8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Kostenlawine durch den EU-Beitritt der Ukraine ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg und ÖVP-Kanzler Karl Nehammer mussten zu dem am Donnerstag begonnenen EU- Gipfel zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine schon am vergangenen Montag im EU-Hauptausschuss des Parlaments Stellung beziehen. Österreich stecke seit über einem Jahr in einer Rekordteuerung fest, die Österreicher leiden unter horrenden Preisen, erklärte Generalsekretär Christian Hafenecker: „Auf der anderen Seite soll ein Land auch mit dem Steuergeld der Österreicher in die EU gebracht werden, das nicht einmal ansatzweise die Voraussetzungen erfüllt, Teil dieser Union zu sein.“ Einzig Ungarn scheine dieses unverantwortliche Spiel nicht mitmachen zu wollen und wird sich beim EU-Gipfel aller Voraussicht nach gegen den Start der Beitrittsverhandlungen aussprechen, führte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger aus. Sie forderte die beiden FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Wir bleiben dabei: Kein EU-Beitritt der Ukraine! Ende dieser Woche soll der EU-Gipfel über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine entscheiden. Unsere Position dazu war immer klar: kein EU-Beitritt der Ukraine, daher auch keine Eröffnung von Beitrittsverhandlungen. Warum? Die EU hat noch nie mit einem Land Beitrittsverhandlungen geführt, das sich im Krieg befindet. Mit der Beistandsverpflichtung in den EU-Verträgen würde der Krieg auch einer der Union werden. Die Ukraine würde im Beitrittsfall den Löwenan- Foto: reporter.co.at teil aus dem EU-Budget lukrieren – bis zu 190 Milliarden Euro. Aufgrund der landwirtschaftlichen Struktur des Landes und des geringen BIP pro Kopf würde die Ukraine wohl dauerhaft Agrarförderungen und Kohäsionsmitteln erhalten müssen – zulasten der Nettozahler wie Österreich. Die Ukraine ist nach wie vor von korrupten Strukturen und Oligarchen geprägt. Das hat der EU-Rechnungshof auch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Im Korruptionsindex von Transparency International liegt die Ukraine weit abgeschlagen auf Platz 116 – zwischen Sambia und Angola. Außerdem wollen die Zentralisten eine EU-Erweiterung mit tiefgreifenden Reformen verbinden wie etwa der Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat. Vor dem russischen Überfall hat niemand ernsthaft einen Beitritt in Erwägung gezogen. Warum jetzt, erschließt sich einfach nicht. Daher: kein EU- Beitritt der Ukraine. ÖVP-Politikern auf, dass Österreich auf die ungarische Linie wechseln sollte. Die FPÖ forderte daher über einen Antrag ein Veto Österreichs gegen die Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens inklusive der Kredite für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro sowie gegen die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Zudem sollte sich die Bundesregierung für ein Ende der Sanktionen gegen Russland einsetzen. Orbán zeigt richtigen Weg vor. Foto: Volkswagen Ukraine, Sanktione Europas Wirtschaft Brüssels pervertierte „Wirtschaftspolitik“ vertreibt im Neben VW bauen immer mehr deutsche Unternehmen ganze Produktionske lich billiger als in Europa. Zum anderen sind diese Werke unabhängig von d Weil sich die EU auf die Ukraine, die Russland-Sanktionen und den Klimaschutz fokussiert, sinkt ihre Wirtschaftsleistung dramatisch. War 2008 die Wirtschaft etwas größer als jene der USA, so hat sich 2022 das Verhältnis umgekehrt: Die US-Wirtschaft leistet um 50 Prozent mehr als der bürokratieüberladene EU-Binnenmarkt. Die EU wollte mit dem Binnenmarkt der führenden Wirtschaftsmacht USA Konkurrenz machen. Aber statt das Potential der 450 Millionen Einwohner der Union voll auszuschöpfen, um die 332 Millionen Einwohner der USA zu überholen, verhedderte sich die EU immer mehr in Bürokratie und Wunschdenken wie dem „Kampf gegen den Klimawandel“. Subventionen und Bürokratie Seit der Finanzkrise 2008 hat die Europäische Union permanent an Wirtschaftskraft verloren. Die EU-Wirtschaft ist in US-Dollar ausgedrückt nur noch 65 Prozent so groß wie die US-Wirtschaft. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Jahr 2013 von 91 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der USA ist aktuell mehr als doppelt so groß wie das der EU – und der Abstand wird immer größer. So haben die Bemühungen der EU, den Mitgliedsländern zur Bewältigung der „Klimakrise“ und der Folgen ihrer Sanktionen gegen Russland zu helfen, neue Risiken geschaffen. Eine Flut von Beihilfen und finanzieller Unterstützung aus Brüssel für europäische Unternehmen hat die gleichen Wettbewerbsbedingungen radikal verändert. Die Ausgaben für staatliche Beihilfen in der Union stiegen von 102,8 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 334,54 Milliarden im Jahr 2021. Zwischen März 2022 und August Die Ukraine dominiert das poltiische H Dass Europas Wirtschaft den Bach hin
