker (Bild); „Aufgrund solcher Berichte wird der ORF eine immer größere Zumutung für Zwangssteuerzahler.“ lpolitik würden nichts am grundsätzlichen Problem ändern, kritisierte FPÖsequente Umsetzung unserer Maßnahmen der Festung Österreich.“ Vorbild Großbritannien „Wenn der politische Wille da ist, kann man auch abschieben“ bemerkte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild) zum Beschluss des Asylpakts mit Ruanda im britischen Parlament. Mit den Massenanträgen habe das Asylrecht seinen ursprünglichen Wert verloren, erklärte Amesbauer. Der Begriff „Asyl“ stehe mittlerweile nicht mehr für Schutz vor persönlicher politischer Verfolgung, sondern nur noch für Masseneinwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen unter dem Deckmantel des „Asylrechts“. Foto: NFZ störerischen Toleranz heraus die Interessen illegaler Einwanderer über jene der eigenen Bevölkerung stellen. Den Asylkurswechsel wählen! Tatsache sei, so der freiheitliche Parteiobmann, dass die noch amtierende schwarz-grüne Bundesregierung unter dem Beifall der rot-pinken Scheinopposition die volle Verantwortung für diese seit Jahren ungebremst in unser Land strömende illegale Masseneinwanderung und alle ihre negativen Folgewirkungen trage. „Die Umsetzung einer ‚Festung Österreich‘, die für einen freiheitlichen Volkskanzler eines der obersten Gebote darstellt, bedeutet daher auch die Rückholung unserer Souveränität vom Brüsseler Institutionen-Moloch. Deshalb braucht es auch im EU-Parlament eine starke Freiheitliche Fraktion rund um unseren erfahrenen Spitzenkandidaten Harald Vilimsky“, appellierte der FPÖ-Bundesparteiobmann an die Österreicher, bei der Europawahl am 9. Juni 2024 das erste Zeichen für einen Kurswechsel in der Asylpolitik zu setzen. Foto: Gazprom Späte Erkenntnis Als „Erkenntnis des Jahres“ von Wirtschaftsminister Martin Kocher kommentierte FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger dessen Aussage im „Standard“, wonach ein zu schneller Ausstieg aus dem Russland-Gas die Wirtschaft schädigen könnte. „Seit Monaten warnen wir Freiheitliche, dass ein Wegfall der russischen Lieferungen, die 70 bis 90 Prozent unserer Gasimporte ausmachen, die Versorgungssicherheit gefährden wird“, erinnerte Kassegger. Aber eine Energiepolitik mit Hausverstand im Interesse der eigenen Bevölkerung war niemals Sache dieser schwarz-grünen Sanktionsbefürworter. SPRUCH DER WOCHE „Wieso muss ich die ORF-Haushaltsabgabe zahlen? Ich dachte wegen dem Programm, das der ORF sendet, ist das mit der Müllgebühr schon beglichen.“ Hannes Amesbauer 17. April 2024 Foto: NFZ Der FPÖ-Abgeordnete zitierte aus der Zuschrift eines steirischen Landsmanns an ihn. BILD DER WOCHE Harald Vilimsky dominiert mit dem ersten Wahlplakat und der „roten Stopptaste“ die mediale EU-Wahldebatte. Foto: NFZ
