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FPÖ fordert sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer bei Energie und Sprit

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Herbert Kickl: „Es braucht auch keine Modifizierung der Neutralität.“ FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl kritisiert im NFZ-Interview den leichtfertigen Umgang mit Österreichs Neutralität in den Reihen der ÖVP und der Neos. „Als neutraler Staat konnte Österreich in den letzten Jahrzehnten in vielen Konflikten als Vermittler auftreten oder war Schauplatz für Verhandlungen zwischen Konfliktpartien“, erinnerte Kickl an die Zeiten „aktiver Neutralitätspolitik“. Herr Bundesparteiobmann, im Gefolge der Ukraine-Krise ist eine Debatte über die Sinnhaftigkeit der Neutralität entbrannt. Können Sie bitte noch einmal den Standpunkt der FPÖ dazu klarstellen? Kickl: Die FPÖ bekennt sich zur umfassenden Neutralität – ohne Wenn und Aber. Die Neutralität hat Österreich nach den Wirren des Zweiten Weltkriegs die Chance gegeben, neu durchzustarten, ohne zwischen die Fronten von Ost und West zu geraten. Sie ist ein hohes Gut, das auch von anderen Staaten akzeptiert wird. Als neutraler Staat konnte Österreich in den letzten Jahrzehnten in vielen Konflikten als Vermittler auftreten oder war Schauplatz für Verhandlungen. Bundeskanzler Nehammer hat zwischen der militärischen und der politischen Neutralität differenziert und so seine Verurteilung Russlands und die Teilnahme Österreichs an den Sanktionen der EU gerechtfertigt. Kann man die Neutralität politisch so zurecht tranchieren? Kickl: Es ist ein gefährliches Spiel, auf das sich unsere Bundesregierung hier einlässt. Der Kanzler war von Beginn an ein Hardliner in Sachen Sanktionen. Aber schauen wir zurück. Nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 wurden ebenfalls Sanktionen beschlossen. Das Wifo hat 2017 im Auftrag der EU die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Sanktionen berechnet. Unterm Strich hat die europäische Wirtschaft 30 Milliarden Euro dadurch verloren – Österreich war davon mit einer Milliarde Euro betroffen. Und politisch haben die Sanktionen nichts geändert. In der ÖVP scheint es – wenn man den Herrn Khol, Karas und Ofenauer zuhört – nur noch eine Frage der Zeit zu sein, wann Österreich der Nato beitreten wird. Ihr Argument: Auch der Ukraine hat „Es ist ein gefährliches Spiel, auf das sich unsere Bundesregierung hier einlässt.“ der Status einer Quasi-Neutralität nichts genützt, und sie steht jetzt hilflos der russischen Aggression gegenüber. Kickl: Die ÖVP ist in dieser Frage sehr kreativ – aber nicht im positiven Sinne. Andreas Khol ist so etwas wie der „Tauchsieder“ der Volkspartei. Er wird immer mit neuen Ideen vorausgeschickt, um zu schauen, wie warm das Wasser gerade ist. In der Frage der NATO hat die ÖVP aber schnell erkannt, dass diese Richtung in Österreich keine Mehrheit haben wird. Der Beitritt zu einem Militärbündnis ist schon durch die Österreichische Bundesverfassung nicht möglich – und das ist gut so. Die Lage Foto: NFz in der Ukraine ist auch nicht mit jener Österreichs vergleichbar. Eine andere Schutzmacht wollen die Neos ausgemacht haben, die EU. Sie wollen die Verteidigungspolitik der Mitgliedstaaten in Brüssel koordiniert wissen und Österreich als Mitglied. Eine Alternative zur Nato auch für die FPÖ, nachdem man zur Teilnahme an der Gemeinsamen Außenpolitik der EU die Neutralität modifiziert hat? Kickl: Die Neos galoppieren traditionell immer in dieselbe Richtung: Vereinigte Staaten von Europa, eine vereinigte EU-Armee. Den Neos ist die Neutralität Österreichs und die Eigenständigkeit unseres Landes ein Dorn im Auge. Das ist aber nicht unsere Linie. Es braucht auch keine Modifizierung der Neutralität. Sie bietet Österreich ausreichend Spielraum auf dem politischen Parkett und stellt gleichzeitig sicher, dass unser Land in keinerlei militärische Auseinandersetzung eingreifen wird. Ein Aspekt der immerwährenden Neutralität ist die Bereitschaft, diese militärisch zu verteidigen. Hat Österreich in Bezug auf die Ausstattung des Bundesheeres de facto nicht schon längst die Neutralität über den budgetären Sparstift entsorgt? Kickl: Es ist ein Fakt, dass das Österreichische Bundesheer die umfassende Landesverteidigung derzeit bei Weitem nicht erbringen kann. Schwarze und rote Verteidigungsminister haben es kaputtgespart. Jetzt gibt es anscheinend eine Trendwende – zumindest spricht auch die ÖVP mittlerweile von einer Erhöhung des Heeresbudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Aber die ÖVP hat auch in den damaligen Regierungsverhandlungen mit der FPÖ einer Erhöhung des Heeresbudgets zugestimmt und hat dann die Mittel dafür blockiert. Jetzt gibt es zumindest einen Allparteien-Antrag im Nationalen Sicherheitsrat, in dem dieses eine Prozent festgeschrieben ist. Die FPÖ wird jedenfalls darauf schauen, dass die ÖVP hier nicht wieder ihr Wort bricht. Foto: HGM Thema der Woche So museumsreif wie den Großteil der von allen Parteien zur Neutralität und Ein klares Freiheitliche fordern die E Die Freiheitlichen weisen die Forderungen aus den Reihen der ÖVP und von den Neos nach Aufgabe der Neutralität zurück. Verfassungssprecherin Susanne Fürst und Wehrsprecher Reinhard Bösch kritisierten vor der Sondersitzung das „unverantwortliche“ Vorgehen von ÖVP-Kanzler Nehammer und forderten ein Bekenntnis zur Neutralität samt entsprechender Finanzierung des Bundesheeres. In der von Bundeskanzler Karl Nehammer und seiner ÖVP angezettelten Diskussion über die Sinnhaftigkeit der immerwährenden Neutralität kam am Dienstag die erneute Ablehnung dazu von der freiheitlichen Verfassungssprecherin Susanne Fürst und Wehrsprecher Reinhard E. Bösch. Neutralität ist kein Selbstzweck Seit 1955 ist Österreich ein immerwährend neutrales Land. Die Neutralität war in den letzten Jahrzehnten ein wesentlicher Schlüssel für die erfolgreiche Entwicklung unseres Landes, bilanzierte auch FPÖ-Chef Herbert Kickl: „Zuletzt hat Schwarz-Grün die Positionierung und Akzeptanz Österreichs als