Nr. 50 Donnerstag, 14. Dezember 2023 g n, Klimarettung: skraft stürzt ab mer mehr Unternehmen aus Europa – für immer tten in China auf. Das geht dort schneller, und die Arbeitskräfte sind deuten irren Reglementierungen der Brüsseler Klimaretter. dieses Jahres hat Europa 733 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen genehmigt, wie die „Financial Times“ aus inoffiziellen Zahlen der Kommission zitierte. „Sicherer Industriehafen“ China Aber auch das half wenig, Europas Konzerne flüchten in die USA und China. 2021 hatten deutsche Firmen bereits mehr als 100 Milliarden Euro in chinesische Produktionsstätten investiert, im ersten Halbjahr 2023 folgten weitere 10,3 Milliarden Euro, der zweithöchste Wert überhaupt. Es geht nicht nur um schnelleandeln der Kommissionspräsidentin. untergeht, interessiert nicht. Foto: EU re und billigere Produktion, sondern um die Flucht vor der EU-Politik. Prominente Unternehmen wie VW lagern ihre komplette Produktion aus, um sich im nächsten Fall von EU-Sanktionen komplett vom Mutterkonzern abspalten zu können. Volkswagen errichtet derzeit in seinem Werk 500 Kilometer westlich von Shanghai ein Entwicklungszentrum (Volkswagen China Technology Company, VCTC), in dem die neue Elektroautoplattform konzipiert werden soll. Dies wird lediglich zwei Drittel der Zeit benötigen, die in Europa veranschlagt wurde, und nur zwei Drittel der Kosten verursachen. Während Europas Wirtschaft um den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit fürchtet und mit der Abwanderung beginnt, können sich ihre Arbeitnehmer kaum noch das Leben im teuren Europa leisten. Die EU hat sich jedoch als unfähig erwiesen, Probleme zu erkennen, geschweige denn zu lösen. Die Energiekrise (die vor dem Krieg in der Ukraine begann und durch EU-Sanktionen noch verschärft wurde) wurde verschlafen, die Inflation ignoriert. Als die Europäische Zentralbank schließlich reagierte, war es zu spät – nun drohen die hohen Zinsen die Krise der EU noch zu verschärfen. Aber Brüssel interessiert sich nur für die Ukraine und die „Klimarettung“. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Ohne EU-Reform kein Beitritt Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) haben in einer aktuellen Studie errechnet, dass bis zu 190 Milliarden Euro oder 17 Prozent des EU-Haushalts im Falle einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in das Land fließen würden. Die Agrarsubventionen für die Ukraine werden auf 70 bis 90 Milliarden Euro geschätzt, während 50 bis 90 Milliarden Euro für die sogenannte Kohäsionspolitik vorgesehen sind. „Angesichts dieses Volumens müsste die EU bereit sein, sich zu reformieren“, warnen die Experten. Das gelte sowohl für die institutionell-organisatorische, als auch für die fiskalische Ebene, sprich eine Erhöhung der Beiträge der Nettozahler. Drogenkrieg in Brüssel Foto: EU In Brüssel atmen Medien und Politik auf: Laut Presseberichten handelte es sich bei dem Schusswaffenattentat vergangener Woche in der Einkaufsstraße Toison d’Or nicht um einen Terrorakt, sondern nur um eine Abrechnung zwischen Drogenbanden. Nach Angaben des Portals HLN befinden sich einige der Verletzten in ernstem Zustand. Polizeiberichte deuten darauf hin, dass ein einzelner Schütze das Feuer auf flüchtende Menschen eröffnete. Fraglich bleibt, warum der Täter auf anscheinend unbeteiligte Personen schoss, denn einer der Verletzten ist ein Assistent eines schwedischen EVP-Abgeordneten. Sanktionenpleite: Erdöl für Europa, Uran für die USA Während die EU in Dubai sich in der Selbstgeißelung zur „Klimarettung“ übte, hatte der Kurzbesuch von Wladimir Putin in den Arabischen Emiraten und in Saudi Arabien handfeste wirtschaftliche Gründe: das Halten des hohen Ölpreises für Russlands Staatshaushalt. Russlands Erdöl-Einnahmen steigen weiter an, da es die von den G7-Staaten festgelegte Preisobergrenze gezielt umgeht. Laut dem Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg flossen im Oktober aus dem Verkauf von Erdöl und Erdölprodukten Einnahmen in Höhe von 11,3 Milliarden US-Dollar, mehr als selbst in den Monaten vor dem Angriff auf die Ukraine. Russische Beamte sollen laut dem Center for Research on Energy and Clean Air eine „Schattentankerflotte“ aufgebaut haben, indem sie ältere Öltanker mit unklaren Eigentumsverhältnissen und Versicherungen nicht-westlicher Länder nutzen. um mehr als die „erlaubten“ 60 US-Dollar pro Foto: CRECA Barrel einnehmen zu können. Diese „Schattenflotte“ soll in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 mehr als 70 Prozent der russischen Erdölexporte verschifft haben. Aber auch die USA nehmen es mit den Sanktionen gegen Russland nicht allzu ernst: Allein im Oktober wurden, so die Schweizer „Weltwoche“, 43,25 Tonnen russisches Uran importiert. Damit ist Russland – trotz Sanktionen – der zweitwichtigste Uranlieferant für die Regierung Joe Bidens. Russlands „Schattenflotte“. Foto: Screenshot youtube.com
