8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Ein neuer Deckmantel für gemeinsame Schulden In ihrer Sondersitzung am 9. Juni hat die Europäische Zentralbank einen neuen Euphemismus geprägt, mit dem den hochverschuldeten Südländern in der Eurozone unter die Arme gegriffen werden kann. Nachdem das bisherige Hilfsprogramm „OMT“, der Ankauf von Staatsanleihen dieser Länder, im Herbst ausläuft, präsentierte man jetzt eines, um die „Fragmentierung der Eurozone“ zu verhindern. Hinter dem blumigen Begriff verbirgt sich der Risikoaufschlag für die hochverschuldeten Staaten, die für ihre Staatsanleihen höhere Zinsen zahlen müssen als die übrigen Euroländer. Der betrug zuletzt rund 2,4 Prozent. Um dieses „Auseinanderdriften“ zwischen gut und schlecht haushaltenden Euroländern zu verhindern und, wie es der portugiesische Notenbankchef Mario Centeno unverblümt ausdrückte, für „Disziplin an den Märkten zu sorgen“, soll jetzt ein neues „Anti-Fragmentierungsinstrument“ geschaffen werden. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT EZB: Mit Vollgas in die nächste Eurokrise Die Politik der EZB wird uns direkt in die nächste Euro-Krise führen. Eigentlich sollten die „Hüter des Euro“ gegen die ausufernde Inflation vorgehen. Das tun sie aber nur ausgesprochen verhalten. Allein die Ankündigung einer bescheidenen Erhöhung des Leitzinses hat dazu geführt, dass die Risikoprämien für die südlichen Schuldnerländer stark angestiegen sind. Damit wird die Finanzierung ihrer Staatsschulden deutlich teurer, und es ist unklar, ob sie das auch künftig noch stemmen können. Italien hat eine Schuldenquote von 151 Prozent des BIP, Spanien 118 Prozent, Frankreich 113 Prozent, Griechenland 193 Prozent. Der Schnitt in der EU liegt bei 88 Prozent. Daher will die EZB mit den Anleihekäufen weitermachen, die sie eigentlich beenden wollte. Das Perfide daran: Die Gelder aus dem Pandemie-Notfallprogramm sollen dafür eingesetzt werden, um italienische Papiere und jene anderer Schuldnerstaaten zu kaufen. Die Hoffnung dahinter: Die unterschiedlichen Risikoprämien sollen sich angleichen. Dabei sind es genau diese Signale, die zeigen, wie der Markt die einzelnen Volkswirtschaften einschätzt. Die EZB betreibt jetzt nicht mehr nur verbotene Staatsfinanzierung, sondern verteilt Gelder im Euroraum ungeniert um. Die Transferunion ist perfekt. Das wird teuer für uns werden, treibt die Inflation und führt wohl direkt in die nächste Euro-Krise. Foto: EU Das französische EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau legte noch eins drauf: „Er sollte in dem Umfang zur Verfügung stehen, der nötig ist, um unsere unbegrenzte Zusage zum Schutz des Euro sehr deutlich zu machen.“ Befürchtet die EZB Auswirkungen wie am Höhepunkt der Finanzkrise 2012, als der damalige EZB- Chef Mario Draghi „Whatever it takes“ versprach? Europas Steuerzahlern bescherte das Haftungen in Höhe von 8.000 Milliarden Euro. Lagarde will Schuldenumverteilung. Foto: gazprom/Igor Kuznetsov Die „dümmste Energ lässt Europa vor de Deutschland und die EU schlittern in ihre bisher sc Erdgas-Kraftwerke sollten das Stromnetz absichern, wenn die „erneuerbare mit den Sanktionen gegen Russland haben sich Deutschland und die EU in Deutschland galt bisher als Wirtschaftsmotor der EU. Mit der „dümmsten Energiepolitik der Welt“ hat es sich und ganz Europa in eine Energiekrise hineinmanövriert. Dann auch noch die Sanktionen gegen Russland, das jetzt den Gashahn zudreht, womit der Stoff fehlt, mit dem Berlin seine „Energiewende“ bisher absicherte. „Russland hat einen Haushaltsüberschuss. Russland hat einen Handelsüberschuss. Es hat massive Devisen- und Goldreserven. Russland kann ein oder zwei Jahre überleben. Europa kann keinen Winter überleben“, kommentierte Anas Alhajji, Chefökonom des Beratungsunternehmens NGP Energy Capital Management, die Situation, in die sich die EU hineinmanövriert hat, um moralische Größe zu zeigen. Selbstverschuldete Krise Und das genau zu dem Zeitpunkt, an dem die EU sich der „dümmsten Energiepolitik der Welt“ verschrieben hatte. So betitelte das „Wall Street Journal“ 2019 seinen Bericht über Angela Merkels Energiewende zur „Klimarettung“, die deren Schülerin Ursula von der Leyen der EU unter dem Namen „Green Deal“ aufzwängte. Im Artikel wird aufgezeigt, dass „unzählige Milliarden“ in „unzuverlässige Wind- und Sonnenenergie“ geflossen sind und dass Deutschland nach dem Abschalten von Atom- und Kohlekraftwerken wahrscheinlich in eine Katastrophe schlittert. Das wahrscheinlich ist jetzt Realität geworden. Deutschland geht nämlich das Gas aus, mit dem es den Flatterstrom aus Wind und Sonne aufzufangen versucht. Im vergangenen Mai wurden über vier Terawattstunden Strom aus Erdgas erzeugt, soviel wie noch nie in einem Mai. Dabei sollte man an- Mit leeren Händen stehen Berlins grün und Eleonore Gewessler da und hoffen
