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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Doskozils Spielwiese Im Burgenland soll sich das Verhältnis von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zu seinem Protegé Wolfgang Werderits merklich abgekühlt haben. Der Grund: Der Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe Burgenland GmbH hat einen Verlust von 65 Millionen Euro zu verantworten. „Dieser Landesbetrieb ist nichts anderes als ein weiteres sündteures Spielzeug des Landeshauptmanns, um sich insbesondere im Südburgenland Stimmen kaufen zu können“, erklärte dazu FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. OBERÖSTERREICH Wohnbau statt Steuer „Eine Leerstandsabgabe als Quasi-Vermögenssteuer wird es mit den Freiheitlichen in Oberösterreich nicht geben. In Zeiten der Teuerung sind weitere Abgaben der Herwig Mahr falsche Weg“, stellte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr klar. Es sei sinnvoller, den geförderten Wohnbau zu forcieren – und genau das passiere in Oberösterreich. OBERÖSTERREICH Ärger um Wohnbaupaket Bei der Verabschiedung des schwarz-grünen Wohnbaupakets im Parlament wurden die Länder nicht eingebunden. Mittlerweile fanden zahlreiche Sitzungen sowie eine außerordentliche Wohnbaureferenten-Konferenz dazu statt. Eine taugliche Lösung ist jedoch nach wie vor ausständig. „Die Bundesländer haben geduldig und lösungsorientiert an den Gesprächen mit dem Bund teilgenommen. Das Problem besteht leider weiterhin darin, dass die vorgegebenen Voraussetzungen wie die Zusätzlichkeit oder die Pflicht für eine Solaranlage in der Praxis nicht zielführend sind. Die Beamten, die dies nun ausbaden müssen, sind in Wahrheit – neben den enttäuschten Bürgern – auch Leidtragende dieser inkompetenten Bundesregierung“, kritisierte FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: NFZ Personalmangel: Schließungen mehrerer Polizeidienststellen? FPÖ: Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Personalengpasses Aufgrund des massiven Personalmangels bei der Polizei kursieren bereits Pläne für die Schließung mehrerer Polizeidienststellen in Vorarlberg. Auf der einen Seite steigt die Kriminalität auf Rekordwerte, auf der anderen Seite nimmt der Personalengpass bei der Polizei in Vorarlberg dramatisch zu. „Diese Entwicklung ist für unser Land und die Vorarlberger brandgefährlich. Aber was macht die schwarz-grüne Landesregierung? Nichts! Sie nimmt sogar die drohende Schließung von Polizeidientsstellen billigend in Kauf“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi. FPÖ-Forderungen umsetzen! Für die Freiheitlichen sei klar, dass diese drohende Ausdünnung der Sicherheitsstrukturen mit voller Kraft verhindert werden müsse, betonte Bitschi: „Es kann jedenfalls NIEDERÖSTERREICH VORARLBERG St. Pöltens leere Portokasse Luisser: Ich lade Stadler zu einem persönlichen Gespräch ein. Foto: NFZ Bald nur noch Hinweisschilder statt besetzter Polizeiposten? Während in 572 der insgesamt 573 Gemeinden Niederösterreichs die Bürger bereits die Wiedergutmachung der während der Corona-Jahre verhängten unrechtmäßigen Strafen erhalten haben, verhindert bisher St. Pöltens SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler diesen Schritt der Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns in der Landeshauptstadt. Stadler behauptete, dass die finanziellen Mittel für die Portokosten der Benachrichtigungen an die Bürger in der Stadtkasse fehlen würden. Interessanterweise gebe es aber Geld für die Unterstützung bestimmter Gruppen innerhalb der eigenen politischen Gemeinschaft, zeigte FPÖ-Landesrat Christoph Luisser auf. Ein bezeichnendes Beispiel sei der Fall einer Wohnungsgenossenschaft, bei der die Volksanwaltschaft eine unrechtmäßige Unterstützung der Stadt bestätigt habe. „Ich lade den Bürgermeister daher ein, gemeinsam mit mir einen gangbaren Weg zu finden, um auch den St. Pöltener Bürgern Wiedergutmachungen zu ermöglichen. Gemeinsam können wir Gerechtigkeit für alle Bürger in Niederösterreich sicherstellen“, lud der FPÖ-Landesrat in einem offenen Brief daher den SPÖ-Bürgermeister jetzt zu einem „Runden Tisch“ ein. Foto: FPÖ Kärnten nicht sein, dass die Landesregierung tatenlos zusieht. Die Vorarlberger haben ein Recht auf funktionierende Sicherheitsstrukturen – in allen Regionen des Landes!“ Dazu brauche es wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des massiven Personalengpasses wie den von der FPÖ vorgestellten „Vorarlberg-Bonus“ für eine gerechte Entlohnung sowie eine Entlastung der Beamten von unnötigen Bürokratietätigkeiten, forderte der Landesparteiobmann. KÄRNTEN Erwin Angerer Nur im „stillen Kämmerlein“ Die letztwöchige Sitzung des Energieausschusses im Kärntner Landtag fand – entgegen dem FPÖ-Antrag – nicht öffentlich statt. „SPÖ und ÖVP haben schon gewusst, warum. Die Kärntner sollten nichts von der vernichtenden Kritik der Obfrau des Verbraucherschutzvereines (VSV), Daniela Holzinger- Vogtenhuber, an der Strompreispolitik des Landes und der Kelag mitbekommen“, erläuterte FPÖ- Landeschef Erwin Angerer deren Ablehnung. Der Strompreis der Kelag stehe nämlich in keiner Relation zu der tatsächlichen Kostenund Beschaffungsstruktur.
