6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die Regierungsfraktionen haben es erneut geschafft, Kopfschütteln auszulösen. Zunächst die Ankündigung des angeblich „größten Entlastungspaketes“ der Zweiten Republik. Um dieses zu beschließen, wurde eine Sondersitzung anberaumt, zeitgleich zum Europäischen Rat, somit ohne Beteiligung des Bundeskanzlers. Das überrascht. Bisher flüchtete Herr Nehammer vor der Opposition, insbesondere vor unserem Obmann Herbert Kickl. Zuletzt geschehen bei einer Dringlichen Anfrage der FPÖ zu den aktuellen Finanz-Skandalen der ÖVP. Im politischen Nirvana Dass der Kanzler vor den Früchten seiner eigenen Regierungsarbeit das Weite sucht, ist hingegen neu. Die Absenz lässt nur zwei Schlüsse zu: Das „größte Entlastungspaket aller Zeiten“ ist eine Mogelpackung, oder das Chaos führt Regie, wobei das eine das andere nicht ausschließt. Für Zweiteres spricht die Ankündigung der Impfpflicht-Abschaffung. Während laufender Sitzung verkündeten der Grüne Gesundheitsminister und der Klubobmann der ÖVP das Aus für die widerlichste Corona-Maßnahme. Das freut den freiheitlichen Menschen in doppelter Hinsicht. So ist es der Beweis dafür, dass sich unser Kampf gelohnt hat. Alle, die gemeint haben, „man könne ohnedies nichts ändern“, wurden eines Besseren belehrt. Und wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass drei von neun Landeshauptleuten und beide Regierungsmitglieder, die die Impfpflicht verbrochen haben, sich bereits im politischen Nirvana befinden. Es ist höchste Zeit, dass der Restbestand ihnen folgt. ENERGIEPOLITIK Schuss ins eigene Knie Als „Brandbeschleuniger der Teuerungswelle“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die grüne Energieministerin Leonore Gewessler. Diese hat der russischen Gazprom die Nutzungsrechte des Gasspeicher Haidach in Salzburg entzogen: „Dieser Schritt ist der nächste Schuss ins eigene Knie, da Österreich auf Gaslieferungen der Gazprom angewiesen ist. Wie naiv kann man sein, zu glauben, dass diese jetzt noch genug Gas liefern wird?“ AUSSENPOLITIK Foto: Türkisches Präsidialamt ÖVP-Reisediplomatie Im Rahmen seines zweitägigen Besuchs in der Türkei traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit dem Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, zusammen. Zentrale Themen der Gespräche waren der Ukraine-Krieg und insbesondere die türkische Vermittlerrolle in diesem Krieg. Kocher soll handeln und nicht dauernd vertrösten FPÖ: Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sofort erhöhen! Erst bei weiter steigender Inflation wolle ÖVP-Arbeitsminister Kocher Arbeitslosengeld und Notstandshilfe „vielleicht“ erhöhen. Die FPÖ fordert eine sofortige Erhöhung, da die Teurung anhalten werde. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Eines der größten Probleme in der Pflege ist die Einstufung in die Pflegestufen, von denen die Höhe des Pflegegeldes abhängt. Belakowitsch: Kocher soll endlich etwas tun, statt nur zu reden! „Auf welches Wunder will ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher eigentlich noch warten? Die Prognosen aller Wirtschaftsforscher gehen von einer längeren Zeit mit steigender Inflation aus – das sieht übrigens auch ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner so“, kritisiere FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die „Vielleicht-Ankündigung“ des Ministers. Über die Preistreiber Energie und Treibstoffe würden auch Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs immer teurer, betonte Belakowitsch: „Und dadurch werden zahllose Menschen in die Armut getrieben, denn sie können sich das Leben einfach nicht mehr leisten. Nur wer schnell hilft, hilft wirklich – das sollte sich Minister Kocher endlich in sein sozialpolitisches Stammbuch schreiben!“ Keine Verbesserung bei den Pflegestufen „Auf meine Frage, welche Schritte für Verbesserung des Pflegegeld-Systems, seiner Weiterentwicklung, zur Erhöhung der Pflegesätze sowie einer gerechteren Pflege-Einstufung unternommen werden, kam die Antwort, dass ‚punktuelle Verbesserungen‘ vorgenommen werden“, warnte der FPÖ-Abgeordnete Christian Ragger (Bild) vor allzu großen Erwartungen an die Pflegereform der Koalition. Was viele Betroffene beklagen, das restriktive System, die Bürokratie und die fehlende Transparenz, sei vernachlässigt worden, so Ragger. Es werde ohne Verständnis für die Person und ohne genaue Betrachtung der Alltags-Herausforderungen in Stufen „schubladisiert“. Details wie der Entfall der Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe auf das Pflegegeld und des Erschwerniszuschlags für Personen mit schweren Behinderungen und Demenz seien positiv zu bewerten. Aber es fehle laut Ragger die Breitenwirkung: „Immer nur kleinen, ausgewählten Gruppen einzelne Verbesserungen zukommen zu lassen, ist noch lange keine Reform. Es braucht Entlastung für alle beim Finanziellen und bei Dienstleistungen.“ Foto: NFZ