Nr. 26 Donnerstag, 30. Juni 2022 g iepolitik der Welt“ m Winter zittern hwerste Wirtschafts-, Finanz- und Energiekrise n Energien“ keinen Strom liefern, so die Pläne in Berlin und Brüssel. Aber eine Energiekrise hineinmanövriert, aus der sie jetzt Kohlestrom retten soll. gesichts der Gasknappheit das Gegenteil erwarten. Kein Ersatz für Russen-Gas Der angekündigte Ersatz durch Flüssiggas (LNG) aus den USA oder aus Katar ist pure Zukunftsmusik. Denn die LNG-Exporte beider Staaten sind über langjährige Verträge de facto ausverkauft, zum Teil bis ins Jahr 2040. Und selbst entgegen der Ankündigung von US-Präsident Joe Biden könnten die USA nicht mehr liefern. Denn Anfang Juni ist die Erdgas-Verflüssigungsanlage des Uner Wirtschaftsminister Robert Habeck auf die Solidarität der EU-Länder. Foto: EU ternehmens Freeport in Houston durch eine Explosion über Monate außer Betrieb gesetzt worden. Freemont produziert ein Fünftel der amerikanischen LNG-Menge. Alhajji prognostiziert eine Erdgaskrise in Europa nicht erst im Winter oder im Oktober, sondern schon im Juli oder August. Einige langfristige Lieferverträge endeten im nächsten Monat – dann werde Russland auch bei diesen Kunden auf Zahlung in Rubel pochen und könnte, wenn diese der Forderung nicht nachkämen, die Lieferung einstellen, wie schon gegenüber etlichen EU-Ländern wie Polen, Bulgarien, Finnland und den Niederlanden: „Ich glaube also, die Krise wird schon im Sommer kommen, gar nicht erst im Oktober.“ Der US-Energieexperte riet daher den Europäern, ihre Politik zu überdenken. Anderenfalls werde es in Europa eine Krise geben: „Menschen werden sterben, entweder an der Hitze, weil Strom für die Klimaanlagen fehlt, oder an der Kälte, weil das Gas zum Heizen fehlt.“ In Deutschland und Österreich hat sein Rat gefruchtet. In beiden Ländern werden Kohlekraftwerke reaktiviert. Fehlt nur noch die Kohle, um sie zu starten. Dabei gibt es das gleiche Problem wie beim LNG: Woher? KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Ohne Gas keine Solaranlagen Der letzte Hersteller von Spezialglas für Photovoltaikanlagen in Europa hat nach Ausrufung der Gas-Alarmstufe durch Wirtschaftsminister Robert Habeck begonnen, sich auf einen Produktionsstopp vorzubereiten. Denn die Glasmanufaktur Brandenburg (GMB) erwartet dadurch eine weitere Produktionskostensteigerung. Mit Ausrufung der Alarmstufe könnten die Anbieter auch längerfristig abgeschlossene Verträge – zu Vorkrisenpreisen – kündigen. Der Hersteller von Solarglas verbraucht 420.000 Kilowattstunden Gas täglich. Die gestiegenen Energiekosten auf die Produkte aufzuschlagen, hieße, Kunden an die chinesische Konkurrenz verlieren. Wohlstandsvernichtung Foto: GMB Das EU-Parlament hat ein sogenanntes „Klimapaket“ beschlossen, das zwar mit Garantie das Weltklima nicht um ein Tausendstel Grad Celsius beeinflussen, das aber Europas Konsumenten und Wirtschaft schwer schaden wird, kritisierte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger: „Besonders die Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude wird für jeden spürbare Konsequenzen haben, da dadurch die Öl- und Gaspreise noch einmal deutlich nach oben gehen werden.“ Die jüngsten EU-Beschlüsse sind somit kein Teil eines Zukunftsprogramm, sondern der eines Wohlstandsvernichtungsprogramms. Beitrittskandidat aus rein moralischen Gründen Foto: EU Als „völlig falsche Entscheidung“ wertete FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky die letzten Donnerstag getroffene Entscheidung am EU-Gipfel, der Ukraine und Moldawien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. Damit erhalten das laut Transparency International korrupteste Land, die Ukraine, und das Armenhaus Europas, Moldawien, den Status, mit dem man die Westbalkanländer seit Jahren vertröstet. „Erstmals soll nun mit einem im Krieg befindlichen Land über einen EU-Beitritt verhandelt werden. Auch wenn dieser Krieg eine klare Aggression Russlands ist, droht die EU damit selbst noch tiefer in diesen Konflikt hineingezogen zu werden“, kritisierte Vilimsky die Entscheidung, die rein aus „politischen Gründen“ getroffen worden sei, um Russland zu zeigen, auf wessen Seite die moralische Großmacht EU stehe. Vilimsky zeigte das ökonomische Problem auf, das sich die Union damit aufzuhalsen gedenke: Die Wirtschaftsleistung der Ukraine betrage pro Kopf nur ein Zehntel des EU-27-Durchschnitts oder gar nur ein Drittel des derzeit ärmsten EU-Landes Bulgarien. „Es müßten die gesamte Kohäsionspolitik der Union wie auch die Agrarpolitik umgestaltet werden, die zusammen zwei Drittel des EU-Budgets ausmachen. Und das zulasten der bisherigen Empfängerländer und vor allem der Nettozahler“, betonte der FPÖ-Politiker. Von der Leyen: Moral vor Vernunft. Foto: FPÖ