Nr. 17 Donnerstag, 25. April 2024 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg Paul Dürnberger FPÖ-Stadtparteiobmann Salzburg LÄNDER- SACHE Foto: NFZ Die FPÖ will sicherstellen, dass die jungen Menschen in Salzburg wieder frei und sicher leben können. Salzburgs Jugend fühlt sich nicht mehr sicher! Jugendreport 2023 zeigt die Problemfelder unmissverständlich auf Sexuelle Belästigung im Nachtleben hat beinahe jedes zweite Mädchen bereits miterleben müssen. FPÖ fordert sofortiges Handeln bei Gewaltprävention. „Alltagsstress, Krieg und steigende Preise sind die größten Problemfelder Salzburgs Jugendlicher“, kommentierte FPÖ-Jugendsprecher Dominic Maier die Ergebnisse des Jugendreports 2023. Interessanterweise spielten Gender-Toiletten, Ampelmännchen und Regenbogen- Zebrastreifen für die heutige Jugend absolut keine Rolle, wie es der Linksblock im Salzburger Landtag und die Medien weiszumachen versuchen. Beinahe 50 Prozent der über 16-jährigen Mädchen gaben an, im Nachtleben bereits sexuell belästigt worden zu sein und 18 Prozent fühlen sich in Salzburg eher oder sehr unsicher. „Wir müssen vermehrt die unkontrollierte und unqualifizierte Einwanderung aus patriarchalisch geprägten und uns kulturfremden Länder hinterfragen“, stellte Maier klar. Kein Reumannplatz in Salzburg! Gerade nach den Wahlen befürchte man weitere Verschlechterungen der Sicherheitslage in der Nur Handlanger der Grünen? Tagtäglich haben Pendler bei ihrer Fahrt in die Landeshauptstadt mit zeitraubenden und nervenaufreibenden Staus zu kämpfen und werden mit immer weiteren Hiobsbotschaften konfrontiert. Zuletzt mit dem Vorhaben des Landes, auf der wichtigen Ost-Einfahrt, der Elisabethstraße, künftig Bussen die Vorfahrt zu erteilen. Weitere drastische Einschränkungen drohen den Autofahrern im Rahmen der Grazer „Radoffensive“, für die Autospur und hunderte Parkplätze geopfert werden sollen. „Ganz offensichtlich geht es nur darum, die Einfahrtstraßen nach Graz für Autofahrer möglichst unattraktiv zu machen“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek den zuständigen SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang. „In einer Dringlichen Anfrage wollen wir daher von Lang wissen, inwieweit die einstige Arbeiterpartei SPÖ noch hinter den Pendlern steht, oder ob der rote Landeshauptmann-Stellvertreter bloß noch als Erfüllungsgehilfe der Grünen fungiert“, erklärte Kunasek. Landeshauptstadt. „In den Brennpunktbezirken wird die links-linke Stadtregierung nichts gegen die Überfremdung und Jugendkriminalität unternehmen, bis der Lehener Park endgültig zum Reumannplatz wird“, befürchtete Maier. Der Jugendreport mache deutlich, dass ein dringender Handlungsbedarf bestehe. Die FPÖ werde sicherstellen, dass unsere jungen Menschen in Salzburg wieder frei und sicher leben können, erklärte der FPÖ-Landtagsabegordnete: „Eine Freiheitliche Handschrift in puncto Sicherheitspolitik ist dringend erforderlich!“ STEIERMARK Kunasek: Schluss mit der Frotzlei der hart arbeitenden Pendler. Foto: NFZ Im aktuellen „Krone“-Interview skizzierte unser Landesrat Martin Zauner treffend die Wohn(bau)situation in Stadt und Land. Trotz der steigenden Herausforderungen zeigte sich Zauner optimistisch, weil das Wohnbaubudget 2023 nicht nur voll ausgeschöpft, sondern sogar nachbudgetiert worden ist. Ein Erfolg sind etwa die 150 neuen Wohnungen des Wohnbauprojekts Dossenweg im gemeinnützigen Wohnbau – auch wenn der Quadratmeterpreis hier bei rund 6.000 Euro liegt. Einfach erklärt Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, forderte unser Wohnbaulandesrat eine Entschärfung der immens teuren Baurechtsvorschriften und eine effizientere Nutzung des vorhandenen Baulands. Die Bedeutung von gefördertem Wohnraum sowohl in städtischen als auch ländlichen Gebieten nehme aufgrund der multiplen Krisen, in denen sich das Land befindet, gewaltig zu. Eine Herausforderung für Land und Kommunen. Die Wiederbelebung des Eigentums für junge Familien ist uns Freiheitlichen ein Kernanliegen, um gesellschaftliche und wirtschaftliche Verwerfungen zu vermeiden. Daher signalisierte unser Wohnbaulandesrat jedenfalls seine Kooperationsbereitschaft mit der neuen Salzburger Stadtregierung und forderte eine effiziente Geschäftsführung bei gemeinnützigen Wohnbauträgern wie der GSWB. Wir Freiheitliche setzen uns entschieden für den Ausbau des günstigen Wohnbaus ein, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden.
