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Die Koalition spaltet unsere Gesellschaft!

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Massive Kritik von FPÖ-Chef Herbert Kickl an der Verschärfung des Impfzwangs

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12 Länder Neue Freie Zeitung SALZBURG Ignoranter Landesrat Die Ignoranz und Untätigkeit von ÖVP-Gesundheitslandesrat Christian Stöckl führe zu sinkender Qualität in der Gesundheitsversorgung, kritisierte Salzburgs FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Schöppl: „Nachdem Stöckl die radiologische Versorgung des Pinzgaues auf Kassenbasis nicht gewährleistet, Zahnärztemangel im Pongau vorherrscht oder Kinderärztemangel im Flachgau, sieht er auch der Nicht-Nachbesetzung einer Kassenstelle für Kinder- und Jugendheilkunde in der Landeshauptstadt tatenlos zu.“ OBERÖSTERREICH Sieg der Vernunft Als „Sieg der Vernunft“ bezeichnete FPÖ-Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner die Entscheidung, dass der Weiterbau der S10 gesichert G. Steinkellner werden konnte: „Ohne den Ausbau würden bis ins Jahr 2035 rund 20.000 Fahrzeuge durch das Ortszentrum von Rainbach fahren. Mit dem Bau reduziert sich diese Zahl auf 1.500 Fahrzeuge.“ BURGENLAND Grüner Klima-Irrsinn „Mit dem Aus für die A3-Verlängerung im Burgenland bekennt sich Gewessler endgültig als Totengräberin der österreichischen Verkehrspolitik, der sie mit ihrer grün-ideologischen Klimaschutz-Evaluierung die Schaufel anlegt“, empörten sich FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker und der burgenländische Nationalratsabgeordnete Christian Ries über den Entschluss der grünen Verkehrsministerin. Gerade der Ausbau des hochrangigen Straßennetzes in Ungarn lasse auch eine Verkehrszunahme im Burgenland erwarten, die mit einer Verlängerung der A3 kanalisiert worden wäre. Damit hätte man auch den Bürgern in den betroffenen Gemeinden entlang der B50 zwischen Neusiedl und Eisenstadt Entlastung vom ständig wachsenden LKW-Durchzugsverkehr verschaffen können, betonte Ries. Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: FPÖ Wels FPÖ: Milchbauern sind nicht die Melkkühe von Industrie und Politik Streit um Milchpreis dort austragen, wo er verursacht wurde Während Molkereien und Bauern mit steigenden Kosten zu kämpfen haben, wehrt sich der Handel gegen eine Erhöhung des Milchpreises. „Die rund 2.500 niederösterreichischen Milchbauern können ihre Kosten nur über den Rohstoff Milch abdecken. Und der ist sehr schlecht bezahlt. Sie erhalten für ein Kilogramm Milch nur lächerliche 38 Cent und müssen gleichzeitig die saftigen Treibstoffpreiserhöhungen schlucken“, zeigte FPÖ-Landwirtschaftssprecher Reinhard Teufel die ganze Problematik auf. OBERÖSTERREICH Im Wahlkampf wird selbst der Faule fleißig. Das trifft auf die Welser SPÖ zu, die jahrelang nichts gegen den Verkehrslärm der Welser Autobahn unternommen hat und jetzt den „Schwarzen Peter“ der FPÖ unterjubeln will. „Die Zuständigkeit der Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen liegt bei der NIEDERÖSTERREICH Mehrkosten durch Politvorgaben Dazu komme, dass die Niederösterreichische Molkerei (NÖM) mit steigenden Kosten beim Verpackungsmaterial zu kämpfen habe. Da der Handel sich gegen höhere Preise wehre, blieben wieder einmal die Bauern auf ihren Kostensteigerungen sitzen, kritisierte Teufel. „Wenn eine grüne Verkehrsministerin die Treibstoffpreise hinaufschnalzt und gleichzeitig teure Öko-Verpackungen forciert, dann darf sie sich nicht wundern, wenn die Preise für Endverbraucher Viel Lärm, aber nichts getan Kroiß: SPÖ hat geschlafen, die FPÖ für die Welser gehandelt. Foto: FPÖ Niederösterreich Teufel: Bauern sollen für Kostensteigerungen durch Politik aufkommen. SPÖ. Trotzdem hat die SPÖ keine Initiativen für den Lärmschutz gesetzt“, stellte der FPÖ-Stadtparteiobmann, Vizebürgermeister Gerhard Kroiß, klar. Die Welser Freiheitlichen mit Bürgermeister Andreas Rabl hingegen setzen den Lärmschutz der Anrainer als Schwerpunkt für die nächsten sechs Jahre auf die Agenda der Stadt. „Weil Wels von einem Autobahndreieck umschlossen ist, gib es zwar eine günstige Verkehrslage, aber auch das Problem der Lärmbelastung für Anrainer“, erklärte Kroiß. Er erinnerte daran, dass Bürgermeister Rabl bereits 2017 bei der ASFINAG interveniert habe, um eine rasche Sanierung der Lärmschutzwände zu erreichen und der erste Teilabschnitt der Welser Autobahn mit Flüsterasphalt ausgestattet wird. Die FPÖ appellierte an Verkehrsministerin Leonore Gewessler, die Mautgebühren in Zukunft verstärkt in den Lärmschutz zu investieren. Foto: FPÖ Burgenland steigen. Im Spannungsfeld zwischen Bauern, Lebensmittelhandel, Milchverarbeitern und Politik dürfen die Bauern nicht immer die Dummen sein. Es reicht!“, erklärte Teufel und forderte eine Entlastung für die Bauern. BURGENLAND Alexander Petschnig Doskozil in die Pflicht nehmen! Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil trete medial immer mit starken Ansagen auf, lasse es jedoch an Handlungen fehlen, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Laut Innenminister Nehammer warten 80.000 Menschen auf der Balkanroute auf die Weiterreise. Die FPÖ habe bereits 2014 die Unterbringung von Migranten in Lagern nahe ihrer Heimat gefordert, was damals für einen medialen Aufschrei gesorgt habe, erinnerte Petschnig: „Wenn Doskozil das jetzt aufgreift, ist es erfreulich. Aber er muss es auch in seiner SPÖ durchsetzen.“

