2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Der EU-Rat drängt sich immer mehr in die Rolle einer Institution, die im vorigen Jahrhundert ausgerechnet Russland, also die damalige Sowjetunion, gelenkt hat: Das Zentralkomitee der KPdSU. Auch dieses glaubte per Befehl alle gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Regeln außer Kraft setzen zu können. Plan(los)wirtschaft Mitten in der Energiekrise beschließt man ein Öl- und Gasembargo gegen Russland und übersieht dabei, dass man sich hier als Importeur ins eigene Fleisch schneidet. Orbàn hat das erkannt und eine Ausnahmeregelung von dieser Dummheit erwirkt. Die blamierten anderen kaufen jetzt russisches Öl und Ölprodukte überteuert aus Indien zu. In die gleiche Kategorie intelligenzbefreiter Entscheidungen gehört der Plan, ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, des „Klimas“ wegen. Russland, China und paar afrikanische Despoten werden sich ob der Entscheidung dumm und dämlich verdienen. Sie sitzen nämlich auf den wertvollen Metallen, die zur Herstellung der Batterien der E-Autos gebraucht werden. Und sie nehmen bei deren Abbau keinerlei Rücksicht auf Menschenrechte geschweige denn Umweltschutz. Was eigentlich Grundlage für einen derartigen Beschluss sein müsste, also Ladeinfrastruktur und vor allem Stromproduktion, ist noch nicht einmal angedacht worden, geschweige denn eine Kostenrechnung erstellt worden. Wohl mit Absicht, denn dann würden sich die Bürger überlegen, ob sie diesen Abzockern noch einmal ihre Stimme geben sollen. Impfpflicht weg, die Verantw Freiheitliche fordern auch das Aus für das Covid-19-Maßnahmengesetz u Die Impfpflicht ist gefallen, aber nicht vollständig. Denn mit dem neuen Covid-19-Maßnahmengesetz kann der Gesundheitsminister weiterhin auf das ganze bekannte Register der Maßnahmen zurückgreifen. Die Freiheitlichen fordern daher das Aus des gesamten Corona-Zwangsregimes und den Rücktritt der dafür Verantwortlichen. Während im Nationalrat das „Entlastungspaket“ der Bundesregierung diskutiert und beschlossen werden sollte, platzte im Gesundheitsministerium eine Polit-Bombe: Der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch verkündete, flankiert von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, das Aus für die Impfpflicht. „Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen, aber sie hat tiefe Gräben in Vereine, Betriebe und Familien gerissen“, begründete der Minister das Ende der im Jänner von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos beschlossenen verpflichtenden Corona-Impfung. Ein Erfolg für die Freiheit „Das ist ein riesiger Erfolg für die große, friedliche Protestbewegung, die auch von uns Freiheitlichen unterstützt worden ist. Ich bedanke mich bei all den hunderttausenden Menschen, die mit uns gemeinsam ein Zeichen für Freiheit und Entscheidungsfreiheit gesetzt haben“, zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl erfreut. Vor allem die Begründung Rauchs sei, so Kickl, ein vernichtendes Eingeständnis des schwarz-grünen Versagens. Mit der Impfpflicht sei ein Gesetz ein- SPITZE FEDER geführt worden, von dem niemand wusste, ob es verhältnismäßig und verfassungskonform sei. Zudem gestand Rauch ein, dass die Koalition nicht den blassesten Schimmer hatte, wie die Menschen im Land darauf reagieren werden. „Das war nicht nur stümperhaft, sondern grob fahrlässig!“, urteilte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Der endgültige Erfolg sei aber erst dann gegeben, wenn auch das Covid-19-Maßnahmengesetz auf der legistischen Müllhalde lande und die für das Corona-Regime verantwortliche schwarz-grüne Bundesregierung endgültig ihren Hut nehme. Die Impfpflicht entpuppte sich als Paradebeispiel dafür, wie man das Vertrauen der Bürger verspielt: Eineinhalb Jahre hatte die gesamte Politik verkündet, dass es sicher keine Impfpflicht geben werde. Mit der 180-Grad-Wende zu plötzlichen Impfpflicht-Befürworter haben die Koalitionsparteien sowie SPÖ und Neos das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Politik zerstört. Viel schlimmer noch, sie haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die tiefste Spaltung der Gesellschaft in der Geschichte der Zweiten Republik verursacht habe, bi- Gewesslers Gas-Notfallplan. Foto: NFZ Kickl fordert Konsequenzen: „Wer so a diesem Fall nicht nur für die Bundesreg lanzierte Kickl: „Wer so agiert, für den gibt es nur eine logische Konsequenz: Rücktritt. Das gilt in diesem Fall nicht nur für die Bundesregierung, sondern auch für die beiden Vorsitzenden von SPÖ und Neos - denn sie waren beim Impfpflichtgesetz im Windschatten der Regierungsparteien.