Aufrufe
vor 4 Monaten

Die Koalition kassiert beim Preiswucher ab!

  • Text
  • Energiekrise brd
  • Macron neuer schuldenfonds
  • Wirtschftskrieg russland
  • Aufhebung massnahmen wien
  • Schule ohne corona
  • Untersuchungsausschuss oevp
  • Sicherheitspolitik
  • Interview kickl
  • Preisexplosion
  • Co2 steuer
  • Fpoe fordert preisstopp
  • Fpoe fuer neutralität
FPÖ fordert sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer bei Energie und Sprit

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung SALZBURG Nur Ukrainer Die Tamsweger Flüchtlingsunterkunft dürfe nur für den Fall wieder geöffnet werden, dass ausschließlich Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine dort untergebracht werden. FPÖ-Bezirksobmann Ed Egger begründete dies mit den Erfahrungen, welche die Gemeinde in der Vergangenheit mit den hauptsächlich jungen Männern aus Syrien und Afghanistan gemacht habe: „Gerade die Flüchtlingsbedrohung seit 2015/16 darf sich nicht wiederholen und der Lungau nicht wieder ein Zentrum moslemischer Einwanderung werden.“ OBERÖSTERREICH Entlastung jetzt! „Energie- und Lebenshaltungskosten dürfen nicht zur Armutsfalle werden“, betonte Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und forderte ehestmöglich zielgerichtete Herwig Mahr Entlastungsmaßnahmen. Vor allem Privathaushalte sowie wirtschaftsund energieintensive Industriebetriebe seien mit massiven Mehrbelastungen konfrontiert. STEIERMARK Pflegewerbung Seit Februar machen Gerüchte die Runde, dass das steirische Testangebot vor einem großen Rückbau stehe. Bei den mehr als 27 Teststandorten des Landes Steiermark, die von einem privaten Unternehmen betrieben werden, sind derzeit noch mehr als 700 Mitarbeiter beschäftigt. Die steirischen Freiheitlichen sehen in diesen freiwerdenden Kräften die Möglichkeit, eine Maßnahme zur Bekämpfung des Pflegekräftemangels in der Grünen Mark zu setzen. „Im Kampf gegen den Pflegekräftemangel müssen wir alle Maßnahmen ergreifen, die zu einer Steigerung der Ausbildungsrate führen“, betonte FPÖ-Pflegesprecherin Helga Kügerl. Eine Möglichkeit bestehe darin, die derzeit an den steirischen Test- und Impfstraßen beschäftigten Mitarbeiter aktiv für eine Pflegeausbildung zu begeistern. Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: NFZ FPÖ fordert Anhebung von Kilometergeld und Pendlerpauschale Die extrem hohen Spritkosten müssen abgefedert werden Die Spritpreise steigen rasant, und die CO2-Strafsteuer ist im Anrollen. Die FPÖ-Niederösterreich fordert eine Entlastung der Pendler. „Das amtliche Kilometergeld beträgt seit Jahren unverändert 0,42 Cent. Das ist angesichts der steigenden Inflation und der extrem hohen Spritpreise ein Witz“, kritisierte Niederösterreichs FPÖ-Arbeitnehmersprecher Jürgen Handler und forderte