4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Die freiheitlichen Maßnahmen gegen die Koastenlawine B ereits im März haben die Freiheitlichen ihre Maßnahmen gegen die Teuerungswelle in der Petition „Kostenlawine stoppen“ (siehe Webseite stopp.kostenlawine.at) vorgelegt. Sie umfasst zwölf konkrete und sofort umsetzbare Forderungen, um den immer weiter ansteigenden Preisen in den unterschiedlichsten Lebensbereichen ein Ende zu setzen: 1. Sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung sowohl der Mehrwertsteuer als auch der Mineralölsteuer. 2. Signifikante Erhöhung des Pendlerpauschale, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind. 3. Sofortige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen CO2-Abgabe, um einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen zu verhindern. 4. Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte aber auch für kleine und mittlere Unternehmen. Foto: BKA/ Christopher Dunker Thema der Woche Bei der Präsentation des „Entlastung 5. Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen in der Höhe von mindestens 300 Euro pro Haushalt und Jahr. 6. Automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- und Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes. 7. Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte. 8. Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer, welche die Teuerung in vollem Umfang abdecken. 9. Im Gegenzug deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmer nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren Preisanstieg bei den Produkten und Dienstleistungen zu verhindern. 10. Sofortiges Ende der schikanösen und extrem teuren Corona-Politik, insbesondere von millionenfachen Massentestungen gesunder Bürger – Keine Lockdowns mehr! 11. Evaluierung von Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf die Österreicher – Keine Sanktionen, mit denen sich Österreich ins eigene Fleisch schneidet! 12. Konsequenter Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen, die zur Umverteilung von Vermögen in die finanziell angeschlagenen Südstaaten führen. Eine Misch Bürokratische Einmalzahl Das „größte Entlastungspaket aller Zeiten“ entpuppt sich als Fortsetzung der Corona-Almosenpolitik von Schwarz-Grün. Bereits präsentierte Maßnahmen werden mit neuen Mascherln versehen und in Raten den Österreichern überreicht. In Summe machen die Entlastungen nur einen Bruchteil dessen aus, was die Preiserhöhungen die Österreicher bereits gekostet haben. Symbolhaft für die Planung und Organisation war die Wahl des Beschlussfassungstermins, der Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Deshalb war ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer wieder einmal der „große Abwesende“, der sich damit vor der Erklärung des Stückwerks im Nationalrat elegant drücken konnte. Nehammer wieder absent „Durch seine erneute Abwesenheit im Parlament beweist Kanzler Nehammer, dass ihm die Rockzipfel der von der Leyens und Lagardes näher sind als die der eigenen Landsleute“, bemerkte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zur Flucht des Kanzlers aus der Verantwortung und vor den „lästigen Fragen“ der Freiheitlichen.
Nr. 26 Donnerstag, 30. Juni 2022 g Innenpolitik 5 spakets“ war ÖVP-Kanzler Karl Nehammer noch dabei, doch der Diskussion im Nationalrat wollte er sich nicht aussetzen. Ahnungslos, planlos, hilflos Denn was hätten die „Sanktionen GEGEN Russland“ denn wirklich bewirkt, fragte Kickl nach und lieferte gleich selbst die Antwort: Die russische Währung befände sich in einem noch nie dagewesenen Höhenflug, Öl und Gas aus Russland werden zu Rekordpreisen an neue Abnehmer verkauft, während Österreich über Noteinkäufe zu weit überhöhten Preisen die Teuerung bei den Energiepreisen weiter anheizt und die Lebenserhaltungskosung aus Unfähigkeit und Bösartigkeit ungen mit „Entlastungen“, die von der Teuerungswelle schon längst aufgefressen worden sind Kickl erinnerte daran, dass er im Februar, kurz nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine, an den Kanzler und die Regierung appelliert hatte, kühlen Kopf zu bewahren, bevor sie Dinge beschließen, die den Österreichern später auf den Kopf fallen könnten. Ein vergeblicher Appell, wie die Österreicher heute leidvoll wüssten. „Klug wäre es gewesen, vor dem Beschluss von Sanktionen nachzudenken, ob die EU und Österreich auch stark genug sind, um diese Eskalations-Spirale immer weiter zu befeuern. Das alles ist aber nicht passiert. Der Bundeskanzler hat wie ein trotziges Kind agiert“, kritisierte der FPÖ-Obmann. ten für die Österreicher ins schier Unermessliche steigen. „Alleine der Umstand, dass heute bereits das dritte Anti-Teuerungspaket diskutiert wird, macht sichtbar, dass diese Bundesregierung lediglich Stückwerk liefert, aber keine langfristige Strategie parat hat, um die Menschen vor der Kostenlawine zu schützen“, zeigte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl die Ahnungs- und Planlosigkeit der Koalition auf. Großspurig angekündigte Lohnnebenkostensenkungen entpuppten sich bei genauerem Hinsehen als reine Farce, empörte sich Brückl: „Bei der Unfallversicherung sinken die Beiträge von 1,2 auf 1,1 Prozent. Das ist lächerlich!“ Herbert Kickl demontierte das Flickwerk „Entlastungspaket“. Foto: Parlamenbtsdirektion/Jantzen Fataler Hang zum Irrtum Schwarz-Grün setzten damit ihren „politischen Irrweg“ fort, resümierte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch. Zu Corona hieß die präsentierte Lösung Impfpflicht, deren einziger Erfolg darin lag, die Spaltung der Gesellschaft weiter zu vertiefen. Jetzt musste sie zurückgenommen werden. „Und nun die Teuerungswelle, die sie mit ihrer Unterstützung der fatalen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ebenso wie mit dem Brüsseler Sanktions-Marathon erst richtig befeuert haben“, betonte Rauch. Jetzt versuche man mit Schein-Maßnahmen von diesem Versagen abzulenken, erklärte dazu FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner: „Unseren Landwirten, deren Produktionskosten ins Unermessliche steigen, werden 800 Euro als Entlastung ausbezahlt. Ich sage Ihnen: Wenn ein Betrieb mit 800 Euro zu retten ist, dann hat er keine wirklichen Probleme!“ Ähnlich ergeht es den Pensionisten und Ausgleichszulagen-Beziehern, die einmalig mit 500 Euro im August bzw. mit 300 Euro abgespeist werden. „Während Bundeskanzler Nehammer heute in Brüssel mit seinen Kollegen auf Steuerzahlkosten feinstens diniert, müssen diese mit immer geringeren Einkommen auskommen. Sie müssen sich Tag für Tag überlegen, wie sie sich morgen das Heizen, das Essen und die anderen alltäglichen Dinge leisten können. Diese Menschen werden vom Kanzler mitverraten!“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker die Abgehobenheit der Bundesregierung.