“ Pandemiegesetz muss weg Allein, dass das vorangegangene Volksbegehren „Striktes Nein zur Impfpflicht“ von mehr als 270.000 Bürgern unterstützt wurde, zeige auf, dass sich die Bevölkerung die- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. 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Nr. 26 Donnerstag, 30. Juni 2022 g ortlichen nicht nd den Rücktritt der Bundesregierung KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Bundespräsidenten-Wahl Die Wahl für das Amt des Bundespräsidenten findet jetzt offiziell am 9. Oktober 2022 statt. Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) ist das ein Zeichen dafür, dass die Hoffnung des schwarz-grün-rot-rosa Polit-Systems auf einen Durchmarsch des Amtsinhabers überschaubar ist: „Zuversicht sieht anders aus, sonst hätte man die Wahl ja auch in den November legen können. Aber offensichtlich ist die Angst groß, dass Van der Bellen in eine Stichwahl muss. Und diese Angst ist durchaus begründet.“ giert, für den gibt es nur eine logische Konsequenz: Rücktritt. Das gilt in ierung, sondern auch für die beiden Vorsitzenden von SPÖ und Neos.“ „Fracking“ in Österreich? Verwundert war FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild) über die Beantwortung seiner Anfrage an die grüne Umweltministerin Gewessler zu „Fracking“ in Österreich. „Gewessler hat keine einzige Frage beantwortet. Sie ließ lediglich wissen, dass für „Angelegenheiten des Bergbaus, damit auch für das Aufsuchen und Gewinnen von Kohlenwasserstoffen und allenfalls damit verbundener Fracking-Vorhaben das Landwirtschaftsministerium zuständig“ sei. Ist das der Abschied der Grünen vom „Fracking-Verbot“? Foto: NFZ ser autoritären Politik der Verordnungen und Zwänge nicht beuge, erklärte dazu FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak: „Eine Impfung darf niemals aufgezwungen werden und Grundlage für gesellschaftlichen Ausschluss bedeuten.“ Er forderte daher auch sofortige Aus für den „grünen Pass“, der Ungeimpfte diskriminiere. Auch das kürzlich von Schwarz-Grün vorgelegte neue Covid-19-Maßnahmengesetz beinhaltet zusätzliche Möglichkeiten für den Gesundheitsminister, ohne Einbeziehung des Parlaments über Verordnungen Maßnahmen wie „2G“-Zutrittsregelungen, Lockdowns für Ungeimpfte und damit den Impfzwang durch die Hintertür einführen zu können. „Wir müssen mit diesen Macht-Anmaßungen nun endlich brechen und alle freiheitsfeindlichen Instrumente abschaffen!“, forderte Kaniak. Für das weitere Procedere empfahl FPÖ-Chef Kickl den Regierungsparteien unter Verweis auf ihre bisherigen „Schnitzer“ bei Gesetzesvorlagen, die bereits im Parlament aufliegenden Anträge der FPÖ umzusetzen. Foto: NFZ Gutschein-Pleite „Der Energiekosten-Gutschein in Höhe von 150 Euro entwickelt sich immer mehr zu einem zweiten ‚Kaufhaus Österreich‘. Er verursacht Kosten in Millionenhöhe und funktioniert nicht, wie angedacht“, kritisierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl anhand einer Stellungnahme des ÖVP-Volksanwalts Werner Amon dazu. Keine Chance auf Einreichung des Gutscheins haben mehrere getrennte Haushalte in einem Haus mit einem gemeinsamen Energie-Liefervertrag, was vor allem am Land sowie bei betreutem Wohnen häufig der Fall ist. Ebenso Mieter, wo der Vermieter diese Verträge unterzeichnet hat. SPRUCH DER WOCHE „Jeder kann bei sich selber anfangen. Das beginnt bei der Kleidung, dass man nicht 10 Ballkleider haben muss, sondern drei.“ Foto: NFZ Johanna Mikl-Leitner 23. Juni 2022 Der „Spartipp“ von Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau, wie Frau trotz Teuerungswelle durch die Ballsaison kommt. BILD DER WOCHE Eitelkeit kommt vor dem Fall. Über eine leicht als „Fake“ erkennbare Email-Adresse ließ sich Wiens SPÖ-Bürgermeister zu seinem „Reinfall-Online-Gespräch“ einladen. Foto: twitter.com/ BgmLudwig
