6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Ein herber Rückschlag für unsere EU-Fanatiker: Von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten bewerten die Österreicher die EU-Mitgliedschaft am negativsten. Laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage sehen lediglich 42 Prozent die Mitgliedschaft in der EU noch positiv – nachdem 1994 sich noch 66,6 Prozent für den Beitritt ausgesprochen hatten. Wem bei der Zahl 666 Assoziationen mit Horrorfilmen wie „Das Omen“ kommen, dem widerspreche ich nicht. Wer will mich? Tatsächlich hat sich unser Land seither sehr negativ entwickelt. Die unkontrollierte Masseneinwanderung unter dem Schutzschirm der EU-Politiker und realitätsferner EuGH-Richter hat für ein schlimmes Erwachen gesorgt. Diejenigen, die heute den „importierten Antisemitismus“ bejammern, sind dieselben, die immer auf die FPÖ hingehaut haben, wenn sie vor dieser Entwicklung gewarnt hat. Es ist aber verfehlt, der EU alleine die Schuld dafür zu geben. Auch der Europarat und die EZB, die formal mit der EU nichts zu tun haben, dürfen bei Masseneinwanderung und Turbo-Inflation nicht außer Acht gelassen werden. Das Grundübel ist da wie dort, dass verantwortungslose Politiker von SPÖ, ÖVP und Grünen unsere Souveränität am Hochaltar der Kosmopoliten geopfert haben. Statt einem Europa der Vaterländer haben wir eine Fremdbestimmung durch abgehobene Politiker wie einer Ursula von der Leyen geerntet. Medienberichten zufolge soll sie demnächst zur NATO entsorgt werden – bei gleichbleibend lukrativem Gehalt von rund 36.000 Euro pro Monat. Kein Wunder, dass der Anfraß wächst. INNENPOLITIK Genug von Asyl und Einwanderung 60 Prozent der Österreicher sehen den Zustrom an Migranten als nicht mehr bewältigbar an. Das ist das Ergebnis des aktuellen Integrationsbarometers – eine Umfrage des Hajek-Instituts im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds. Eine überwältigende Mehrheit von 65 Prozent beurteilt das Zusammenleben mit Asylwerbern, Einwanderern und Moslems negativ. Die Motive: kulturelle Unterschiede, Frauenfeindlichkeit sowie Kriminalität. Foto: NFZ WIRTSCHAFTSPOLITIK Neuer Inflationsschub Die grüne „Klimaschutzministerin“ Leonore Gewessler hat auf der Weltklimakonferenz in Dubai die Abschaffung der Pendlerpauschale und des Dieselprivilegs angekündigt. Damit droht den Pendlern ein saftiger Einkommensverlust und den Österreichern ein neuer Preisschub durch den teureren Diesel. Neuer Postenschacher bei Verfassungsschutzreform? ÖVP will 160 neue „Staatsschutzsensoren“ in den Ländern Nach der „Reform“ auf Bundesebene nimmt die ÖVP jetzt die Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ins Visier. Die FPÖ befürchtet neuen Postenschacher. Nachdem die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) vor zwei Jahren das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) abgelöst hat, will ÖVP-Innenminister Gerhard Karner diese „Reform“ nun auch auf die Bundesländer ausweiten. Foto: EZB Jobs für 160 ÖVP-Parteigänger Ab 2024 sollen statt der bisherigen „Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (LVT) die „Landesämter für Schlechte Nachrichten für die Österreicher gaben Vertreter der Österreichische Nationalbank im Petitions- und im Finanzausschuss Schafft Karner Vorsorgungsposten? Staatsschutz und Extremismusbekämpfung“ (LSE) aktiv werden. Dafür sollen 160 zusätzliche Beamte als „Staatsschutzsensoren“ geschult und tätig werden. preis. So rechnet die OeNB damit, dass die EU-Kommission mit der kommenden Zahlungsobergrenze für Bargeld (in Verhandlung steht ein Betrag zwischen 7.000 und 10.000 Euro) den nächsten Schritt zur Abschaffung des Bargelds setze. „Am Ende sollen Scheine und Münzen ganz vom digitalen Euro abgelöst werden. Terrorismusund Korruptionsbekämpfung ist dabei ja nur der Vorwand – den EU-Mächtigen geht es in Wirklichkeit nur um Kontrolle und Überwachung jedes einzelnen Bürgers!