2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Was bewegt die Öffentlichkeit, oder besser die Medien dieser Tage? Das Beitrittsgesuch der Ukraine, dessen Milliardenkosten für Österreichs Steuerzahler verschwiegen werden. Der Untergang der westlichen Welt, weil auf der „Weltklimakonferenz“ niemand bereit ist, ihrer milliardenteuren Hysterie zu folgen und sein Land zu ruinieren. 9 1/2 Monate Die Teuerungswelle wird hingegen ausgeblendet, die Inflation ist ja im November auf 5,4 Prozent „gesunken“ – nur gegenüber dem November des Horrorjahres 2022! Das wird verdrängt, schließlich ist sie ja eine Folge der Coronahysterie, der EU-Sanktionen gegen Russland und der „Klimarettung“. Alles Maßnahmen, die von den Meinungsmachern herbeigefordert und von ÖVP, Grünen und SPÖ umgesetzt wurden. Und sie wollen mehr. Unser Bundespräsident erhob in Genf die grüne Energieaskese der Europäer zur Klimarettung geradezu zur Menschenrechtsverpflichtung gegenüber dem Rest der Welt. Die grüne Umweltministerin lässt sich ihre Selbstfindungstherapie in Dubai samt Flugtaxi von den Steuerzahlern bezahlen, denen sie zum Dank dafür das Pendlerpauschale das „Dieselprivileg“ streichen will. Die grüne Justizministerin begnadigt eine Klimakleberin, dies sich aus Dank am nächsten Tag gleich wieder auf die Straße klebt und den Pendlern die Fahrt zur Arbeit vermiest. Das ist die irre Welt der Grünen – und die ÖVP fühlt sich darin pudelwohl. Noch neuneinhalb Monate – bis zur Abrechnung. Viel Geld, das den Patiente Geplante Beschlüsse zur Gesundheitsreform kosten viel Geld, führen aber Auch in den letzten beiden Plenartagen dieses Jahres offenbart die Koalition ihr Unvermögen, Reformen für die Österreicher angehen zu können. „2023 brachte eine Serie haarsträubender Fehlentscheidungen, die Milliarden kosteten, aber nur die Situation der Bevölkerung verschlechterten“, zeigten Klubobmannstellvertreter Peter Wurm und Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak auf. Obwohl die schwarz-grüne Bundesregierung mehr Schulden als jede andere Regierung vor ihr gemacht hat, brachte sie das Kunststück zusammen, trotz mehr Ausgaben für das Gesundheitsressort das heimische Gesundheitswesen an die Wand zu fahren. „Im Politikverständnis von Schwarz-Grün geht es anscheinend nur darum, mit möglichst viel Geld möglichst wenig zu erreichen“, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak die diese Woche im Plenum angestrebten Beschlüsse der Koalition. Ziel müsste es doch sein, mit möglichst wenig Mitteln und der Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen möglichst viel zu erreichen. Aber anscheinend sei das nur die Maxime der Freiheitlichen. Viele Gesetze, wenig Nutzen Es gebe viele Gesetzesnovellen zu den Themen Gesundheitsreform und Arzneimittelversorgung, die aber allesamt die Situation für die Patienten nicht besser machen. 600 Millionen Euro fließen in die Spitäler, aber ohne jegliche verbindlichen Ziele für die Länder. Aber auch im niedergelassenen Bereich werden die falschen Lenkungseffekte gesetzt, denn es werden SPITZE FEDER Weichenstellung in Brüssel. Leistungen im Spitalsbereich ausgebaut, die eigentlich in den niedergelassenen Bereich gehören. „Die versprochenen 100 neuen Kassenstellen klingen ganz gut, allerdings gibt es jetzt schon 300 nicht besetzte Stellen für Kassenärzte“, erinnerte Kaniak. Zudem würden die neuen Kassenstellen nicht einmal zwingend dort angesiedelt, wo ein besonders großer Bedarf an Hausärzten herrsche. Weiterhin Medikamentenmangel Ähnlich chaotisch agiert der Gesundheitsminister im Arzneimittelbereich. Während Millionen für Corona-Impfstoffe vergeudet wurden, die sich niemand mehr spritzen will, fehlt es im ganzen Land an wichtigen Medikamenten. 628 Medikamente stehen noch immer auf der Mangelliste und die Lage verschärfe sich von Woche zu Woche, erklärte Kaniak. Diesem System der Mangelwirtschaft werde mit dem geplanten ‚Medikamentenboard‘ die Krone aufgesetzt: „Weil hier in erster Linie wirtschaftlich Verantwortliche darüber entscheiden, welche Medikamente in einzelnen Fällen noch eingesetzt werden dürfen, haben wir es leider mit einer ‚Sterbekommission‘ zu tun.