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Die Impfpflicht ist weg, die Spalter bleiben!

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Freiheitliche fordern als Konsequenz den Rücktritt der Impfzwang-Befürworter

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Gegen Verstaatlichung Über eine Novelle des Burgenländischen Jagdgesetzes hat die SPÖ-Landesregierung den Jagdverband als Selbstverwaltungskörper von mehr als 7.000 Jägern zu eliminieren versucht. Für die FPÖ drängt sich der Verdacht auf, dass es der SPÖ vor allem um die Rechtsnachfolge für das millionenschwere Vermögen des Jagdverbandes ging. Um den Betroffenen den mühsamen und langwierigen Weg über Individualbeschwerden zu ersparen, werden FPÖ und ÖVP eine abstrakte Normenkontrolle beim Verfassungsgericht beantragen. OBERÖSTERREICH Unterschätzte Gefahr Nach den jüngsten Bombendrohungen in der Steiermark und in Wien durch Islamisten anlässlich eines Dschihadisten-Prozesses stellte FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber klar: Michael Gruber „Der islamistische Terror ist die größte Gefahr für die Menschen in Österreich. Es ist höchste Zeit, den politischen Islam unserem Land zu verbieten.“ STEIERMARK Einbindung der Bürger Der Erhalt der Feistritztal-Bahn, die aufgrund des Konkurses eines der Mehrheitseigentümer vor dem Aus steht, ist Grund für Debatten sowohl auf kommunaler, als auch auf Landes- und Bundesebene. Zuletzt wurde bekannt, dass die Mehrheit der Anteile an die Marktgemeinde Birkfeld übergehen sollen. „Wir Freiheitlichen werden dazu einen Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung zur Feistritztal-Bahntrasse im Gemeinderat einbringen“, kündigte Birkfelds FPÖ-Vizebürgermeister Patrick Derler an. Immerhin gehe es um ein für die Zukunft der Gemeinde Birkfeld nicht unwesentliches Projekt. Daher sei es für die Freiheitlichen selbstverständlich, die Bevölkerung zur Thematik zu befragen, um Fehlentscheidungen zu vermeiden und persönliche Befindlichkeiten zu unterbinden. Foto: FPÖ Oberösterreich FPÖ-Erfolg: Covid-Impfpflicht im Landesdienst wurde aufgehoben Landbauer: Millionen nicht für Impfkampagne, sondern für Entlastung Die Anfang September 2021 von der ÖVP-Landeshauptfrau angeordnete Impfpflicht für Beschäftigte im Landesdienst ist jetzt aufgehoben worden. „Wir sind fest davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist“, begründete Johanna Mikl-Leitner damals die Einführung der Covid-Impfplicht. „Nach zehn Monaten Berufsverbot für Ungeimpfte rudern die Verantwortlichen, die ÖVP-Landeshauptfrau und die SPÖ-Gesundheitslandesrätin, zurück. Es war schlicht und ergreifend Willkür ohne jede wissenschaftliche Evidenz. Die Ausgrenzung und das bewusste Schlechtmachen von Ungeimpften sind wohl das dunkelste Kapitel der letzten zwei Jahre, das tiefe Risse in unserer Gesellschaft verursacht hat“, zeigte FPÖ Landesparteiobmann Udo Landbauer die fatalen Folgen des Beschlusses auf. Foto: FPÖ Tirol TIROL NIEDERÖSTERREICH Millionen für Impfkampagne Aber ÖVP und SPÖ haben aus diesem Fehlbeschluss nichts gelernt, denn SPÖ-Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig will im Herbst eine neue, millionenschwere Impfkampagne Wahlkampfkosten begrenzen Abwerzger: Wahlkampfkosten müssen begrenzt werden. Foto: FPÖ Niederöstereich Landbauer: Millionen Euro nicht in unsinnige Impfkampagne stecken. Während sich die breite Masse der Bevölkerung kaum noch das Leben oder die Miete leisten kann, sollen nun im kommenden Wahlkampf zum Tiroler Landtag Millionen an Euro für Werbung ausgegeben werden. „Das muss nicht sein“, erklärte der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und forderte „ein finanzielles Abrüstungsabkommen“ aller wahlwerbenden Parteien ein. „Eine gesetzliche Festlegung geht sich wegen der einseitigen Aufkündigung des schwarz-grünen Koalitionsabkommens durch die ÖVP nicht mehr aus. Daher fordern wir Freiheitlichen alle anderen antretenden Parteien und Gruppierung auf, ein finanzielles Fairness-Abkommen zu unterzeichnen“, konkretisierte Abwerzger. Als Obergrenze schlug er eine Million Euro an Wahlkampfkosten pro Partei vor. Das müsste in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten für die Bevölkerung genug sein. Abwerzger: „Die Politik muss ein Zeichen setzen, dass sie die Wähler, deren Sorgen und Nöte ernst nimmt. Jetzt Abermillionen Euro in den Wahlkampf zu stecken, würde sicherlich nicht dazu beitragen, das verlorene Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.“ Foto: FPÖ Salzburg starten. Für Landbauer eine völlig schwachsinnige Steuergeldvernichtung: „Jeder kann selbst entscheiden, ob er sich impfen lässt, oder nicht. Dieses Geld wäre im Kampf gegen die Teuerung bedeutend besser eingesetzt!“ SALZBURG Marlies Steiner-Wieser Sicherheit für die Kinder Der Bund will die Schulbushaltestelle Bachbauer an der Salzachtalbundesstraße in Kuchl auflassen, obwohl dort in den letzten Jahren mehrfach Unfälle mit Personenschaden stattgefunden haben. „Hier den Sparstift anzusetzen ist völlig inakzeptabel“, kritisierte die Tennengauer freiheitliche Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. „Wir werden ob der Zuständigkeit des Bundes beim Schülergelegenheitsverkehr im Bundesrat diese Woche einen dementsprechenden Antrag einbringen, um den Erhalt der Schulbushaltestelle zu gewährleisten“, betonte Steiner.