Abhilfe. Effektive Entlastung der Pendler Autofahren sei für viele Niederösterreicher kein Vergnügen, sondern für die Pendler bittere Notwendigkeit. Daher sei die Pendlerhilfe, die direkt den niederösterreichischen Arbeitnehmern zugutekomme, von derzeit 160 auf 240 Euro anzuheben und der Berechnungssatz pro Tageskilometer von vier auf sechs Euro zu erhöhen. KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH Notarztsystem vor Kollaps FPÖ tritt der Ausdünnung des Notarztsystems entgegen. Foto: NFZ Spritpreise explodieren, Kilometergeld wird von Inflation aufgefressen. Die Freiheitlichen warnen seit Jahren vor dem Zerfall des Kärntner Notarztsystems. Ebenso lange leugnete die zuständige SPÖ-Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner die Misere. „Jetzt ist der Fall eingetreten, aber Prettner resigniert und sieht zu, wie das Notarztwesen zu einem Teilzeit-Betrieb wird. Nur wenn man Glück hat, ist ein Notarzt im Dienst. Ein solcher Zustand muss mit allen Mitteln verhindert werden“, forderten der FPÖ-Gesundheitssprecher Harald Trettenbrein und der Landtagsabgeordnete Christoph Staudacher. Vor allem sei von dem „Teilzeitbetrieb“ Oberkärnten besonders betroffen, weil die Notarztdienste in Spittal und Hermagor die größten Lücken aufweisen, betonte Staudacher. Beide drängten daher auf eine Ersatz-Lösung, wenn kein Notarzt zur Verfügung stehe, um mit dem Noteinsatzfahrzeug ausrücken zu können. „Wenn diese ideale Lösung nicht funktioniert, muss ein ,Rendezvous-System‘ greifen. Ein Sanitäter fährt mit dem Einsatzfahrzeug zum Unglücksort und ein ausgebildeter Arzt, der nicht unbedingt das Notarztdiplom besitzen muss, wird alarmiert und fährt eigenständig hin“, erklärte Trettenbrein den FPÖ-Vorschlag dazu. Foto: FPÖ Tirol „Es ist allerhöchste Zeit für eine faire und zielgerichtete Entlastung jener Menschen zu sorgen, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen“, betonte Handler. Er forderte zudem die Anhebung des „Pendlereuro“, der als Absetzbetrag zur Lohnsteuer geltend gemacht werden könne: „Dieser ist abhängig vom Arbeitsweg und beträgt derzeit pro Jahr und Kilometer zwei Euro. Auch hier müssen Inflation wie gestiegene Spritkosten hineingerechnet werden.“ TIROL Patrick Haslwanter Keine Gemeinde- „Zwangsehen“ Die wiederholten Forderungen des Tiroler Neos-Obmannes Dominik Oberhofer nach Zwangsmaßnahmen, Kommunen unter 3.000 Einwohnern zu Gemeinde-Zusammenschlüssen zu bewegen, erteilte der Tiroler FPÖ-Landesparteigeneralsekretär Patrick Haslwanter eine klare Absage: „Für uns kommen nur freiwillige Gemeindezusammenschlüsse in Frage. So könnte etwa bei den Verwaltungskosten mittels gemeindeübergreifender Kooperationen gespart werden. Da bräuchte es aber effektive finanzielle Anreize seitens des Landes für diese Zusammenarbeit.“