“ Foto: NFZ Hart ins Gericht gingen Gerhard Kania Gesundheitswesen nur viel Geld beim Statt weniger Bürokratie und statt mehr flächendeckender hochwertiger kassenärztlicher Versorgung schaffe Schwarz-Grün eine Zentralisierung und eine Verstärkung der Mehrklassenmedizin, kritisierte Kaniak: „Die Leidtragenden sind Patienten, die lange Wartezeiten für Untersuchungen und Operationen in Kauf nehmen müssen.“ Das Chaos der Koalition setze sich am Arbeitsmarkt fort, führte Peter Wurm aus: Auf Initiative der Regierungsparteien soll die Mangelberufsliste auf 109 Berufe ausgeweitet werden: „Die Tatsache, dass IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 50 Donnerstag, 14. Dezember 2023 g n nichts bringt zu massiven Verschlechterungen für Patienten KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Grüner Klimawahn Innenpolitik 3 „Klimaministerin“ Leonore Gewessler will 35 Millionen Euro zur „Bewältigung der Klimakrise“ für den „Globalen Süden“, also für Entwicklungsländer, bereitstellen. „Während die Österreicher unter der von Schwarz-Grün hausgemachten Rekordteuerung leiden und ihr Wohlstand vernichtet wird, verschenkt die von ihrem grün-ideologischen Klimawahn getriebene Ministerin wieder Millionen des hart erarbeiteten Steuergelds ins Ausland“, empörte sich FPÖ- Generalsekretär Michael Schnedlitz. k und Peter Wurm mit der schwarz-grünen Koalition. Diese werfe auch im Fenster hinaus und lässt die Patienten weiter im Stich. Pseudo-Mietpreisbremse „Die schwarz-grüne Mietpreisbremse ist ein Geschenk an Immobilieninvestoren und ein Anschlag auf den sozialen beziehungsweise gemeinnützigen Wohnbau. Da helfen auch alle zuletzt hinzugefügten Hauruck- Placebos nicht“, begründete FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl die Ablehnung der sogenannten Mietpreisbremse durch die FPÖ im Bautenausschuss. Die Mietpreisbremse wirke viel zu spät, da die schlimmsten Inflationsanpassungen der Vorjahre bereits in die Mieten eingepreist wurden. Foto: NFZ auf dieser Liste mittlerweile schon der Großteil der Berufe in Österreich steht, verdeutlicht nicht nur die unzureichenden Maßnahmen zur Förderung von Arbeitsplätzen, sondern auch das Versäumnis, die Bedürfnisse und Herausforderungen des Arbeitsmarkts angemessen anzugehen.“ Fehlentwicklungen stoppen Die Freiheitlichen werden mit Anträgen versuchen, diese gravierenden Fehlentwicklungen doch noch irgendwie zu stoppen, kündigte der Klubobmannstellvertreter an: „Wir werden das Aus für die CO2-Strafsteuer, die ORF-Haushaltsabgabe sowie den ‚Klimabonus‘ für Asylwerber einfordern.“ Aufmerksam sei man auch zur drohenden Bargeldabschaffung. Wie die Nationalbank bestätigte, sei eine Bargeldobergrenze in der EU so gut wie fix. „Wir werden nicht zulassen, dass die Freiheiten der Bürger dermaßen angegriffen werden. Ich erinnere daran, dass wir noch immer auf die von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer versprochene Verankerung des Bargelds in der Verfassung warten“, erklärte Wurm. Foto: NFZ Weltfremde Verordnung Die weltfremde Verordnung über die Wiederherstellung der Natur zeige abermals, dass Brüssel an den Bedürfnissen der Mitgliedsstaaten vorbei regiere, erklärte FPÖ-Innovationssprecher Gerhard Deimek zum jüngsten Vorschlag der EU-Klimaretter. Der Schutz von Ökosystemen in der Union sei ja begrüßenswert. Aber diese Verordnung will wertvolle landwirtschaftliche Flächen für die Lebensmittelproduktion stilllegen. Deimek: „Wir wollen die Produktion steigern, um so die Abhängigkeit von ausländischen Lebensmitteln zu reduzieren und in letzter Konsequenz Autarkie erreichen.“ SPRUCH DER WOCHE „Wir tun euch nichts, dann tut ihr uns nichts.“ Stephan Kramer 7. Dezember 2023 Foto: thueringen.de Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes charakterisiert den Umgang der deutschen Bundesregierung mit Islamisten, wie er auch in Österreich und dem Rest der EU praktiziert wird. BILD DER WOCHE Die auf Kosten der Steuerzahler nach Dubai geflogene „Klimaministerin“ kündigte dort kaltschnäuzig an, diesen die Pendlerpauschale und das Dieselprivileg zu streichen. Foto: COP28