Nr. 26 Donnerstag, 30. Juni 2022 g Länder 13 VORARLBERG Foto: FPÖ Vorarlberg LÄNDER- SACHE Christof Bitschi FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg Foto: FPÖ Bludenz Pech für werdende Mütter im Bezirk Bludenz. Aufgrund des Ärztemangels im Spitalsbereich ist die Geburtenstation im Landeskrankenhaus auf unbestimmte Zeit hinaus geschlossen. Keine Schließung der Geburtenstation in Bludenz! FPÖ fordert Abhilfe gegen den eklatanter werdenden Ärztemangel Zwar ist die Schließung der Geburtenstation nur als „vorübergehend“ angekündigt, doch die FPÖ befürchtet aufgrund des Ärztemangels Schlimmeres. Die freiheitliche Frauensprecherin im Vorarlberger Landtag, Nicole Hosp, protestierte gegen die einstweilige Schließung der Geburtenstation im Landeskrankenhaus Bludenz. „Wenn der Direktor der Krankenhausbetriebsgesellschaft selbst betont, dass eine generelle Schließung aufgrund des großen Einzugsgebiets nicht in Frage komme, Kärntens Freiheitliche sehen das Vertrauen in die Kärntner Verwaltung wird durch Chaos-Management nach dem Hacker-Angriff weiter geschädigt. Denn der Schaden konnte nur durch den Einsatz von IT-Experten aus der Privatwirtschaft behoben werden. „Es kann nicht sein, dass der SPÖ-Landeshauptmann seine Verantwortung einfach abschiebt und sich von seinen IT-Experten einen Persilschein ausstellen lässt. Die Landesregierung mit Peter Kaiser an der Spitze wird durch dieses dann dürfe es auch nicht zu einer vorübergehenden Schließung kommen“, erklärte Hosp. Sie forderte im Namen der werdenden Mütter des Bezirks ÖVP-Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher auf, diese Entscheidung umgehend rückgängig zu machen. Zusammen fürs Land arbeiten! Leider gebe es auch in Vorarlberg seit geraumer Zeit nicht nur einen Mangel an niedergelassenen Ärzten. Es zeichne sich auch ein immer eklatanter werdender Ärztemangel im Spitalsbereich ab, erklärte die FPÖ-Frauenspreche- Kaisers Skandal-Mitschuld Handeln nicht nur in IT-Kreisen zur Lachnummer, sondern fördert einen gewaltigen Vertrauensschaden in unsere Landesverwaltung“, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer. Eine FPÖ-Anfrage im Landtag hat aufgezeigt, so Angerer, dass der Mitarbeiterstand in der IT-Abteilung in den letzten drei Jahren kontinuierlich gesunken ist: „Vieles an diesem Skandal ist also hausgemacht, der durch den teuren Zukauf externer Berater jetzt zugedeckt werden soll.“ rin. Sie fordert in diesem Zusammenhang die Landesregierung auf, umgehend die Zahl der Ausbildungsplätze an Vorarlbergs Krankenhäusern zu erhöhen. „Jeder angehende Arzt, der sich um einen Ausbildungsplatz an einem Vorarlberger Spital bemüht, dort aber aufgrund mangelnder Ausbildungsplätze abgewiesen wird, geht uns im Endeffekt verloren. Das können wir uns schlicht und einfach nicht leisten! Denn es ist im vitalen Interesse aller Vorarlberger, dass unsere Gesundheitsversorgung auch in Zukunft gesichert ist“, betonte Hosp KÄRNTEN Angerer: Kaisers Politik hat den „Hacker-Angriff“ mitverschuldet. Foto: FPÖ Kärnten Der Rückzug von Landeshauptmann Markus Wallner in einen mehrwöchigen Krankenstand ist nach den Rücktritten der Landeshauptleute Hermann Schützenhöfer und Günther Platter der nächste Schlag für die krisengeschüttelte ÖVP, zumal dieser „vorübergehende“ Rückzug Wallners in Wahrheit nichts anderes ist als ein erster Schritt zur Seite. Dabei wünsche ich Wallner gesundheitlich alles Gute und eine rasche Genesung. Wir arbeiten fürs Land Die Entwicklungen rund um den riesigen Parteifinanzierungs- Skandal der ÖVP Vorarlberg schränken die Handlungsfähigkeit der Landesregierung seit Monaten ganz massiv ein. Mit dem Rückzug Wallners ist die schwarz-grüne Landesregierung jetzt in Wahrheit völlig führungslos, und das in einer Situation, in der angesichts der massiven Teuerungswelle die Vorarlberger gerade jetzt eine funktionierende Regierung, die entschlossen handelt und anpackt, bitter notwendig hätte. Doch anstatt sich um die Probleme der Vorarlberger Bürger zu kümmern, ist die ÖVP nur noch mit sich selbst beschäftigt. Das aktuelle Motto der „Volkspartei“ lautet: „Jetzt geht es um die Partei - das Land und die Menschen müssen warten.“ Für uns Freiheitlichen ist eines klar: Es gilt jetzt, gerade in dieser Situation die Kräfte zu bündeln und mit vereinten Kräften fürs Land zu arbeiten. Wir leisten hier unseren Beitrag sehr verantwortungsbewusst. Wir sind bei allen wichtigen Themen die treibende Kraft im Land. Diesen Weg werden wir sehr konsequent weitergehen.

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