Nr. 10 Donnerstag, 10. März 2022 g Innenpolitik 5 Heeresausrüstung erachten manche Politiker in der Regierungspartei ÖVP auch die Neutralität. Die FPÖ fordert hingegen ein klares Bekenntnis einer Ausstattung des Heeres, die es diesem ermöglicht, seinem verfassungsmäßigen Auftrag auch nachzukommen. Bekenntnis zur Neutralität inhaltung des Neutralitätsgesetzes und die damit verbundene Finanzierung des Bundesheeres immerwährend neutrales Land ramponiert – ohne einen einzigen Beitrag zu einer positiven Entwicklung in der Ukraine zu leisten.“ „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist zu verurteilen, und es muss alles zu einer friedlichen Lösung des Konflikts unternommen werden. Aber Kanzler Nehammer hat durch seine Kraftmeierei die Vermittlungsposition Österreichs unnötig verspielt“, betonte Fürst. Sie verwies dazu auf den ehemaligen Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger, der bei den Verhandlungen 1955 dabei gewesen ist. Die Neutralität sei Österreich nicht im Abtausch gegen die Unabhängigkeit auferlegt worden, erklärte Fürst. Der Kanzler Nehammer sollte mehr auf seine Wortwahl achten, wenn er Österreich als Vermittler anbieten wolle, ergänzte die FPÖ-Verfassungssprecherin. In den vergangenen Tagen habe er sich stattdessen aber exponiert. „Österreich war wegen seines neutralen Status stets ein Brückenbauer. Nehammer hätte sich ein Beispiel an Bruno Kreisky nehmen können“, betonte Fürst. Der Kanzler gefährde mit seinen Aussagen Österreich aber nicht nur in sicherheitspolitischer Hinsicht. Auch die Teilnahme an den Sanktionen des Westens sei kritisch zu betrachten, merkte die Verfassungssprecherin an. Was in der Debatte völlig untergegangen sei, ist die Frage: Ist diese Politik im Interesse der österreichischen Bevölkerung? „Denn es gehört natürlich auch zum verfassungsrechtlichen Auftrag, Vorsorge zu treffen“, betonte Fürst. Bemerkenswert ist im Fall der schwarz-grünen Koalition jedenfalls, dass man auf der Suche nach alternativer Energieversorgung ausgerechnet in „absolutistische, islamische Staaten mit teils archaischen Strukturen“ wie Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate gereist sei. Und das noch dazu mit der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler, deren Partei doch sonst behaupte, sich die Menschenrechte auf die Fahne geheftet zu haben. Wehrhafte Neutralität Weiterhin klar ist für die FPÖ, dass angesichts des Krieges das Heeresbudget aufgestockt gehört. Einen entsprechenden Antrag brachte Wehrsprecher Bösch in der Reinhard Bösch und Susanne Fürst: Österreich sollte als neutraler Staat wieder seine Rolle als Brückenbauer einnehmen. Foto: NFZ Nationalrats-Sondersitzung ein. Dabei hielt man sich an die Worte von Kanzler Nehammer, wonach die Finanzierung in den kommenden Jahren jeweils ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ausmachen soll. „Die Neutralität selbst schützt vor niemandem“, betonte der FPÖ-Wehrsprecher und verwies auf die Vernachlässigung des Bundesheeres. Das sei bei weitem nicht so ausgestattet, dass es seinen verfassungsmäßigen Aufgaben nachkommen könne. Die Schweiz habe mit 4,9 Milliarden Euro ein doppelt so hohes Heeresbudget wie Österreich. In diese Größenordnung sollte es gehen, betonte Bösch. Die Ankündigung des Kanzlers habe er gehört, aber noch keine Schritte zur Umsetzung bemerkt, kritisierte Bösch: „Daher haben wir einen Antrag eingebracht, entsprechend den Worten Nehammers, wonach die Finanzierung in den kommenden Jahren jeweils ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen soll.“ Der Antrag wurde erfahrungsgemäß von der ÖVP abgelehnt. „Damit sieht man einmal mehr, dass die ÖVP nur viel verspricht, aber zur Umsetzung nicht fähig oder willens ist“, konstatierte Bösch.

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