Nr. 10 Donnerstag, 10. März 2022 g Länder 13 STEIERMARK Foto: FPÖ Steiermark LÄNDER- SACHE Mario Kunasek FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark Foto: FPÖ Eisenerz Harry Gölz und Marco Triller wollen mit ihrer Petition die Einrichtung eines Notarztstützpunkts in Eisenerz erreichen und damit die gleiche medizinische Versorgung für die Bevölkerung wie für alle anderen Steirer. FPÖ-Petition für Eisenerzer Notarztstützpunkt gestartet Freiheitliche wollen adäquate notärztliche Versorgung in Eisenerz Am 2. März startete die von den Freiheitlichen angekündigte Petition für die Einrichtung eines Notarztstützpunktes in Eisenerz. Nicht erst die Ereignisse vor vierzehn Tagen beim Skisprung-Continental-Cup hätten aufgezeigt, wie wichtig ein eigener Notarztstützpunkt in der Region sei, erklärte FPÖ-Bezirksparteiobmann Marco Triller: „Bei schlechtem Flugwetter ist quasi das ganze Umland von Eisenerz von einer adäquaten notärztlichen Versorgung abgeschnitten.“ Triller, der auch Gesundheitssprecher im steirischen FPÖ-Landtagsklub ist, kündigte an, mit der Unterschriftenaktion den Druck auf die Landesregierung zur Errichtung des für die Region so wichtigen Stützpunktes erhöhen können. Gleiche Versorgung für alle Auch der Eisenerzer FPÖ-Gemeinderat Harry Gölz zeigte sich überzeugt, dass die Unterschriftenaktion auf breite Zustimmung bei den Menschen im Bezirk stoßen werde: „Wir Eisenerzer haben das gleiche Recht auf eine gute medizinische Versorgung wie alle ande- Land hilft bei Schikursen Trotz guter Schneelage wird der Seilbahnbetrieb auf der Wurzeralm aus wirtschaftlichen Gründen mit 13. März vorzeitig beendet. Auf Grund der geringen Auslastung sei eine Fortführung im heurigen Winter betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll. Um bereits gebuchte Schulskikurse abhalten zu können, springt das Familienreferat des Landes ein und ermöglicht kostenlose Zubringer in das Skigebiet Hinterstoder. FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner hob hervor, dass aufgrund der Pandemie in den letzten beiden Jahren kaum Schulskikurse durchgeführt worden seien: „Um unseren Familien die Teilnahme heuer zu ermöglichen, und das ohne finanzielle Mehrbelastungen wegen der früheren Schließung des Skigebietes, übernimmt das Land Oberösterreich die Kosten für den Zubringer-Bus von der Unterkunft nach Hinterstoder.“ Den Eltern entstünden durch die Unterstützung des Familienreferates des Landes Oberösterreich damit keine zusätzlichen Kosten. ren Steirer. Der Notarztstützpunkt in Eisenerz ist längst überfällig und muss nun endlich angegangen werden. Ich bin mir sicher, dass es eine große Resonanz auf unsere Petition geben wird.“ Die Freiheitlichen haben die Unterschriftenliste an jeden Haushalt in der Region Eisenerz verteilen lassen. „Wir sind uns sicher, dass unsere Aktion genügend Unterstützer finden wird. ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß wird sich dem Stimmungsbild, das für die Einrichtung eines Notarztstützpunktes ausfallen wird, nicht entziehen können“, erklärte Triller. OBERÖSTERREICH Haimbuchner: Wir unterstützen unsere Familien. Foto: Die Ukraine-Krise und alle damit in Zusammenhang stehenden außenpolitischen Entwicklungen haben uns vor Augen geführt, in welch sträflicher Art und Weise die Sicherheitspolitik von den regierenden Parteien ÖVP und Grünen vernachlässigt wurde. Echte Sicherheitspolitik Eines jener Konzepte, das von der amtierenden Verteidigungsministerin gänzlich unbehandelt blieb, ist die Installation von Sicherheitsinseln in den Ländern. So war unter meiner Ministerverantwortung geplant, die Gablenz-Kaserne in Graz und die Landwehr-Kaserne in St. Michael zu sogenannten Sicherheitsinseln auszubauen. Diese hätten in weiterer Folge in Krisensituationen als Anlaufstelle für Einsatzorganisationen und militärisch autarke Einrichtungen fungieren sollen. Jetzt, da unweit unserer Staatsgrenzen Krieg tobt, finden sich vor allem schwarze Politiker wieder einmal bemüßigt, die Wichtigkeit des Heeres zu beschwören. Es war jedoch genau diese Volkspartei, die es in den vergangenen Jahren mit ihren Finanzministern verhindert hat, dass das österreichische Bundesheer einen angemessenen Etat erhält. Allen voran die schwarzen Landeshauptleute tönen nun besonders laut und kritisieren Versäumnisse, die jedoch von ihrer eigenen Partei begangen wurden. Es ist genau diese Doppelmoral, die nicht nur viele Soldaten, sondern auch die Gesamtbevölkerung satt hat. Die Sicherheitspolitik der ÖVP ist geprägt von anlassbezogenem Populismus, das Heer bräuchte aber nachhaltige Budgetaufstokkungen.

Sammlung

FPÖ-TV