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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Gehaltskompromiss „Es wird ein halbes Jahr eine Nulllohnrunde für Mandatare und Landesregierungsmitglieder und danach eine Erhöhung geben. Eine volle Nulllohnrunde, wie wir Freiheitliche sie uns gewünscht hätten, war leider nicht möglich“, kommentierte der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel, das Ergebnis der langwierigen Verhandlungen mit der ÖVP. Der Kompromiss sei, so Teufel, besser als keine Lösung und besser als die von der ÖVP geforderte volle Erhöhung der Politikerbezüge. VORARLBERG Falsche Forderung Die Forderung von ÖVP-Sicherheitslandesrat Christian Gantner nach mehr Geld für Asylanten in Vorarlberg stieß bei FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi auf scharfe Kritik: „Der Sicherheitslandesrat sollte sich in Wien nicht um mehr Geld für Asylanten, sondern vielmehr um eine bessere Entlohnung für unsere Sicherheitskräfte kümmern!“ BURGENLAND Christof Bitschi 15a-Vereinbarung Bei der stattfindenden Flüchtlingsreferentenkonferenz wird ein neuer Entwurf der 15a-Grundversorgungsvereinbarung präsentiert. Dieser stößt bei Burgenlands FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz auf Unverständnis: „Wir haben unter den insgesamt 15 eingebrachten Anträgen zum Thema Sicherheit bereits die Abschaffung der 15a-Vereinbarung gefordert, da klar war, dass eine schwarz-grüne Bundesregierung in Sachen Migration völlig versagt. Der vorliegende Entwurf, in dem der Bund den Bundesländern Asylquartiere – und damit Asylwerber – zuweisen will, zeigt nun, dass unsere Befürchtung richtig war. Das kann und darf nicht zugelassen werden!“ Die einzige Möglichkeit, der Chaosmigrationspolitik der Bundesregierung ein Ende zu setzen, sei die Kündigung der 15a-Verienbarung. Foto: FPÖ Vorarlberg Wohnbau ist der Wirtschaftsmotor und Garant für leistbares Wohnen 320-Millionen-Rekordbudget soll schwarz-grünes Nichtstun abfedern Der Wohnbau ist in Oberösterreich sowohl Wirtschaftsmotor, als auch Garant für leistbaren Wohnraum und sichert mehr als 20.000 Arbeitsplätze. Bei der letztwöchigen Debatte über das Budget 2024 des Landes Oberösterreich stemmte sich die schwarz-blaue Landesregierung gegen die von der Bundesregierung völlig außer Acht gelassene schlechte Wirtschaftsentwicklung. Für den geförderten Wohnbau wurde daher ein Rekordbudget von 320 Millionen auf den Weg gebracht. Regierung schläft, Land handelt „Durch die aktuelle Marktlage wird der Druck auf den geförderten Markt immer stärker. Umso erfreulicher ist es, dass in Oberösterreich heuer 1.500 neue Wohneinheiten bewilligt werden konnten. Dies ist keinem anderen vergleichbaren Bundesland gelungen“, erklärte der Vorarlbergs FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi und Familiensprecherin Andrea Kerbleder haben letzte Woche zwei weitere FPÖ-Landtagsinitiativen zur Verbesserung der Situation der Vorarlberger Familien eingebracht. „Als Familienpartei ist für uns klar: Es ist Aufgabe der Politik, Foto: NFZ VORARLBERG OBERÖSTERREICH Klubobmann und Wohnbausprecher des FPÖ-Landtagsklubs, Herwig Mahr, zum ambitionierten Vorgehen der Landesregierung. Mit dem Rekordbudget von mehr als 320 Millionen Euro werde im kommenden Jahr angestrebt, Stärkung der Familien Freiheitliche fordern mehr Unterstützung für die Familien. Foto: NFZ Oberösterreich legt bei gefördertem Wohnbau kräftig nach. Mehrkind- und Mehrlingsfamilien – gerade auch angesichts der massiven Teuerungswelle – entsprechend zu unterstützen und zu stärken“, stellte Bitschi klar. Derzeit werde das Kinderbetreuungsgeld nur für das jüngste Kind ausbezahlt. Folgt in der Zeit des Kindergeldbezuges ein weiteres Kind, dann endet der Anspruch für das ältere Kind automatisch am Tag der Geburt des jüngeren Kindes. „Diese Ungerechtigkeit muss abgeschafft werden. Zusätzlich soll die Einmalförderung bei Mehrlingsgeburten deutlich aufgestockt werden“, erläuterte Kerbleder. Mit der zweiten Initiative wird die Gesundheit der Kinder durch gezielte Förderungen unterstützt. „In der frühen Kindheit werden die wesentlichen Grundlagen für die spätere gesundheitliche Entwicklung gelegt. Eine umfassende Gesundheitsförderung beginnt deshalb optimalerweise bereits im Kindesalter“, betonte Kerbleder. Foto: FPÖ Tirol die Bilanz von 2023 zu übertreffen. Das Industrieland Oberösterreich setzt damit eine tatkräftige Initiative gegen die untätige schwarz-grüne Koalition, die mit CO2-Steuer und Sinnlossanktionen die Krise nur zusätzlich befeuere. TIROL Unter Denkmalschutz verfallen. Wozu eigentlich Denkmalschutz? Das altehrwürdige Gasthaus „Weißes Rössl“ in Gries am Brenner steht vor dem Abbruch. Die letztwöchigen schweren Schneefälle zerstörten das Gebäude und seine Kunstschätze unwiederbringlich. „Wozu braucht es noch Denkmalschutz, wenn das Land dabei zuschaut, wie ein unter Schutz stehendes Gebäude verfällt?“, fragte der freiheitlichen Kultursprecherin Evelyn Achhorner. Unter den Augen aller – des Denkmalamtes, des Bürgermeisters, Teilen der Öffentlichkeit und natürlich des Eigentümers – verfiel ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude.
