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Die Koalition spaltet unsere Gesellschaft!

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Massive Kritik von FPÖ-Chef Herbert Kickl an der Verschärfung des Impfzwangs

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Das Ende der Gratistests kommt einem Zwang zur Impfung gleich!“ Der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl wirft im NFZ-Interview der türkis-grünen Koalition vor, keinerlei Bereitschaft zu zeigen, alternative Vorschläge der Freiheitlichen für ein „normales Schuljahr 2021/22“ auch nur zu überdenken: „Der ÖVP, dabei vertreten durch Bildungsminister Faßmann, geht es nur noch um das völlig unverantwortliche Impfen der Kinder und Jugendlichen.“ Foto: NFZ Herr Abgeordneter, die Pläne für den Schulstart in der „neuen Normalität“ liegen vor. Was halten Sie davon? Brückl: Die Pläne bestätigen unsere Befürchtung, dass es der ÖVP – dabei vertreten durch Bildungsminister Heinz Faßmann – nur noch ums Impfen der Kinder und Jugendlichen geht. Und das, obwohl die deutsche Ständige Impfkommission und selbst das israelische Gesundheitsministerium eine Corona-Impfung nur bei Kindern und Jugendlichen mit bestimmten Vorerkrankungen wie Diabetes oder Adipositas empfiehlt. Denn über die Folgewirkungen, im speziellen den Langzeitfolgen, gibt es gerade bei Kindern noch keine wissenschaftlich belegbaren Aussagen. Darüber hinaus ist bekannt, dass Kinder und Jugendliche fast ausnahmslos nicht so schwer erkranken wie Erwachsene. Diese Vorgehensweise ist absolut problematisch, wenn nicht sogar unverantwortlich. Wir Freiheitlichen haben wissenschaftlich erforschte und erprobte Konzepte vorgelegt, die einen ungehinderten Präsenzunterricht an unseren Schulen ohne Maske oder sonstige Zwänge möglich machen. Aber es fehlt in der Koalition jedwede Bereitschaft, alternative Vorschläge wie den Einbau von Luftfiltern, den etwa Bayern umgesetzt hat, auch „Die Bürger unseres Landes müssen ohne Zwänge und frei von Druck leben können – auch in Zeiten von Corona.“ nur zu suchen, geschweige denn anzunehmen. Dennoch sieht die Koalition eine „Rückkehr“ zum normalen Schulunterricht über die Impfung, es sollen nur noch ungeimpfte Lehrer und Schüler getestet werden. Brückl: Das ist die nächste unverantwortliche Vorgangsweise. Es gibt bereits genug Studien, die belegen, dass eine Covid-Impfung zwar vor schweren Krankheitsverläufen schützen kann, aber nicht vor Ansteckung und Übertragung. Alleine deshalb schon ist es völlig absurd, geimpfte Lehrer und Kinder zu privilegieren. Mit einer derartigen Vorgangsweise setzt der Minister Schüler, Eltern und Lehrer unter Druck und treibt damit die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Das zeigt sich auch darin, dass heuer ein neuer Rekord an Schulabmeldungen erwartet wird. Immer mehr Eltern unterrichten ihre Kinder lieber zu Hause, als sie in der Schule den Vorwürfen der Impfverweigerung oder Schlimmerem auszusetzen. Derartige Überlegungen kann ich gut verstehen, empfehlen würde ich dies aber niemandem. Greifen die Eltern da nicht den im Herbst zu erwartenden Schulschließungen wegen steigender „Positiv-Testungen“, offiziell Infektionen, vor, um ihren Kindern eine erneute Enttäuschung zu ersparen? Brückl: Die Schließung unserer Bildungseinrichtungen, der Schulen und Universitäten, war der schwerste Fehler, den diese Regierung in der Krise begangen hat. Schüler, Studenten, Pädagogen und auch Eltern und Großeltern haben unter diesen Maßnahmen massiv gelitten, sowohl was die Lernerfolge betrifft, als auch die soziale Entwicklung. Die türkis-grüne Regierung hat mit ihren vielfach nicht nachvollziehbaren und unverständlichen Maßnahmen unser soziales Gefüge entzweit. Eine freie Meinung ist nicht mehr opportun, der Druck auf die Menschen in unserem Land wird, wie bei einer Daumenschraube, unaufhörlich erhöht. Diese Entwicklung, die jetzt mit der Diskussion um eine de-facto-Impfpflicht einen weiteren Höhepunkt in der Aussetzung der Grund- und Freiheitsrechte erreicht, muss beendet werden. Immer häufiger kommt jetzt die Forderung nach kostenpflichtigen Tests… Brückl: Eine solche Forderung kommt einem Zwang zur Impfung gleich. Eine Impfpflicht durch die Hintertür kommt für uns Freiheitliche nicht in Frage. Bürgerliche Freiheiten und Werte sind in unserer Gesellschaft mindestens genauso wichtig wie die individuelle Gesundheit. Wir Freiheitlichen sind hier das Sprachrohr jener Bürger, die dieser verfehlten Politik entgegenwirken. Die Bürger unseres Landes müssen ohne Zwänge und frei von Druck leben können – auch in Zeiten von Corona. Die Schweden, ebenfalls mit grüner Regierungsbeteiligung, zeigen das vorbildhaft vor. Foto: twitter.com/eliaseythorsson Thema der Woche In Island, mit bereits 93 Prozent geim Und es wi Kanzler Kurz leugnet dies Nein, es wird keinen Impfzwang geben“, leiert ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz seit Wochen herunter. Seine Landeshauptleute zeigen vor, was davon zu halten ist: Die Impfung ist bereits Voraussetzung für die Aufnahme in den Landesdienst. Mit dem Aus für Gratistests und massiven Einschränkungen für Nichtgeimpfte soll der Impfdruck erhöht werden. Nach dem Willen der schwarzgrünen Bundesregierung sollen die Österreicher über verstärkte Einschränkungen für Impfunwillige doch zur Corona-Impfung getrieben werden. So schickt Bundeskanzler Sebastian Kurz seit Wochen seine Landeshauptleute Thomas Stelzer (Oberösterreich), Günther Platter (Tirol), Markus Wallner (Vorarlberg), Hermann Schützenhöfer (Steiermark) und Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) vor. Die haben zum Einen die Impfung zur Voraussetzung in den Landesdienst erkoren und zum Anderen ein Ende der kostenlosen Corona-Tests gefordert. Prominente Unterstützung erhalten sie dazu von Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Der hat