“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl das Vorhaben. Foto: BMI Nachdem bisherige islamistische Gefährder, wie zuletzt der türkische Attentatsplaner aus Steyr, vorrangig von ausländischen Geheimdiensten aufgespürt wurden, sollen die LSE einige ihnen 2021 weggenommene Aufgabenfeldern wie die Gefährderbewertung zurückbekommen. Wenig Freude hat der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer mit dieser „Reform“: „So notwendig Reformen im Bereich des Verfassungsschutzes auch sind, ist bei der ÖVP immer höchste Vorsicht geboten, dass sie Umstrukturierungen nicht wieder für ihren eigenen Vorteil nutzt. Die schwarze ,Personalpolitik‘ hat schließlich auch dazu geführt, dass dieser wichtige Bereich auf Bundesebene neu aufgestellt werden musste.“ Teuerung bleibt! Bargeld bald weg? Kein Ende der Teuerung erwartet OeNB-Chef Robert Holzmann im kommenden Jahr. Die Kerninflationsrate (also ohne Energie und Nahrungsmittel) soll nach OeNB-Prognose von 7,4 Prozent heuer im kommenden Jahr noch immer 4,9 Prozent betragen – und damit jeweils zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt im Euroraum liegen. Im Unterschied zu den anderen europäischen Ländern seien für die Inflationsentwicklung die Lohnsteigerungen im Bereich Dienstleistungen und Tourismus von starker Bedeutung in Österreich, betonte Holzmann.
Nr. 50 Donnerstag, 14. Dezember 2023 g Die ÖVP beweist wieder einmal, dass sie kein Interesse an einem Stopp der Masseneinwanderung hat und die Österreicher völlig ungeniert zugunsten der Brüsseler Eliten verraten will. Nichts anderes ist für FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer der „neue Schengen-Vorstoß“ von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Parlament 7 ÖVP verkauft die Österreicher wieder für dumm! Karner will das ohnehin nutzlose Schengen-Veto gegen Bulgarien und Rumänien aufheben Bereits das Veto von Kanzler Karl Nehammer und seines Innenminister gegen den Schengenbeitritt Bulgariens und Rumäniens war eine Mogelpackung, erinnerte Amesbauer: „Es hat die illegale Masseneinwanderung, der unsere Heimat Österreich seit 2015/16 ausgesetzt ist, weder reduziert noch verhindert. Nehammer und Karner haben damit nur den bestehenden katastrophalen Zustand mit zigtausenden Asylanträgen pro Jahr fortgeschrieben.“ Karners nächstes Blendwerk Aber nicht einmal diese asylpolitische Nullnummer hat Bestand: Auf Druck Brüssels rückt die schwarz-grüne Bundesregierung jetzt davon ab und zündete eine weitere Blendgranate der Marke „ÖVP-Eigenbau“: Wenn die EU den Schutz der Außengrenzen der beiden Länder verstärken werde, sowie Rumänien und Bulgarien afghanische und syrische Asylwerber übernehmen, dann werde Österreich das Veto gegen den Beitritt der beiden Länder zum Schengenraum zurücknehmen. An den Kontrollen an der österreichischen Grenze will Karner jedoch festhalten, wegen der „Problematik mit den Schleppern“. „Karners Kehrtwende ist fortgesetzter Verrat an der eigenen Bevölkerung und ein geplanter Umfaller auf Raten, um am Ende in Brüssel die Schengen-Erweiterung Grüne sind der politische Arm der Klimaterroristen Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelte gegen die „Letzte Generation“ wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. In diesem Zusammenhang wurde eine deutsche