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Die Koalition kassiert beim Preiswucher ab!

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FPÖ fordert sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer bei Energie und Sprit

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Am Dienstag traf sich der Nationalrat zu einer Sondersitzung zur Vorstellung des neuen Gesundheitsministers, nachdem sein Vorgänger Mückstein das Handtuch geworfen hat. Ob, wie der Wiener sagt, nichts Besseres nachkommt, wird sich weisen. Ohne Übertreibung wird Mückstein als eines der unfähigsten Regierungsmitglieder in die Geschichte der Zweiten Republik eingehen. Dumm und dümmer Vor allem das Fehlen der primitivsten Kenntnisse des politischen Handwerkes provozierte Kopfschütteln, Achselzucken und Ratlosigkeit. Das stellt dem parlamentarischen System kein gutes Zeugnis aus. Wer stellt in der schwersten Krise einen Inkompetenzler an eine Schlüsselstelle? Das lässt sich nur mit der völligen Zerrüttung einer Regierung erklären: nicht das Beste zweier Welten, sondern das Dümmste, was Österreich hervorzubringen im Stande ist. Der Gipfel war die Proklamation der Impfpflicht im Einvernehmen mit allen Landeshauptleuten und Kurzzeit-Bundeskanzler Schallenberg. Abgesehen von der grundrechtlichen Sprengkraft hat sich diese als völlig undurchführbar erwiesen. Ein Umstand, den Mückstein freilich nicht wissen konnte. Dazu hätte er eine jener Personen kontaktieren müssen, die die Impfpflicht in der Praxis umzusetzen haben. Ich habe prognostiziert, dass rund zehn Prozent der Impfpflichtigen standhaft bleiben und pro Jahr bis zu vier Mal zu bestrafen wären. Aber aktuell verstoßen 13 Prozent oder 940.000 Personen gegen die Impfpflicht. Eine relevante Gruppe, für die sich die FPÖ weiterhin starkmachen wird. Foto: NFZ AGRARPOLITIK Bauernbund wankt auf FPÖ-Linie zu Auch ÖVP-Bauernbundpräsident Georg Strasser ist jetzt für eine Kurskorrektur nach FPÖ-Vorbild in der europäischen Agrarpolitik – zumindest was die Stilllegung von Agrarflächen betrifft. „Um die umfassende Selbstversorgung auf längere Zeit sichern zu können, ist eine Stärkung der heimischen Produktion unabdingbar“, erklärte dazu FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner. Auch hier lade er die ÖVP ein, sich aus den FPÖ-Vorschlägen zu bedienen. Foto: NFZ EUROPAPOLITIK EU-Zentralisierung Auch in der Jahresvorschau zur EU-Außenpolitik stellte Außenminister Alexander Schallenberg die Neutralität hinten an. Die Bundesregierung werde weiterhin für die Stärkung der EU als internationaler Akteur eintreten. Das solle auch auf die Bereiche Sicherheit und Verteidigung ausgeweitet werden. Gewesslers grüner Belastungsfeldzug Benzinpreis bereits bei zwei Euro – und CO2-Steuer kommt noch Ohne Rücksicht auf Wohlstandsverluste möchte „Klimaschutzministerin“ Gewessler ihren ideologischen Belastungsfeldzug auf dem Rücken der Bevölkerung durchziehen. Obwohl der Spritpreis bereits an der Zwei-Euro-Marke kratzt, will die türkis-grüne Bundesregierung an der CO2-Bepreisung festhalten, mit der ab Juli die Preisspirale weiter hochgedreht wird. „Die Belastungspolitik der Bundesregierung ist aus unserer Sicht einfach nicht mehr tragbar!