Nr. 32 Donnerstag, 12. August 2021 g Innenpolitik 5 pften Einwohnern, haben sich diesen Juli so viele Menschen mit dem Virus infiziert wie zuletzt beim Ausbruch der Pandemie 2020. Offener Impfzwang „Von einem Impfzwang durch die Hintertür sind wir bereits meilenweit entfernt. Mit der aktuellen Diskussion, ungeimpfte und gesunde Bürger aus dem gesellschaftlichen Leben auszuschließen und ihnen mit Lockdowns und Restriktionen zu drohen, steht unsere freie Gesellschaft am Abgrund“, empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Hebert Kickl gegen die Beglückung mit der Zwangsimpfung. Wozu sonst habe die Koalition für die knapp neun Millionen Österreicher weitere 42 Millionen Impfstoffdosen bestellt, die dem Steuerzahler auch knapp 900 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre kosten werden, bemerkte Kickl: „Zumal diese Impfstoffe laut der amerikanischen Seuchenbehörrd der Impfzwang kommen zwar noch, aber wozu dienen dann die weiteren 42 Millionen bestellten Impfdosen? zu Beginn der Pandemie kein Wort des Protests gefunden, dass die Regierung den Ärzten die Feststellung der Diagnose aus der Hand nahm und diese per PCR-Test verordnete. Jetzt aber, wo es über Tests und Impfungen ums Geldmachen geht, macht Szekeres Druck: Tests sollen nicht mehr gratis sein, damit die Leute sich beim Hausarzt impfen oder zumindest testen lassen. de CDC und gemäß der Zahlen der ,Impfweltmeister‘ Großbritannien, Island und Israel weder vor einer Infektion, noch vor einer Weitergabe der Viren schützen!“ Verletzung der Grundrechte Allein, die Diskussion darüber, ob und wie man gesunde Bürger einsperren könne, sei laut Kickl bereits unanständig. Gesunde Menschen dürften weder eingesperrt, verfolgt oder aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, forderte der FPÖ-Bundesparteiobmann: „Die Idee des gleichen Bürgers, das Grundrecht für alle und ein Leben in Freiheit dürfen nicht von einer Schaustellertruppe wie der aktuellen Regierung vernichtet werden. Es muss die Entscheidung jedes Einzelnen bleiben, sich impfen zu lassen – ohne Druck und ohne Zwang!“ Impfung schützt kaum Es sei ohnehin zu hinterfragen, warum trotz der sogenannten „Vollimmunisierung“ ab Herbst eine dritte Dosis verimpft werden soll. „Dazu gibt es noch nicht einmal eine Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA“, kritisierte der freiheitliche Israel: Infektionsgefahr bei Geimpften und Nichtgeimpften fast gleich. Foto: twitter.com/YairLewis Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak: „Der Druck zur Impfung, der in diesen Wochen von Kurz, Mückstein und Co. aufgebaut wird, zeigt eigentlich nur auf, wie ohnmächtig und konzeptlos diese schwarz-grüne Regierung agiert.“ Anstatt der Bevölkerung vernünftige Hygienekonzepte zu präsentieren, auf die Selbstverantwortung der Bürger zu setzen und schlussendlich flächendeckende Antikörper-Screenings anzubieten, wolle man sie mit Impfstoffen ohne valide Daten vollpumpen. Die Daten aus Israel, wo bereits mehr als 80 Prozent der Bevölkerung über 16 Jahren geimpft sind, oder aus Großbritannien zeigen klar auf, dass für alle unter 50 Jahren die Impfung nicht mehr Schutz bringt als das körpereigene Immunsystem bereits bietet. Als vollkommen unverantwortlich bezeichnete FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl das Vorhaben, Kinder ab zwölf Jahren zur Impfung zu locken. „Die deutsche Impfkommission rät davon ab, weil man über Neben- und Langzeitfolgewirkungen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse hat!“

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