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Die Koalition kassiert beim Preiswucher ab!

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FPÖ fordert sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer bei Energie und Sprit

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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU-Embargo: Selbstmord mit Anlauf? Macron will weiteren gemeinsamen Schuldentopf FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die EU ist bei der Energieversorgung massiv von Russland abhängig. Knapp die Hälfte der Erdgas-Importe kommen aus Russland, bei Öl ist es rund ein Viertel. Sogar 20 Prozent des in der EU genutzten Urans kommen von dort für die plötzlich wieder aktuelle Atomkraft. Was die Gas-Abhängigkeit angeht, ist Österreich im Spitzenfeld: 80 Prozent werden aus Russland bezogen. Rund 900.000 der vier Millionen heimischen Haushalte heizen mit Gas. In der EU (und den USA) mehren sich die Stimmen, ein Öl- und Foto: EP Gasembargo gegen Russland zu verhängen, um die Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie zu treffen. Denn Tag für Tag fließen 800 Millionen Euro nach Russland und damit in die russische Staatskasse. Rund zwei Drittel aller russischen Exporte sind Energieträger. Nicht umsonst hat Brüssel bei den Finanzsanktionen einen Teil der russischen Banken ausgenommen, um den Zahlungsverkehr für ihre Energie-Importe auch weiterhin zu ermöglichen. Getroffen würde mit einem Gas- und Ölembargo nicht nur Russland, sondern auch Europa selbst. Schon jetzt sind die Preise auf Rekordhöhen angestiegen. Im Embargofall würden sie komplett entgleiten. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, bringt es auf den Punkt: „Es gibt wenig Sinn, sich selbst härter zu bestrafen als den Aggressor.“ Es ist wie der Versuch, Feuer mit Benzin zu löschen. Der Krieg in der Ukraine legte die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU bei Rohstoffen und Energie offen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will deshalb als Ratsvorsitzender einen neuen Schuldenfonds installieren, stieß dabei aber auf Widerstand. Es gehe um die ökonomische „Souveränität der EU“, um eine weitreichende Unabhängigkeit der Industrie zu erlangen, tönte Frankreichs Präsident. Der russische Angriff auf die Ukraine habe aufgezeigt, dass die europäische Wirtschaft souveräner und widerstandsfähiger werden müsse. Aber dazu brauche es Geld, viel Geld, das aus der Unionskasse finanziert werden soll. Nach einem Bericht der französischen Zeitung „Le Monde“ will er nach dem Corona-Aufbaufonds einen weiteren über gemeinsame EU-Schulden finanzierten „Resilienzfonds“ ins Leben rufen. Damit sollte die EU Ausgleichszahlungen für explodierende Energiekosten finanzieren, die EU-Staaten bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge unterstützen und, wie beim Corona-Fonds, einem Konjunktureinbruch vorbeugen oder ihn ausgleichen und die weitere Finanzierung der europäischen Verteidigungsunion vorantreiben. Bisher ist die Begeisterung für noch mehr gemeinsame Schulden gedämpft, wenn man von den Zentralismus-Befürwortern wie den Grünen im Europäischen Parlament absieht. Macron will neuen Schuldenfonds. Foto: world-grain.com Die Sanktionen gege das Leben in der EU Die Folgen der Russland-Sanktionen werden auf je Die Ukraine war 2021 weltweit Ausfuhrland Nummer eins bei Getreide, gefol lenzen, wodurch die Zahl der unterernährten Menschen in Afrika um bis zu 5 Bei Strom, Gas und Benzin schlägt sich der mit Sanktionen erklärte Wirtschaftskrieg gegen Russland bereits bei den Europäern stark zu Buche. Die Lebensmittelpreise werden folgen. Mit der Ukraine im Kriegszustand fällt heuer einer der wichtigsten Getreide-Exporteure aus, mit fatalen Folgen für Nordafrika – aber auch für Europa. Der Rubel verliert rasant an Wert. 74 Rubel mussten Russen im März des Vorjahres hinlegen, um einen Dollar zu kaufen, heute sind es 122. Den Verlust macht auch die Erhöhung des Leitzinses von 9,5 auf 20 Prozent nicht im Geringsten wett. Im Jubel um den Kursverfall der Aktien an Moskaus Börse gingen die Verluste an allen westlichen und asiatischen Börsen unter. Einzig an den Rohstoffmärkten hält der Höhenflug an und das bedeutet nichts Gutes für die Börsianer wie auch die Konsumenten – auch die in der EU und bei uns in Österreich. Der Ölpreis gibt den Weg vor Der Ölpreis schoss von bereits hohen 127 Dollar für ein Barrel der Nordseesorte Brent in den letzten Tagen bis auf fast 140 US-Dollar hoch. Das zeigt sich an den Tankstellen in Europa. Und da am Ölpreis auch der Gaspreis hängt, werden sich Europas Konsumenten an weitere saftige Jahresabrechnungen gewöhnen müssen. Auch das als Alternative angepriesene teurere Flüssiggas aus den USA oder aus dem arabischen Raum ist im Gefolge des Ölpreisschocks hochgeschnellt und kostet die Endverbraucher ebenfalls schon doppelt soviel wie im vergangenen Jahr. Dennoch feiern die EU-Diplomaten die „Erfolge der Sanktionen“. Doch was ist eigentlich das Ziel dieses Wirtschaftskrieges gegen Russland? Die Antwort darauf ist Brüs- Der Ölpreis ist so hoch wie zuletzt 200 die Gaspreise in noch nie dagewesene