Nr. 50 Donnerstag, 14. Dezember 2023 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ Mit der Arbeitspflicht für Asylwerber sollen diese daran gewöhnt werden, dass man in Österreich mit Arbeit sein Auskommen finden soll und nicht mit Sozialleistungen. Gemeinnützige Arbeit für Asylwerber wird Pflicht Sprache, Qualifikation, Pflichten – neue Wege in der Integration Die langjährige freiheitliche Forderung nach einer Arbeitspflicht für Asylwerber wird nun offen diskutiert. Die Umsetzung ist dringend geboten! „Leistungen erfordern auch die Bereitschaft zu Gegenleistungen!“, brachte der FPÖ-Soziallandesrat Christian Pewny die aktuelle Diskussion über die Einführung einer Arbeitspflicht für Asylwerber auf den Punkt. Ein vom Innenministerium in der Vorwoche vorgestelltes Modell sieht vor, dass Asylwerber künftig neben gemeinnütziger Arbeit im Quartier oder im Auftrag Die steirischen Landesstraßen werden seit Jahren sträflich vernachlässigt. Dass gerade in diesem wichtigen infrastrukturellen Sektor keine Besserung zu erwarten ist, zeigt eine aktuelle Beantwortung einer FPÖ-Anfrage durch den Budgetdienst des Landes Steiermark. Trotz explodierender Baupreise sinkt das vorgesehene Budget für den Ausbau und den Erhalt von Landesstraßen um mehr als zwei Millionen Euro. „Die Vernachlässigung des ländlichen Raumes zieht sich unter der von Ländern und Gemeinden auch für gemeinnützige Organisationen einsetzbar sein sollen. „Grundsätzlich besteht demnach die Möglichkeit, Sanktionen über jene zu verhängen, die sich weigern, Hilfstätigkeiten zu verrichten, etwa indem das Taschengeld halbiert wird oder verstärkt von Geld- auf Sachleistungen umgestellt wird bzw. Sachleistungen generell gekürzt werden“, so Pewny. FPÖ-Forderung wird umgesetzt Diese langjährige FPÖ-Forderung ist in vielen Bundesländern auf offene Ohren gestoßen. Ober- Weniger Geld für Landstraßen schwarz-roten Landesregierung durch alle Bereiche. Ohne eine ausreichend instandgehaltene Infrastruktur wird die Steiermark als Wirtschaftsstandort unattraktiv – seit Jahren ist keine allgemeine Verbesserung des Zustandes der steirischen Landestraßen erkennbar“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Albert Royer. Eine echte Wertschätzung gegenüber dem ländlichen Raum und dem Erhalt unseres Landesstraßennetzes werde es wohl erst unter einer FPÖgeführten Landesregierung geben. österreich und Vorarlberg arbeiten bereits an dem Vorhaben. „Der lauter werdende Ruf nach einer Arbeitspflicht für Asylsuchende betont die Notwendigkeit, Sozialleistungen an die Arbeitsbereitschaft zu binden, um Integration zu fördern“, betonte Pewny. Er begrüße daher die offene Diskussion über diese wichtige Forderung: „Wir planen bereits konkrete Schritte zur Umsetzung innerhalb der nächsten Monate in Salzburg. Sprache, Qualifikation, Pflichten. Das ist das neue Credo in der Integration, das wir hier in Salzburg auf den Weg bringen werden.“ STEIERMARK Royer: ÖVP und SPÖ vernachlässigen den ländlichen Raum. Foto: FPÖ Steiermark Wir kennen ihn alle, den Moment, von dem wir alle wollen, dass er sitzt. Der erste Eindruck, immer dann, wenn man jemandem das erste Mal begegnet. Und die Befürchtung, dass er nicht dem entspricht, was wir beabsichtigen. Das ist unangenehm und spannend zugleich. Eindrücke Ich frage mich schon, warum wir uns im professionellen und privaten Bereich darüber derart viele Gedanken machen. Während es so vielen Menschen – so scheint es zumindest – als Gesellschaft vollkommen egal zu sein scheint, welches Bild man dem Gegenüber, dem Anderen, dem Fremden beim ersten Gegenübertreten vermittelt. Stellen wir uns doch einmal vor, wir bekommen neue Nachbarn. Doch anstatt eines freundlichen Klopfens und des Händedrucks läuft dieser prompt in deine Küche. Bedient sich dort ganz unbekümmert und beklagt sich dann auch noch in fremder Sprache darüber, wie ungemütlich deine Couch ist. Sofern du ihm nicht bereits eingangs die Türe vor der Nase zugeschlagen hast, kann man ihm das fast nicht verübeln. Denn durch deine Geste, er möge sich doch bedienen, vermittelst du ihm ja den Eindruck der Freude über seine Ankunft. Klar. Ganz anders, wenn du ihm bereits an der Türschwelle zu verstehen gibst, dass er sich gerne ein kühles Getränk aus dem Kühlschrank nehmen kann, wenn er dir im Gegenzug anbietet, beim Rasenmähen zu helfen. Das würde im ersten Eindruck vermitteln, dass man in deinem Haus eben dann Wertschätzung und Respekt erhält, wenn man bereit ist, dies ebenso zu leisten.