Nr. 32 Donnerstag, 12. August 2021 g Länder 13 VORARLBERG Foto: FPÖ Vorarlberg LÄNDER- SACHE Christof Bitschi FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg Grafik:ASFINAG „Klimarettung“ steht bei den Grünen über der Verringerung der Lärm- und Abgasbelastung für die Vorarlberger durch die Entlastungsstraße S18. Grüne Verkehrsträume gehören aufs Abstellgleis Verzögerungs- und Verhinderungspolitik bei S18 sofort beenden Koalitionskrach in Vorarlbergs schwarz-grüner Landesregierung bei Entlastungsstraße S18. Freiheitliche fordern ein Machtwort des Landeshauptmanns. Nachdem sich die Vorarlberger Grünen durch Aussagen ihrer Sprecherin Eva Hammerer erneut ganz offen gegen das Entlastungsprojekt S18 positioniert haben, forderte FPÖ-Verkehrssprecher Daniel Allgäuer endlich ein Machtwort von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner ein: „Die Verzögerungsund Verhinderungspolitik zu Lasten der Bevölkerung muss jetzt ein Schulabmeldungen Aktuell kommt es österreichweit zu immer mehr Abmeldungen vom regulären Schulunterricht. Einem Bericht zufolge liegen für die Steiermark derzeit 775 Anträge auf Schulabmeldung bei der Bildungsdirektion Steiermark auf – ein Anstieg von 83,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Freiheitlichen beobachten diese Entwicklung mit Besorgnis. „Dass es zu einem so rapiden Anstieg von Abmeldungen kommt, ist bezeichnend. Die dauerhafte Drangsalierung der Schüler durch für alle Mal beendet werden. Die grünen Verkehrsträumereien gehören aufs Abstellgleis!“ Die grüne Regierungspartei tanze den betroffenen Bürgern permanent auf der Nase herum, und der ÖVP-Landeshauptmann sehe diesem ungeheuerlichen Treiben tatenlos zu, kritisierte Allgäuer. Geplagte Anrainer entlasten „Die Vorarlberger stellen sich mittlerweile die Frage, ob das Regierungsprogramm der Vorarlberger Landesregierung überhaupt noch gilt und wie lange die ÖVP diese grünen Spielchen auf dem das Bildungsministerium in Form von Zwangstestungen und Maskenpflicht hinterlässt augenscheinlich Spuren“, erklärte FPÖ-Bildungssprecher Stefan Hermann. Die FPÖ will die Beweggründe für die Abmeldungen in Erfahrung bringen, betonte Hermann: „ÖVP-Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß wird im Rahmen einer Anfrage erklären müssen, ob die Regelungen der türkis-grünen Koalition dafür verantwortlich sind und wie sie Schüler wieder zurück in die Klassenzimmer bringen will.“ Rücken der Bevölkerung noch mitträgt“, betonte Allgäuer. Für den freiheitlichen Verkehrssprecher ist klar, dass die vom Verkehr belastete Bevölkerung im Unteren Rheintal und die Wirtschaft diese Entlastungsstraße brauchen: „Wir Freiheitlichen werden uns jedenfalls auch weiterhin mit aller Kraft für die rasche Realisierung dieses seit Jahren geforderten Infrastrukturprojektes einsetzen und auf parlamentarischer Ebene den Druck auf die schwarz-grüne Landesregierung erhöhen. Dazu wird es auch eine entsprechende FPÖ-Initiative im Landtag geben.“ STEIERMARK Hermann: Abmeldungen sind Zeichen des Protests der Bürger. Foto: FPÖ Steiermark „Wer mit Hunden zu Bett geht, steht mit Flöhen auf“ – so ein altes Sprichwort. Umgelegt auf die aktuelle Diskussion um wichtige Infrastrukturprojekte bei uns im Land: Wer die Grünen in eine Regierung holt und dann sogar noch eine ehemalige „Global 2000“-Geschäftsführerin zur Verkehrsministerin macht, der darf nicht überrascht sein, wenn sie dann an den Schalthebeln der Macht versuchen, Straßenbauprojekte zu verhindern. ÖVP-Heuchelei Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich mag Hunde, und ich vergleiche auch keine Parteien oder Politiker mit Tieren. Aber das besagte Sprichwort und was damit gemeint ist, trifft den Nagel auf den Kopf. Insofern ist die aktuell zur Schau gestellte Empörung der ÖVP-Vertreter auf Bundes- wie Landesebene über die Strategie der grünen Ministerin Leonore Gewessler zur Verhinderung dringend notwendiger Infrastruktur- und Straßenbauprojekten an Heuchelei kaum zu überbieten. Sie, die ÖVP-Politiker, sind es, die dafür verantwortlich sind, dass die Grünen in der Bundesregierung und in der Vorarlberger Landesregierung sitzen, und somit sind sie selbstverständlich auch mitverantwortlich für die grüne Verhinderungs- und Blockadepolitik. Eine Politik, die unserem Land, den Menschen und der Wirtschaft massiven Schaden zufügt. Und da helfen auch keine leeren Worte vorgeblicher Kritik an den Grünen vonseiten der ÖVP. Sondern da hilft nur eines: Die grünen Bevölkerungsgegner und Wohlstandsgefährder müssen endlich aus dem Verkehr gezogen werden!

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