Staatsbürgerin wegen des Vorwurfs, Anschläge auf die kritische Infrastruktur des Landes zu unternehmen, in U-Haft genommen. Diese Vorgehensweise wurde jetzt von der grünen Justizministerin Alma Zadić unterbunden. „Die Weisung der grünen Justizministerin, wonach die Staatsanwaltschaft von ihrer geplanten Beschwerde gegen die Enthaftung einer bereits amtsbekannten deutschen Klimakleberin Abstand nehmen soll, ist der eindeutige Beweis dafür, dass die Grünen der politische Arm der Klimaterroristen in unserem Land sind“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker den Eingriff der Justizministerin. Die „Letzte Generation“ habe offensichtlich Narrenfreiheit in Österreich, sie werde von der Justizministerin beschützt und als Dankeschön dann auch noch beim ORF in Hafenecker: Die Grünen protegieren die Klimaterroristen! Diskussionssendungen eingeladen, kritisierte Hafenecker: „Das ist nur noch jenseitig und zeigt aber auch, dass der ORF mittlerweile ebenfalls eindeutig im Team der Klimasektierer steht.“ Wenn ÖVP-Politiker das kritisieren, dann sei das nicht mehr als Schattenboxen. Denn die ÖVP habe die Grünen in die Regierung geholt und es gebilligt, dass Autofahren massiv verteuert und wichtige Straßenverkehrs- und Infrastrukturprojekte auf Eis gelegt wurden, betonte der FPÖ-Generalsekretär: „Die ÖVP ist selbst zu einer Klebe- Partei verkommen, sie klebt an den Regierungssitzen.“ Foto: NFZ Amesbauer: Karner zündet die nächste Blendgranate ohne Wirkung. durchwinken zu können. An den massenhaften Asylantragszahlen in Österreich wird das kein Deut ändern“, erklärte Amesbauer. Die illegale Masseneinwanderung unter Missbrauch des Asylgesetzes könne nur mit dem freiheitlichen FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Totalversagen bei Abschiebungen Die Beantwortung von Anfragen des FPÖ-Abgeordneten Christian Ries durch den ÖVP-Innenminister Gerhard Karner offenbart das Totalversagen von Schwarz-Grün in der Asylpolitik. Nicht nur, dass die Zahl der illegalen Einwanderer und der Asylanträge immer noch auf enormem Niveau liegt, finden Abschiebungen in die Herkunftsländer praktisch nicht statt. Der Großteil der Abschiebungen betrifft Osteuropäer. 14.383 Syrer haben in den Monaten Jänner bis September 2023 einen Asylantrag in Österreich gestellt, abgeschoben wurden ganze 25. Ähnlich das Verhältnis bei Afghanen: Hier gingen 7.266 Asylanträge ein, denen ganze neun Abschiebungen gegenüberstehen. 6.102 Marokkaner begehrten Asyl, abgeschoben wurde kein einziger. Abgeschoben werden hauptsächlich Personen aus Osteuropa, die sich illegal in Österreich aufhalten, aber durch die Bank gar 23-Punkte-Maßnahmenpaket für die „Festung Österreich“ gestoppt werden. „Wir haben der ÖVP dazu mehrfach die Möglichkeit gegeben, die sie aber nicht genutzt hat“, erinnerte der FPÖ-Sicherheitssprecher. keine Asylwerber sind. Von den insgesamt 3.489 durchgeführten Abschiebungen in den ersten neun Monaten 2023 betrafen 1.032 slowakische Staatsbürger – zugleich gab es aber nur einen einzigen slowakischen Asylwerber in dieser Zeit. Dahinter folgen Ungarn (435), Rumänen (388), Polen (277), Serben (250), Tschechen (137) und Bulgaren (116). Ries zeigt sich fassungslos: „Die Statistik beweist, dass die Regierung und insbesondere Innenminister Karner sich von jeder aktiven und erst recht von einer restriktiven Asylpolitik komplett verabschiedet haben. Die Grenzen stehen weiterhin offen wie Scheunentore. Und wer einmal da ist, der kann bleiben, wenn er nicht freiwillig wieder nach Hause fährt. Das ist eine einzige Bankrotterklärung.“ Foto: LPD Steiermark/Jürgen Makowecz Foto: NFZ