“, konterte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch. Aussetzung der CO2-Steuer Mit der CO2-Bepreisung solle den fleißigen Bürgern jetzt auch noch der letzte Cent aus der Tasche „ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek muss nun rasch sämtliche Verordnungsermächtigungen im Bildungsbereich bezüglich Maß- Rauch: Gewessler steht für die „soziale Kälte“ von ÖVP und Grünen. gezogen werden, warnte Rauch: „Aus unserer Sicht müsste die Bundesregierung in Anbetracht der aktuellen Teuerungswelle jedoch eine Wende um 180 Grad einleiten und nahmen zur Bekämpfung von Covid-19 außer Kraft setzen“, forderte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild) nach Aussetzung der maßgeblichen Corona-Maßnahmen durch die Koalition. Nachdem nun in ganz Europa – und mit einer gewissen Zeitverzögerung auch in Österreich – langsam der gewohnte Normalbetrieb zurückkehrt, sei es höchst an der Zeit, diese Verordnungsermächtigungen im Schulbereich aus dem Gesetz zu streichen. Durch die umfangreiche Verordnungsermächtigung seien Maßnahmen zerredet und ein „Manage- die CO2-Bepreisung aussetzen. Mit der sozialen Kälte, die Gewessler in ihrem politischen Handeln auslebt, wäre sie als Ministerin in der Arktis bestens aufgehoben.“ Zurück zum „altbekannten“ Schulalltag ment by Chaos“ etabliert worden, das lediglich Lehrer, Schüler und Eltern verunsichert habe, erläuterte Brückl. Sogar der neue grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch habe in einem Interview Ende Jänner 2022 das Ende dieser Corona-Sondergesetzgebung gefordert und auf allen Ebenen die Rückkehr in den „verfassungsrechtlichen Normalbetrieb“ gefordert. „Dieser Forderung sollte der ÖVP-Bildungsminister als erster Minister nachkommen – als Vorbildwirkung für die anderen Ressorts“, betonte der FPÖ-Bildungssprecher. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen

Nr. 10 Donnerstag, 10. März 2022 g ÖVP will Aufklärung massiv behindern ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss startete mit schwarzem Einspruchsstakkato Die ÖVP setzte im neuen U-Ausschuss ihre im Verlauf des „Ibiza-Vorgängers“ begonnene Verhinderungsstrategie fort. Zusätzliche Brisanz erhielt der U-Ausschuss durch die über Ex-ÖVP-Familineministerin Karmasin verhängte Untersuchungshaft. Parlament 7 Was die Freiheitlichen an schwarzen Verzögerungs- und Verhinderungs-Aktionen im „Korruptions-Untersuchungsausschuss“ befürchtet haben, wurde vom ÖVP-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka und der ÖVP-Fraktion letzte Woche sogar noch übertroffen. Denn die meiste Zeit der Einvernahme von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer ging für „Debatten zur Geschäftsordnung“ drauf. Die ÖVP-Fraktion samt Vorsitzendem Nationalratspräsidenten Sobotka hat sich darauf eingeschossen, dass in dieser „ÖVP-Korruptions-Causa“ nur Fragen zulässig seien, die „Vollziehungshandlungen des Bundes“ beträfen, aber nicht Fragen zur Involvierung der Volkspartei. „Sie zersetzen den ganzen Ausschuss, und das ist Strategie und Taktik, und das bringt mich schön langsam zur Weißglut“, empörte sich selbst der ansonsten ruhige FPÖ-Fraktionsvorsitzende Christian Hafenecker über das schwarze „Einspruchsstakkato“. Frauenpolitik ist mehr als nur das Gewalt-Thema Einmal im Jahr werden am 8. März, dem „Internationalen Frauentag“, weltweit die Frauen in den Fokus der Aufmerksamkeit gestellt. „Man glaubt offensichtlich, dass damit der nötigen Wertschätzung genüge getan wird. Das ist aber nicht der Fall“, betonten FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker, Familiensprecherin Edith Mühlberghuber und die Frauen- und Seniorensprecherin der FPÖ-Wien, Veronika Matiasek. Die Verantwortung der Frauen für die Familie und für die Gesellschaft wurden durch die Corona-Belastungen sichtbarer. Aber Frauen waren in der Öffentlichkeit und in den Medien hauptsächlich sichtbar wegen der Gewalt an Frauen, die natürlich nicht ignoriert werden dürfe, kritisierte Ecker: „Frauenpolitik betrifft jedoch alle Bereiche. Dass die vielzitierte Einkommensschere als die gravierenden Einkommensunterschiede zeitnah geschlossen werden könnte, glaubt ohnehin keine Frau in Österreich.