Nr. 10 Donnerstag, 10. März 2022 g n Russland werden kräftig verteuern den Fall die Europäern teuer zu stehen kommen gt von Russland. Mit dem Ausfall der heurigen Ernte drohen Markt-Turbu- ,1 Millionen und im Nahen Osten um bis zu 960.000 ansteigen könnte. sel bisher schuldig geblieben. „Europa ist reicher, weil Russland mitangegliedert ist. Die Abkoppelung ist mit erheblichen Kosten verbunden. Das sollte man nicht unterschätzen“, warnte der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze im „Standard“. Wenn man die Marktwirtschaft befürworte, müsse es auch möglich sein, in und mit Russland Geschäfte zu machen. „Das verlieren wir jetzt, und das sollten wir auch als Verlust markieren. Menschen werden leiden, Europäer werden leiden“, folgert Tooze aus den Sanktionen. 8 und in dessen Gefolge sind auch Sphären hochgeschossen. Grafik: Österreichische Energeiagentur Vom Gas zum Weizen Russland hat ein Exportverbot für Dünger erlassen, damit er im eigenen Land bleibt. Und es hat seinen eigenen Getreideanbau erheblich ausgedehnt. Die Ukraine, einer der wichtigsten Getreide-Exporteure der Welt, wird heuer ausfallen, denn der Krieg verhindert die Bestellung der Felder. Infolge ist der Weizenpreis seit Februar um 50 Prozent gestiegen Das wird die wichtigsten Abnehmer der Ukraine treffen, die nordafrikanischen Staaten, die drei Viertel ihres Getreidebedarfs importieren. Wer soll diese Importe ersetzen, um Hungersnöte zu verhindern? Europas Bauern? Dünger wird aus Erdgas produziert und ist in der EU Mangelware oder sauteuer. Für die wichtigsten Stickstoffdünger wie Kalkammonsalpeter (KAS) und flüssige Ammoniumnitrat-Harnstoff-Lösung (AHL) hat sich der Preis je Tonne verdreifacht. Weil die Produktionskosten in der Nahrungsmittelkette ansteigen, erwartet das Münchener Ifo-Institut daher heuer einen Preisschock bei Lebensmitteln: Zwei Drittel der Nahrungsmittelhersteller planen den Umfragen des Ifo-Instituts zufolge demnächst Preissteigerungen. Haben die Sanktionsschreier das mitbedacht? KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Neue Abhängigkeit schaffen? Die irrsinnige EU-Agrarstrategie „Farmto-Fork“ müsse sofort gestoppt werden, forderte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider. Wie Studien eindeutig belegten, führe „Farm to Fork“ zu enormen Preissteigerungen bei Agrarprodukten. Das reiche von einer Verteuerung von 58 Prozent bei Rindfleisch, von 48 Prozent bei Schweinefleisch, von mehr als 36 Prozent bei Milch bis hin zu 15 Prozent bei Obst und Gemüse. „Praktisch bei jedem Agrarprodukt ist von Preissteigerungen im zweistelligen Bereich auszugehen“, zeigte Haider auf. Das werde Europas Agrarproduktion um 20 Prozent reduzieren und die Selbstversorgungsmöglichkeit beenden. Billiges Gas nur in den USA Foto: EP Während Gas am US-Spotmarkt derzeit umgerechnet rund 16 Euro pro Megawattstunde koste, sind die Preise in Europa rund zehnmal so hoch. Eco Austria rechnet damit, dass Gas in Europa zumindest bis Jahresende weiterhin zwischen 150 und 160 Euro pro Megawattstunde kosten wird. Bis zum Sommer 2021 waren die Gaspreise in den USA und in Europa noch sehr ähnlich, ehe der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine den Gaspreis in Europa in die Höhe getrieben hat. Rund 19 Prozent des Gases gehen in Österreich an Haushalte, die Großindustrie ist mit einem Anteil von rund 63 Prozent größter Abnehmer. Deutschland in der Energiewende-Falle Die deutsche Industrie reagierte entsetzt auf das in Wahsington und Brüssel angedachte Embargo für Energielieferungen aus Russland. „Debatten um ein europäisches Energie-Embargo gegen Russland sind ein Spiel mit dem Feuer“, warnte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm. Russland liefert derzeit nämlich mehr als 50 Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases. Auch der Anteil der russischen Steinkohle in der Stromerzeugung in Deutschland liegt bei etwa 50 Prozent. In einzelnen Kraftwerken in Deutschland werden wegen des zurückgefahrenen Kohleabbaus bereits bis zu 75 Prozent russische Steinkohle verfeuert. Die Folgen eines Energie-Embargos auf die industrielle Wertschöpfung, Lieferketten und die Versorgungssicherheit wären dramatisch, zeigte Russwurm auf: „Es ist unmöglich, diese Energie-Importe von heute auf morgen zu Foto: NFZ ersetzen. Etwa ein Drittel des in Deutschland genutzten Erdöls und mehr als die Hälfte des Erdgases kommen derzeit aus Russland.“ Und das würde die Stromversorgung weiter verschärfen, denn den verbliebenen deutschen Atomkraftwerken geht das Uran aus, das – erraten – vorwiegend aus Russland kommt. Nach einer ersten Abschätzung gehen die AKW-Betreiber davon aus, dass frische Brennelemente frühestens in 1,5 Jahren zur Verfügung stehen könnten. Kein Uran mehr für AKW. Foto:: Gazprom

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