Nr. 26 Donnerstag, 30. Juni 2022 g „Kauf Regional“ weist den richtigen Weg FPÖ fordert Stärkung des regionalen Handels durch Flexibilisierung der Gewerbeordnung Das Volksbegehren „Kauf Regional“ des Lungauer FPÖ-Obmannes Eduard Egger wurde bereits von mehr als 146.000 Bürgern unterstützt. Für die FPÖ der Beweis für die Notwendigkeit grundlegender, struktureller Änderungen, um den regionalen Handel zu sichern. Parlament 7 Mit der hohen Unterschriftszahl hat Egger bereits erreicht, dass sich der Wirtschaftsausschuss des Parlaments mit seinem Volksbegehren beschäftigen musste. Egger betonte in der Sitzung, dass es „darum gehe, ein Zeichen zu setzen, um den regionalen Handel zu stützen“. FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer und FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch begrüßten diese Initiative, weil sie die Probleme des heimischen stationären Handels detailliert aufzeige und Lösungsvorschläge unterbreite. „Wir weisen bereits seit Beginn der Corona-Pandemie darauf hin, dass es grundlegender, struktureller Änderungen bedarf, um das Überleben des regionalen, stationären Handels zu sichern. Darum sind wir den Initiatoren des Volksbegehrens und den Unterstützern zu Dank verpflichtet, die dem Thema damit wieder den Stellenwert geben, den es auch braucht, um eine positive Veränderung für unsere regionale Wirtschaft herbeizuführen“, betonte Angerer. Rückgrat der Wirtschaft Die Klein- und Mittelbetriebe sowie die Ein-Personen-Unternehmen machen 99,6 Prozent aller österreichischen Unternehmen aus und bilden damit das Rückgrat der heimischen Wirtschaft, zeigte Angerer auf. Dementsprechend unterstütze die FPÖ die Forderung des Volksbegehrens, den Wettbewerbsnachteil regionaler Wirtschaftsbetriebe gegenüber dem Jede Menge Steuergeld für grüne Lieblingswerber Kennen Sie das Projekt „WOHN- SCHIRM“? Nicht? Dann dürfte die Kampagne des Sozialministeriums zur Delogierungsprävention der berühmte „Schuss in den Ofen“ gewesen sein. Dabei hatte das grün-geführte Sozialministerium im März 2022 dafür 286.000 Euro an die den Grünen nahestehende Werbeagentur „Jung von Matt“ für die Bewerbung dieser Kampagne ausbezahlt. „Wir haben an Leistungen für diese stattliche Summe nicht mehr gefunden als eine einfach gestaltete Homepage, ein YouTube-Video mit rund 200 Aufrufen und ein paar Presseaussendungen“, listete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auf. Für ihn sei das Projekt an sich zweifelhaft, da damit Opfer der desaströsen Politik der Bundesregierung unterstützt werden müssten, die als Folge der Corona-Maßnahmen und der dadurch mitverschuldeten Teuerungswelle ihre Miete nicht mehr bezahlen könnten. Wieso flossen eigentlich die 286.000 Schnedlitz: Freunderlwirtschaft. Euro an die Werbeagentur und nicht direkt in den Fördertopf für die Betroffenen, wunderte sich Schnedlitz. Die Agentur „Jung von Matt“ gestaltete nicht nur zahlreiche Kampagnen der Grünen, sondern war 2016 auch für den Bundespräsidentenwahlkampf des ehemaligen Grün-Politikers Alexander Van der Bellen verantwortlich, der aktuell als „Kandidat“ verzweifelt um Spenden keile, erinnerte Schnedlitz. Dabei wird er erneut betreut von Martin Radjaby, der bereits 2016 als Geschäftsführer bei „Jung von Matt“ auch gleichzeitig Van der Bellens Wahlkampfmanager war. Foto: NFZ Initiator Egger: Heimischen Handel gegen Internetkonzerne stärken. Onlinehandel durch gesetzliche Änderungen auszugleichen. Dies könne über eine zweckgebundene Regionaltransferabgabe des Onlinehandels oder die Senkung der Mehrwertsteuer für den stationären Handel geschehen. ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT! Kostenlawine stoppen Ein gesicherter regionaler Handel bedeute auch Versorgungssicherheit, ressourcenschonenden Umgang und kurze Transportwege, die sich positiv auf die Umwelt auswirken, betonte dazu FPÖ-Umweltsprecher Rauch. Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich ÖVP und Grüne verschrieben haben. Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine völlig durch die Decke gehen könnten. All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung Geschichte ist! So stoppen wir die Kostenlawine! Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel Streichung der CO 2 -Abgabe Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld Ende der extrem teuren Corona-Politik Evaluierung der Russland-Sanktionen Widerstand gegen die EU-Schuldenunion Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen. Herbert Kickl | FPÖ-Obmann JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN: STOPP.KOSTENLAWINE.AT Foto: FPÖ