“ Zukunftsängste, zunehmende Verarmung und gesellschaftliche Matiasek, Mühlberghuber, Ecker Konflikte würden dazu beitragen, dass sich immer mehr junge Frauen gegen eigene Kinder entscheiden, erklärte Mühlberghuber zur sinkenden Geburtenrate in Österreich: „Es braucht ein Bündel an Maßnahmen, darunter die jährliche Inflationsanpassung der Familienbeihilfen, damit jungen Familien Angst genommen und Mut gemacht wird, sich für Kinder zu entscheiden und sich diese auch leisten zu können.“ Matiasek wies darauf hin, dass Frauen mehrheitlich von Altersarmut betroffen seien. Als einer der Hauptursache nannte sie, dass die „gerechte Anrechnung von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten“ immer noch fehle. Foto: NFZ Hafenecker: Der schwarze Korruptions-Reigen nimmt keine Ende. U-Haft für Ex-ÖVP-Ministerin Am Wochenende platzte die nächste Bombe: Die ehemalige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin ist in der Folge der Untersuchung der manipulierten ÖVP-Meinungsumfragen auf Steuerzahlerkosten in Untersuchungshaft genommen worden. Für Hafenecker kam diese Einvernahme samt Verhaftung um fünf Monate zu spät: „Die Einvernahme ihrer ehemaligen Mitarbeiterin Sabine Beinschab erfolgte bereits am 13. Oktober 2021. Wenn es etwas zu verdunkeln gab, dann hatten Karmasin und die ÖVP dazu ausreichend Zeit. Die Maßnahme belege jedoch einmal mehr die massive Korruptionsbelastung der ÖVP und erklärt die am ersten Tag des U-Ausschusses zu Tage getretene Hyper-Nervosität der ÖVP – sowohl unter den Abgeordneten, als auch vom vorsitzführenden Nationalratspräsidenten. Der Impfzwang wird keinen Beitrag zur Bewältigung von Corona leisten. Eine bessere Lösung ist der freiheitliche „Plan B“, der auf eine frühzeitige Behandlung von Symptomen mit bewährten Medikamenten setzt. Unter www.impfzwang.at sammeln wir alle Argumente und Infos, damit sich alle Bürger gegen die drohenden Strafen wehren können. Es ist wichtig, den Widerstand aufrechtzuerhalten. Gemeinsam werden wir die Impfpflicht zu Fall bringen. Für wen gilt die Impfpflicht? Die Impfpflicht trifft alle Personen ab 18 Jahren, egal ob geimpft, „geboostert“, genesen oder ungeimpft. Ab wann bekomme ich Post von der Behörde? Bis 15. März 2022 wird jeder Haushalt eine Postwurfsendung als Information über die Impfpflicht erhalten. Diese Schreiben müssen nicht beantwortet werden. Ab wann werde ich gestraft? Der Stichtag ist derzeit der 15. März 2022. Davor können Sie keine Strafe aufgrund eines Verstoßes gegen die Impfpflicht bekommen. Erst in der noch nicht terminisierten „Phase 3“ sollen alle Ungeimpften bestraft werden. Muss ich mich jetzt schon wehren? Das Gesetz kann grundsätzlich nur durch einen „Individualantrag“ beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angefochten werden. Die FPÖ beschreitet stellvertretend für alle den Weg zum VfGH und versucht, damit die Impfpflicht zu Fall zu bringen. Was sollte man jetzt NICHT tun? Verfallen Sie nicht in Panik! Setzen Sie keine undurchdachten Schritte, die andere Folgen nach sich ziehen können, wie beispielsweise die Abmeldung Ihres Wohnsitzes! Was kann jeder Einzelne jetzt schon tun? Der österreichweite Bürgerprotest hat bei der Regierung Wirkung gezeigt. Jetzt gilt es, den Druck weiter aufrecht zu erhalten. Eine Übersicht über aktuelle Kundgebungen bietet die FPÖ unter www.fpoe.at/demokalender. Foto:

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