2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Mit seinen permanenten Volten, zuletzt bei der Neutralität, macht es mir unser Kanzler jetzt unmöglich, ihn nicht mit dem österreichischen Opportunisten par excellence zu vergleichen, nämlich mit Helmut Qualtingers „Herrn Karl“. Als Innenminister war das Parteibuch das wichtigste Auswahlkriterium wie schon bei seinem Vorgänger und jetzt bei seinem Nachfolger aus dem gleichen schwarzen Stall, Niederösterreichs ÖVP. Sobotka und Karner heißen die beiden übrigens. Herr-Karl-Kanzler Dann war die Anbiederung an den Faschismus bei den Corona-Maßnahmen. Mit der „Flex“ wollte er „illegale Zusammenrottungen“ von Staatsbürgern bearbeiten. Für die Beendigung der Maßnahmen wollte er sich gefeiert wissen wie die „Vier im Jeep“. Statt Entlastungen verteilen er und seine grünen Freunde lieber Almosen in Gutscheinform. Vielleicht gut gemeint, aber sinn- und nutzlos – sei es für die „Helden der Pandemie“ oder die Geschädigten der „Klimarettung“. Und jetzt die „vom Russen“ aufgezwungene Neutralität, die er, da „der Russe“ in seiner Rolle als Bösewicht wieder da ist, wie ein Joch abschütteln wollte. Erst als er merkt, dass die Österreicher ihm dabei nicht folgen, erklärt er die Debatte für beendet: War ja nicht so gemeint. Den Schaden hat Österreich. Der Ruf als neutraler Vermittler und Brückenbauer, den Bruno Kreisky aufgebaut – und dabei auch Fehler gemacht – hat, ist dahin. Geopfert im Sanktionsfeldzug der USA, den Brüssel und Wien völlig unbedarft übernommen haben. Was kommt als nächstes, Herr- Karl-Kanzler? Finanzminister ist der größt Freiheitliche fordern hingegen Preisstopp-Maßnahmen wie die Halbierung Nach Energie und Heizen ist die Teuerungswelle nun auch bei den Treibstoffen angelangt. Befeuert von den „Klimarettungsmaßnahmen“ der EU und ihren Sanktionen gegen Russland gehen die Preise durch die Decke. Die FPÖ fordert sofortige Preisstopp-Maßnahmen und ein Aussetzen der CO2-Steuer. „Der Finanzminister ist in dieser Krise der größte Gewinner – und das kann und darf es nicht sein. Wenn die Nettopreise für Energie, Strom und Treibstoffe steigen, dann profitiert vor allem der Staat, der darauf noch die 20-prozentige Mehrwertsteuer draufschlägt“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. „Dreifachbesteuerung“ bei Sprit Er zeigte auf, dass der Staat bei den Treibstoffen gleich doppelt abkassiere, denn für Benzin und Diesel müssten die Österreicher ja auch die Mineralölsteuer ablegen. Die beträgt aktuell pro Liter Diesel 39,7 Cent und pro Liter Benzin 48,2 Cent. Und mit Anfang Juli lässt die Koalition die dritte Steuerkeule von der Leine, die CO2-Steuer. Also weitere 8,16 Cent inklusive Mehrwertsteuer dann für Benzin, und für Diesel und Heizöl steigt der Preis um 9,6 Cent je Liter inklusive Steuern. „Daher muss der Mehrwertsteuer-Satz auf Treibstoffe sofort halbiert werden. So könnte der Staat eine wirksame Soforthilfe für die Menschen umsetzen, die aktuell ohnehin einer beispiellosen Preislawine ausgesetzt sind. Es kann einfach nicht sein, dass sich der Staat SPITZE FEDER Vorsicht, Geisterfahrer! auf Kosten der Bürger bereichert“, forderte Kickl. Während sich die Freiheitlichen um die Sorgen und Existenzängste der Bürger kümmern, geht bei Grünen und der ÖVP die „Klimarettung“ vor. Für die Koalition können die Energiepreise gar nicht hoch genug sein, um die Österreicher von der Notwendigkeit der „Klimarettung“ zu überzeugen. Das Klima zählt, nicht der Mensch So tönten „Klimaschutzministerin“ Elenore Gewessler und Vizekanzler Werner Kogler. Daher lehnen sie ein Aussetzen der CO2-Steuer ab. Auch, weil damit das „Klimabonus-Almosen“ finanziert werden soll, wie der Vizekanzler in der „ZIB2“ am Montag heuchelte. Denn es scheint alles andere als fix zu sein, dass der Klimabonus so kommt, wie von der Koalition beschlossen. Denn mit der Auszahlung durch das „Klimaministerium“ wird der Datenschutz zu Grabe getragen. Diese ehemalige heilige Kuh der Grünen wird jetzt für das neue „Goldene Kalb“ der Partei, die „Klimarettung“, geopfert. „Hier, bei der Mehrwertsteuer, einzugreifen und zu regulieren, ergibt durchaus Sinn. Im Gegensatz Foto: NFZ FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kic bei Energie, Strom und Sprit: „Der Fina zu den patscherten und alles andere als wirksamen Gutschein-Lösungen der letzten Zeit würden die Menschen von der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe sofort profitieren“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann. In die Entlastungs-Kerbe schlug auch FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch, der das Aus für die CO2-Steuer forderte: „Zwangsmaßnahmen haben gegen das Coronavirus nicht funktioniert, und sie werden auch nichts zur ,Klimarettung‘ bewirken. Aber diese Regierung ist anscheinend lernresistent.“ IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 10 Donnerstag, 10. März 2022 g e Krisengewinner der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Geschönte Umfragen Innenpolitik 3 „Es muss aufgeklärt werden, welche Ministerien Steuergeld in das schwarze Korruptionsnetzwerk rund um Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin gepumpt haben und welche Aufträge für Umfragen wann und zu welchen Bedingungen vergeben wurden“, forderte Christian Hafenecker (Bild), FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss nach der Verhängung der U-Haft über Karmasin – siehe auch Seite 7. Er kündigte parlamentarische Anfragen an alle Regierungsmitglieder an. kl kritisiert das Zuwarten der schwarz-grünen Koalition zur Preisexplosion nzminister ist der größte Gewinner dieser Krise. Das darf es nicht sein. Ernsthaftes Engagement „Der neue Sozial- und Gesundheitsminister muss nun die brennenden Themen in der Pflege- und in der Behindertenpolitik angehen“, forderte der freiheitliche Behindertensprecher Christian Ragger (Bild). Denn in den vergangenen zwei Jahren wurden wegen Corona alle anderen Sozial- und Gesundheitsbereiche sträflich vernachlässigt. Eine vordringliche Maßnahme sei die Ausbildung von bis zu 70.000 neuen Pflegemitarbeitern zum Abbau des sich immer mehr verschärfenden Pflegenotstands. Foto: Parlamentsdirektion Simonis Massive Preislawine im Juli Schon jetzt müssen Österreichs Autofahrer rund 60 bis 70 Euro mehr im Monat an den Zapfsäulen berappen, bemerkte Rauch. Aber die Grünen scheinen nicht zu begreifen, dass sie mit ihrer „Klimasteuer“ nicht nur Benzin und Diesel noch teurer machen, sondern die Teuerung in alle Glieder der Produktionsketten hineintragen. „Die Preise für Güter des täglichen Bedarfs wie auch Lebensmittel werden damit massiv steigen und die Menschen vom Mittelstand abwärts immer mehr belastet werden“, warnte der FPÖ-Umweltsprecher. FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl komplettierte das blaue Preisstopp-Programm mit den Forderungen nach einer Deckelung der Energiepreise bei jenen Energieversorgern, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, sowie der Einführung eines „Covid-19-Warenkorbes“ für Güter des täglichen Lebens. „Wenn die Preise einen gewissen Wert in Relation zum Lohnniveau erreichen, sollen diese für einen bestimmten Zeitraum eingefroren werden können“, erläuterte Kickl. Foto: BMKÖS Noch ein Corona-Ideologe Die Fortsetzung der Corona-Zwangsregime-Ideologie ortete FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl nach der Vorstellung des neuen grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch (Bild). „Mit jedem Auftritt bestätigt sich einmal mehr, dass es Vizekanzler Werner Kogler und seinen Grünen weder um unser Land, noch um das Wohl seiner Bevölkerung geht. Der Kitt, der die Grünen und die ÖVP noch zusammenhält, sind der reine Machterhalt und die Angst vor Neuwahlen. Aber die Bevölkerung ist klug genug, um dieses falsche Spiel zu durchschauen“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann. SPRUCH DER WOCHE „Wenn man die Preispolitik anschaut, dann muss man schon feststellen, dass die Verwerfungen, dies jetzt gibt, ein Vielfaches dessen ausmachen, was die CO2-Bepreisung ausmacht.“ Foto: BMKÖS Werner Kogler 8. März 2022 Die verquere Logik des grünen Vizekanzlers: Wer sich jetzt noch Sprit leisten kann/muss, der verkraftet auch die zusätzliche CO2-Steuer. BILD DER WOCHE Von einer Abhängigkeit (Russland) in die nächste (Katar). Nehammer und Gewessler auf Erkundungstour. Foto: BKA/ Dragan Tatic
